16. Mai 2025

Budget: in Zahlen gegossene Politik!

2025-05-15T14:50:47+02:0016.05.25, 8:43 |Kategorien: Allgemein|Tags: , |

Von Finanzminister Markus Marterbauer habe ich mir viel erwartet. Das diese Woche vorgestellte Budget erfĂŒllt die Erwartungen leider (noch?) nicht. Unter dem Titel „Verpasste Chance!“ dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten:

Markus Marterbauer hat am Dienstag sein erstes Budget prĂ€sentiert. Er muss einerseits sparen, andererseits aber auch Antworten finden auf drĂ€ngende Probleme: Hilfe fĂŒr die sozial Schwachen und Maßnahmen gegen die Klimakrise. Diese Antworten gab es nicht: KĂŒnftig gibt es weniger SolidaritĂ€t fĂŒr Menschen, die UnterstĂŒtzung benötigen, und weniger Klimaschutz.

Die Klimakrise beschert uns – speziell in Europa und hier wieder in den Alpen – eine rasante ErwĂ€rmung mit unertrĂ€glichen Hitzephasen. DafĂŒr verantwortlich sind vor allem die Superreichen mit ihrem Lebenswandel, den Yachten und Privatjets. Das enthĂŒllte eine internationale Studie, ĂŒber die „Der Standard“ berichtet hat.

Demnach sind die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung fĂŒr zwei Drittel aller klimaschĂ€dlichen Emissionen verantwortlich, die einkommensschwĂ€chsten 50 Prozent der Bevölkerung hingegen praktisch gar nicht. Betroffen von der Klimakrise hingegen – von DĂŒrre, unertrĂ€glicher Hitze, gleichzeitig Überschwemmungen und im Alpenraum von FelsstĂŒrzen usw. – sind vor allem die sozial Schwachen. Womit die Klimakrise zusĂ€tzlich auch ein gesellschaftliches Problem verschĂ€rft.

Hier ausgleichend zu wirken, ist Aufgabe des Staates. Es passiert allerdings genau das Gegenteil – auf gesamtstaatlicher Ebene genauso wie in Vorarlberg: Man spart bei denen, die am wenigsten haben und UnterstĂŒtzung am dringendsten benötigen: Kinder, Familien, Menschen mit Behinderung. Und beim Klimaschutz.

Nicht gespart hingegen wird bei klimaschĂ€dlichen Förderungen – schon bisher bis zu knapp sechs Milliarden im Jahr. Hingegen wird statt des Umstiegs auf klimafreundlichere VerkehrstrĂ€ger weiterhin der fossile Treibstoff massiv subventioniert – fĂŒr Flugzeuge, Schiffe und vor allem das Auto. Die Liste ließe sich leider fortsetzen, wie ein Blick auf die Homepage des zustĂ€ndigen Ministers Norbert Totschnig von der ÖVP bestĂ€tigt.

Aber nicht nur das: Das Kilometergeld fĂŒr Pendlerinnen und Pendler wird kĂŒnftig sogar verdreifacht. Im Ernst, geschĂ€tzte Regierung? Mitten in der Klimakrise soll das Auto statt der öffentlichen Verkehrsmittel massiv und zusĂ€tzlich gefördert werden? Daher – so lautet wohl die „Logik“ der Verantwortlichen – braucht es weiterhin auch Milliardeninvestitionen in den Bau neuer Straßen und Tunnels.

Gespart wird anderswo. „Klimabonus“ und „Anti-Teuerungsbonus“ von bis zu 500 Euro waren als Ausgleich zur CO2-Bepreisung gedacht und kamen speziell den Geringverdienerinnen – die weibliche Form bewusst gewĂ€hlt – zugute. Er wird ersatzlos gestrichen. Auch die Nichtanpassung von Sozialleistungen an die Inflation ist de facto eine KĂŒrzung. Das bedeutet weniger Familienbeihilfe, weniger Mehrkindzuschlag, weniger Kinderbetreuungsgeld usw.

Und wie schaut es aus mit den von Fachleuten geforderten großen Strukturreformen etwa bei Föderalismus oder Pensionssystem? Fehlanzeige! Gerade von Finanzminister Markus Marterbauer haben sich viele Menschen andere Signale erhofft!

21. MĂ€rz 2025

AufrĂŒsten fĂŒr den Frieden?

