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21. September 2020

„Gewissen(los)?“ – Österreichs Flüchtlingspolitik

21.09.20, 9:14 |Categories: Gesellschaft|Tags: , , |

Wer wie Bundeskanzler Sebastian Kurz in Yad Vashem Verantwortung für die Geschichte einmahnt und heute Flüchtlinge in Moria im Dreck schlafen lässt, hat etwas nicht richtig verstanden.

Die österreichische Flüchtlingspolitik habe ich unter dem Titel „Gewissen(los)?“ in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ thematisiert – gerade im Hinblick auf unsere Geschichte.

Silvio Raos bringt das ebenfalls in den VN zeichnerisch auf den Punkt.

„Wir sind heute nur hier, weil es damals Menschen gegeben hat, die unseren Großeltern geholfen haben.“ Das sagten Amber Weinber und Rouven Margules letzte Woche. Sie sind Nachfahren von Juden, die dem Nazi-Terror durch Flucht entkommen konnten.

Das Mauthausen-Komitee hat das Thema aufgegriffen und will gemeinsam mit Enkeln jüdischer Holocaust-Überlebender heutigen Flüchtlingskindern helfen. Österreich sei ein sicheres und wohlhabendes Land, meinte der Vorsitzende Willi Mernyi: „Wenn wir uns trotzdem weigern, hungernde und frierende Flüchtlinge – unter ihnen viele Kinder – aufzunehmen, haben wir aus unserer Geschichte nichts gelernt.“

Was für ein Gewissen?

Viele Organisationen von der Katholischen Aktion bis zum ÖGB unterstützen das ebenso wie etliche Einzelpersonen. Bundeskanzler Kurz hingegen sagt klar Nein zur Aufnahme von Flüchtlingskindern: „Das kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.“ Außenminister Alexander Schallenberg vergreift sich sogar massiv in der Wortwahl und faselt abwertend von einem „Geschrei nach Verteilung“.

Damit stehen beide im Widerspruch zum deutschen Innenminister Horst Seehofer. Er war vor allem für seine rechten Sprüche bekannt, orchestriert derzeit aber dennoch eine Aktion zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Moria. Immerhin zehn Staaten sind bereit zu helfen. In Österreich blitzte der CSU-Mann allerdings ab. Wer ist da „gewissenlos“?

Die Menschen aus Syrien oder Afghanistan flüchten nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil ihr Leben bedroht ist. Wie sonst ist zu erklären, dass sie den für sie und ihre Kinder lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer wagen?

In Wien steht laut OGM-Umfrage eine Mehrheit hinter die rot-grüne Stadtregierung, die Flüchtlingskinder aufnehmen will. Auch viele ÖVP-Bürgermeister*innen sind bereit dazu – und sogar der FPÖ-Stadtchef von Hohenems.

Was für ein Realismus?

Bundeskanzler Kurz hingegen verlangt „realistische Positionen“ und betont, dass wir nicht die ganze Welt retten können. Das können wir wirklich nicht. Der Kanzler sollte aber an seinen Besuch vor zwei Jahren in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem denken. Dort hat er einen Satz aus dem Talmud lesen können: „Wer ein einziges Menschenleben rettet, rettet die ganze Welt.“

Damals hat Kurz betont, Österreich sei sich viel zu spät seiner Geschichte und Verantwortung bewusst geworden. Das galt und gilt nicht für alle Menschen: Vorarlberger Fluchthelfer wie Edmund Fleisch, Meinrad Juen, Tobias Feurstein, Rudolf Egle und viele andere haben schon in der NS-Zeit Menschenleben gerettet und das teilweise – wie im Fall Feurstein – mit dem eigenen Leben bezahlt. An ihnen sollten wir uns orientieren, zumal wir es heute zum Glück viel leichter haben.

7. September 2020

Die Zivilgesellschaft ist gefordert!

