29. Mai 2025

Radikalisierte Konservative!

2025-05-29T07:46:56+02:0029.05.25, 7:46 |Kategorien: Gesellschaft|

Konservative Parteien galten einst als das, was man „staatstragend“ nennt. Heute driften sie stark nach rechts. Immerhin gibt es erste, allerdings nur ganz schĂŒchterne Anzeichen dafĂŒr, dass sich Widerstand dagegen formiert. Unter dem Titel „Radikalisierte Konservative“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben:

Die Welt Ă€ndert sich in atemberaubender Geschwindigkeit. In LĂ€ndern wie den USA, Ungarn und vielen anderen ist eine radikale gesellschaftliche und politische Wende im Gang – weg von einer offenen demokratischen Gesellschaft hin zu einem autoritĂ€ren Untertanenstaat. Auch bei uns ist der der Wunsch nach einem heilbringenden „FĂŒhrer“ zunehmend spĂŒrbar. Hat unsere Gesellschaft nichts gelernt aus den Katastrophen im vorigen Jahrhundert? Dem Holocaust? Den Kriegen?

Viktor OrbĂĄn und Donald Trump zeigen exemplarisch vor, wie „neue FĂŒhrer“ recht erfolgreich ihre Allmachtsphantasien umsetzen. Zuerst kapert man die eigene Partei und unterwirft sie, organisiert eine fast schon religiöse Verehrung der eigenen Person, erzeugt Feindbilder, missachtet unabhĂ€ngige Gerichte und die Verfassung. Bestehende demokratische Strukturen werden ĂŒbergangen, eine willige Komplizenschaft mit nicht legitimierter Macht ausgestattet. Man denke an die Clique von MilliardĂ€ren, die Trump um sich gesammelt hat.

Wissenschaftsfeindlichkeit („Die Professoren sind der Feind“) fĂŒhrt zur Streichung von Fördermitteln, Arbeitsverboten und bislang zumindest zur Androhung von Uni-Abweisungen fĂŒr auslĂ€ndische Studierende. Der Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft rĂŒttelt massiv an den Grundfesten der US-Demokratie und richtet nachhaltigen Schaden an.
In Ungarn passiert Ähnliches. Viktor OrbĂĄn Ă€rgert sich zunehmend darĂŒber, dass die sĂŒndteuren Yachten und Privatjets seiner Gefolgsleute medial thematisiert werden. Oder darĂŒber, wie EU-Gelder im korrupten Dickicht seines Netzwerkes versickern. Deshalb plant er ein Gesetz, das kritische Medien und Organisationen in den Ruin treiben wĂŒrde. Diese sollen kĂŒnftig allein schon dann ausgeschaltet werden können, wenn sie beispielsweise finanzielle UnterstĂŒtzung durch Spenden, Crowdfunding oder aus dem Ausland – etwa von der EU (!) – beziehen.

Nicht wenige begrĂŒĂŸen diese Entwicklung – auch bei uns und in anderen Staaten der westlichen Welt. Die Akzeptanz fĂŒr das etablierte politische System schwindet. Schuld daran sind viele Krisen, etwa die teils herbeifantasierte, teils wirkliche Krise des Sozialstaats: Das seit dem Zweiten Weltkrieg von Generation zu Generation weitergegebene GefĂŒhl, es gebe mehr Wohlstand fĂŒr alle, ist nĂ€mlich so nicht mehr einlösbar.

Immerhin: Dank der EU werden Entwicklungen wie in Ungarn, der Slowakei oder zeitweise auch in Polen zumindest behindert. In ganz Europa erwachen zudem die Gewerkschaften und leisten im Krieg gegen die Schwachen zunehmend Widerstand, die Kirchen melden sich mahnend zu Wort. Das alles ist ebenso hilfreich wie notwendig. Ohne eine mobilisierte demokratische Öffentlichkeit wird die Entwicklung aber nicht zu stoppen sein: Und dafĂŒr braucht es uns alle!

16. Mai 2025

Budget: in Zahlen gegossene Politik!

