21. Februar 2025

Putin, Trump und die FPÖ

2025-02-21T10:22:18+01:0021.02.25, 8:56 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , , , |

Man darf nicht furchtsam sein in diesen Zeiten. Obwohl Figuren wie Wladimir Putin, Donald Trump und das FĂŒhrungspersonal in FPÖ und AfD durchaus Anlass dazu geben. Unter dem Titel „WĂ€chst das Rettende auch?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

Rechtsaußen-Parteien wie die FPÖ oder die AfD jubeln. Donald Trump gab ihrem BĂŒndnispartner Wladimir Putin recht und schob PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj die Schuld an der langen Dauer des Ukraine-Krieges zu. Dieser – und nicht Putin – sei zudem ein demokratisch nicht legitimierter „Diktator“.

Ähnlich verstörend agierte Trumps VizeprĂ€sident J. D. Vance am vergangenen Wochenende bei der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. Er sprach ĂŒber die Bedrohungen fĂŒr die Sicherheit in Europa und schaffte es, dabei kein Wort ĂŒber den Ukraine-Krieg zu verlieren. Unheil drohe unserem Kontinent nicht durch Russland oder China, gefĂ€hrlich seien die „Feinde im Inneren“. Europa sei „keine Demokratie“ und es gebe hier „mangelnde Meinungsfreiheit“, weil russische Sender zensuriert wĂŒrden. Wie können derart mĂ€chtige Politiker derartigen Unsinn verbreiten?

Das alles ist jedenfalls ganz nach dem Geschmack des reichsten Mannes der Welt und seiner Plattform „X“. Dort stimmt man solchen Thesen begeistert zu. Elon Musk beklagte beispielsweise, dass europĂ€ische LĂ€nder bei hetzerischen Postings die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen. Er hĂ€lt es fĂŒr Zensur, wenn man Hetze auf sozialen Plattformen einzuschrĂ€nken versucht. Dabei ist erwiesen, dass sich die AttentĂ€ter der letzten Monate dort radikalisiert haben.

Zudem: Meinungsfreiheit in den USA? Dort, wo die jetzige Regierung KinderbĂŒcher – wie jenes der Oscar-PreistrĂ€gerin Julianne Moore – und BĂŒcher, die mit der „Gender-Ideologie oder der Gleichstellungsideologie in Verbindung stehen“, aus Schulbibliotheken verbannt werden? Wo unerbittlich gegen Menschen vorgegangen wird, die sich als Gegner der jetzigen Regierung outen? Wo Einwanderer, Menschen mit nichtweißer Hautfarbe oder kritische Journalisten vom mĂ€chtigsten Mann im Staat als vermeintliche „Feinde des Volkes“ diffamiert werden?

Die FPÖ hat völlig recht, wenn sie davon spricht, es gehe „vor allem um die Lufthoheit“ im Internet. „BrĂŒssel“ wolle „regulieren“, die mĂ€chtigen US-Konzerne hingegen seien Garanten fĂŒr die „Meinungsfreiheit“. Angesichts solcher Töne ist eines klar: Unsere Demokratie hat „Feinde im Inneren“, aber nicht jene, die Vance und Trump meinen.

Die EU ist kĂŒnftig auf sich selbst gestellt. Und wir in Österreich tun gut daran zu erkennen, dass unsere Freiheit nur in einer stĂ€rkeren EU gewĂ€hrleistet ist. Wer trotzdem „weniger Europa“ fordert, betreibt das Werk von Putin und Trump und ist mitverantwortlich dafĂŒr, wenn wir ihnen kĂŒnftig noch stĂ€rker als bisher ausgeliefert sind.

