13. Juni 2025

Vergoldete Feuerwehrhelme?

2025-06-13T15:42:20+02:0013.06.25, 15:42 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , |

Die Sparmaßnahmen von Bundes- und Landesregierungen sind zwar notwendig, nicht selten aber wird am falschen Ort gespart und noch weniger selten sind es reine Ankündigungen. Über einen (!) strukturellen Aspekt wird gar nicht diskutiert, obwohl er nachhaltig wäre und die Verwaltung sogar deutlich verbessern würde: Gemeindefusionen. In den Vorarlberger Nachrichten habe ich dazu unter dem Titel „Vergoldete Feuerwehrhelme?“ einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Wir hören und lesen es tagtäglich: Es muss gespart werden. Tiefe Einschnitte soll es im Sozialbereich geben, bei Menschen mit Behinderung, bei Kindern, beim Klimaschutz, beim Ausbau der Bahn usw. Klimaschädliche Ausgaben hingegen werden – wie der „Pendlereuro“ –teilweise sogar verdreifacht, Straßenbauprojekte unbeirrt weitergeführt.

Immerhin haben die politisch Verantwortlichen letzte Woche auch angekündigt, den sündteuren Verwaltungswirrwarr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu beseitigen und für vernünftige Strukturen zu sorgen. Der Bildungsbereich bietet sich dafür ebenso an wie das Gesundheitswesen. Konkret wurde man aber leider nicht. Wir wurden damit getröstet, dass man einen Arbeitskreis einrichten werden. Die Erwartungen sollten wohl nicht allzu hoch gehängt werden.

Neben den erwähnten „großen Brocken“ gibt es aber Einsparungspotenziale, die sich mittel- und langfristig rechnen und gleichzeitig die Qualität der öffentlichen Verwaltung verbessern würden. Das hat man in der Schweiz schon vor über 20 Jahren erkannt und ist in praktisch allen Kantonen das Thema Gemeindefusionen angegangen. Heute gibt es beim Nachbarn fast 800 Gemeinden weniger als noch im Jahr 2000. Diese Entwicklung geht weiter – bis hin zu Zwangsfusionen.

Meist aber sind die gar nicht nötig. Im Kanton Glarus gab es vor 20 Jahren noch 26 Gemeinden. Auf Antrag einer Einzelperson stimmte die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung – gegen den Willen vieler politisch Verantwortlicher – für eine Zusammenlegung auf gerade mal drei Gemeinden.

Wären Gemeindezusammenlegungen auch in Vorarlberg sinnvoll? Im Vorderland beispielsweise, im Walgau, dem Bregenzerwald, den Gemeinden rund um den Kummenberg? Oder im Großen Walsertal, wo es sechs Gemeinden gibt mit zusammen nur etwa 3.700 Einwohnern? Die Probleme in all diesen Gemeinden sind ähnlich, die Verwaltung teuer und kaum mehr finanzierbar. Natürlich gibt es gemeindeübergreifende Projekte und Strukturen. Das ist gut und sinnvoll, aber nur ein erster Schritt.

Ein Blick in die Geschichte lohnt sich: In der Montfortstadt feiert man heuer 100 Jahre „Groß-Feldkirch“. 1925 stimmten fast 90 Prozent der Wahlberechtigten für den Zusammenschluss der ehemaligen Stadtgemeinde Feldkirch mit den Gemeinden Tosters, Tisis und Altenstadt inklusive der Ortsteile Gisingen, Nofels, Bangs und Levis.

In einem kenntnisreichen Vortrag erläuterte kürzlich Stadtarchivar Christoph Volaucnik die daraus erwachsenen Vorteile vom Hochwasserschutz bis zur Wasserversorgung. Ulrich Nachbaur, der Direktor des Landesarchivs, bezeichnete Vorarlberg angesichts üppig finanzierter Feuerwehren als Land der „vergoldeten Feuerwehrhelme“. Muss man also auch bei den Feuerwehren sparen? Müssen sie gar fusionieren? Große Angst davor wäre unbegründet: In Feldkirch gibt es heute immerhin sechs Feuerwehren. Die Fusion zur Stadtgemeinde vor 100 Jahren ist übrigens dank der Vorteile noch immer unumstritten.

