Regierung handelt fahrlÀssig
In Sachen Klimaschutz handelt Ăsterreichs Regierung fahrlĂ€ssig und verantwortungslos vor allem nachfolgenden Generationen gegenĂŒber. Der âZweite Ăsterreichische Sachstandsbericht zum Klimawandelâ zeigt erneut auf, dass unser Land von der Klimakrise viel stĂ€rker betroffen ist, als andere Gegenden. Unter dem Titel âZukunftsvergessenâ mein Kommentar dazu in den Vorarlberger Nachrichten:
Wer vor kurzem noch die menschengemachte Klimakrise geleugnet hat, ĂŒbt sich heute meist in deren Verharmlosung. In Ăsterreich haben wir sogar einen Verharmlosungsminister. Norbert Totschnig will so weitermachen, wie seine ĂVP das seit Jahren praktiziert hat: Von Klimaschutz-MaĂnahmen zwar reden, aber das Gegenteil tun.
In der Wirtschaft hingegen erkennen immer mehr die Notwenigkeit zum Handeln. Sie verlangen fĂŒr ihre Planungen stabile Rahmenbedingungen. Gleichzeitig aber predigen immer noch einige Theoretiker ein âWeiter so wie bisherâ. Klimaschutz sei zwar notwendig, beginnen damit aber sollen âdie anderenâ. So sieht das auch ein Volkswirt in der Zeitung der Vorarlberger Wirtschaftskammer. Besonders dreist ist seine Behauptung, die âEinsichtâ wachse, âdass es sich auch mit ein, zwei oder drei Grad ErwĂ€rmung durchaus gut leben lĂ€sstâ.
Nach der Leugnung der Klimakrise statt wirklicher âEinsichtâ also Verharmlosung und Beschönigung â trotz BergstĂŒrzen, zunehmenden Flutkatastrophen, unertrĂ€glicher Hitze, riesigen WaldbrĂ€nden usw. Und noch ein Hinweis an den Herrn Volkswirt: Ăsterreich und der Alpenraum sind im Vergleich zur ĂŒbrigen Welt doppelt so stark betroffen von der ErderwĂ€rmung. Und damit sollen wir âdurchaus gut lebenâ können?
Uns stehen zudem wegen der Verfehlung der Klimaziele Milliardenstrafen ins Haus. Auch die volkswirtschaftlichen Chancen sollten beachtet werden: Klimaschutz als Konjunkturmotor! Das haben zuletzt nicht nur fĂŒhrende WirtschaftsverbĂ€nde in Deutschland herausgestrichen, sondern auch eine Metastudie der UniversitĂ€t Graz. Wer allerdings jetzt den notwendigen Strukturwandel verschlĂ€ft, gehört wie zuletzt bei der E-MobilitĂ€t die europĂ€ische Autoindustrie kĂŒnftig zu den Verlierern.
Fazit: Wo man die â unĂŒbersehbaren â Zeichen der Zeit erkennt, entstehen hunderttausende neue ArbeitsplĂ€tze, technologische Innovationen erhöhen die WettbewerbsfĂ€higkeit, reduzieren gleichzeitig die Energiekosten und verringern die oft beklagte AbhĂ€ngigkeit vom Ausland bei fossilen Brennstoffen.
Was geschieht in Ăsterreich? Hier wird der Klimabonus gestrichen, die Mehrwertsteuerbefreiung fĂŒr PV-Anlagen, der Reparaturbonus, die Förderung fĂŒr private E-Autos sowie das kostenlose Klimaticket fĂŒr 18-JĂ€hrige, das Klimaticket wird generell teurer gemacht usw. Was bleibt sind klimaschĂ€dliche Förderungen wie das Dieselprivileg oder das Dienstwagenprivileg, der Pendlereuro wird sogar verdreifacht! DafĂŒr gibt der Staat also viel Geld aus und wird kĂŒnftig wegen der verfehlten Klimaziele sehenden Auges sogar noch Strafe zahlen mĂŒssen.
Es ist absurd: Statt die fĂŒnf Milliarden Euro fĂŒr klimaschĂ€dliche Förderungen zu streichen und die Win-win-situation beim Klimaschutz zu nutzen, werden erstere ausgebaut und jene fĂŒr den Klimaschutz gestrichen. Zukunftsvergessener geht es kaum.