Von Finanzminister Markus Marterbauer habe ich mir viel erwartet. Das diese Woche vorgestellte Budget erfüllt die Erwartungen leider (noch?) nicht. Unter dem Titel „Verpasste Chance!“ dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten:
Markus Marterbauer hat am Dienstag sein erstes Budget präsentiert. Er muss einerseits sparen, andererseits aber auch Antworten finden auf drängende Probleme: Hilfe für die sozial Schwachen und Maßnahmen gegen die Klimakrise. Diese Antworten gab es nicht: Künftig gibt es weniger Solidarität für Menschen, die Unterstützung benötigen, und weniger Klimaschutz.
Die Klimakrise beschert uns – speziell in Europa und hier wieder in den Alpen – eine rasante Erwärmung mit unerträglichen Hitzephasen. Dafür verantwortlich sind vor allem die Superreichen mit ihrem Lebenswandel, den Yachten und Privatjets. Das enthüllte eine internationale Studie, über die „Der Standard“ berichtet hat.
Demnach sind die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung für zwei Drittel aller klimaschädlichen Emissionen verantwortlich, die einkommensschwächsten 50 Prozent der Bevölkerung hingegen praktisch gar nicht. Betroffen von der Klimakrise hingegen – von Dürre, unerträglicher Hitze, gleichzeitig Überschwemmungen und im Alpenraum von Felsstürzen usw. – sind vor allem die sozial Schwachen. Womit die Klimakrise zusätzlich auch ein gesellschaftliches Problem verschärft.
Hier ausgleichend zu wirken, ist Aufgabe des Staates. Es passiert allerdings genau das Gegenteil – auf gesamtstaatlicher Ebene genauso wie in Vorarlberg: Man spart bei denen, die am wenigsten haben und Unterstützung am dringendsten benötigen: Kinder, Familien, Menschen mit Behinderung. Und beim Klimaschutz.
Nicht gespart hingegen wird bei klimaschädlichen Förderungen – schon bisher bis zu knapp sechs Milliarden im Jahr. Hingegen wird statt des Umstiegs auf klimafreundlichere Verkehrsträger weiterhin der fossile Treibstoff massiv subventioniert – für Flugzeuge, Schiffe und vor allem das Auto. Die Liste ließe sich leider fortsetzen, wie ein Blick auf die Homepage des zuständigen Ministers Norbert Totschnig von der ÖVP bestätigt.
Aber nicht nur das: Das Kilometergeld für Pendlerinnen und Pendler wird künftig sogar verdreifacht. Im Ernst, geschätzte Regierung? Mitten in der Klimakrise soll das Auto statt der öffentlichen Verkehrsmittel massiv und zusätzlich gefördert werden? Daher – so lautet wohl die „Logik“ der Verantwortlichen – braucht es weiterhin auch Milliardeninvestitionen in den Bau neuer Straßen und Tunnels.
Gespart wird anderswo. „Klimabonus“ und „Anti-Teuerungsbonus“ von bis zu 500 Euro waren als Ausgleich zur CO2-Bepreisung gedacht und kamen speziell den Geringverdienerinnen – die weibliche Form bewusst gewählt – zugute. Er wird ersatzlos gestrichen. Auch die Nichtanpassung von Sozialleistungen an die Inflation ist de facto eine Kürzung. Das bedeutet weniger Familienbeihilfe, weniger Mehrkindzuschlag, weniger Kinderbetreuungsgeld usw.
Und wie schaut es aus mit den von Fachleuten geforderten großen Strukturreformen etwa bei Föderalismus oder Pensionssystem? Fehlanzeige! Gerade von Finanzminister Markus Marterbauer haben sich viele Menschen andere Signale erhofft!
