23. Oktober 2026

Wirtschaftsminister als Lachnummer

2026-10-23T08:44:00+02:0023.10.26, 8:19 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , , |

Ein Wirtschaftsminister, der im Jahr 2026 völlig faktenbefreit das Verbrennerauto retten möchte und dazu populistisch einen Stadt-Land-Gegensatz konstruiert, landet zurecht im Satireportal „Die Tagespresse“. In den Vorarlberger Nachrichten habe ich unter dem Titel „E-Mobilität am Prüfstand“ Stellung bezogen:

In Vorarlberg ist die Landesregierung drauf und dran, mit einem neuen „Umweltschutzgesetz“ Errungenschaften der letzten Jahre zunichtezumachen. In Wien hat sie mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer einen „Bruder im Geiste“. Der gebürtige Oberösterreich verkündete, er wolle „seine“ Mühlviertler vor einem Umstieg auf ein E-Auto bewahren. Das könne sich zwar die „Wiener-Bubble“ leisten, nicht aber die Mühlviertler.

Der Verkehrsclub Österreich konterte mit Fakten. Demnach steigt die E-Mobilität auch im ländlichen Bereich rasant an, weil E-Autos im Schnitt einen um zwei Drittel niedrigeren Energieverbrauch haben. Dass beim Fahren keine gesundheitsschädlichen Abgase ausgestoßen werden und auch die Lärmbelastung sinkt, sei nur am Rande erwähnt. Noch umweltfreundlicher als die Nutzung eines E-Autos sind also nur das Fahrrad oder die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

Österreich gibt jährlich bis zu 15 Milliarden Euro für den Import von ausländischen Energieträgern aus. Kriege wie in der Ukraine oder im Persischen Golf führen jeweils von einem Tag auf den anderen zu explosionsartigen Preiserhöhungen für Öl und Gas. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs beispielsweise musste Österreich einmal gar 27 Milliarden Euro für Energieimporte aufwenden.

Dieses Geld finanziert Putin und die Scheichs. Österreich kauft bekanntlich trotz eines angeblichen Embargos nach wie vor russisches Erdöl – indirekt über Drittstaaten wie Indien. Sobald Rohöl in einem Drittland zu Diesel oder Benzin verarbeitet wird, gilt es nämlich nicht mehr als russisches Produkt. Der Ausbau der erneuerbaren Energie hingegen käme größtenteils der heimischen Wirtschaft zugute und würde zudem unsere Unabhängigkeit stärken.

Und die Öko-Bilanz beim E-Auto – also Rohstoffgewinnung, Produktion, Betrieb und die Entsorgung? Die Regierung selbst schreibt, dass E-Autos bis zu 79 Prozent weniger CO₂ verursachen als konventionelle PKWs.

Hattmannsdorfer wurde mit seinem Vergleich zwischen den Wiener Bobos mit ihren E-Autos und seinen tapferen Mühlviertlern mit ihren Verbrennerautos übrigens zur Lachnummer. Auch das Satire-Portal „Die Tagespresse“ konterte mit Fakten: Demnach waren heuer im ersten Halbjahr im Bezirk Rohrbach 44.2 Prozent aller neu zugelassenen PKWs E-Autos, im klassischen Wiener Bobo-Bezirk Neubau aber nur 38,8 Prozent.

Und es kommt noch schlimmer für Hattmansdorfer: BMW plant, in Oberösterreich künftig bis zu 600.000 Elektroantriebe zu produzieren. Warum geht da dem Wirtschaftsminister eigentlich kein Licht auf?

27. August 2026

Problem Industriellenvereinigung

2026-08-27T17:50:24+02:0027.08.26, 17:50 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , |

Ist die Industrie auf Abwegen oder ist es „nur“ die Industriellenvereinigung? Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Industrie auf Abwegen?“

Viele österreichische Industriebetriebe gehören in Sachen Klimaschutz zu den Vorzeigeunternehmen: Stahlproduzent „voestalpine“ war einer der größten Emittenten von CO2, heute ist ihr Projekt „0 % CO2-Emissionen bis 2035“ weit fortgeschritten, Infineon ist mit energieeffizienten Mikrochips ebenso erfolgreich wie Lenzing mit umweltfreundlichen Cellulosefasern usw. Das rentiert sich auf Dauer und erhöht zudem künftig die Chancen am Markt.

Nicht alle sind so weitsichtig. Der Präsident der Industriellenvereinig (IV) sieht wegen des Klimagesetzes gar den Industriestandort Österreich in Gefahr, warnt vor „Klimafreaks“ und findet Dürrehilfen für Bauern „verstörend“. Man kann Georg Knill die Angst nehmen: „Klimafreaks“ gibt es in dieser Regierung nicht und das angekündigte Gesetz ist weitgehend zahnlos.

Was also stört ihn? Es ist wohl das reichlich vage Bekenntnis der Regierung zur Klimaneutralität bis 2040! Knill spricht von einer „Übererfüllung von EU-Vorgaben“ („Gold Plating“). Dabei verfehlt Österreich die für das Jahr 2030 vorgesehenen Zwischenziele deutlich und es drohen hohe Milliardenstrafen. Lieber Strafe zahlen statt in den Klimaschutz investieren und die Situation verbessern?