07.09.20, 11:52 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , , |

Man erschrickt über die Vielzahl antisemitischer, rassistischer und neonazistischer Vorfälle in Österreich. Die Medien sind voll davon. „Auf der Plattform „Stoppt die Rechten“ kann man das fast im Tagesrhythmus nachlesen.

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Auf dem Weg nach rechts?“ dazu Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen ohne Bezahlschranke:

Die antisemitischen, neonazistischen und rassistischen Vorfälle der letzten Tage erschrecken.

In Graz attackierte ein syrischer Flüchtling den Präsidenten der jüdischen Gemeinde mit einem Holzknüppel. In Kärnten wurde bekannt, dass bei einem FPÖ-Gemeinderat Hakenkreuzfahnen, NS-Orden und Puppen in Nazi-Uniform gefunden wurden. Und in Telfs forderte eine ÖVP-Mandatarin die Entlassung eines Gemeinde-Mitarbeiters, weil er nicht aus dem Ort stamme. Titel des Antrags: „Telfer Blut“.

Wie reagieren Gesellschaft und Politik? In Telfs haben sich immerhin mehrere ÖVP-Vertreter „auf das Allerschärfste von solch einer Diktion“ distanziert. In Graz wurde noch in der Nacht des Anschlags vom zuständigen Bezirksvorsteher eine Mahnwache vor der Synagoge organisiert, an der auch Vertreter des islamischen Kulturzentrums teilnahmen.

Judenhass nur importiert?

Hinterfragbar sind Stellungnahmen aus der „hohen Politik“. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte, dass man „insbesondere dem aus muslimischen Ländern importierten Judenhass mit aller Härte“ begegnen müsse. Muss man! Aber auch dem „hauseigenen“. Von einer Forderung nach „Härte“ gegen seinen Kärntner Parteifreund war nichts zu hören.

Das verwundert nicht. Immerhin hat Kickl als Innenminister jemanden zu seinem Kommunikationschef gemacht, der zuvor Chefredakteur einer Plattform war, die laut Verfassungsschutz „antisemitische Tendenzen“ und Fremdenfeindlichkeit aufwies. Zudem vergisst Kickl, dass laut Antisemitismus-Bericht 83 Prozent der erfassten antisemitischen Vorfälle rechtsextremen Hintergrund hatten.

Die islamische Judenfeindlichkeit nimmt zu. Wir haben aber auch ein Problem mit Islamfeindlichkeit, mit Empathielosigkeit gegenüber Flüchtlingen, mit christlichem Antisemitismus und dem rassistischen deutschnationaler Provenienz.

Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer bezeichnet das als Entwicklung zu einer „rohen Bürgerlichkeit“, die zunehmend auch die „besseren Kreise“ erfasse.

Funktioniert der Staat?

Umso wichtiger ist in so einer Situation, dass staatliche Einrichtungen funktionieren. Dass in Kärnten das Verfahren gegen den FPÖ-Gemeinderat bereits eingestellt wurde, fördert das Vertrauen nicht. Die Kärntner Staatsanwaltschaft meinte, es sei nicht sicher, dass die „Nazi-Ausstellung“ auch anderen Personen zugänglich war.

Gegen Tristan Ammerer hingegen, den Organisator der Mahnwache in Graz, wurde vom Wachzimmer Karlauerstraße ein Verfahren eingeleitet. Übrigens stehen zwei Grazer Beamte nächste Woche wegen Verdachts auf Wiederbetätigung vor Gericht, weil sie in den letzten Jahren unzählige neonazistische und antisemitische Hassbotschaften verschickt hätten. In der ersten Verhandlung meinte einer, solche Botschaften seien „üblich im Polizeidienst“. Sein Arbeitsplatz: Karlauerstraße.

24. August 2020

Österreich – Land der Titel!

