27. Juni 2025

Was macht der Terror mit der Gesellschaft?

2025-06-26T15:07:06+02:0027.06.25, 8:05 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , |

Der Horror an der Grazer Schule in der Dreischützengasse hat durchaus zu sehr besonnenen und Mut machenden Reaktionen geführt, aber wenig überraschend auch die Hetzer von Rechtsaußen auf den Plan gerufen. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Umgang mit dem Terror“ hier zum Nachlesen:

„In unserem Staat funktioniert nichts mehr, alles geht den Bach runter“ – dieser Aussage habe ich in einer sehr „angeregten“ Diskussion letzte Woche vehement widersprochen. Was funktioniert nicht? Die Bahn? Die Justiz? Gibt es Schlaglöcher auf den Autobahnen? Bei allem Reformbedarf: Fast überall auf der Welt wären die Menschen froh, in einem Staat wie dem unseren zu leben.

Zudem hat der gesellschaftliche und auch der politische Umgang mit dem furchtbaren Verbrechen in Graz auch Mut gemacht. Nach sechs Minuten waren erste Einsatzkräfte da, eine Minute später die Spezialeinheit Cobra. Die Polizei hat ebenso hervorragende Arbeit geleistet wie die Rettungskräfte und die Aufteilung der Verletzten auf einzelne Krankenhäuser. Die rasche psychologische Betreuung der Überlebenden hätte kaum besser sein können. Das Verhalten von Lehrkräften, Schulleitung und Eltern war vorbildlich. Bei uns soll nichts funktionieren?

„Funktioniert“ haben auch große Teile der Politik. Die kommunistische Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr hat keine simple Betroffenheitsrhetorik oder gestelzten Sätzen von sich gegeben, sondern unserer Sprachlosigkeit eine Sprache gegeben. Ihre Erschütterung war spürbar und gleichzeitig hat sie ihre Funktion beim Einsatz beispielhaft wahrgenommen.

Zum Vergleich: In den USA gab es allein im letzten Jahr über 300 Angriffe mit Schusswaffen an Schulen. Dort gibt es immer wieder Diskussionen, weil es bis zum Einsatz der Exekutive oft zu lange dauert. In Texas beispielsweise gab es 21 Tote, weil die Polizei sich erst nach 75 Minuten zum Eingreifen entschlossen hatte.
Da hat Graz deutlich besser abgeschnitten – übrigens auch beim Umgang mit dem Terror: Bei der Trauerfeier haben zwei Jugendliche mit migrantischem Hintergrund bemerkenswerte Reden gehalten: „Hass hat hier keinen Platz, nicht an dieser Schule, nicht in Österreich, nicht in dieser Welt!“

Zur Wahrheit zählt allerdings auch, dass die Horror-Tat für Hetze benutzt worden ist. Der FPÖ-Klubobmann im oberösterreichischen Landtag hat auf Facebook gleich auf das „Ausländerproblem“ verwiesen: „Ein Land ohne Abschiebungen ist ein Land ohne Schutz.“ Als bekannt wurde, dass es sich beim Täter um einen Österreicher handelt, hat er das Posting stillschweigend auf „Furchtbar“ geändert, die Flut an hetzerischen Antworten auf seine ursprüngliche Interpretation aber stehen lassen.
Zudem hat er behauptet, die Plattform „Stoppt die Rechten“ habe sein Posting manipuliert. Als man ihm nachwies, dass das eine Lüge ist, hat er die Schuld auf einen Mitarbeiter geschoben, dessen Fehler er nicht mehr „rückgängig machen“ könne. Ähnlich agierten andere FPÖler und Rechtsextreme. Haben wir mit diesen Herrschaften vielleicht ein „Inländerproblem“?

Der Umgang mit dem Verbrechen in Graz hat in Gesellschaft und Politik größtenteils das Positive zum Vorschein gebracht. Das Negative blieb in der Minderheit.

23. November 2023

Israel und die Hamas

2023-11-23T07:44:44+01:0023.11.23, 6:27 |Kategorien: Allgemein, Menschenrechte|Tags: , , |

Wir tun gut daran, bei der Einschätzung der äußerst komplizierten Situation im Nahen Osten Vorsicht walten zu lassen. Eines aber ist klar: Menschenleben müssen Vorrang haben. Unter dem Titel „Israel und die Hamas“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

„Die Hamas hat zuletzt deutlichen Zuspruch erfahren. Und wir müssen eingestehen, dass Israel dazu beigetragen hat. Die israelische Regierung hätte stärker auf die moderaten Kräfte unter den Palästinensern zugehen müssen, wie (…) Mahmoud Abbas, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde.“

Das Zitat ist über einen Monat alt und stammt aus einem Interview, das der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert dem deutschen „Tagesspiegel“ gegeben hat. Inzwischen traut sich kaum noch jemand, eine differenzierte Analyse zu machen. Wer nicht alle Maßnahmen der israelischen Regierung gutheißt, steht umgehend im Verdacht eines kaum verhüllten Antisemitismus.

„Kein luftleerer Raum“

Das hat auch UN-Generalsekretär Guterres zu spüren bekommen, als er vor einer Sitzung des Sicherheitsrats eigentlich Selbstverständliches gesagt hat: Der Hamas-Terror habe „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden und keine Konfliktpartei stehe über dem humanitären Völkerrecht. Auch er hatte zuvor die Hamas scharf kritisiert. Das reichte aber offensichtlich nicht aus.

