Beim Holocaust-Gedenktag in Wels habe ich die ehrenvolle Aufgabe, eine Gedenkrede zu halten.
Eines vorweg: Das Gedenken ist nur dann wirksam, wenn es mit Konsequenzen für die Gegenwart verbunden ist. Und da haben wir in Österreich einiges zu tun!
Reichen vier gescheiterte Regierungsbeteiligungen der FPÖ (BZÖ) nicht? Unter dem Titel „Aus Erfahrung klug werden?“ habe ich in einem Kommentar für die Vorarlberger Nachrichten Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:
Ist jemand geeignet, die Republik als Bundeskanzler zu führen, der den Bundespräsidenten als „senile Mumie in der Hofburg“ bezeichnet? Natürlich nicht, aber es steht mehr auf dem Spiel als „nur“ mangelhafte Umgangsformen – es geht um die 2. Republik, so wie wir sie kennen.
Dazu gehören Rechtsstaat und Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige und freie Medien sowie die Mitgliedschaft in der EU. Auch in anderen Ländern der EU sind das keine Selbstverständlichkeiten. In Polen wird derzeit immerhin versucht, den geplanten autoritären Umbau rückgängig zu machen. Es ist schwer genug!
In Ungarn hingegen ist eine Abwahl Viktor Orbáns nach seinem Umbau des Staates inzwischen bei Wahlen kaum mehr möglich. Kein Wunder, dass er das große Vorbild und der politisch engste Freund von Herbert Kickl und seiner FPÖ ist – abgesehen natürlich von der rechtsextremen deutschen AfD und Putin.
Wird man aus Erfahrung klug? Die FPÖ ist in allen Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene vorzeitig gescheitert. Mit Grauen denken wir zurück an eine FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl, die vor dem russischen Diktator Wladimir Putin einen Hofknicks gemacht hat und heute allen Ernstes behauptet, sie sei in Österreich verfolgt worden, habe flüchten müssen und inzwischen in Russland Asyl erhalten.
Oder an die FPÖ-Arbeits- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, die für den Zwölf-Stunden-Tag geworben und zudem behauptet hat, man könne von 150 Euro im Monat leben, wenn man zusätzlich eine Unterkunft habe. Ein Rauchverbot in Gaststätten lehnte sie ab, dafür gibt sie heute zu, dass die von der damaligen schwarz-blauen Regierung durchgeführte Zwangsfusion der Krankenkassen Mehrausgaben statt Einsparungen gebracht hat: Die versprochene „Patientenmilliarde“ sei halt ein „Marketinggag“ gewesen. Und dann wäre da noch der damalige Innenminister! Die Schreckensliste ließe sich fortsetzen.
Kickl und seine FPÖ wollen einen anderen Staat – und sie verheimlichen das auch nicht. Sie kündigen unverblümt „Fahndungslisten“ für missliebige Personen und Meldestellen für „politisierende Lehrer“ an. Die von ihr und allen anderen europäischen Rechten betriebene Schwächung der EU freut vor allem die Konkurrenz in den USA, China und Russland.
Auf Verlangen der ÖVP hat der Bundespräsident 2019 Kickl als Innenminister abberufen, weil mit ihm „kein Staat zu machen“ sei. Inzwischen hat der FPÖ-Boss die Identitären von Martin Sellner – der schon mal Hakenkreuz-Aufkleber an Synagogen geklebt hat – ein „unterstützenswertes Projekt“ genannt. Auch Geld ist von der FPÖ an die Identitären geflossen. Und jetzt verlangt die ÖVP allen Ernstes, Alexander Van der Bellen soll Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen?
Der Bundespräsident hat gestern auf die komplizierte politische Situation eine kluge und staatsmännische Antwort gegeben!
Gibt es in diesen politisch so tristen Zeiten auch ein paar Hoffnungsschimmer? Es gibt sie. Man denke etwa an den Stimmungswechsel in den USA nach dem Verzicht auf ein erneutes Antreten bei den Präsidentschaftswahlen durch Joe Biden oder die klare Abgrenzung gegen Rechtsaußen im EU-Parlament.
Unter dem Titel „Demokratische Sternstunden?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:
War es eine „demokratische Sternstunde“, als das EU-Parlament vorletzte Woche bei der Konstituierung ein breites demokratisches Bündnis gegen die erstarkten rechtsradikalen Parteien geschmiedet hat? Kein Mitglied der äußersten Rechten wurde in eine wichtige Funktion gewählt.
Die Allianz im EU-Parlament reichte von den Christdemokraten über Liberale, Sozialdemokraten und Grüne bis zu den Linken. Der in vielen europäischen Staaten existierende „Cordon sanitaire“ gegen Rechtsextreme – etwa in Frankreich oder Deutschland – existiert derzeit auch im EU-Parlament.
Man hat offenkundig aus der Geschichte gelernt. In der Zwischenkriegszeit haben Demokraten in vielen Ländern geglaubt, auch mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeiten zu können. Das Ergebnis waren zahlreiche faschistische Diktaturen.
Die Abgeordneten im EU-Parlament haben aber auch gezeigt, dass sie aus der jüngsten Geschichte gelernt haben. Ungarn und Polen sind warnende Beispiele. In Ungarn macht Viktor Orbán aus seiner Verachtung der liberalen Demokratie keinen Hehl und verändert das politische System in Richtung eines autoritären Staates. In Polen haben die Wahlberechtigten eine ähnliche Entwicklung gerade noch gestoppt. Doch das Rückgängigmachen der autoritären Wende ist schwer genug. Kommt die Abstimmung im EU-Parlament also gerade noch zur rechten Zeit? Ist sie eine „demokratische Sternstunde“?
Der Begriff „Sternstunde“ wurde bekannt durch das 1927 erschienene Buch „Sternstunden der Menschheit“ des Schriftstellers Stefan Zweig – seine Mutter stammte übrigens aus Hohenems. Dieses Buch wird derzeit in dramatisierter Form mit großem Erfolg bei den Salzburger Festspielen aufgeführt. Zweig schildert zentrale geschichtliche Ereignisse, die oft durch – für die Zeitgenossen nicht selten unscheinbare – Begebenheiten herbeigeführt wurden.
Ein solches Ereignis könnte sowohl die Abstimmung im EU-Parlament sein als auch die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, angesichts desaströser Umfragewerte nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Das Aufatmen in den Demokratien des Westens war deutlich hörbar – zumal Trump ganz offen das Ende der Demokratie angekündigt hat, wenn er gewählt wird: „Geht raus und wählt! Nur dieses Mal. Ihr werdet es nie wieder tun müssen.“
Hat sich deshalb in den USA in den letzten Tagen der Wind gedreht? Der designierten Kandidatin Kamala Harris ist jedenfalls die Mobilisierung traditioneller Wählergruppen der Demokraten sehr schnell gelungen: Frauen, Junge, Schwarze und Latinos. In den Umfragen liegt sie inzwischen sogar schon knapp vor Trump.
Zweigs Buch „Sternstunden“ erschien mit 14 Kapiteln und liegt in den Buchhandlungen nach wie vor auf. Die scheinbar nicht so wichtige Entscheidung des EU-Parlaments, vor allem aber Rückzug Bidens und die Wahl im November hätten den großen Humanisten vielleicht zu weiteren Kapiteln animiert.
