Wo bleibt die Steuergerechigkeit?
Österreich wird ungerechter. Das derzeit diskutierte Doppelbudget ist aus Sicht vieler NGOs ein Beispiel dafür. Nicht jene mit „breite Schultern“ werden am stärksten belastet, sonder „die da unten“. Unter dem Titel „Gerechtigkeitscheck“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben:
Wer „breite Schultern“ habe, müsse in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten größere Lasten tragen. Besserverdienende, Großkonzerne und sehr reiche Menschen sollten daher einen größeren Beitrag zur Budgetsanierung und den Staatsfinanzen leisten als der Rest der Bevölkerung.
Darauf hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde Maria Katharina Moser hingewiesen. Die Direktorin der Diakonie bemängelte zurecht die zunehmende Ungerechtigkeit in unserem Land. Moser weist darauf hin, dass Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional belastet werden.
Daher wünscht sich die Diakonie ähnlich wie Caritas oder Volkshilfe bei der Budgeterstellung einen „Gerechtigkeitscheck“. Sie verweist dabei auf eine unverdächtige Stelle: den Budgetdienst im Nationalrat. Dort wurde festgestellt, dass das geplante Budget die höchsten zehn Prozent der Einkommen nur mit 1,1 Prozent belastet, die untersten zehn Prozent der Haushalte hingegen mit 3,3 Prozent. Breitere Schultern?
Man sollte vielleicht auf jene einen Blick werfen, die diese vielzitierten „breiten Schultern“ haben. In Österreich hat sich die Zahl der Milliardäre nach Berechnungen der Universität Linz in den letzten 20 Jahren vervierfacht. Demnach besitzen 49 Familien etwa 170 Milliarden Euro. Auch die Zahl der Multimillionäre ist stark angestiegen. Nachzulesen ist das Ranking der 100 reichsten Familien und ihr wachsender Reichtum jedes Jahr im Wirtschaftsmagazin „Trend“.
Gleichzeitig steigen auch die Armut und der Druck auf die untersten Einkommen. Vor allem von Wirtschaftsverbänden finanzierte sogenannte „Think tanks“ behaupten immer wieder, unser Sozialstaat sei angeblich nicht mehr finanzierbar. Vielleicht deswegen, weil Superreiche zu wenig dazu beitragen?
Das Wohl einer Gesellschaft hängt vom sozialem Zusammenhalt ab. Wer das nicht glaubt, schaue in andere Länder. In Südafrika beispielsweise lebt in Städten wie Johannesburg sogar die Mittelschicht in Stadtvierteln, die mit Mauern abgeriegelt sind und von privaten Sicherheitsfirmen bewacht werden müssen. Schon eine Fahrt mit dem Auto durch Problembezirke kann gefährlich sein. Es gibt wenige Superreiche, eine dünne Mittelschicht und sehr viele sehr arme Menschen. Kriminalität und sichtbares Elend sind dominant. Auch für Reiche ist das kein angenehmes Leben.
Aber wir müssen gar nicht so weit schauen. Auch in Frankreich ist in den letzten Jahren das Sozialgefüge auseinandergeraten. Die dortige Polizei bezeichnet Teile der Pariser Banlieues als „rechtlose Zone“ und kann der Kriminalität und Gewalt kaum etwas entgegensetzen.
Solche Verhältnisse haben wir in Österreich noch nicht. Aber wer bei den Ärmsten spart, Menschen ausgrenzt und Jugendlichen schon im Bildungssystem kaum eine Chance gibt, der schürt Resignation und Hass auf die Gesellschaft. Das bereitet den Boden für Kriminalität und Extremismus. Diese Entwicklung ist derzeit im Gange.
Die Anbiederung der ÖVP an die FPÖ nimmt immer bedenklichere Formen an. Das gilt speziell für die Umtriebe ihrer rechten Frontfrau Claudia Bauer. Unter dem Titel „’Krachend gescheitert‘?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst:
Die Verteufelung von Kompromissen hindert Politik und Gesellschaft daran, zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Philosophen und Soziologen wie Max Weber haben das oft bemängelt. Der Ukraine-Krieg ist ein Beispiel dafür: Justament-Standpunkte bringen uns nicht weiter. Verantwortung wahrnehmen heißt auch, nach Kompromissen zu suchen. Unter dem Titel „Ein Hoch dem Kompromiss!“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben.