2. Januar 2025

Positiv ins Neue Jahr!

2025-01-02T14:21:02+01:0002.01.25, 14:21 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , , , , , |

Nein, der Titel soll weder die Esoterik bemühen noch an irgendeine Religion erinnern. Mein Kommentar unter dem Titel „Nur Licht bringt Licht!“ in den Vorarlberger Nachrichten verweist darauf, dass angesichts der vielen Krisen mit Kraft und Optimismus an die Probleme der Gegenwart herangegangen werden muss:

Die Herausforderungen der Gegenwart sind gewaltig. Kriege, Hitzewellen, Naturkatastrophen wie Bergstürze und gewaltige Überschwemmungen. Auch die Flüchtlingsbewegung macht vielen Menschen Angst. Hinzu kommen die Covid-Pandemie und die Einschränkungen des sozialen Lebens in den letzten Jahren.

Das alles hat weltweit wirtschaftliche und soziale Strukturen destabilisiert. Statt innovativen Lösungen und einer dringend notwendigen internationalen Zusammenarbeit gibt es derzeit aber wachsende Spannungen zwischen den Großmächten und andere geopolitische Bedrohungen. Unsicherheit, Pessimismus und Angst vor der Zukunft sind Gift für eine Gesellschaft und der Nährboden für politische Rattenfänger von Rechtsaußen.
Was kann man dagegen tun? Einfache Lösungen aus dem Dilemma gibt es nicht, aber eines ist klar: Wir brauchen dringend positive Perspektiven.

Die derzeitigen Regierungsverhandlungen in Österreich verlaufen zäh. Das muss kein schlechtes Zeichen sein, denn glaubwürdige Lösungen für unsere Probleme müssen durchdacht sein. Noch dringt nicht nach außen, was die von den drei Parteien angekündigten sogenannten „Leuchtturmprojekte“ sein sollen. Aber eines ist klar: Eine solidarische Gesellschaft braucht mehr Steuergerechtigkeit, als wir sie in Österreich haben. Reiche haben in der Vergangenheit überdurchschnittlich von diesem System profitiert und zu wenig zu seiner Finanzierung beigetragen. Ihr Beitrag ist nicht zuletzt aus deshalb notwendig, weil uns Magnus Brunner ein gewaltiges Defizit hinterlassen hat.

Ein weiteres Problem und zudem Gift für unsere Gesellschaft ist die Hetze gegen Flüchtlinge. Dem muss deutlich entgegengetreten werden. Im letzten Wahlkampf war immer wieder die Rede von der „Flüchtlings-Welle“, die uns erreicht habe. Diese Sprache ist ebenso verräterisch wie irreführend. Sie schürt Ängste und erzeugt ein Gefühl der Bedrohung. Von den komplexen Ursachen der Fluchtbewegung und den individuellen Schicksalen der Menschen wird abgelenkt. Zudem ist untergegangen, dass die angebliche „Welle“ im letzten Jahr deutlich „abgeebbt“ ist: 2023 wurden 54.104 Asylanträge gestellt, letztes Jahr 21.275. Das sind exakt 61 Prozent weniger.

In diesem Bereich einen Stimmungswandel zu erreichen – ohne vorhandene Probleme zu verschweigen – wäre doch ein vielversprechendes „Leuchtturmprojekt! Es wird aber mehr brauchen: die Stärkung des öffentlichen Verkehrs statt immer weitere Versiegelung des Bodens durch neue Straßen, die Stabilisierung des Gesundheitssystems, eine grundlegende Bildungsreform usw.

Negative Stimmen gibt es in unserem Land genug. Es braucht Lösungsansätze und Optimismus. Um es mit dem amerikanischen Bürgerrechtler Martin Luther King Jr. zu sagen: „Der Dunkelheit kann man nicht mit Dunkelheit begegnen. Nur Licht kann Licht bringen.“

6. November 2024

„Trump, Kickl und die ÖVP“

2024-11-06T17:36:16+01:0006.11.24, 17:34 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , , |

Wenn im mächtigsten Land der Welt ein Typ wie Donald Trump gewählt wird, muss man sich auch hierzulande unabhängig von der Jahreszeit warm anziehen. Zumal die Anhängerschaft des „Trumpismus“ auch in Österreich und der gesamten EU Aufwind verspürt. Unter dem Titel „Trump, Kickl und die ÖVP“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten über die österreichische Komponente einen Kommentar veröfffentlicht. Hier zum Nachlesen:

Europa ist geschockt. Noch einmal Trump? Echt jetzt? Ein verurteilter Straftäter? Wie konnte das geschehen? Über die Ursachen wird in nächster Zeit intensiv diskutiert werden. In der Zwischenzeit sollten wir uns dem „Trumpismus“ hierzulande und in Europa widmen. Und jene an ihre Verantwortung erinnern, die ihm Vorschub leisten.

