7. Februar 2025

„Gott schütze Österreich!“

2025-02-06T15:02:59+01:0007.02.25, 8:51 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat|Tags: , , , , |

Werden sich ÖVP und FPÖ demnächst einig und nimmt das Gerangel um Ministerposten ein Ende? Über die Regierungsverhandlungen habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Ich gebe zu, ein bisschen Ironie ist mit dabei, wenn ich ausgrechnet mit einem Zitat des Austrofaschisten Kurt Schuschnigg überschrieben habe. Hier der Kommentar zum Nachlesen:

Das Gerangel um die Ministerposten wird immer heftiger. Die FPÖ hat Oberwasser und lässt das den „Partner“ auch spüren. Sie beansprucht neben dem Bundeskanzleramt auch das Finanzministerium und will mit dem Innenministerium ihre „Festung Österreich“ bauen. Die ÖVP ist orientierungslos. Auch gegenüber absurden inhaltlichen blauen Forderungen? 

Ma denke etwa an den ehemaligen FPÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach, der zu seiner „160 km/h-Autobahn-Teststrecke“ im bajuwarischen Dialekt gemeint hat: „Des is was Gscheits.“ Der nächste blaue Verkehrsminister war ein kleinwenig „gscheiter“: Norbert Hofer „begnügte“ sich mit Tempo 140 km/h. Kickl verlangt aktuell eine Höchstgrenze von 150 km/h. Nicht auf einer Teststrecke, sondern generell.

Und die Auswirkungen? Laut Verkehrsclub Österreich steigt der CO2-Ausstoß im Schnitt um 19 Prozent zu, die Feinstaub-Emissionen um 31 Prozent und jene von Stickoxiden um 44 Prozent. Bei Tempo130 km/h kommt ein PKW bei einer Notbremsung nach 73 Metern zum Stillstand, bei 150 km/h hat er nach 73 Metern noch eine Geschwindigkeit von 122 km/h! Das bedeutet mehr Unfälle und mehr Tote.

Was sonst noch droht, listete „Der Standard“ diese Woche auf: Zum Entsetzen der Universitäten sollen ihrer wissenschaftliche Arbeiten künftig ausschließlich auf Deutsch geschrieben werden dürfen. Unsere Unis würden damit noch provinzieller und die Forschung weiter ins Abseits gestellt.

Auch ein Kampf gegen die Weltgesundheitsorganisation WHO (laut FPÖ eine „Pharma-Lobbying-Institution“) steht an. Fachleute schütteln den Kopf und verweisen unter anderem darauf, dass uns das bei Pandemien von der internationalen Koordinierung abschneiden würde und Österreich bei Gesundheitsfragen nur noch bedingt Zugang zu Forschungsergebnissen hätte.

Aus Platzgründen weitere Verrücktheiten und Gemeinheiten gegenüber Menschen in Not in Kurzform: keine ordentliche medizinische Versorgung und weitere Bosheiten für Asylwerber:innen, Kampf gegen den ORF durch Unterminierung der vom Verfassungsgerichtshof geforderten stabilen Finanzierung und Ausschaltung kritischer Redakteure, dafür Einbeziehung rechtsextremer Medien und der FPÖ-Parteimedien in die öffentliche Förderung, Kampf gegen Windräder und beschlossene Klimaschutzmaßnahmen, Austritt aus der „Partnerschaft für den Frieden“, Verzicht auf den Sky Shield und somit auf Sicherheit im Luftraum sowie finanzielle Vorteile …

Die taumelnde ÖVP ist wohl kaum ein Garant dafür, dass all diese Unsinnigkeiten unterbleiben. Da kommt einem unwillkürlich der letzte Bundeskanzler der Zwischenkriegszeit in den Sinn. Kurz vor dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht setzte Kurt Schuschnigg auf höhere Mächte und beendete eine Ansprache im Radio mit den Worten „Gott schütze Österreich!“ Das Ergebnis ist bekannt.

9. Januar 2025

Die ÖVP macht die Räuberleiter

2025-01-09T16:51:34+01:0009.01.25, 16:51 |Kategorien: Allgemein, Menschenrechte, Parteien|Tags: , , , , |

Türschild ÖVP neu

Die ÖVP macht den Rechtsextremen also die Räuberleiter und verhandelt mit Herbert Kickl über eine Koalition. Unter dem Titel „Durch den Kakao gezogen“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

Das Versprechen der ÖVP, einen Kanzler Kickl zu verhindern, hat ihr bei den letzten Nationalratswahlen viele Stimmen gebracht. Das Versprechen wurde ungeniert gebrochen. Die ÖVP „vergisst“ Versprechungen gerne. Wolfgang Schüssel hat es einst vorexerziert. Er werde in Opposition gehen, wenn er bei den Nationalratswahlen nur an die dritte Stelle komme. Er wurde Dritter – und anschließend Bundeskanzler.

Der neue ÖVP-Obmann Christian Stocker („Mit der Kickl-FPÖ wird es keine Koalition geben. Das war gestern so, das ist heute so, und morgen wird es noch immer so sein.“) macht es ihm – unterstützt von Markus Wallner – nach. Kickls Spott und öffentliche Demütigung folgte für die Wendehälse auf dem Fuß.

