In diesem Jahr ist vieles passiert. Die Wirtschaftskrise hat die ganze Welt ergriffen, in Österreich brechen die Eiterbeulen aus Korruption und Unfähigkeit auf: Hypo-Alpen-Adria, schwarzer Postenschacher mit dem brutalen Ende des Untersuchungsausschusses, Desaster in Kärnten, „Spitzelskandal“ usw. Vieles – und vor allem unbedingt Notwendiges – ist aber nicht passiert:

• Maßnahmen gegen den Klimawandel? Fehlanzeige! Die EU hat in Kopenhagen klein beigegeben, Österreich seine Rolle als Schlusslicht weiter zementiert. Die Regierug aill jetzt die Klimaemissionen zwischen 1990 und 2020 gerade einmal um 3 reduzieren, notwendig wären aber Minus 40!

• Maßnahmen gegen die Armut? Fehlanzeige! Die Riesenchance, jetzt in der Krise den Kampf gegen den Klimawandel mit dem Kampf gegen die rasant steigende Armut zu verbinden und Österreich zu ökologischen Musterland und einem Staat mit einem dichten Sozialnetz zu machen, wird vertan.

• Schulreform? Fehlanzeige! Die Verantwortlichen operieren ideen, saft- und kraftlos, obwohl alle Fachleute bestätigen, was seit Jahren klar ist: Wir brauchen den Ausbau ganztägiger Schulforen, wir benötigen eine Aufwertung des Kindergartens, wir müsen die gemeinsame Schule der 6- bis 14-Jährigen endlich umsetzen!

Die Regierung ist handlungsunfähig, unser Land leidet unter einem Reformstau und das blau-orange Lager mit sich selbst beschäftigt. Wenn es da nicht die Grünen gäbe! Werner Kogler hat heute in der ZiB 2 klargemacht: Auf die Grünen ist Verlass. Wir haben die Führungsrolle in der Opposition übernommen und werden nicht müde, Wege aus der Krise aufzuzeigen!