25. Oktober 2021

26. Oktober – idealer Nationalfeiertag?

2021-10-25T09:09:27+02:0025.10.21, 9:03 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Ich habe da so meine Zweifel und habe in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ unseren Nationalfeiertag mit Verweis auf seine Geschichte als „Kopfgeburt“ („Kopfgeburt Nationalfeiertag“) bezeichnet. Das Symbolfoto – die österreichische und die EU-Flagge – zeigt übrigens, wohin der Weg aus meiner Sicht gehen sollte. Hier mein Kommentar zum Nachzulesen:

Morgen feiern wir unseren Nationalfeiertag. Doch was ist der Grund dafür? Umfragen belegen, dass große Teile der Bevölkerung gar nicht wissen, was dieses Datum bedeutet. Hat am 26. Oktober 1955 der letzte Besatzungssoldat Österreich verlassen, wie lange Zeit in den Schulen gelehrt wurde? Und wenn: Warum soll das dann gleich ein Nationalfeiertag werden?

In Ländern wie Frankreich oder den USA sind Staats- oder Nationalfeiertag tief im Bewusstsein der Bevölkerung verankert. Und er emotionalisiert: Man ist stolz auf sein Land und auf die Werte, die durch Revolution oder einen Unabhängigkeitskrieg durchgesetzt wurden.

Weshalb der 26. Oktober?

Österreichs Nationalfeiertag hingegen ist eine „Kopfgeburt“. Nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs am 15. Mai 1955 wurde zuerst der 25. und dann zehn Jahre lang der 26. Oktober als „Tag der Fahne“ begangen. In der Schule ließ man die Kinder rot-weiß-rote Fähnchen malen und wusste nicht so recht, welchen Sinn das haben sollte. Der Hintergrund: An diesem Tag im Jahr 1955 hat der Nationalrat das Gesetz über die „immerwährende Neutralität“ beschlossen.

Zu Beginn der Sechzigerjahre nahmen in Österreich Antisemitismus und rechtsextreme Strömungen stark zu. Es gab mit Ernst Kirchweger auch das erste politische Opfer der Nachkriegszeit. Gegen den erstarkten Deutschnationalismus wollten SPÖ und ÖVP ein Zeichen setzen und machten den 26. Oktober in ausdrücklicher Erinnerung an das Neutralitätsgesetz zum Nationalfeiertag: Nur ja nicht wieder eine „Anschluss-Bewegung“ an Deutschland!

Heute gibt es zwar wieder einen starken Rechtsextremismus, aber keine wahrnehmbare „Anschluss“-Begeisterung. Wäre es da nicht an der Zeit, endlich eine breit angelegte Diskussion über den Sinn des Nationalfeiertags − und in weiterer Folge den Stellenwert unserer Neutralität − zu führen?

Feiertag am 12. November?

Doch welcher Tag böte sich an? So wie die Menschen meist ihren Geburtstag feiern, könnte der Staat das doch auch tun. Am 12. November 1918 wurde die Republik ausgerufen und in der Folge auch zum Nationalfeiertag bestimmt.

Es war kein Zufall, dass die austrofaschistische Diktatur diesen Feiertag 1934 umgehend wieder abgeschafft hat. Die Republik war vielen Christlichsozialen − mit wenigen Ausnahmen − suspekt, Kompromisse mit den „Roten“ waren ebenso verhasst wie „deren Feiertag“. Zu den wenigen Ausnahmen gehörte der Andelsbucher Bauer Jodok Fink. Er wurde 1918 Vizekanzler, trat vehement für die Demokratie ein und die Verständigung mit den Sozialdemokraten.

Wäre nicht der „Geburtstag“ unseres Staatswesens der logische Nationalfeiertag? Politiker wie Jodok Fink würden das wohl begrüßen!

11. Oktober 2021

Das System Kurz und die Grünen

2021-10-11T01:39:51+02:0011.10.21, 1:38 |Kategorien: Allgemein, Nationalrat|Tags: , , , |

Welche Folgen hat der sogenannte Rücktritt des ÖVP-Parteiobmannes Sebastian Kurz für Österreich? Das „System Kurz“ bleibt bestehen, eine illiberale Demokratie à la Viktor Orbán ist nicht vom Tisch. Schwierige Zeiten kommen da auf uns zu!

Unter dem Titel Das „System Kurz“ bleibt! habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

„Mein Land ist mir wichtiger als meine Person“, hat Sebastian Kurz am Samstag bei der Ankündigung seines Rücktritts gemeint. Alles gut? Bei weitem nicht! Der ÖVP-Obmann bleibt als Klubchef im von ihm verachteten Nationalrat an einer zentralen Machtstelle.

Er hat nur dem Druck der Grünen, der vernünftigen Kräfte in seiner eigenen Partei, des Bundepräsidenten und Teilen der Presse nachgegeben. Sogar der „Kurier“ hatte am Wochenende gefordert: „Ein neuer Kanzler muss her“, weil „Kurz als Regierungschef nicht mehr tragbar“ sei. Bemerkenswert, war der „Kurier“ doch neben den von Kurz üppig geförderten Wiener Krawallblättern bislang so etwas wie das bürgerlich-türkise Zentralorgan.

Rücktritt ohne Einsicht

„In der Hitze des Gefechts“ habe er vielleicht einmal eine unbedachte Äußerung von sich gegeben, reduzierte Kurz seinen notwendigen Schritt auf Bemerkungen in den berüchtigten Chats, in denen er etwa seinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner als „A…“ bezeichnet hatte.

