29. März 2021

Elefant im Porzellanladen

2021-03-29T08:56:20+02:0029.03.21, 8:55 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Sebastian Kurz gebärdet sich in der EU derzeit wie der berüchtigte „Elefant im Porzellanladen“. Wie groß ist der außenpolitische Schaden, den er durch seine sachlich nicht gerechtfertigten Frontalattacken auf „die EU“  angerichtet hat. Dazu mein Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Schaden für Österreich“. Hier zum Nachlesen:

Das deutsche Magazin „Der Spiegel“ bringt es auf den Punkt: „Sebastian Kurz hat sich verzockt.“ Besonnene Politikerinnen und Politiker in ganz Europa schüttelten in den vergangenen Tagen nur noch den Kopf: Was führt denn da der österreichische Bundeskanzler in Sachen Impfdosen auf?

Kurz tobt seit einiger Zeit über einen „Basar“ in Brüssel, wo man angeblich hinter verschlossenen Türen feilsche. Impfdosen würden auf unerklärliche Weise ungleich auf einzelne EU-Länder verteilt. An der ungleichen Zuteilung trägt aber nicht „die EU“ Schuld. Sie hat von Anfang an vorgeschlagen, den Impfstoff aller Anbieter gleichmäßig an die Mitgliedsstaaten aufzuteilen. Einige Länder waren dagegen, weil sie ganz bestimmte Hersteller bevorzugten. Nach den Lieferschwierigkeiten insbesondere von Astra Zeneca war die Zuteilung dementsprechend ungleich.

Gerechte Verteilung?

In dieser Notlage gelang es der EU, vom Hersteller Biontech/Pfizer kurzfristig zehn Millionen zusätzliche Impfdosen zu erhalten. Österreichs Kanzler forderte nun eine „gerechte“ Verteilung und machte sich zum Fürsprecher von Ländern wie Bulgarien, Lettland oder Kroatien.

Die EU hat letzte Woche im Sinne der europäischen Solidarität einen vernünftigen Vorschlag zur Verteilung des Kontingents gemacht: 30 Prozent der Dosen für Länder, die im Hintertreffen sind, die restlichen 70 Prozent entsprechend dem Bevölkerungsschlüssel. Einige Mitgliedsstaaten haben das blockiert, darunter leider auch Österreich.

Bei einer gleichmäßigen Verteilung bekäme Österreich entsprechend dem Bevölkerungsschlüssel 200.000 Impfdosen. Wenn aber die „Zukurzgekommenen“ im Sinne der europäischen Solidarität mehr bekommen sollen, bedeutet das logischerweise weniger Impfstoff für die anderen. Österreich, das bislang genau entsprechend der Bevölkerung beliefert wurde, fordert aber sogar 400.000 Dosen aus dem zusätzlichen Kontingent. Was denn jetzt?

Scherbenhaufen

Das fragen sich die anderen Länder auch. In den europäischen Hauptstädten reagiert man pikiert auf Österreich. Bei seinem Besuch in Berlin blieb die Tür ins Büro von Angela Merkel für Sebastian Kurz sogar verschlossen. Sie schickte ihn weiter zum Bundespräsidenten, der mit Impfdosen eher wenig zu tun hat.

Frankreichs Präsident Macron zeigte sich ebenfalls erbost über unseren Kanzler. Der niederländische Ministerpräsident schüttelte nur den Kopf, und Italiens Premierminister Mario Draghi meinte kurz und bündig: „Kurz wird keine einzige zusätzliche Dose erhalten.“

Was bleibt von den ungestümen Auftritten des Kanzlers? Ein außenpolitischer Scherbenhaufen und ein Schaden für Österreich. Wir sind innerhalb der EU isoliert und haben nur noch problematische Verbündete: zunehmend autoritär regierte Staaten in Osteuropa.

War’s das wert?

