16. Januar 2022

Corona, Rechtsextreme und die Grünen

2022-01-16T14:53:14+01:0016.01.22, 14:49 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: |


Parteien sind keine homogene Gruppe. Ich habe das vor allem in meiner aktiven Zeit als Abgeordneter im Nationalrat erlebt: Es gab sehr unterschiedliche Positionen und heftige Auseinandersetzungen.

Aber derart Unerträgliches wie jetzt von einer Ex-Parteichefin und Funktionären zu den Corona-Maßnahmen habe ich nicht erlebt. Das ist eine Verharmlosung des Faschismus und an Jenseitigkeit kaum zu überbieten. (Auch) dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Lernen’s Geschichte!“. Hier zum Nachlesen:

Die immer radikalere Wortwahl und Gewaltbereitschaft vieler Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen erschreckt. In Oberösterreich haben zwei Protestierer ein Polizeiauto mit Benzin übergossen und angezündet. Nach ihrer Festnahme gaben sie zu, dass sie auch einen Beamten mit Benzin übergießen und anzünden wollten. Der Grund: Er wollte die Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren.

Attacken gegen die Polizei sind inzwischen bei vielen Demonstrationen an der Tagesordnung. Die Polizei gilt dem radikalisierten Teil dieser Szene als Repräsentant eines „Unrechtsstaates“, auch physische Angriffe seien daher legitim.

Verschwörer

Woher kommt dieser Unsinn? Die Plattform „Stoppt die Rechten“ deckt immer wieder auf, wer im Hintergrund die Radikalisierung vorantreibt. Und allein wenn man die Beispiele aus Vorarlberg anschaut, wird klar, wie gefährlich diese Entwicklung ist.

Spätestens seit einem Auftritt in „Vorarlberg heute“ ist Gerhard Schwörer bekannt. Der aus der FPÖ ausgeschlossene Götzner ist ein Organisator der Demonstrationen bei uns. Sein Social-Media-Account strotzt vor Hass, Verhetzung und radikalen Inhalten. Bei einer Demonstration in Bregenz hat er gemeint: „Und wir machen so lange weiter, bis dieses türkise Ungeziefer von der Bildfläche verschwunden ist.“ Auf der Plattform von Schwörer und seinen Gesinnungsfreunden findet man Hitler-Fotos, Menschen werden dort zu „Ungeziefer“, „Ratten“, „Zecken“ usw. Wir wissen, wohin diese Wortwahl einst geführt hat. 9000 Menschen haben Schwörer in Bregenz beklatscht.

In Deutschland haben zuletzt Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer die Alarmglocken schrillen lassen. Sie wurden auf der Plattform „Dresden Offlinevernetzung“ gewälzt. „Stoppt die Rechten“ deckte auf, dass es in Oberösterreich eine „Schwestergruppe“ mit einem neonazistischen Netzwerk im Hintergrund gibt. Darin wird offen der Mord an Polizist:innen thematisiert: „Die Fascho-Söldner toben sich noch einmal aus, bevor sie hingerichtet werden. Sie winseln wie schuldige Hunde, bevor sie erschossen werden.“

Österreich faschistisch?

Die Polizei als „Söldnertruppe“, deren Beamte erschossen werden sollen? Österreich ein faschistischer Staat? Die Stimmungsmacher von Rechtsaußen mögen eine verschwindende Minderheit sein, ihre Wortwahl und Denkweise aber verbreitet sich ebenso schnell wie die Omikron-Variante. Letztes erschreckendes Beispiel: Ausgerechnet ein Dornbirner Stadtrat der Grünen schwurbelt im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen von „Faschismus“ und „Krieg“. Damit übernimmt er die Diktion der Rechtsextremen.

Zur Erinnerung: Im Faschismus gibt es nur eine Einheitspartei, Demonstrationen gegen Maßnahmen der Regierung können nicht stattfinden, schon gar nicht unter Polizeischutz, es gibt keine freien Wahlen, keine Gewerkschaften, keine freie Meinungsäußerung usw. Und das soll Österreich 2022 sein? Um es mit Bruno Kreisky zu sagen: „Lernen’s Geschichte!“

21. Dezember 2021

Was fasziniert an Weihnachten?

