20. Juni 2022

Soll die Ukraine jetzt in die EU?

2022-06-20T10:10:29+02:0020.06.22, 10:06 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Ist Ursula von der Leyen noch zu helfen? Die Präsidentin der EU-Kommission taumelt in der EU-Außenpolitik nur so dahin. Und die mächtigstens Staatschefs der Union unterstützen sie dabei oft sogar. Den Schaden haben wir alle. Sichtbar wird das derzeit vor allem in der Frage, ob die Ukraine rasch in die EU aufgenommen werden soll. Mein Kommentar dazu in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Ukraine in die EU?“. Hier zum Nachlesen:

Mit Olaf Scholz und Emmanuel Macron haben sich am Wochenende zwei der mächtigsten Männer Europas dafür stark gemacht, der Ukraine und Moldau den Status von EU-Beitrittskandidaten zuzusprechen. Insgesamt stehen sieben weitere Staaten ante portas.

Der völkerrechtswidrige russische Krieg gegen die Ukraine hat in Europa zu einer ungeheuren Sympathie-Welle für das angegriffene Land geführt. In einem Kommentar im „Standard“ meinte am Samstag der Osteuropa-Experte Wolfgang Mueller: „Wenn Österreich die EU, die Demokratie und den Westbalkan stärken will, ist dem mit einem klaren Bekenntnis zum Kandidatenstatus der Ukraine am besten gedient.“

Problematische Verfassung

Das stimmt wohl nur zum Teil. Dass weitere Beitritte osteuropäischer Staaten die EU stärken, ist mehr als nur fraglich. Das liegt vor allem – aber nicht nur – an der EU selbst. Die derzeitige Verfassung der Staatengemeinschaft und die ausgeprägten Veto-Rechte der Mitglieder bringen die Gemeinschaft nämlich schon derzeit in arge Bedrängnis.

Vor allem Ungarn und Polen verhindern oder verzögern bei jeder Gelegenheit notwendige Entscheidungen. Die Aufnahme neuer Mitglieder könnte zu einer weiteren Lähmung der EU-Institutionen führen. Die Verfassung der Gemeinschaft provoziert das geradezu, denn etwa im Bereich der Außenpolitik gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Die Ukraine wäre künftig eines der größten Länder in der Gemeinschaft und brächte all seine außenpolitischen Probleme mit Russland, aber auch die massiven innenpolitischen mit.

In der derzeitigen Situation ist der von Macron entlehnte Vorschlag von Bundeskanzler Karl Nehammer, für die Ukraine einen „Vorbereitungsraum“ einzurichten, wohl der vernünftigste. Er stößt das Land nicht vor den Kopf und lässt gleichzeitig Putin nicht triumphieren.
„Politik der Gefühle“

In einer wunderbaren Analyse der österreichischen Innenpolitik („Politik der Gefühle“) hat der Schriftsteller Josef Haslinger einst beschrieben, welche irrationalen Faktoren Menschen zu problematischen Wahlentscheidungen veranlassen. Haslingers Analyse hat über unsere Landesgrenzen hinaus Gültigkeit.

Politikerinnen und Politiker sollten eigentlich nicht anfällig sein für Gefühlsentscheidungen. Immerhin bestimmen sie oft auf Jahrzehnte hinaus, wie sich ihre Staaten oder eben die EU entwickelt. Wollen wir eine starke und handlungsfähige Gemeinschaft, die in der Lage ist, auch außenpolitisch die Verwirklichung jener Werte zu sichern, die wir die „europäischen“ nennen?

Dann sollten wir uns wohl Gedanken darüber machen, wie die EU weiterentwickelt werden kann und ob am Ende nicht die föderalistisch aufgebauten „Vereinigten Staaten von Europa“ stehen müssen, die zumindest eine gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik betreiben, ohne dass einzelne Staaten ständig die Veto-Keule schwingen. Erst dann ist die EU reif für weitere Beitritte.

28. Februar 2022

Lehren aus dem Ukraine-Desaster

2022-02-28T15:47:54+01:0028.02.22, 15:47 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Welche Lehren gilt es zu ziehen aus dem Desaster in der Ukraine? In einem Kommentar in den Vorarlberger habe ich unter dem Titel „Wende in Europa?“ einige Themen angeschnitten, die aus meiner Sicht intensiv diskutiert werden müssen. Brauchen wir die Vereinigten Staaten von Europa? Ist Österreichs Neutralität noch zeitgemäß? Hier der Kommentar zum Nachlesen:

Schrecklichen Bilder aus der Ukraine: Tote und Zerstörung, Zehntausende und bald vielleicht Hunderttausende auf der Flucht − ausgelöst durch einen autokratisch entscheidenden Mann im Kreml. Was bedeutet das alles für Europa? Was für Österreich?

Die EU gleicht einem schlafenden Riesen, wirtschaftlich eine Großmacht, politisch ein Zwerg, militärisch abhängig von der NATO und somit von den USA. In Krisensituationen ist die EU aufgrund ihres Aufbaus weitgehend handlungsunfähig und immer abhängig davon, dass sich zumindest in den wesentlichen Fragen 27 Länder einig sind. Eigentlich ist es ein Wunder, dass dieses Gebilde funktioniert. Eine Diskussion über eine Weiterentwicklung der EU ist allerdings überfällig.

Österreichs Neutralität

Eine Diskussion benötigt auch Österreich. Bislang galt: Nur ja nicht den Kopf hinausstrecken, wenn es draußen stürmt oder gar Raketen fliegen und Panzer rollen. Die „immerwährende Neutralität“ hat uns jahrzehntelang ein gemütliches Dasein in einer ungefährlichen Nische der Weltpolitik ermöglicht.