25. März 2021

Abschiebung bestens Integrierter – eine Innensicht

2021-03-25T11:11:44+01:0025.03.21, 11:11 |Kategorien: Allgemein|

Es sind berührende Statements, die SOS-Mitmensch da veröffentlicht. Hier ein Beispiel: Tekla Scharwaschidze ist 21 Jahre alt und lebt seit ihrem dritten Lebensjahr in Österreich. Dennoch hat sie die Staatsbürgerschaft noch immer nicht erhalten. Die Ereignisse rund um die Abschiebung von Tina vor wenigen Wochen bedrücken sie sehr. Sie unterstützt die „hiergeboren“-Initiative von SOS-Mitmensch.
Österreich ist bekanntlich gemeinsam mit Bulgarien das absolute Schlusslicht in Europa, was den Zugang zur Staatsbürgerschaft betrifft. Das belegt eine Studie des Migrant Integration Policy Index, die unter 52 Ländern durchgeführt wurde.
SOS-Mitmensch verweist auf Zahlen der Statistik Austria, wonach mehr als 220.000 in Österreich geborene Menschen bislang nicht die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben. Weitere 80.000 Personen leben bereits seit frühester Kindheit in Österreich, aber sind bisher ebenfalls von der Einbürgerung ausgeschlossen geblieben.
 
 

 

21. Dezember 2020

Apokalypse in Europa

2020-12-21T11:25:31+01:0021.12.20, 11:23 |Kategorien: Allgemein, Menschenrechte|Tags: , |

Kinder, die von Ratten angeknabbert werden? Mitten in Europa? Und Österreich schaut zu? 

In meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich diese „Schande für Europa“ thematisiert. Es ist auch eine Schande für Österreich. Hier für Nicht-Abonnenten zum Nachlesen:

„Maden im Essen, Stacheldraht ums Lager. Es ist die Hölle“, das berichtet völlig fassungslos der Kölner Pfarrer Hans Mörtter von einem Lager auf der Insel Samos. „Apokalypse in Europa“, schreibt dazu die Tageszeitung „taz“. Es sind erschütternde Berichte, die uns von den Flüchtlingslagern in Griechenland erreichen.

Die Angaben über die Zahl der Flüchtlinge sind widersprüchlich. Im Lager auf Samos sind es etwa 4.300, ein Drittel davon Kinder.

Unhaltbare Verhältnisse

„Ich habe mit auf der Flucht vergewaltigten afrikanischen Frauen gesprochen, die auf dem nackten Boden saßen und auf die Geburt ihrer Kinder warteten. Ohne Hygiene oder ärztliche Versorgung.“ Das sagte niemand geringerer als der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU. Er machte sich auf den Inseln schon früher selbst ein Bild von den Verhältnissen auf Samos.

Am Samstag verwies auf ehrenamtlich tätige Ärzte , die auf Samos eine Tetanus-Impfaktion gestartet haben, weil Babys in nassen Zelten von Ratten gebissen worden sind.

Und Österreich?

Bundeskanzler Sebastian Kurz entzieht sich seit Monaten der Verantwortung. Es sei sinnvoller, „Hilfe vor Ort“ zu leisten, statt Flüchtlinge bei uns aufzunehmen. Darüber kann man diskutieren.

Es gelingt aber offenkundig nicht, Hilfe „vor Ort“ zu organisieren. Die rechtsnationale griechische Regierung hat viel Geld für die Betreuung von Flüchtlingen erhalten. In den Lagern ist bislang kaum etwas davon angekommen.

Am Wochenende sprangen dem Kanzler Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer zur Seite und versprachen eine „Tagesbetreuungsstätte“ für Kinder. Das wird den Menschen nicht wirklich helfen.

Lichtblicke?

Ein Lichtblick ist die Mobilmachung etlicher prominenter ÖVP-Parteimitglieder in Tirol gegen den Kurs ihrer Bundespartei. Der Bürgermeister von Sölden sprach Klartext: „Wenn die Hilfe so ausschaut, dass Kinder im Dreck liegen und erfrieren, dann ist das keine Hilfe.“ Er und andere Bürgermeister sowie Landesrätin Beate Palfrader sind Teil einer Initiative für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Auch der Koalitionspartner der ÖVP auf Bundesebene ist gefordert. Das, was derzeit im humanitären Bereich abgeht, erinnert stark an die Zustände unter Türkis-Blau. Und das ist es nicht, wofür die Grünen gewählt wurden.

Diese Woche werden wir bei „Licht ins Dunkel“ viele warme Worte über „wahre Menschlichkeit“ hören. Worte reichen aber nicht. Pfarrer Mörtter meinte: „Dass es das gibt im 21. Jahrhundert, in Europa, ist eine Schande.“

Österreich muss Teil einer EU-Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen sein. Ansonsten ist Samos auch unsere Schande!


Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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