2025-05-15T14:50:47+02:0016.05.25, 8:43 |Kategorien: Allgemein|Tags: , |

Von Finanzminister Markus Marterbauer habe ich mir viel erwartet. Das diese Woche vorgestellte Budget erfĂŒllt die Erwartungen leider (noch?) nicht. Unter dem Titel „Verpasste Chance!“ dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten:

Markus Marterbauer hat am Dienstag sein erstes Budget prĂ€sentiert. Er muss einerseits sparen, andererseits aber auch Antworten finden auf drĂ€ngende Probleme: Hilfe fĂŒr die sozial Schwachen und Maßnahmen gegen die Klimakrise. Diese Antworten gab es nicht: KĂŒnftig gibt es weniger SolidaritĂ€t fĂŒr Menschen, die UnterstĂŒtzung benötigen, und weniger Klimaschutz.

Die Klimakrise beschert uns – speziell in Europa und hier wieder in den Alpen – eine rasante ErwĂ€rmung mit unertrĂ€glichen Hitzephasen. DafĂŒr verantwortlich sind vor allem die Superreichen mit ihrem Lebenswandel, den Yachten und Privatjets. Das enthĂŒllte eine internationale Studie, ĂŒber die „Der Standard“ berichtet hat.

Demnach sind die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung fĂŒr zwei Drittel aller klimaschĂ€dlichen Emissionen verantwortlich, die einkommensschwĂ€chsten 50 Prozent der Bevölkerung hingegen praktisch gar nicht. Betroffen von der Klimakrise hingegen – von DĂŒrre, unertrĂ€glicher Hitze, gleichzeitig Überschwemmungen und im Alpenraum von FelsstĂŒrzen usw. – sind vor allem die sozial Schwachen. Womit die Klimakrise zusĂ€tzlich auch ein gesellschaftliches Problem verschĂ€rft.

Hier ausgleichend zu wirken, ist Aufgabe des Staates. Es passiert allerdings genau das Gegenteil – auf gesamtstaatlicher Ebene genauso wie in Vorarlberg: Man spart bei denen, die am wenigsten haben und UnterstĂŒtzung am dringendsten benötigen: Kinder, Familien, Menschen mit Behinderung. Und beim Klimaschutz.

Nicht gespart hingegen wird bei klimaschĂ€dlichen Förderungen – schon bisher bis zu knapp sechs Milliarden im Jahr. Hingegen wird statt des Umstiegs auf klimafreundlichere VerkehrstrĂ€ger weiterhin der fossile Treibstoff massiv subventioniert – fĂŒr Flugzeuge, Schiffe und vor allem das Auto. Die Liste ließe sich leider fortsetzen, wie ein Blick auf die Homepage des zustĂ€ndigen Ministers Norbert Totschnig von der ÖVP bestĂ€tigt.

Aber nicht nur das: Das Kilometergeld fĂŒr Pendlerinnen und Pendler wird kĂŒnftig sogar verdreifacht. Im Ernst, geschĂ€tzte Regierung? Mitten in der Klimakrise soll das Auto statt der öffentlichen Verkehrsmittel massiv und zusĂ€tzlich gefördert werden? Daher – so lautet wohl die „Logik“ der Verantwortlichen – braucht es weiterhin auch Milliardeninvestitionen in den Bau neuer Straßen und Tunnels.

Gespart wird anderswo. „Klimabonus“ und „Anti-Teuerungsbonus“ von bis zu 500 Euro waren als Ausgleich zur CO2-Bepreisung gedacht und kamen speziell den Geringverdienerinnen – die weibliche Form bewusst gewĂ€hlt – zugute. Er wird ersatzlos gestrichen. Auch die Nichtanpassung von Sozialleistungen an die Inflation ist de facto eine KĂŒrzung. Das bedeutet weniger Familienbeihilfe, weniger Mehrkindzuschlag, weniger Kinderbetreuungsgeld usw.

Und wie schaut es aus mit den von Fachleuten geforderten großen Strukturreformen etwa bei Föderalismus oder Pensionssystem? Fehlanzeige! Gerade von Finanzminister Markus Marterbauer haben sich viele Menschen andere Signale erhofft!