Knill ignoriert zudem, dass die Großindustrie vom Ziel 2040 gar nicht betroffen ist, denn das betrifft nur Wirtschaftssektoren wie den Verkehr, die Landwirtschaft, das Gewerbe usw. Große Industriebetriebe und der Energiesektor sind bis 2050 ausgenommen und betreiben für den Ausstoß von Treibhausgasen Emissionshandel.

Kein Klimaschutz ist das, was wirklich teuer zu stehen kommt. Die schlimmste Dürre seit Beginn der Aufzeichnungen kostet Europa allein heuer bis zu 180 Milliarden: riesige Waldbrände, Überflutungen, der Warentransport auf Flüssen wie dem Rhein und der Donau war wegen Niedrigwasser kaum mehr möglich, Atomkraftwerke mussten reihenweise abgeschaltet werden … In Österreich rettete die Photovoltaik die Stromversorgung, legte um 54 Prozent zu und erzeugte 28 Prozent des Gesamtbedarfs.

Dem IV-Präsidenten geht es offenkundig um etwas anderes: Er will die Regierung sprengen und die angeblich „wirtschaftsfeindlichen“ „Roten“ auf der Oppositionsbank sehen. Schon 2025 zeigte er sich wegen der gescheiterten Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP – wörtlich – „entsetzt“. Knill wollte einen Kanzler Kickl. Für den gibt es wie für ihn keine Klimakrise. Gegenmaßnahmen sind somit nicht nötig.

Die Vorsitzende der FPÖ-Schwesterpartei AfD hat am Wochenende die FPÖ besucht und bei einem Wahlsieg ein Ende von „diesem ganzen Zeugs“ mit dem Klimaschutz gesprochen – garniert mit einem raus aus Euro und Schengen-Raum.

So eine „Krot“ aber will weder ein Großteil der Bevölkerung schlucken noch die meisten Industriellen. Die Industrie ist nicht auf Abwegen, aber ihre Vertretung!

30. Juli 2026

Atomwahnsinn und kein Ende!

2026-07-30T18:21:20+02:0030.07.26, 18:18 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , |

Reichen die Katastrophen von Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) wirklich noch nicht? Das ungelöste Problem der Endlagerung? Klar ist, dass die Technik die Atomkraft nicht zu 100 Prozent kontrollierbar ist. Nach dem Vorstoß für den Neubau von AKWs durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Im Dienst der Atomlobby?“:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat kürzlich gemeint, das Aus für die Atomkraft sei ein „strategischer Fehler“ gewesen.

In Frankreich, Schweden und Tschechien sehen das die jeweiligen Regierungen genauso. Und in Deutschland sind es mit CDU/CSU, AfD und FDP gleich mehrere Parteien, die zurück zur Atomkraft wollen.

Ihr Hauptargument: Atomstrom sei günstig zu haben. Von der Atom-Lobby unabhängige Fachleute sehen das anders. Wer vom billigen Atomstrom rede, streue den Menschen Sand in die Augen. Atomkraft ist nämlich hoch subventioniert: direkte Finanzhilfen, Steuervergünstigungen, Übernahme der Folgekosten, Mindeststrompreise, günstige Staatskredite, Ausfallbürgschaften usw. Ohne diese Unterstützungen wären Kernkraftwerke wirtschaftlich nicht zu betreiben.

Staatliche Stellen bestätigen das: das deutsche Umweltbundesamt, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung oder der wissenschaftliche Dienst im deutschen Parlament. Dabei sind Kosten wie die ungeklärte Atommüll-Endlagerung noch nicht einmal eingerechnet. Das sind „Ewigkeitslasten“, für die sich nachfolgende Generationen wohl nicht allzu herzlich bedanken werden.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat auf Basis internationaler Studien errechnet, dass der echte Preis für Atomstrom bei etwa 42 Cent pro kWh liegt. Und auch da ist das Sicherheitsrisiko noch gar nicht eingerechnet, denn kein Versicherungskonzern übernimmt die volle Haftung, sondern zahlt nur für Schäden bis zu 2,5 Milliarden. Große Unfälle verursachen aber Kosten von hunderten Milliarden.

Macht die Atomkraft wenigstens die Stromversorgung sicherer? Nicht nur der heurige Sommer lehrt uns das Gegenteil. Seit Anfang Juni müssen in Frankreich – wie schon in den letzten Jahren – reihenweise Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Die Flüsse führen aufgrund der Trockenheit zu wenig und zur Kühlung zudem zu warmes Wasser.

Übrigens: In Südfrankreich musste sogar ein großes Gas-Kraftwerk mit einer Leistung von 930 Megawatt vom Netz genommen werden, weil das aus dem Mittelmeer entnommene Kühlwasser ebenfalls zu warm war. Zum Vergleich: Das derzeit leistungsstärkste Illwerke-Kraftwerk hat eine Engpassleistung von 525 Megawatt.

Erdwärme, Wind- und Solarenergie sind dagegen schon kurzfristig rentabel, im Betrieb ungefährlich, verringern die Abhängigkeiten von unsicheren Transportwegen sowie den Launen von Mullahs und Ölscheichs. Sie sind schon kurzfristig rentabel. Bei Photovoltaik und Windkraft liegen die echten Stromgestehungskosten je nach Größe der Anlage inklusive Förderungen und Rückbau sowie Recycling bei sechs bis zwölf Cent pro kWh. Wessen Interesse vertritt also Ursula von der Leyen, wenn sie das Aus für die Atomkraft als strategischen Fehler bezeichnet? Die der Bevölkerung? Oder die der Atomlobby?

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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