2025-03-21T10:00:44+01:0021.03.25, 10:00 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Die Losung „Frieden schaffen ohne Waffen“ war in den 70er- und 80er-Jahren omniprĂ€sent. Sie mag realitĂ€tsfern gewesen sein, aber auch die derzeit in Gang gesetzte und von frĂŒher kritischen Geistern geradezu euphorisch begrĂŒĂŸte AufrĂŒstungsspirale wird die Welt nicht sicherer machen. Dazu einige kritische Anmerkungen von mir in einem Kommentar fĂŒr die Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Allheilmittel AufrĂŒstung?“:

„Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor“, lautet ein lateinisches Sprichwort. LĂ€sst sich das bei einem Blick in die Geschichte bestĂ€tigen? Meist hat verstĂ€rkte militĂ€rische AufrĂŒstung die Spannungen zwischen den Staaten verstĂ€rkt. Der jeweilige Nachbarn hat sich bedroht gefĂŒhlt und ebenfalls aufgerĂŒstet. Gegenseitiges Misstrauen aber ist Gift fĂŒr staatliche Beziehungen. AufrĂŒstung ist – um eine passende Metapher zu verwenden – ein zweischneidiges Schwert.

Die Statistik ĂŒber die MilitĂ€rausgaben fĂŒr das Jahr 2023 sieht die USA mit insgesamt 916 Milliarden weit vorne, gefolgt mit riesigem Abstand von China (296 Milliarden) und Russland (109 Milliarden). Russlands Ausgaben sind im Jahr 2024 auf 126 Milliarden hochgeschnellt – liegen aber noch immer meilenweit hinter jenen von China oder gar den USA.

Amerikas aufgeblĂ€hte RĂŒstungsindustrie braucht kaufwillige Kundschaft. „Dealmaker“ Donald Trump fordert daher von seinen europĂ€ischen BĂŒndnispartnern in der NATO gewaltige RĂŒstungsanstrengungen. Die meisten Mitgliedsstaaten in Europa sind bereit dazu. Die EU hat auf einem Sondergipfel Mehrausgaben von 800 Milliarden angekĂŒndigt. Das ist eine deutliche Botschaft, aber noch kein sicherheitspolitisches Konzept. In den meisten Medien wurde allein schon die AnkĂŒndigung trotzdem als Überwindung der „militĂ€rischen Ohnmacht“ Europas gefeiert. 

Doch ist diese Ohnmacht wirklich auf zu geringe MilitĂ€rausgaben der EU-Mitglieder zurĂŒckzufĂŒhren? Immerhin liegen sie zusammengerechnet ja annĂ€hrend in der GrĂ¶ĂŸenordnung Chinas und sind mehr als doppelt so hoch wie jene Russlands. Nach „Ohnmacht“ schaut das nicht aus. Eher nach zu wenig Koordination wegen unterschiedlicher nationaler Interessen.

Eines sollten die Verantwortlich zudem immer im Auge behalten: Ein nachhaltiger Frieden erfordert neben militĂ€rischer StĂ€rke auch gegenseitiges Vertrauen. Das kann nur durch Dialog und Diplomatie geschaffen werden. Wer beispielsweise das Töten in der Ukraine beenden will, muss bereit sein zu verhandeln. Ob das zu einem fĂŒr alle Seiten akzeptablen Ergebnis fĂŒhren kann, ist offen. Verantwortungsvolle Politik aber muss es zumindest versuchen. 

Das derzeitige konzeptlose Drehen an der RĂŒstungsspirale wird von besonnenen Stimmen aus Wissenschaft und Politik kritisch gesehen. Momentan gibt es nĂ€mlich mehr Fragen als Antworten: Wie will die EU kĂŒnftig ihre Sicherheit – auch die Cybersicherheit – gewĂ€hrleisten? Wie will sie sich aus der sicherheitspolitischen AbhĂ€ngigkeit von den USA lösen? Wie sollen die Beziehungen mit Russland ausschauen? 

Auch uns in Österreich sollte klar sein: Wir brauchen mehr und nicht weniger EU. Die europĂ€ische Staatengemeinschaft muss kĂŒnftig zudem nicht nur politisch, sondern auch militĂ€risch deutlicher mit einer Stimme sprechen (können). AufrĂŒsten allein ist zu wenig.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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