1. Mai 2025

Wegweisende Papstnachfolge

2025-04-30T14:32:07+02:0001.05.25, 8:17 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , |

Der Film war schon spannend. Doch die RealitĂ€t der kommenden Papstwahl ist noch spannender, weil sie weitreichende Folgen haben kann.  Egal, ob man katholisch ist oder nicht, ja man muss nicht einmal religiös sein: Die Papst-Nachfolge wird uns alle betreffen und kann die gesellschaftliche Entwicklung in die eine oder andere Richtung lenken. Unter dem Titel „Wer folgt dem Papst?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben:

Diese Frage stellen sich nicht nur Katholiken: Wer folgt Papst Franziskus nach? Steht auch der Kirche eine kulturelle Wende wie in den USA bevor? Gar ein „Kulturkampf“? Zu den ideologischen Vorbereitern der Wende in den USA gehört auch ein bei uns kaum bekannter Österreicher. Doch der Reihe nach.
Papst Franziskus hat die Weichen in der Kirche so gestellt, dass die meisten „Vatikanologen“ glauben, der sanft eingeleitete Reformkurs sei unumkehrbar. 

Ausgerechnet der zum Katholizismus konvertierte US-VizeprĂ€sident J. D. Vance war der letzte politische Besucher von Franziskus. Er gehört zum Ă€ußerst rechten FlĂŒgel der US-Kirche und ist stark beeinflusst von Pater Edmund Waldstein aus dem Stift Heiligenkreuz. Die Falter-Journalistin Eva Konzett bezeichnet den Zisterzienser als „Stichwortgeber der US-Rechten“.

Man nennt diese Gruppe „katholische Integralisten“. Sie ist drauf und dran, die USA in Richtung eines autoritĂ€ren Staates zu verĂ€ndern. Gefordert wird dezidiert der FĂŒhrungsanspruch der katholischen Lehre in Staat und Gesellschaft. Dass sechs der neun Richter am Obersten Gerichtshof konservative Katholiken sind, könnte entscheidend sein fĂŒr die kĂŒnftige amerikanische Gesellschaft. Der US-Theologe H. David Bear dazu in der „Furche“: „Sie beziehen sich offen auf Modelle des Korporatismus und des klerikalen Faschismus, so wie man es in Österreich unter Engelbert Dollfuß und Kurt Schuschnigg tat.“ 

WorĂŒber Vance mit dem todkranken Papst bei seiner Audienz zu Ostern gesprochen hat, wissen wir nicht. Was wir aber wissen ist, dass die gesellschaftspolitischen Vorstellungen von Franziskus völlig andere waren. Franziskus stand fĂŒr benachteiligte Menschen ein und hat sich auch in Sachen Migration klar von den „katholischen Integralisten“ distanziert. Wenige Wochen vor seinem Tod schrieb er einen Brief an die US-Bischöfe, in dem er die Trump-Regierung scharf kritisierte: „Eine Politik, die auf Gewalt fußt, beginnt böse und wird böse enden.“ Das Nachrichtenportal der katholischen Kirche in Deutschland nannte das einen „Weckruf fĂŒr weiße US-Katholiken“.

Vance zitiert gerne den Kirchenheiligen Thomas von Aquin: „Du liebst deine Familie, dann liebst du deinen Nachbarn, dann liebst du deine Gemeinschaft, und dann liebst du deine MitbĂŒrger in deinem eigenen Land.“ Doch den kannte Franziskus auch. Im Brandbrief an die US-Bischöfe verwies er mit Bezug auf Thomas von Aquin auf das Gleichnis vom barmherzigen Samariter: Es gehe um eine Geschwisterlichkeit, „die allen ohne Ausnahme offen steht“. 

So gespalten wie die amerikanischen Katholiken, so gespalten ist inzwischen die Gesellschaft – auch bei uns. Sogar Nicht-Katholiken hoffen daher bei der Papst-Wahl auf einen „BrĂŒckenbauer“, der die Kirche mit Herz und im Geist von Franziskus weiterfĂŒhrt.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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