Die Trump-Fans sind nämlich auch hier im Vormarsch. Und da wären wir schon bei der FPÖ und ihren europäischen Schwesterparteien sowie in Ungarn, wo mit Viktor Orbán ein absoluter Verehrer Donald Trumps bereits an der Macht ist und den Staat in dessen Sinn massiv umbaut.

Immerhin: In den meisten europäischen Ländern hält noch eine Brandmauer gegen Rechtsaußen. In Österreich wackelt sie allerdings bedenklich. Die ÖVP hat inzwischen in vier Bundesländern Koalitionen mit der FPÖ geschlossen. So etwas wäre sogar für CSU-Chef Markus Söder – den Rechtsaußen der deutschen Christdemokraten – undenkbar.

Ebenso undenkbar wäre in Deutschland die Wahl von Walter Rosenkranz, Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Libertas, in das zweithöchste Amt des Staates. Die ÖVP war die einzige Partei, die vor der Wahl breite Unterstützung für Rosenkranz signalisierte. Nachdem FPÖ und ÖVP zusammen 108 Abgeordnete haben, ist es wohl erlaubt, die 100 Stimmen für Rosenkranz fast ausschließlich in diesem Segment zu vermuten.

Warum Rosenkranz für eine liberale Demokratie nicht zu akzeptieren ist, war schon vor der Wahl klar. Wer damit gerechnet hat, dass er wenigstens zu Beginn seiner Amtszeit vorsichtig auftreten wird, hat sich getäuscht. Er hat gleich am Anfang gezeigt, wie er seine überparteiliche Funktion auszuüben gedenkt: parteilich.

Da wäre sein erster „Staatsbesucher“ Viktor Orbán, der in der EU als politischer Geisterfahrer unterwegs ist. Zum „Drüberstreuen“ hat Rosenkranz aus dem „Staatsbesuch“ eine Parteiveranstaltung gemacht und ausschließlich die FPÖ-Führungsriege dazu eingeladen. Sein erstes Interview machte er mit dem rechtsextremen Sender AUF1 und dessen Reporter Philipp Huemer – einem Ex-Kader der Identitären Bewegung.

Ganz abgesehen von der politischen Problematik: Die „Wirtschaftspartei“ FPÖ stört es offenkundig nicht, wenn Orbán in Ungarn österreichische Unternehmen – etwa den Handelskonzern Spar – benachteiligt und schikaniert. Nachdem auch in Vorarlberg Industriellenvereinigung und Wirtschaftstreibende so vehement auf die FPÖ bauen: Warum hört man diesbezüglich nichts?

Es wird immer deutlicher sichtbar: Mit der Wahl von Rosenkranz und den Koalitionen auf Länderebene hat sich die ÖVP zum Steigbügelhalter einer autoritären Wende und zum Problem für Österreich und Europa gemacht. Wenn das in ihrer Führungsetage nicht zu einem Umdenken führt, wird sie selbst zum Problem. Sonst werden wir uns „noch wundern, was alles möglich ist“.

10. September 2024

„Vorarlberger Aufruf für Demokratie“

2024-09-13T15:32:08+02:0010.09.24, 11:27 |Kategorien: Gesellschaft, Wahlkampf|Tags: , , |

Es geht ans Eingemachte! In Vorarlberg werden in knapp zwei Wochen die Landtagswahlen, im Bund dann zwei Wochen später die Nationalratswahlen Auskunft darüber geben, wie sich unser Land politisch weiterentwickelt.

Stimmt das? Nein, denn entscheiden werden nach den Wahlen Politiker_innen. Sie entscheiden über die Frage, die Hanno Loewy in seiner Rede am Sonntag in Hohenems (Bild) so trefflich formuliert hat: „Wie geht man um mit einem Wolf im Schafspelz, der manchmal so tut, als sei er ein Schaf im Wolfspelz.“

Hanno Loewy, Michael Köhlmeier, Carmen Feuchter, Johannes Lusser, Roland Gnaiger und Sigi Ramoser haben einen Vorarlberger Aufruf für Demokratie zu den Landtagswahlen am 13. Oktober gestartet:

„Ja, es gibt genug Gründe, sich zu ärgern, und ja, es gibt genug Gründe, Verantwortung zu übernehmen. Vor allem:
Ja, unsere Vorarlberger Demokratie kann besser werden.

Wir fordern die demokratischen Kräfte in Vorarlberg auf, in diesem Sinne zusammenzuarbeiten und nicht den populistischen Parolen der FPÖ zu folgen, die unsere Gesellschaft lähmen.
Wir haben die Wahl!“

Hier der ganze Aufruf und die Kontaktadresse: https://vorarlbergerdemokratie.at/

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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