Gemeinsam mit Bundessprecherin Eva Glawischnig habe ich heute auf einer Pressekonferenz die Grünen Bedingungen für eine Zustimmung zur Bildungsreform definiert. Eines ist schon klar: Von den ursprünglichen Reform-Plänen wird nur ein Bruchteil tatsächlich umgesetzt, von der Reform wird nur ein Reförmchen bleiben.

Beim versprochenen Ausbau der Schulautonomie droht eine Ausweitung der Mängelverwaltung an Schulen, denn das Bildungsbudget ist auch für die kommenden Jahre bewusst zu knapp bemessen.

Zu eng ist auch das Korsett der gesetzlichen Rahmenbedingungen der Schulorganisation geschnürt, zu verfilzt der Proporz in der Verwaltung, als dass sich Schulen entwickeln und ihr pädagogischen Potenzial entfalten könnten. Unsere Zustimmung zur einer Reform im Bildungsbereich kann es nur geben, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

1. Modellregionen zur Gemeinsamen Schule ermöglichen. Mehrere Bundesländer planen die Einrichtung von Modellregionen zur Gemeinsamen Schule. Bisher ist völlig unklar, auf welcher bundesgesetzlichen Grundlage eine Einführung möglich ist. Hier muss Klarheit geschaffen und echte Innovation ermöglicht werden.

2. Für die Kleinsten das Beste. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer elementarpädagogischen Einrichtung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, einen bundesweit gültigen Qualitätsrahmen und tertiäre Bildung für ElementarpädagogInnen.

3. Ausfinanzierung des Bildungssytems. Das bedeutet, dass strukturelle Mehrausgaben durch Gehaltsvorrückungen und –erhöhung, durch Veränderung der SchülerInnenströme und Mehrbedarf für Tagesbetreuung, Neue Mittelschulen, Sprachförderung und sonderpädagogische Förderung automatisch berücksichtigt und finanziert werden.

4. Demokratie rein, Parteien raus aus der Schulverwaltung. Wir wollen eine Entparteipolitisierung der Schulverwaltung. Das bedeutet, dass die Kollegien der Landesschulräte nicht mehr nach dem parteipolitischen Proporz besetzt, sondern durch Schulpartnerräte abgelöst werden, in denen (möglichst direkt) gewählte VertreterInnen der SchülerInnen, Lehrkräfte und Eltern Sitz und Stimme haben.

5. Echte Schulautonomie statt Mängelverwaltung. Bisher ist jeder Ausbau von Schulautonomie darauf hinaus gelaufen, dass Schulen autonom entscheiden mussten, welche Unterrichtsstunden gestrichen, welche Fördermaßnahmen entfallen und welche Freigegenstände gestrichen werden sollen, um das nächste Sparziel zu erreichen. Wir brauchen Autonomie bei Auswahl und Einsatz des Lehrpersonals, bei der Gestaltung des Unterrichts, bei der Erstellung von Stundenplänen, bei der inhaltlichen Schwerpunktsetzung, bei der Gestaltung des Tagesablaufes und der Planung des Unterrichtsjahres.

6. Transparenz in der Verwaltung, klare Verantwortlichkeiten und ein Ende des Bürokratiedschungels. Derzeit werden noch sechs Modelle zur zukünftigen Schulverwaltung verhandelt. Von der totalen „Verbundlichung“ und völligen Entmachtung der Bundesländer bis hin zur – bereits als deutlich teurer bekannten – gänzlichen „Verländerung“ des Bildungswesens. Dazwischen gibt es vier Mischformen, die den gegenseitigen Einfluss von Bund und Ländern auch weiterhin vorsehen, wenn auch in abgemilderter Form. Wir wollen eine faire Mittelzuteilung an die Schulen, Transparenz bei der Verwendung von Bundesmitteln und Service statt Bürokratie für die Schulen. Einsparungen durch mehr Effizienz sollen direkt den SchülerInnen zu Gute kommen.

7. Ausbau ganztägiger Schulen und schülerInnengerechter Tagesablauf. Durch die Mehrgleisigkeit bei der Finanzierung ganztägiger Schulen (Gemeinden, Länder und Bund tragen je ein Drittel bei) erfolgt der Ausbau nur schleppend. Dazu kommt die Unsicherheit, wer für die laufenden Personalkosten ab 2018 zuständig ist. SchülerInnen und Eltern bleiben auf der Strecke und müssen weiterhin auf qualitätsvolle Tagesbetreuung, Unterstützung bei den Hausaufgaben, eine warme Mittagsmahlzeit und einen schülerInnegerechten Tagesablauf warten.

8. Zweidrittel-Blockade beenden. Neben sinnvollen Regelungen wie der Schulgeldfreiheit und dem gleichen und freien Zugang zum öffentlichen Schulsystem, sind auch der konfessionelle Religionsunterricht, der Parteiproporz in der Schulverwaltung und eine „angemessene Differenzierung“ auf der Sekundarstufe verfassungsrechtlich verankert. Wir brauchen endlich mehr Gestaltungsspielraum und weniger Blockademöglichkeiten, damit Schulen endlich den Anschluss ans 21. Jahrhundert finden.

Am 17. 11. beginnt die Arbeit erst, denn zu mehr als einer Punktation wird es bei der Regierung nicht reichen. Es ist noch ein langer und mühsamer Weg.