Inzwischen tut sich Unvorstellbares. Demonstrationen hunderttausender Menschen in Metropolen wie London und Paris ziehen mit der Losung „Free Palestine from the river to the sea“ durch die Straßen. Gemeint ist damit natürlich die Vernichtung des Staates Israel. Dass derart extremistische Parolen auch bei uns zunehmend auf Zustimmung finden, muss alle Alarmglocken läuten lassen.

Einerseits verweist es auf die Radikalisierung hierzulande, andererseits verschieben sich offenkundig politische und ethische Maßstäbe weltweit. Und es verweist auf ein weiteres Problem: Das barbarische Kalkül der Hamas scheint aufzugehen: Die israelische Regierung ist drauf und dran, den Krieg der Bilder ausgerechnet gegen die mörderische Terrororganisation Hamas und deren unfassbaren Gräueltaten vom Oktober zu verlieren.

Was tun?

Genau darauf hat Ehud Olmert im eingangs wiedergegebenen Zitat hingewiesen. Dennoch ist auch ihm klar, dass Israel trotz aller Versäumnisse derzeit gefordert ist, alles Erforderliche zu tun, die Hamas zu erledigen. Über die Mittel dazu sollte aber nachgedacht werden. Und Olmert verweist darauf, dass Versäumnisse israelischer Politik in den letzten Jahrzehnten ursächlich mit den gegenwärtigen Problemen zu tun haben: „Wir haben dazu beigetragen, weil wir keinen glaubwürdigen Verhandlungsprozess verfolgt haben und die dialogbereiten Kräfte nicht gestärkt haben.“

Wir in Österreicher tun natürlich ebenso wie die Deutschen gut daran, uns mit Kritik oder Ratschlägen zurückzuhalten. Zu schwer lastet die Bürde unserer Vergangenheit auf unseren Schultern. Es sind aber durchaus gut gemeinte Ratschläge, die von anderer Seite in Richtung israelischer Regierung gesandt werden. Von den USA. Von der UNO. Von Seiten vieler EU-Staaten. Und von besonnenen Politikern in Israel – wie Olmert.

19. Oktober 2023

Die Brandstifter sind unter uns

2023-10-19T13:52:35+02:0019.10.23, 13:52 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

Die Relativierung rechter Parolen wird von immer breiteren Kreisen akzeptiert und von politischen Brandstiftern genutzt. Unter dem Titel „’Blinzeln‘ nach rechts außen“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst hier zum Nachlesen:

Der verbrecherische Angriff der Hamas auf Israel mit unfassbaren Gräueltaten erschüttert derzeit die Welt. Israels Reaktion darauf ist ebenso verständlich wie gefährlich. Selbst traditionelle Unterstützer wie die US-Präsident Joe Biden warnten die israelische Regierung davor, den Gazastreifen erneut zu besetzen: „Das wäre ein großer Fehler.“ Die Hamas, so stellte er zurecht fest, sei nicht das gesamte palästinensische Volk.

Wir in Österreich tun nicht nur angesichts unserer Geschichte gut daran, uns mit guten Ratschlägen an Israel zurückzuhalten und überall dort humanitäre Hilfe zu leisten, wo das möglich ist. Wir haben zudem genug damit zu tun, eine gefährliche Entwicklungen in unserer Gesellschaft aufmerksam zu beobachten.

Stammtischparolen

Wer jetzt in der Politik oder den Medien die Stimmung a¬nheizt, macht sich mitschuldig. Wer Menschenrechte und das Asylrecht bei uns infrage stellt und mit Stammtischparolen suggeriert, praktisch alle Flüchtlinge seien „eine Gefahr“ und schnurstracks eine Verbindung zu islamistischen Terroristen herstellt, handelt verantwortungslos. Er ist mitverantwortlich dafür, wenn bald auch bei uns einzelne nicht nur symbolisch „die Messer wetzen“.

In den USA hat am Wochenende ein 71-jähriger Mann 26 Mal mit dem Messer auf einen sechsjährigen Buben eingestochen und getötet sowie dessen Mutter schwer verletzt. Seine Begründung: Hass auf Muslime und der Angriff der Hamas auf Israel. Mit unbedachten Äußerungen gegen Flüchtlinge und Muslime werden solche Gewalttäter ermuntert und ein friedliches Zusammenleben erschwert.

Natürlich muss der Staat seine Werte verteidigen und eingreifen, wenn es Probleme gibt oder – wie zuletzt – einige die schrecklichen Gräueltaten der Hamas bejubeln. Die Polizei hat das am vergangenen Wochenende mit Augenmaß auch getan, aber Heißspornen war das zu wenig. Kämen ihnen Straßenschlachten in Wien und anderen Städten zupass? Vor allem die Parteien sind gefordert, entschlossen und gleichzeitig besonnen zu reagieren.

Fatale Signale

Mit Bitterkeit hat ÖVP-Mandatar Othmar Karas sein Nicht-Antreten bei den EU-Wahlen damit begründet, dass das „Blinzeln“ zum rechten politischen Rand auch in seiner Partei salonfähig geworden sei. Das ist ein ebenso fataler wie richtiger Befund, zumal sich einige nicht mehr scheuen, sogar die humanitären Aktivitäten der Kirche in der Flüchtlingspolitik als „kontraproduktiv“ zu geißeln. Das war jahrzehntelang undenkbar – und ist es bei wirklich Christlichsozialen bis heute.

Zum Frieden im Nahen Osten kann Österreich kaum etwas beitragen. Als letzter großer Staatsmann unseres Landes hat das Bruno Kreisky mit zumindest kleinen Erfolgen versucht. Heute müssen wir uns auf die Erhaltung des inneren Friedens in unserem Land konzentrieren und ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern. Diese Aufgabe ist schwer genug und wird von politischen Brandstiftern zunehmend torpediert.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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