26. Oktober 2019

NS-Opfer aus den Kummenberg-Gemeinden

2019-10-25T22:44:31+02:0026.10.19, 10:26 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , , , |

Was ging in Dr. Josef Vonbun vor, als er im Jahr 1941 sein eigenes Kind ermorden ließ? Der Feldkircher Arzt war ein mächtiger Mann im NS-Staat – ein Herr über Tod und Leben. Der Psychiater war damals Leiter der „Gau-Landes-Heil- und Pflegeanstalt Valduna“. Als fanatischer Nationalsozialist war er nicht nur ein kleines Rädchen im mörderischen Getriebe, sondern ein williger Vollstrecker.

Vonbun diagnostizierte bei seiner Tochter eine „angeborene Minderwertigkeit“ und ließ die kleine Waltraud in München mit einer Luminal-Spritze töten. Seine Schwiegermutter hatte er vier Monate zuvor nach Schloss Hartheim deportieren lassen, wo sie in der Gaskammer ermordet wurde.

Ja, es gab sie – die Täter aus der Region. Doch der Inhalt des von mir Ende Oktober herausgegebenen Buches sind nicht sie, sondern ihre Opfer aus den Gemeinden Altach, Götzis, Koblach und Mäder. Unter ihnen befinden sich ein Fluchthelfer, ein Deserteur und ein „Asozialer“ – vor allem aber wurden viele Menschen im Zuge der „Euthanasie“ ermordet.

Der ORF-Vorarlberg hat heute übrigens einen sehr schönen Bericht zum Thema gebracht.

Zu den Opfern gehören aber auch Menschen wie Eugen Noggler. Er überlebte mit anderen Leidensgenossen aus der Region zwar NS-Zeit und Krieg, wurde aber durch ein „Unfruchtbarmachung“ derart verstümmelt, dass er ein Leben lang darunter litt und seine Suizidgedanken in einem ergreifenden Brief auch zu Papier brachte.

Das Buch ist ab sofort über den Buchhandel erhältlich: Harald Walser (Hsg.): Die NS-Opfer der Kummenberg-Gemeinden. Bregenz 2019

10. Oktober 2019

EGMR rehabilitiert Mauthausen-Befreite!

2019-10-10T22:30:38+02:0010.10.19, 10:56 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Das ist ein Riesenerfolg – und eine Watschen für die österreichische Justiz!

Jahrelang habe ich die unsagbare Hetze der FPÖ-nahen Zeitschrift „Aula“ gegen Überlebende des KZs Mauthausen angeprangert und prozessiert. Dafür musste ich über zehn Überlebende finden, in deren Namen die Klage eingebracht werden konnte. Es gab ein zivil- und ein medienrechtliches Verfahren. Nicht immer haben österreichische Gerichte in unserem Sinn entschieden.

Zu den Hintergründen der Klage: „Aula“-Skandal vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Zwar wurde in Österreich das zivilrechtliche Verfahren gewonnen, nicht aber das medienrechtliche. Daher haben wir einen betroffenen ehemaligen Mauthausen-Ex-Häftling, Aba Lewit, dabei unterstützt, Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzubringen. Hier die Klagsschrift (EGMR-Beschwerde).

Der straf- und medienrechtliche Schutz hat in dieser Angelegenheit von Anfang an schon mit der Einstellungsbegründung des Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Graz komplett versagt, auch die Begründungen für die Verweigerung des Rechtsschutzes im medienrechtlichen Verfahren wegen § 6 MedienG waren nicht akzeptabel. Das bestätigt nun der EGMR in einem einstimmig zustandegekommenen Urteil. Hier der Link zum Urteil.

Ich danke allen Beteiligten – vor allem Aba Lewit, der stellvertretend für die anderen im Medienverfahren Betroffenen die Beschwerde auf sich genommen hat, unserer Rechtsanwältin Maria Windhager, meiner ehemaligen Mitarbeiterin Andrea Stangl für ihre unermüdliche Arbeit und den Grünen für die finanzielle Unterstützung bei dieser Klage.

30. September 2019

Eine Richtungsentscheidung steht an!

2019-09-30T16:21:53+02:0030.09.19, 15:38 |Kategorien: Parteien|Tags: , , , |

Gratulation an Werner Kogler und sein Team. Das fantastische Wahlergebnis eröffnet nicht nur den Grünen, sondern ganz Österreich eine Chance.

Vor allem von eher konservativ gestimmten Freunden und Verwandten habe ich in den letzten Stunden fast ultimative Aufforderungen erhalten: „Ihr Grüne müsst jetzt in die Regierung!“ Gerne, aber der Ball liegt wohl eher bei Sebastian Kurz und seiner ÖVP als bei uns.

Wenn Kurz die ÖVP wieder dort verortet, wo sie sich jahrzehntelang selbst gesehen hat, nämlich in der Mitte, dann ist vieles möglich.

Es geht aus meiner Sicht daher nicht um vorschnelle Zu- oder Absagen zum jetzigen Zeitpunkt, sondern um Inhalte. Wir jedenfalls wollen – wie übrigens auch große Teile der ÖVP – keine Gesellschaft, in der bestens integrierte Lehrlinge  abgeschoben werden, in der nicht alle Kinder in der Schule eine reelle Chance haben, die auf Umwelt und Klimaschutz pfeift, in der Rücksichtslosigkeit als Wert gilt und in der die Rechte von Arbeitnehmer*innen gestutzt werden. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, die weiß, dass wir nur einen Planeten haben und die auch danach handelt.

Es geht für uns Grüne also darum, warum man in eine Regierung will. Macht um der Macht willen, darf es nicht sein. Und für die ÖVP? Wenn sie keinen Rechtsaußen-Krawall mehr will und zu ihren christlich-sozialen Werten zurückkehrt, hat sie einen verlässlichen Partner.

Maggie Thatcher bringt die Situation der ÖVP auf den Punkt: Politik für die Reichen oder doch nach links (in die Mitte) abbiegen? Österreich ist an einem Scheideweg angelangt: Eine Richtungsentscheidung steht an!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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