24.08.20, 9:39 |Categories: Gesellschaft|Tags: |

Unter der Überschrift „Land der Titel“ habe ich in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ einen Kommentar zu einem typisch österreichischen Phänomen verfasst: der Titelsucht. Die Karikatur links aus dem Jahr 1904 (entnommen den „Historische Cartoons“ der „Wiener Zeitung“) zeigt, dass das Phänomen alles andere als neu ist.

Hier der ganze Text zum Nachlesen  (in den „Vorarlberger Nachrichten“ ist durch ein Versehen leider der letzte Absatz gestrichen worden):

Österreich ist Weltmeister! Zumindest in der Vergabe von Ehrenbezeichnungen aller Art. Seit Freitag kann man in den Reisepass auch den Titel „Meister“ und „Meisterin“ eintragen lassen.

Der Anlass dafür ist ehrenwert: Um qualitativ hochwertige nicht-akademische Ausbildungen aufzuwerten, sind künftig „Mst.“ und „Mst.in“ – so die offiziellen Abkürzungen – formal auf einer Stufe mit einem Bachelor-Abschluss. Indirekt sollen somit auch Lehrabschluss und Gesellenprüfung aufgewertet beziehungsweise die Motivation zur Ablegung der Meisterprüfung erhöht werden.

Titelflut

Rund 1.500 anerkannte Titel soll es in Österreich geben, darunter so kuriose wie „Oberbrückenbaumeister“. Im Ausland wird unsere Titelsucht daher oft belächelt. Dass hierzulande der Titel „Professor“ nicht nur für Lehrende an Hochschulen oder Universitäten gilt, sondern auch für jene an höheren Schulen, ist wohl einzigartig.

Der Hintergrund: In der Monarchie protestierten die Gymnasiallehrer gegen ihre schlechte Bezahlung. Kaiser Franz Joseph lehnte höhere Löhne ab und verlieh ihnen stattdessen den Titel „Professor“. Er wird inzwischen auch an Künstler*innen vergeben.

Doch damit nicht genug. Lehrkräften an höheren Schulen wird bei uns nach mindestens 28 Jahren Gesamtdienstzeit meist der Berufstitel „Oberstudienrat“ verliehen. In Österreich hat sich zwar der Titel „Oberstudienrat“ gehalten, aber kaum jemand kennt einen „Studienrat“ oder eine „Studienrätin“. Da fragt man sich natürlich „Ober“ was?

Oder man fragt sich nicht – angesichts vieler weiterer Merkwürdigkeiten: In der Republik Österreich wurden nach dem Ersten Weltkrieg zwar die Monarchie und alle Adelstitel konsequent abgeschafft, eine gewisse Sehnsucht nach monarchischem Pomp aber hat die vielen Jahrzehnte überlebt.

Man könnte allerdings einwenden, dass unser Staat immerhin sparsam ist. Während nämlich in Deutschland die Ernennung zum „Oberstudienrat“ – dort gibt es Studienräte zuhauf – auch mit einer finanziellen Besserstellung verbunden ist, bleibt den in Österreich derart Ausgezeichneten eine höhere Bezahlung verwehrt. Franz Joseph lässt grüßen!

Hofrat ohne Hof

Einen „Hof“ samt Kaiser oder zumindest König findet man auch nach längerer Suche nicht. Trotzdem gibt es nicht wenige „Hofräte“. Wem aber geben sie „Rat“, wenn es gar keinen „Hof“ mehr gibt? Der Titel wurde 1765 unter Maria Theresia eingeführt und hat alle Stürme der Zeit überlebt. Es verwundert daher nicht, dass wir auch eine „Hofreitschule“ haben.

Vor einem halben Jahrhundert gab es in Österreich dennoch eine kleine Sensation: Man führte eine Amtstitel-Beschneidung durch und strich den „Obermanipulanten“ für den Schulwart und hunderte weitere rätselhafte Berufsbezeichnungen – natürlich gegen den heftigen Widerstand der Gewerkschaft.

„Deutschland ist ein Titelland“, meinte einst der Philosoph Immanuel Kant. Österreich hat er nicht erwähnt.