Werden sich die Vorstellungen von Trump, Vance und den europĂ€ischen Rechtsparteien ĂŒber die Zukunft unserer Gesellschaftsordnung durchsetzen oder regt sich noch rechtszeitig die Vernunft und somit der Widerstand? Hoffnung gibt ein Satz von Friedrich Hölderlin: „Wo aber Gefahr ist, wĂ€chst das Rettende auch.“

12. September 2024

„GlĂŒcksfall EU!“

2024-09-12T10:58:56+02:0012.09.24, 9:44 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , |

Was wĂ€re, wenn wir die vielgescholtene EU nicht hĂ€tten? Europa wĂ€re nicht nur (wie schon jetzt) ein politischer Zwerg, sondern zusĂ€tzlich auch noch ein wirtschaftlicher. In diesem Bereich aber zeigt die Kommission – unterstĂŒtzt von der unabhĂ€ngigen Justiz im EuGH – zunehmend ZĂ€hne und weist auch scheinbar allmĂ€chtige Großkonzerne in die Schranken. Und zwar mit Erfolg. Neben anderen Vorteilen ist auch dasein wichtiger Pluspunkt, den unser Land ohne die EU nicht fĂŒr sich verbuchen könnte.

Unter dem Titel „GlĂŒcksfall EU!“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

Am Dienstag hat der EuropÀische Gerichtshof eine von der EU-Kommission verhÀngte Geldstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen den amerikanischen Google-Konzern bestÀtigt. Damit nicht genug: Auch der Apple-Konzern verlor seinen Kampf um SteuernachlÀsse in Irland und muss insgesamt 13 Milliarden nachzahlen.
Das sind keine EinzelfĂ€lle. Allein wegen WettbewerbsverstĂ¶ĂŸen hat die EU in den letzten Jahren eine ganze Reihe an Milliardenstrafen gegen Banken, Auto- und Chemiekonzerne etc. ausgesprochen. Die Einzelstaaten der EU hĂ€tten dazu wohl kaum genĂŒgend Kraft. Das sollte all jenen zu denken geben, die „BrĂŒssel“ stets fĂŒr alle möglichen MissstĂ€nde verantwortlich machen.

Der Richterspruch in Luxemburg ist auch eine schallende Ohrfeige fĂŒr das EU-Mitglied Irland. Das Steuerparadies hatte Apple eine Steuerquote von 0,005 Prozent (!) eingerĂ€umt und dadurch die EU-Beihilferichtlinien verletzt. Damit ist es vorbei. Der iPhone-Hersteller muss die saftige Steuernachzahlung leisten.

Wo wĂ€re Österreich ohne die EU? Ein kleines Land inmitten des weltweit aggressiver werdenden Raubtierkapitalismus? Ein Land wie die reiche Schweiz, die sich in zunehmend komplizierterer AbhĂ€ngigkeit von der EU befindet, unzĂ€hlige Abkommen schließen muss, um am Binnenmarkt teilnehmen zu können, aber nicht mitbestimmen darf und dennoch mitzahlen muss? Kleine LĂ€nder können von global agierenden Konzernen leicht gegeneinander ausgespielt werden – zumal wenn deren BIP deutlich niedriger ist als der Jahresumsatz der Unternehmen.

Freilich ist es fĂŒr hiesige Politiker einfach, die Verantwortung fĂŒr unliebsame Entscheidungen oder gar eigenes Versagen nach Europa abzuschieben. Dass diese populistischen Angriffe auf „BrĂŒssel“ bei vielen Menschen auf fruchtbaren Boden fallen liegt auch in der Verantwortung der Medien. Sie greifen allzu oft europapolitische Debatten mit der „wir gegen die“-MentalitĂ€t auf. Die zur Zeit stattfindende Diskussion um die Schließung nationalstaatlicher Grenzen ist ein gutes Beispiel dafĂŒr.

Dass ein „Öxit“ wie der Brexit ein Spiel mit dem Feuer ist und auch jenen Unternehmen großen Schaden zufĂŒgen wĂŒrde, die populistische Parteien mit ihren Attacken gegen die EU finanziell teilweise krĂ€ftig unterstĂŒtzen, haben die Briten – mit ihrer deutlich grĂ¶ĂŸeren Wirtschaftskraft als Österreich – leidvoll erfahren.

Aber zurĂŒck zum Optimismus: Der politische Zwerg Europa zeigt zumindest wirtschaftlich ZĂ€hne. Unser Kontinent ist diesbezĂŒglich nĂ€mlich eine Großmacht und obsiegt gegen scheinbar allmĂ€chtige Riesenkonzerne. Die Regeln der EU werden daher weltweit grĂ¶ĂŸtenteils umgesetzt. Das sollte Ansporn sein, statt nach weniger nach mehr Europa zu rufen und eine politische Union Wirklichkeit werden zu lassen. Kleinstaaterei ist nicht der Weg aus der, sondern in die Krise. SolidaritĂ€t dagegen wirkt – auch gegen scheinbar ĂŒbermĂ€chtige Gegner wie Google oder Apple.