29. Mai 2025

Radikalisierte Konservative!

2025-05-29T07:46:56+02:0029.05.25, 7:46 |Kategorien: Gesellschaft|

Konservative Parteien galten einst als das, was man „staatstragend“ nennt. Heute driften sie stark nach rechts. Immerhin gibt es erste, allerdings nur ganz schüchterne Anzeichen dafür, dass sich Widerstand dagegen formiert. Unter dem Titel „Radikalisierte Konservative“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben:

Die Welt ändert sich in atemberaubender Geschwindigkeit. In Ländern wie den USA, Ungarn und vielen anderen ist eine radikale gesellschaftliche und politische Wende im Gang – weg von einer offenen demokratischen Gesellschaft hin zu einem autoritären Untertanenstaat. Auch bei uns ist der der Wunsch nach einem heilbringenden „Führer“ zunehmend spürbar. Hat unsere Gesellschaft nichts gelernt aus den Katastrophen im vorigen Jahrhundert? Dem Holocaust? Den Kriegen?

Viktor Orbán und Donald Trump zeigen exemplarisch vor, wie „neue Führer“ recht erfolgreich ihre Allmachtsphantasien umsetzen. Zuerst kapert man die eigene Partei und unterwirft sie, organisiert eine fast schon religiöse Verehrung der eigenen Person, erzeugt Feindbilder, missachtet unabhängige Gerichte und die Verfassung. Bestehende demokratische Strukturen werden übergangen, eine willige Komplizenschaft mit nicht legitimierter Macht ausgestattet. Man denke an die Clique von Milliardären, die Trump um sich gesammelt hat.

Wissenschaftsfeindlichkeit („Die Professoren sind der Feind“) führt zur Streichung von Fördermitteln, Arbeitsverboten und bislang zumindest zur Androhung von Uni-Abweisungen für ausländische Studierende. Der Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft rüttelt massiv an den Grundfesten der US-Demokratie und richtet nachhaltigen Schaden an.
In Ungarn passiert Ähnliches. Viktor Orbán ärgert sich zunehmend darüber, dass die sündteuren Yachten und Privatjets seiner Gefolgsleute medial thematisiert werden. Oder darüber, wie EU-Gelder im korrupten Dickicht seines Netzwerkes versickern. Deshalb plant er ein Gesetz, das kritische Medien und Organisationen in den Ruin treiben würde. Diese sollen künftig allein schon dann ausgeschaltet werden können, wenn sie beispielsweise finanzielle Unterstützung durch Spenden, Crowdfunding oder aus dem Ausland – etwa von der EU (!) – beziehen.

Nicht wenige begrüßen diese Entwicklung – auch bei uns und in anderen Staaten der westlichen Welt. Die Akzeptanz für das etablierte politische System schwindet. Schuld daran sind viele Krisen, etwa die teils herbeifantasierte, teils wirkliche Krise des Sozialstaats: Das seit dem Zweiten Weltkrieg von Generation zu Generation weitergegebene Gefühl, es gebe mehr Wohlstand für alle, ist nämlich so nicht mehr einlösbar.

Immerhin: Dank der EU werden Entwicklungen wie in Ungarn, der Slowakei oder zeitweise auch in Polen zumindest behindert. In ganz Europa erwachen zudem die Gewerkschaften und leisten im Krieg gegen die Schwachen zunehmend Widerstand, die Kirchen melden sich mahnend zu Wort. Das alles ist ebenso hilfreich wie notwendig. Ohne eine mobilisierte demokratische Öffentlichkeit wird die Entwicklung aber nicht zu stoppen sein: Und dafür braucht es uns alle!

