17. Oktober 2022

Straßen umbenennen?

2022-10-17T09:23:06+02:0017.10.22, 9:17 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

Soll oder darf man öffentliche Plätze und Straßen umbenennen, wenn diese die Erinnerung an problematische Personen hochhalten? Man muss! Unter dem Titel „Straßen umbenennen?“ habe ich zur Bedeutung von Namen im öffentlichen Raum einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

In Wien wurde letzte Woche ein Gemeindebau feierlich nach einer beeindruckenden Persönlichkeit benannt: Richard Wadani. Der ehemalige Wehrmachtsdeserteur kämpfte als Freiwilliger in der tschechischen Exilarmee gegen den Nationalsozialismus – eine österreichische Exilarmee gab es damals nicht.

Nach dem Krieg setzte er sich jahrzehntelang für die rechtliche und politische Rehabilitierung von Deserteuren und anderen Opfern der Wehrmachtsjustiz ein. Mit Erfolg: Im Jahre 2009 beschloss der Nationalrat das „Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz“, das explizit auch die Deserteure rehabilitierte und ihr Handeln als richtig anerkannte.

Grundsatzfrage

Es ist immer auch ein Frage der Meinungsführerschaft in einer Gesellschaft und schlussendlich eine Machtfrage, wie die öffentlichen Plätze und Straßen benannt werden. Wer gilt als Vorbild? Was erachtet eine Gesellschaft für wichtig und richtig? In Sachen Desertion aus der Wehrmacht hatte mit dem Nationalratsbeschluss also die „Gesellschaft“ entschieden: Wer gegen Hitler und seinen Krieg kämpfte, hat das Richtige getan. Mit dem „Wadani-Hof“ in Wien wird das nun auch im öffentlichen Raum dokumentiert.

Es gibt aber noch immer viele andere „Botschaften“ und somit viel zu tun, denn der öffentliche Raum ist voll von Erinnerungen an Menschen, die durch Antisemitismus, Rassismus, Diktatur und/oder ihre nie wirklich aufgearbeitete NS-Vergangenheit dort nichts zu suchen haben sollten und alles andere als Vorbildwirkung haben.

Kernstock und Dollfuß

In der niederösterreichischen Stadt Mank im Bezirk Melk gibt es noch heute einen Platz, der nach dem austrofaschistischen Diktator Engelbert Dollfuß benannt ist. Jetzt will das nach einer längeren Diskussion und dem unermüdlichen Wirken eines früheren SPÖ-Stadtrats auch der ÖVP-Bürgermeister ändern und im Gemeinderat einen Antrag auf Umbenennung stellen.

Graz hat sogar eine eigene Kommission damit beauftragt, die Straßennamen der Stadt zu durchleuchten. 82 Benennungen wurden als „problematisch“ bezeichnet. Zusatztafeln sollen das künftig „entschärfen“. 20 Straßennamen aber wurden als „sehr problematisch“ eingestuft und sollen geändert werden. Die entstehenden Kosten für Anrainer und Anrainerinnen werden von der Stadt übernommen.

Zu den betroffenen Straßennamen gehört auch die nach dem Verfasser des „Hakenkreuzliedes“ benannte „Ottokar-Kernstock-Gasse“. Sie soll künftig „Maria-Stromberger-Gasse“ heißen – nach der Bregenzer Krankenschwester Maria Stromberger, die auch mehrere Jahre in der steirischen Hauptstadt lebte.

In Vorarlberg gibt es noch in Dornbirn und Hohenems „Kernstockstraßen“. Die Geschichte ist bekanntlich unveränderbar, die Straßennamen sind es nicht. In den beiden Städten steht diese Erkenntnis noch aus!

22. August 2022

Profiteure der Angst

2022-08-22T08:24:23+02:0022.08.22, 8:24 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: |

Uns stehen wohl unruhige Zeiten bevor. Die Krisen der letzten Zeit haben eine soziale Schieflage erzeugt. Die Armen sind ärmer, die Reichen reicher geworden. Soziale Proteste sind dagegen sind nicht nur berechtigt, sondern notwendig. Die Gefahr besteht allerdings, dass ein zu befürchtender „Wutwinter“ Wasser auf die Mühlen der extremen Rechten sein könnte. Unter dem Titel „Profiteure der Angst“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

Der Höhepunkt der teilweise militanten Coronaproteste dürfte überschritten sein. Aber von einer Beruhigung und Versachlichung der Diskussion über dieses und die vielen anderen Probleme sind wir weit entfernt.