Damit allerdings verharmlost er, was dort als „System Kurz“ zutage getreten ist − und zwar keineswegs nur in einer angeblichen Stresssituation: Korrumpierung der Presse, Bestrafung von Menschen und Institutionen wie der katholischen Kirche, wenn sie es wagen, Kritik zu üben. „Bitte Vollgas geben“ schrieb er etwa, als die Kirche seine Flüchtlingspolitik kritisiert hatte und ihr daraufhin massive finanzielle Schlechterstellungen angekündigt wurden Wenn Sebastian Kurz agiert wie in den letzten Jahren, wird er künftig Rache nehmen an jenen, die in und außerhalb der ÖVP „untreu“ waren. Die Grünen werden sich in den nächsten Monaten warm anziehen müssen.

Seit Beginn der Koalition hat ihnen Kurz das Leben schwer gemacht − Stichworte Arbeitslosengeld, Moria, Abschiebung von Kindern, mickrige Ökosteuer … Jetzt wird es auf Kosten der betroffenen Menschen noch ungemütlicher werden. Die Partei ist gut beraten, selbstbewusster eigene Inhalte zu kommunizieren und sie in der Koalition auch vehementer einzufordern: Es ist Zeit, Flagge zu zeigen!

Und Österreich? Der neue Kanzler Alexander Schallenberg ist ein Kurz-Getreuer. Er hat schon in der Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein darauf geachtet, dass die Dinge im Sinne des damals abgewählten Kanzlers weiterlaufen.

Für dringend notwendige Reformen in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, bei Presseförderung oder in der Flüchtlingspolitik schaut es schlecht aus. Auch weitere Attacken auf die unabhängige Justiz und unsere liberale Demokratie sind zu befürchten. Kontinuität gibt es wohl auch in der EU-Politik, wo weiterhin eher nationalistische Länder wie Polen und Ungarn als Bündnispartner gesehen werden und nicht reformwillige Kräfte.

Das „System Kurz“ bleibt bestehen, eine illiberale Demokratie à la Viktor Orbán ist nicht vom Tisch. Schwierige Zeiten kommen da auf uns zu!

28. August 2021

Wo bitte ist die „Corona-Diktatur“?

2021-08-30T10:55:05+02:0028.08.21, 10:19 |Kategorien: Allgemein, Gesundheit und Pflege|Tags: , |

Die Corona-Leugner und -Skeptiker verhindern derzeit, dass die Impfrate die benötigten mindestens 80 Prozent der Menschen zu erreichen, damit die Pandemie wirkungsvoll bekämpft werden kann. Wir alle sind in deren Geiselhaft. Unter dem Titel „Corona-Diktatur?“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten dazu einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Ein Wort macht die Runde: „Corona-Diktatur“. Der Begriff wird vielen ins Gesicht geschleudert, die vor allem für das Personal in Schulen, Altersheimen oder Krankenhäusern Impfungen oder verpflichtende Schutzmaßnahmen verlangen. Was genau mit „Diktatur“ gemeint ist, können meist auch jene nicht genau erläutern, die das Wort in den Mund nehmen.

Aber sie sind insofern erfolgreich, als viele Menschen verunsichert sind und die Impfrate stagniert. Das Virus kann sich daher wieder verbreiten. Dabei zeigen die bisherigen Erfahrungen, wie wirksam das Impfen ist: Laut der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit sind von 100 vollständig geimpften Personen 91 vor einer symptomatischen Corona-Infektion geschützt. Die restlichen neun Prozent haben „weitestgehend milde“ Verläufe.

Problemfeld Schule

Angeblich bis zu 160 Lehrkräfte in Vorarlberg − von im letzten Schuljahr 6.940 − protestieren gegen die von der Regierung beschlossenen Corona-Maßnahmen für den Schulstart. Dabei sind diese Maßnahmen laut Expertise von Fachleuten nicht einmal weitgehend genug.

Was sollen besorgte Eltern davon halten? Ein Vater berichtet mir von seiner achtjährigen Tochter, die nachweislich durch ihren Lehrer angesteckt worden ist. Daraufhin musste die ganze Familie in Quarantäne. Damals konnte sich der Lehrer noch nicht impfen lassen. Aber heute? Können es Lehrkräfte wirklich verantworten, ihre Kinder zu gefährden? Nein: Wer sich partout nicht impfen lassen will, muss zumindest die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen einhalten.

Kinder bis zum zwölften Lebensjahr können noch nicht geimpft werden und gehören zunehmend zur am meisten gefährdeten Gruppe. Fachleute warnen: Mittelfristig werden sich praktisch alle nicht immunisierten Kinder infizieren und das Virus − wie im letzten Herbst − weiterverbreiten. Umso wichtiger wären geimpfte Lehrkräfte, denn Ungeimpfte würden im Infektionsfall das Virus von Klasse zu Klasse tragen.

Solidarität ist gefragt

Die angeblich 160 Lehrkräfte sind eine beeindruckende Zahl, aber halt doch „nur“ 2,3 Prozent − somit eine Minderheit. In der gegenwärtigen kritischen Situation ist ihre Haltung unverantwortlich. Laut Landesschulrat sind derzeit bereits 80 Prozent der Lehrkräfte geimpft. Die meisten anderen akzeptieren die angeordneten Maßnahmen und nehmen ihre Verantwortung wahr.

Gilt das auch für ihre Standesvertretung? Gewerkschaft und Personalvertretung weigern sich bislang, eine Impfempfehlung abzugeben und kämpfen unverdrossen für die immer aggressiver auftretenden Corona-Skeptiker. Ein verheerendes Bild für die Öffentlichkeit! Sind wissenschaftliche Erkenntnisse nicht mehr der Maßstab für die Haltung?

Der Begriff „Corona-Diktatur“ ist schon allein angesichts der Realität in unseren Schulen ein schlechter Witz. Das Gegenteil ist der Fall: Die Mehrheit der Bevölkerung ist in Geiselhaft einer sich radikalisierenden Minderheit!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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