1. Mai 2025

Wegweisende Papstnachfolge

2025-04-30T14:32:07+02:0001.05.25, 8:17 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , |

Der Film war schon spannend. Doch die Realität der kommenden Papstwahl ist noch spannender, weil sie weitreichende Folgen haben kann.  Egal, ob man katholisch ist oder nicht, ja man muss nicht einmal religiös sein: Die Papst-Nachfolge wird uns alle betreffen und kann die gesellschaftliche Entwicklung in die eine oder andere Richtung lenken. Unter dem Titel „Wer folgt dem Papst?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben:

Diese Frage stellen sich nicht nur Katholiken: Wer folgt Papst Franziskus nach? Steht auch der Kirche eine kulturelle Wende wie in den USA bevor? Gar ein „Kulturkampf“? Zu den ideologischen Vorbereitern der Wende in den USA gehört auch ein bei uns kaum bekannter Österreicher. Doch der Reihe nach.
Papst Franziskus hat die Weichen in der Kirche so gestellt, dass die meisten „Vatikanologen“ glauben, der sanft eingeleitete Reformkurs sei unumkehrbar. 

Ausgerechnet der zum Katholizismus konvertierte US-Vizepräsident J. D. Vance war der letzte politische Besucher von Franziskus. Er gehört zum äußerst rechten Flügel der US-Kirche und ist stark beeinflusst von Pater Edmund Waldstein aus dem Stift Heiligenkreuz. Die Falter-Journalistin Eva Konzett bezeichnet den Zisterzienser als „Stichwortgeber der US-Rechten“.

Man nennt diese Gruppe „katholische Integralisten“. Sie ist drauf und dran, die USA in Richtung eines autoritären Staates zu verändern. Gefordert wird dezidiert der Führungsanspruch der katholischen Lehre in Staat und Gesellschaft. Dass sechs der neun Richter am Obersten Gerichtshof konservative Katholiken sind, könnte entscheidend sein für die künftige amerikanische Gesellschaft. Der US-Theologe H. David Bear dazu in der „Furche“: „Sie beziehen sich offen auf Modelle des Korporatismus und des klerikalen Faschismus, so wie man es in Österreich unter Engelbert Dollfuß und Kurt Schuschnigg tat.“ 

Worüber Vance mit dem todkranken Papst bei seiner Audienz zu Ostern gesprochen hat, wissen wir nicht. Was wir aber wissen ist, dass die gesellschaftspolitischen Vorstellungen von Franziskus völlig andere waren. Franziskus stand für benachteiligte Menschen ein und hat sich auch in Sachen Migration klar von den „katholischen Integralisten“ distanziert. Wenige Wochen vor seinem Tod schrieb er einen Brief an die US-Bischöfe, in dem er die Trump-Regierung scharf kritisierte: „Eine Politik, die auf Gewalt fußt, beginnt böse und wird böse enden.“ Das Nachrichtenportal der katholischen Kirche in Deutschland nannte das einen „Weckruf für weiße US-Katholiken“.

Vance zitiert gerne den Kirchenheiligen Thomas von Aquin: „Du liebst deine Familie, dann liebst du deinen Nachbarn, dann liebst du deine Gemeinschaft, und dann liebst du deine Mitbürger in deinem eigenen Land.“ Doch den kannte Franziskus auch. Im Brandbrief an die US-Bischöfe verwies er mit Bezug auf Thomas von Aquin auf das Gleichnis vom barmherzigen Samariter: Es gehe um eine Geschwisterlichkeit, „die allen ohne Ausnahme offen steht“. 

So gespalten wie die amerikanischen Katholiken, so gespalten ist inzwischen die Gesellschaft – auch bei uns. Sogar Nicht-Katholiken hoffen daher bei der Papst-Wahl auf einen „Brückenbauer“, der die Kirche mit Herz und im Geist von Franziskus weiterführt.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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