Der FPÖ-Obmann ist aus einem anderen Holz geschnitzt als sie. Er meint nicht nur, was er sagt, er tut es auch. Sein Plan: „Machen wir es Orbán nach!“ Der hat inzwischen bekanntlich fast alle Medien in der Hand, die Justiz gefügsam gemacht und ein neues Wahlsystem eingeführt. Seither ist er mit demokratischen Mitteln kaum mehr aus dem Amt zu bringen. In Sachen Justiz sind Orbán und Donald Trump Kickls Vorbilder: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“

Und jetzt Blau-Türkis? Wie geht es dann wohl weiter mit den vielen Prozessen gegen FPÖ-Politiker? Von der ÖVP ist kein Widerstand gegen eine Schwächung der Justiz zu erwarten – sie hat selbst genug Prozesse am Hals. Der Weg ist einfach: Missliebige Staatsanwälte werden ausgetauscht und die Budgetmittel für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gekürzt – womit sie weitgehend lahmgelegt wäre.

Und was ist mit dem Fundament im Verfassungsrang? „Menschenrechte sind seltsame rechtliche Konstruktionen, die uns daran hindern, das zu tun, was notwendig ist“, meint Kickl unverblümt. Man erahnt, was aus seiner Sicht „notwendig“ ist.

Auch der ORF soll an die Kandare genommen werden, indem man ihn finanziell ausbluten lässt. Die Angst geht um am Küniglberg und allein das ist schon Gift für eine unabhängige Berichterstattung. Was passiert mit jenen, die kritisch über die vielen Verstrickungen der FPÖ ins rechtsextreme Milieu oder die Korruptionsfälle berichtet haben?

Aus Platzgründen nur noch ein paar Stichworte: Die FPÖ fordert die Schwächung der Arbeiterkammern, „Meldestellen“ für kritische Lehrpersonen, „Fahndungslisten“ für Politikerinnen und Politiker, die aus ihrer Sicht „Volksverrat“ begehen usw.

Ist gegen solche Pläne wirklich Widerstand von der ÖVP zu erwarten? Kickl jedenfalls meint, was er sagt. Und die ÖVP wird aufpassen müssen, nach den vielen gebrochenen Versprechungen und Demütigungen durch die Blauen in den letzten Tagen nicht auch noch den letzten Rest an Würde zu verlieren. Oder, um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: „Nie dürft ihr so tief sinken, den Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“

10. Oktober 2024

Blaune Herren an die Macht?

2024-10-09T13:34:18+02:0010.10.24, 9:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: , |

Reichen vier gescheiterte Regierungsbeteiligungen der FPÖ (BZÖ) nicht? Unter dem Titel „Aus Erfahrung klug werden?“ habe ich in einem Kommentar für die Vorarlberger Nachrichten Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Ist jemand geeignet, die Republik als Bundeskanzler zu führen, der den Bundespräsidenten als „senile Mumie in der Hofburg“ bezeichnet? Natürlich nicht, aber es steht mehr auf dem Spiel als „nur“ mangelhafte Umgangsformen – es geht um die 2. Republik, so wie wir sie kennen.

Dazu gehören Rechtsstaat und Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige und freie Medien sowie die Mitgliedschaft in der EU. Auch in anderen Ländern der EU sind das keine Selbstverständlichkeiten. In Polen wird derzeit immerhin versucht, den geplanten autoritären Umbau rückgängig zu machen. Es ist schwer genug!

In Ungarn hingegen ist eine Abwahl Viktor Orbáns nach seinem Umbau des Staates inzwischen bei Wahlen kaum mehr möglich. Kein Wunder, dass er das große Vorbild und der politisch engste Freund von Herbert Kickl und seiner FPÖ ist – abgesehen natürlich von der rechtsextremen deutschen AfD und Putin.

Wird man aus Erfahrung klug? Die FPÖ ist in allen Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene vorzeitig gescheitert. Mit Grauen denken wir zurück an eine FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl, die vor dem russischen Diktator Wladimir Putin einen Hofknicks gemacht hat und heute allen Ernstes behauptet, sie sei in Österreich verfolgt worden, habe flüchten müssen und inzwischen in Russland Asyl erhalten.

Oder an die FPÖ-Arbeits- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, die für den Zwölf-Stunden-Tag geworben und zudem behauptet hat, man könne von 150 Euro im Monat leben, wenn man zusätzlich eine Unterkunft habe. Ein Rauchverbot in Gaststätten lehnte sie ab, dafür gibt sie heute zu, dass die von der damaligen schwarz-blauen Regierung durchgeführte Zwangsfusion der Krankenkassen Mehrausgaben statt Einsparungen gebracht hat: Die versprochene „Patientenmilliarde“ sei halt ein „Marketinggag“ gewesen. Und dann wäre da noch der damalige Innenminister! Die Schreckensliste ließe sich fortsetzen.

Kickl und seine FPÖ wollen einen anderen Staat – und sie verheimlichen das auch nicht. Sie kündigen unverblümt „Fahndungslisten“ für missliebige Personen und Meldestellen für „politisierende Lehrer“ an. Die von ihr und allen anderen europäischen Rechten betriebene Schwächung der EU freut vor allem die Konkurrenz in den USA, China und Russland.

Auf Verlangen der ÖVP hat der Bundespräsident 2019 Kickl als Innenminister abberufen, weil mit ihm „kein Staat zu machen“ sei. Inzwischen hat der FPÖ-Boss die Identitären von Martin Sellner – der schon mal Hakenkreuz-Aufkleber an Synagogen geklebt hat – ein „unterstützenswertes Projekt“ genannt. Auch Geld ist von der FPÖ an die Identitären geflossen. Und jetzt verlangt die ÖVP allen Ernstes, Alexander Van der Bellen soll Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen?

Der Bundespräsident hat gestern auf die komplizierte politische Situation eine kluge und staatsmännische Antwort gegeben!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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