2021-12-22T09:58:49+01:0021.12.21, 18:26 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

Was an Weihnachten so fasziniert? Der Kommerz allein ist es nicht. Das Phänomen ist viel älter. In einem Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten habe ich auf die uralten Wurzeln des Festes ebenso verwiesen, wie auf die Deutungsversuche. Etwa jene im NS-Staat. Was machte Hitler am Heiligen Abend? Was die Häftlinge in den Konzentrationslagern?

Hier mein Kommentar (Titel „Fest der Hoffnung“) zum Nachlesen:

Was fasziniert Menschen seit Menschengedenken so an Weihnachten und seinen Vorläufern?

Tatsache ist nämlich, dass zumindest in den letzten zwei Jahrtausenden Machthaber daran gescheitert sind, das Fest abzuschaffen. Wirkungsvoller war, es umzuinterpretieren.

„Womit die emotionale Bedeutung dieses Festtages zusammenhängt, lässt sich schwer erklären.“

Der Ursprung des Weihnachtsfestes weist in vorchristliche Zeiten. Der im Römischen Reich ab dem 1. Jahrhundert dominierende Mithraskult feierte den Geburtstag ihres Gottes, die Römer verschmolzen Mithras mit ihrem Sonnengott Sol Invictus zu einer Person. Das Christentum wiederum interpretierte den Tag als Geburtstag Jesu Christi.

Womit die emotionale Bedeutung dieses Festtages zusammenhängt, lässt sich schwer erklären. Tatsache ist, dass er heute für die meisten Christen höhere Bedeutung hat als das theologisch weit bedeutendere Osterfest.

Den Nazis war Weihnachten zuwider. Die SS feierte nicht ganz kalendergetreu die Wintersonnenwende. Hitler ließ sich an Heiligabend durch die Gegend chauffieren, um „der Weihnachtsstimmung zu entgehen“, wie es ein Mitarbeiter formulierte.

Weihnachten in Auschwitz

Schlimm war der Abend für die Menschen in den Konzentrationslagern des Dritten Reichs. Häftlinge zündeten sogar in Auschwitz am 24. Dezember Kerzen auf einen heimlich beschafften Fichtenzweig an. Danuta Czech, die Chronistin des Lagers, schreibt, dass die Häftlinge so „ihre Hoffnung nähren, das Lager zu überleben“.

Von einzigartigen Weihnachtsfeiern berichten mehrere überlebende Häftlinge, die im Krankenbau für SS-Männer Dienst tun mussten. Dort war mit der Bregenzer Oberschwester Maria Stromberger eine Frau, die nicht nur viele Häftlinge rettete, sondern auch aktiv Widerstand leistete.

Da zu Weihnachten relativ wenige SS-Männer im Lager waren und es kaum Kontrollen gab, gelang es den etwa zwei Dutzend „Funktionshäftlingen“ im SS-Revier eine Weihnachtsfeier zu organisieren. „Seit Monaten“ seien für diesen Abend Sachen „organisiert“ worden, berichtet etwa der aus Wien stammende Häftling Hermann Langbein. All das wurde am Dachboden gehortet.

Die Häftlinge trafen sich dort und feierten: „Schwester Maria ist auch dabei. Sie gehört zu uns. Tisch und Sessel sind aus Kisten und Latten improvisiert und schön gedeckt, Brote, mit allen erdenklichen Herrlichkeiten belegt, gibt’s, Wein, schließlich Champagner.“

Multireligiöses Fest

Es waren multi- und sogar nichtreligiöse Feste. Der tschechische Häftling Artur Radvanský erinnert sich: „Ich war auch dabei, obwohl ich Jude bin. Es waren drei oder vier Juden dabei. Wir waren alle dabei.“ Zu „allen“ gehörten neben Juden polnische Nationalisten, Kommunisten und Atheisten.

Sie alle schöpften Kraft und Hoffnung aus diesem Abend. Eine viel bessere Interpretation für Weihnachten gibt es wohl kaum: ein friedliches Fest, das alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion oder Weltanschauung zusammenbringt.

