Die ÖVP und der Rechtspopulismus
Die Anbiederung der ÖVP an die FPÖ nimmt immer bedenklichere Formen an. Das gilt speziell für die Umtriebe ihrer rechten Frontfrau Claudia Bauer. Unter dem Titel „’Krachend gescheitert‘?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst:
Jetzt hat sie es schon wieder getan! Die mit absonderlichen Forderungen nicht sparsame Integrationsministerin Claudia Bauer will sparen. Sie wollte Zara, der wichtigsten Beratungsstelle bei Fällen von Rassismus und Hass im Netz, die Unterstützung komplett streichen.
Dabei haben Hasspostings im Internet inzwischen besorgniserregende Ausmaße angenommen, Integrationsprobleme sind offenkundig, zunehmender Rassismus bedroht das gesellschaftliche Miteinander. Noch vor wenigen Tagen sind deswegen gleich fünf Ministerinnen und Minister aus allen drei Regierungsparteien aufmarschiert und haben den Kampf gegen digitale Gewalt verkündet. Was bedeutet es da, wenn die zuständige Ministerin der wichtigsten Anlaufstelle für Betroffene den Geldhahn zudrehen möchte? War das innerparteilich abgesprochen?
Immerhin verspricht die SPÖ, dieses unsinnige Vorhaben zu verhindern. Vizekanzler Andreas Babler weiß offenkundig, dass der gesellschaftliche Schaden des Bauer-Vorschlags enorm wäre und die budgetären Folgekosten schon kurzfristig mit einem Vielfachen der eingesparten Summe zu Buche schlagen würden.
Bauer gilt als ÖVP-Zukunftshoffnung und sieht Österreich in einigen Jahren offensichtlich dort, wohin Viktor Orbán Ungarn in den letzten eineinhalb Jahrzehnten geführt hat. Dabei sollte ihr zu denken geben, dass beim östlichen Nachbarn die „illiberale Demokratie“ mit überwältigender Mehrheit abgewählt worden ist. Das geplante Aus der Beratungsstelle Zara war nur der letzte einer ganzen Reihe von eher skurril anmutenden Vorschlägen der mit 31 Jahren jüngsten Ministerin. So hat sie beispielsweise auch drei Jahre Haft für „Integrationsverweigerer“ gefordert. Nichts gegen ein konsequentes Einfordern von Integration, aber drei Jahre Gefängnis? Strafrechtsexperten haben nur den Kopf geschüttelt.
Kopfschütteln hat auch ihr erst kürzlich präsentiertes Modell der Deutschkurse hervorgerufen. Natürlich ist Deutsch der Schlüssel für gelingende Integration. Bauer will aber – kein Scherz – verpflichtend (!) auch die Kenntnis regionaler Dialekte einfordern. Da wird eventuell der eine oder andere afghanische Flüchtling in Lustenau mit schwer zu bewältigenden Problemen konfrontiert werden.
Davon lässt sich eine Claudia Bauer nicht beirren. Immerhin sei die Integration von Zugewanderten in Österreich – so die Ministerin wörtlich – „krachend gescheitert“. Wenn dem so sein sollte, muss man sich fragen, wer denn in den letzten Jahrzehnten in der Regierung für Integration zuständig war: Claudia Bauer (ÖVP), Susanne Raab (ÖVP), Alexander Schallenberg (ÖVP), Karin Kneissl (von der FPÖ nominiert und inzwischen als „politischer Flüchtling“ in Putins Russland wohnhaft), Sebastian Kurz (ÖVP), Michael Spindelegger (ÖVP), Maria Fekter (ÖVP), Liese Prokop (ÖVP), Ernst Strasser (ÖVP). Noch Fragen?