Das ist nicht länger haltbar. Schon der Gesetzestext ist problematisch: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität.“

„Aus freien Stücken“? Natürlich stand vor der Beschlussfassung am 26. Oktober 1955 die ein halbes Jahr zuvor gegebene Zusicherung der Neutralität an die vier Siegermächte. Sie war eine Voraussetzung für deren Abzug. Österreich sollte in der damals klar geteilten Welt weder dem östlichen noch dem westlichen Militärbündnis beitreten und eine Art Pufferzone bilden. Nicht die schlechteste Lösung in der damaligen Situation!

Doch die Situation hat sich geändert. Heute gibt es den Eisernen Vorhang an der Grenze unseres Landes nicht mehr und Österreich ist Teil der EU.

Vereinigte Staaten?

Und diese EU muss sich fragen, ob sie ohne ein eigenes Heer ernstgenommen wird. Wenn es möglich ist, dass in den mächtigsten Staaten der Welt unberechenbare „Führer“ wie zuletzt Donald Trump in den USA und Wladimir Putin in Russland das Sagen haben, sollte Europa darauf eine klare und demokratisch legitimierte Antwort parat haben.

Wir brauchen eine Diskussion über die „Vereinigten Staaten von Europa“ mit eigener Regierung und eigener Außenpolitik statt des oft dissonanten mehrstimmigen Chors von 27 Stimmen, ein Europa mit einem starken Heer, aber ohne Großmachallüren, dafür ein Garant von Menschenrechten und dem Völkerrecht.

Es ist gut möglich und sogar wahrscheinlich, dass nicht alle 27 Länder mitmachen werden. Das werden die „willigen“ Staaten verschmerzen können, solange Deutschland und Frankreich fixer Bestandteil sind.

Europa ist am Wendepunkt. Weiter von europäischen Werten reden, aber nichts tun und nichts bewirken? Oder doch eine große Reformanstrengung?

29. März 2021

Elefant im Porzellanladen

2021-03-29T08:56:20+02:0029.03.21, 8:55 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Sebastian Kurz gebärdet sich in der EU derzeit wie der berüchtigte „Elefant im Porzellanladen“. Wie groß ist der außenpolitische Schaden, den er durch seine sachlich nicht gerechtfertigten Frontalattacken auf „die EU“  angerichtet hat. Dazu mein Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Schaden für Österreich“. Hier zum Nachlesen:

Das deutsche Magazin „Der Spiegel“ bringt es auf den Punkt: „Sebastian Kurz hat sich verzockt.“ Besonnene Politikerinnen und Politiker in ganz Europa schüttelten in den vergangenen Tagen nur noch den Kopf: Was führt denn da der österreichische Bundeskanzler in Sachen Impfdosen auf?

Kurz tobt seit einiger Zeit über einen „Basar“ in Brüssel, wo man angeblich hinter verschlossenen Türen feilsche. Impfdosen würden auf unerklärliche Weise ungleich auf einzelne EU-Länder verteilt. An der ungleichen Zuteilung trägt aber nicht „die EU“ Schuld. Sie hat von Anfang an vorgeschlagen, den Impfstoff aller Anbieter gleichmäßig an die Mitgliedsstaaten aufzuteilen. Einige Länder waren dagegen, weil sie ganz bestimmte Hersteller bevorzugten. Nach den Lieferschwierigkeiten insbesondere von Astra Zeneca war die Zuteilung dementsprechend ungleich.

Gerechte Verteilung?

In dieser Notlage gelang es der EU, vom Hersteller Biontech/Pfizer kurzfristig zehn Millionen zusätzliche Impfdosen zu erhalten. Österreichs Kanzler forderte nun eine „gerechte“ Verteilung und machte sich zum Fürsprecher von Ländern wie Bulgarien, Lettland oder Kroatien.

Die EU hat letzte Woche im Sinne der europäischen Solidarität einen vernünftigen Vorschlag zur Verteilung des Kontingents gemacht: 30 Prozent der Dosen für Länder, die im Hintertreffen sind, die restlichen 70 Prozent entsprechend dem Bevölkerungsschlüssel. Einige Mitgliedsstaaten haben das blockiert, darunter leider auch Österreich.

Bei einer gleichmäßigen Verteilung bekäme Österreich entsprechend dem Bevölkerungsschlüssel 200.000 Impfdosen. Wenn aber die „Zukurzgekommenen“ im Sinne der europäischen Solidarität mehr bekommen sollen, bedeutet das logischerweise weniger Impfstoff für die anderen. Österreich, das bislang genau entsprechend der Bevölkerung beliefert wurde, fordert aber sogar 400.000 Dosen aus dem zusätzlichen Kontingent. Was denn jetzt?

Scherbenhaufen

Das fragen sich die anderen Länder auch. In den europäischen Hauptstädten reagiert man pikiert auf Österreich. Bei seinem Besuch in Berlin blieb die Tür ins Büro von Angela Merkel für Sebastian Kurz sogar verschlossen. Sie schickte ihn weiter zum Bundespräsidenten, der mit Impfdosen eher wenig zu tun hat.

Frankreichs Präsident Macron zeigte sich ebenfalls erbost über unseren Kanzler. Der niederländische Ministerpräsident schüttelte nur den Kopf, und Italiens Premierminister Mario Draghi meinte kurz und bündig: „Kurz wird keine einzige zusätzliche Dose erhalten.“

Was bleibt von den ungestümen Auftritten des Kanzlers? Ein außenpolitischer Scherbenhaufen und ein Schaden für Österreich. Wir sind innerhalb der EU isoliert und haben nur noch problematische Verbündete: zunehmend autoritär regierte Staaten in Osteuropa.

War’s das wert?

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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