9. Mai 2024

Ach, Europa!

2024-05-09T12:20:30+02:0009.05.24, 9:52 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Das Projekt Europa wird immer mehr zu einem Überlebensprojekt Europa. Unter dem Titel „Wer rettet Europa?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten diesen Kommentar publiziert:

Wenn es um die Zukunft der EU geht, sieht sich vor allem Frankreich in der Pflicht und auch gerne in der Hauptrolle. Zuletzt ist das wohl nicht ganz zufÀllig wieder kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament Anfang Juni deutlich geworden.

An der EliteuniversitĂ€t „Sorbonne“ hielt StaatsprĂ€sident Emanuel Macron eine in seiner von Kommunikationsabteilung schon im Vorfeld hochgespielten „Rede an Europa“. Das hatte 2017 kurz nach seinem Amtsantritt schon nicht so richtig geklappt. Diesmal reichte es gar nur fĂŒr eine 24-Stunden-Aufmerksamkeitsspanne. Was in Erinnerung bleiben könnte, ist seine zentrale Aussage, Europa sei „sterblich“. Das allerdings haben wir zuvor auch schon befĂŒrchtet.

Auch aus DeutschlandÂŹÂŹ, traditionell seit Jahrzehnten der engste Partner in der EU, gab es eine eher zurĂŒckhaltende Reaktion. Bundeskanzler Olaf Scholz meinte, Frankreich und Deutschland wollen, „dass Europa stark bleibt“. Das wiederum haben wir zuvor auch schon gehofft.

„Starkes Europa“

Immerhin gab es Hinweise darauf, wie ein „starkes Europa“ ausschauen soll: gefordert wurde eine ehrgeizige RĂŒstungs- und Industriepolitik und eine Verdoppelung der finanziellen Mittel fĂŒr die EU. Darf das wahr sein? Will man damit die Herzen der Menschen gewinnen? Dazu wird es deutlich mehr brauchen. Eine „Sozialunion“ etwa mit einem gerechten Steuersystem und Hilfe fĂŒr all jene, die sie brauchen, wirtschaftliche WettbewerbsfĂ€higkeit, Sicherheit sowie klima- und umweltfreundliche „Enkeltauglichkeit“.

Es ist lange her, dass charismatische Persönlichkeiten in der Lage waren, Zuversicht zu vermitteln und LösungsansÀtze zu prÀsentieren. Man denke etwa an Leopold Figl oder Bruno Kreisky, auf europÀischer Ebene an einen Charles de Gaulle oder Willy Brandt. Heute dominiert Pessimismus, statt LösungsansÀtzen gibt es Fatalismus. Der Brexit war der erste Hammerschlag, seither arbeiten Rechtsextreme und Rechtspopulisten weiter daran, das fragile europÀische Konstrukt und die nationalen Demokratien zu unterminieren.

Klar ist auch, dass unser Kontinent immer mehr an Bedeutung in der Welt verliert, zuletzt sogar im ökonomischen Bereich: Die EU wĂ€chst wirtschaftlich deutlich langsamer als die USA oder China, militĂ€risch ist man ein offenkundiger BĂŒttel der USA.

Statt eine europĂ€ische Idee zu prĂ€sentieren, forderte Macron „Lösungen“, die vor allem der französischen MilitĂ€rindustrie zugutekĂ€men. Damit wird man keine Begeisterung fĂŒr das „Projekt Europa“ erreichen.

Geht es bei der Wahl im Juni bereits um das große Ganze? Ist die EU in Gefahr? Politische Visionen sind jedenfalls nicht in Sicht, destruktive KrĂ€fte aber sehr wohl. Statt auf europĂ€ischer Ebene Lösungen zu prĂ€sentieren fĂŒr die großen Herausforderungen dominieren nationale AlleingĂ€nge, Kleingeistigkeit und destruktive KrĂ€fte. Wir sind gut beraten, die kommenden Wahlen zum EU-Parlament so ernst zu nehmen, wie sie es sind, um die bedrohlichen Trends zu stoppen!

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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