Und Krisen gibt es genug. In ganz Europa steigen die Inflationszahlen auf Rekordhöhen, die Energiekrise zeichnet sich düster am Horizont ab, Corona ist alles andere als überwunden, und auch die immer deutlicher zutage tretende Klimakrise schürt Ängste. Das alles bereitet das Feld für rechte politische Rattenfänger.

Gibt es einen „Wutwinter“?

„Rechtsextreme Netzwerke planen ‚Wutwinter‘ wegen Teuerung“, titelte zuletzt „Der Standard“. Deutsche Qualitätsmedien und politisch Verantwortliche warnen: „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, meint etwa die deutsche Innenministerin Nancy Faeser.

Schon jetzt stellen wir fest, dass das gesellschaftliche Klima immer aggressiver wird: Fachleute vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands berichten, dass sich speziell auf Telegram tausende Chat-Gruppen gebildet haben, die im Kern mit Fake-News den Hass auf „die da oben“ schüren. Die Zahlen haben sich innerhalb weniger Monate verfünffacht. Und auch in der Mehrheitsgesellschaft bricht das Vertrauen in die Politik ein, wie zuletzt eine Sora-Umfrage bestätigt hat. Die Politik knickt immer stärker ein und übernimmt vielfach die Parolen der Straße statt ihnen entschieden entgegenzutreten.

Auch in Vorarlberg drohen Demonstranten dem Bundespräsidenten mit dem Tod und bringen eigens einen Galgen mit zur Veranstaltung, eine von rechtsextremen Corona-Leugnern gemobbte Ärztin begeht verzweifelt Suizid, zwei Gesundheitsminister und zwei Landeshauptleute treten zurück und beklagen dabei allesamt den ihnen entgegenschlagenden Hass, dem sie sich nicht mehr ausliefern wollen.

Profiteure der Angst?

Viele Menschen, die politisch keineswegs rechtsextrem sind, haben kein Problem damit, bei regierungskritischen Demonstrationen hinter Neonazis mit eindeutigen Parolen hinterherlaufen. Leute wie Martin Sellner von der Identitären Bewegung oder der mehrfach verurteilte Neonazi Gottfried Küssel nutzen die Ängste für ihre Zwecke schamlos aus. Im November waren in Wien mehr als 40.000 Menschen gegen die angebliche „Corona-Diktatur“ auf der Straße. Da läuft gerade etwas gewaltig aus dem Ruder.

Die diversen Krisen haben die soziale Schieflage verstärkt. Die Reichen sind reicher, die Armen ärmer geworden. Proteste dagegen sind nicht nur gerechtfertigt, sondern notwendig. Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme allerdings dürfen aber nicht zu Profiteuren der Angst werden!

15. März 2022

Für Schulklassen in Wien: zwei Heldinnen in Auschwitz

2022-03-15T15:45:05+01:0015.03.22, 15:42 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

Das EU-Jugendkino präsentiert für Schulklassen am 24. März von 10:00-12:00 Uhr im Apollo-Kino in Wien, Gumpendorferstraße 63, zwei unglaubliche Geschichten: Die Lebensgeschichten von Maria Stromberger und Stanisława Leszczyńska. Die Geschichte von Stromberger habe ich auf diesem Blog (Ein Engel in der Hölle von Auschwitz) schon beschrieben.

Der Film „Hebamme“ (Regie Maria Stachurska, PL 2020, 54 Min., OmU, erzählt von die Geschichte von Stanisława Leszczyńska. Die polnische Hebamme aus Łódź, half den Juden aus dem Ghetto, weshalb sie von der Gestapo verhaftet und ins Konzentrationslager Auschwitz gebracht wurde. Hier begann ihre Mission: am dunkelsten Ort der Erde Geburtshilfe zu leisten. Am Rande der Erschöpfung begleitete sie rund 3.000 Geburten, ohne dabei ein Kind zu verlieren.

Für interessierte Lehrkräfte gibt es am 24. März ab 10:00 die Möglichkeit, mit ihren SchülerInnen mehr über diese zwei Frauen zu erfahren. Ihre Geschichte ist ein Beweis für Anstand, Menschenliebe und Mut unter äußerst unmenschlichen Umständen. Mehr Informationen hier auf der Homepage des EU-Youth-Cinema.

Eine Anmeldung mit Zahl der SchülerInnen ist unbedingt erforderlich: Anmeldung

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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