22. November 2021

Das Corona Desaster

2021-11-22T08:18:54+01:0022.11.21, 8:19 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Gesundheit und Pflege|Tags: , |

40.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Sie protestierten nicht, dass diese zu spät gekommen sind. Das wäre nachvollziehbar. Nein: Sie demonstrierten im Sog von Neonazis und Rechtsextremen dagegen, dass sie gesetzt wurden. Unter dem Titel „Wirrologen unterwegs“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ einen Kommentar dazu veröffentlicht. Hier zum Nachlesen:

Am Wochenende musste die Polizei zuerst in Oberösterreich und Salzburg, dann in ganz Österreich ausrücken, um Krankenhäuser zu bewachen. Fanatische Impfgegner hatten zu „Aktionismus in und vor Krankenhäusern aufgerufen“, auf Intensivstationen solle man das Pflegepersonal („Marionetten“) „verhören“, um herauszubekommen, was dort wirklich los sei.

Gesellschaft aus den Fugen

Jetzt müssen also jene, die mit letztem Einsatz unser Gesundheitssystem aufrechterhalten, die seit Monaten am Limit sind, auch noch vor diesen gefährlichen Narren geschützt werden.

Was ist los in unserer Gesellschaft? Am Samstag demonstrierten 40.000 gegen die Covid-Maßnahmen. Viele Menschen haben das Vertrauen in „die da oben“ verloren, ignorieren die Empfehlungen wissenschaftlicher oder medizinischer Autoritäten. Auch das offenkundig seit Monaten über Gebühr geforderte Pflegepersonal und die Ärzte in den Krankenhäusern sind zumindest für die radikalen Impfskeptiker kein Anlass umzudenken. Auch nicht, dass bereits infizierte Kinder auf der Intensivstation liegen und man dort über die „Triage“ nachdenkt.

Entwurmung statt Impfung?

Menschen, die eine Corona-Impfung partout ablehnen, schlucken ohne mit der Wimper zu zucken das Medikament Ivermectin, ein Mittel zur Entwurmung von Pferden. Sie vertrauen gegen die ausdrücklichen Warnungen des Herstellers dem politischen Abenteurer Herbert Kickl. Dank des inzwischen selbst Corona-Infizierten FPÖ-Chefs ist das rezeptpflichtige (!) Medikament inzwischen ausverkauft. Kickl hat auch das Schmerzmittel, Tropfen und Vitaminpräparate empfohlen. Auch hier sind „Gläubige“ schnurstracks im Krankenhaus gelandet und belegen jene Betten, die Corona-Patienten dringend benötigen.

Wirrologie statt Virologen

Vielleicht noch gefährlicher als Pseudo-Mediziner Kickl sind arrogante Verharmloser wie Tourismus-Ministerin Elisabeth Köstinger, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer oder Bundeskanzler Alexander Schallenberg. Letzten Donnerstag setzte dann endlich ein Umdenken ein.

Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer sitzt mit der gemeingefährlichen FPÖ sogar in einer Koalition. Tagelang kämpften Pflegekräfte und Ärzte in der Intensivstation um das Leben seines Koalitionspartners Manfred Haimbuchner. Jetzt müssen sie sich anhören, wie dieser neben seinem Bundesparteichef sitzt, der Corona zur „normalen Grippe“ erklärt.

Wichtig ist jetzt die Auseinandersetzung mit jenen, die weder fanatische Impfgegner sind noch Anhänger von Kickl & Co. Vielleicht nützt bei ihnen ein Appell an die Solidarität mit den Menschen auf den Intensivstationen und dem überforderten Krankenhauspersonal? Oder an den Eigennutz − geringere Ansteckungswahrscheinlichkeit oder bei Erkrankung ein milderer Verlauf? Oder der Lockruf an ein unbeschwertes „Leben wie früher“ wie derzeit in Spanien oder Portugal, wo die Impfquote bei bis zu 90 Prozent liegt?

Das ist die Aufgabe der Politik. Hoffen wir, dass sie wenigstens künftig auch wahrgenommen wird.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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