14. August 2026

Zerstören „Wutbürger“ die Demokratie?

2026-08-14T11:51:50+02:0014.08.26, 11:48 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , |

In Deutschland könnte es im September ernst werden: Die AfD ist im Bundesland Sachsen-Anhalt drauf und dran, die absolute Mehrheit zu erobern. Ratlosigkeit macht sich breit. Krisen allerorten – und dann auch noch die rechtsextremen  Profiteure! „Was tun gegen Wutbürger?“ – dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten:

Chaotische Parteien und Politiker, denen eigentlich kaum ein vernünftiger Mensch die Führung eines Staates anvertrauen kann, gewinnen reihenweise Wahlen: Donald Trump in den USA, die AfD in Deutschland, Marine Le Pen in Frankreich, Javier Milei in Argentinien … Die Liste ließe sich fortsetzen.

In Österreich ist der FPÖ sogar „schon das Thermometer zu links“, spottet SPÖ-Klubobmann Philip Kucher zurecht. Auf der FPÖ-„Heimseite“ war von nur „angeblichen Hitzetoten“ und „Hitze-Panik als Ablenkung vom Impf-Desaster der Systemparteien“ zu lesen. War es also doch das von Herbert Kickl empfohlene Pferdeentwurmungsmittel, mit dem die Corona-Pandemie überwunden wurde?

Rechtspopulisten und Rechtsextreme können anscheinend machen, was sie wollen: ihre Zustimmungswerte steigen. Daran ändern weder skurrile Vorschläge noch Nazi-Parolen etwas, auch nicht üppige Champagner- und Kaviar-Gelage auf Kosten der Steuerzahler sowie empathieloser Umgang mit den Schwächsten der Gesellschaft, interne Streitigkeiten oder die unzähligen Korruptionsfälle.

Das ist mehr als nur eine Herausforderung für den demokratischen Staat und die liberale Gesellschaftsordnung. Wer Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens bricht, geschriebene wie ungeschriebene Gesetze missachtet und Lügen verbreitet, die lebensbedrohende Klimakrise als „grüne Spinnerei“ abtut, will gar keine politischen Lösungen und Alternativen anbieten. Er setzt ganz bewusst auf jene stark steigende Zahl von „Wutbürgern“, denen all das völlig egal ist. Für sie sind Wahlen eine Art Triebabfuhr für aufgestauten Zorn.

Es ist absurd, aber die neoliberalen Steuervorschläge der meisten Rechtsparteien vergrößern sogar den Zorn jener Wutbürger, die diese Parteien dann wählen. Denn dort, wo sie umgesetzt werden, ist das Ergebnis eindeutig: Das Ungleichgewicht zwischen 95 Prozent der Bevölkerung und den restlichen fünf Prozent Reichen und Superreichen wird größer. Zum Beispiel in den USA, wo Donald Trump Politik vor allem für sich selbst, Reiche und Superreiche betreibt. Es ist ein mehr oder weniger ungezähmter Kapitalismus.

Max Horkheimer, führender Kopf der „Frankfurter Schule“, hat nach dem Zweiten Weltkrieg gemeint, der Faschismus sein kein „Betriebsunfall“ der Demokratie gewesen, sondern die logische Konsequenz des ungezähmten Kapitalismus der 20er-Jahre. Steuern wir wieder darauf zu? Und was hilft dagegen?

Ein klein wenig Hoffnung machen ausgerechnet die USA, wo fortschrittliche Politiker:innen reihenweise Vorwahlen mit kapitalismuskritischen Programmen gewinnen, Spanien, wo Pedro Sánchez den Zumutungen Trumps Paroli bietet, oder Brasilien, wo Präsident Lula da Silva ernst macht mit dem Klimaschutz, Millionen Armen unter die Arme greift, die Schulpflicht durchsetzt usw. Soziale Marktwirtschaft als Mittel gegen „Wutbürger“!

10. April 2026

Trump, sein Iran-Desaster und die Folgen

2026-04-09T11:37:31+02:0010.04.26, 8:20 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , , |

Vor einigen Jahren hat in den USA eine Umfrage ergeben, dass die häufigste Bezeichnung der Wähler:innen für Donald Trump schlicht auf „Idiot“ lautet. Allerdings hat ihn dennoch eine Mehrheit gewählt. Die ganze Welt leidet seither darunter, wie zuletzt der noch immer brandgefährliche Krieg im Nahen Osten zeigt. Was bedeutet das für uns in Europa? Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Lehre aus dem Irankrieg“:

Das Ärgste scheint angesichts der verkündeten Waffenruhe im Nahost-Krieg zumindest vorläufig abgewendet. Aber beim irrlichternden Mann im Weißen Haus darf man sich leider nie sicher fühlen.

Europa tut jedenfalls gut daran, rasch und konsequent die Lehren aus den Krisen der letzten Monate zu ziehen. Und die wichtigste lautet: Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr. Die Politik Donald Trumps gefährdet die Stabilität auf unserem Planeten in vielerlei Hinsicht. Davon kann sich Österreich nicht völlig abkoppeln, aber es kann wie ganz Europa die Auswirkungen eindämmen.

Neben der Sicherheitspolitik müssen wir vor allem in unserer Energie- und Verkehrspolitik Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren. Ein „Weiter-so-wie-bisher“ wäre schlicht verantwortungslos. Das sollten vor allem jene zur Kenntnis nehmen, die noch vor kurzem vom „Autoland Österreich“ faselten, gegen Windräder wetterten, in immer mehr Straßen die Zukunft sehen, weiterhin Milliardenbeträge für klimaschädliches Verhalten ausschütten und gleichzeitig das Klimaticket massiv teurer machen.

Funktionierende Beispiele dafür, wie das gehen kann, gibt es viele. Die spanische Stadt Pontevedra ist seit über einem Vierteljahrhundert autofrei. Nur die Warenanlieferung und der öffentliche Nahverkehr dürfen – langsam – in die Innenstadt einfahren. Die Folge: Belebung des Stadtzentrums und ein massiver Wirtschaftsaufschwung. Inzwischen ahmen viele Städte dieses Modell nach.

In den Niederlanden und Belgien wird der Autoverkehr in vielen Kommunen – von Groningen ausgehend – zunehmend aus den Städten verbannt. Allein im belgischen Gent nahm daraufhin der Radverkehr um 50 Prozent zu.

Während Wien zuletzt in weiteren Straßen sein Heil zu finden glaubt und noch mehr Verkehr Richtung Innenstadt lenkt, beschreitet Paris seit Jahren einen anderen Weg. Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat eine grüne Verkehrswende eingeleitet. Inzwischen sind 220 Straßen autofrei, 10.000 Parkplätze zu Grünflächen umgewidmet, Radwege wurden massiv ausgebaut usw. Die Wahlen zuletzt haben gezeigt: Die Bevölkerung unterstützt diese Maßnahmen. Paris wurde lebenswerter, Hidalgos Nachfolger will diese Entwicklung fortsetzen.

Eine Lehre aus dem Irankrieg lautet: Wir tun gut daran, diesen positiven Beispielen endlich zu folgen. Statt neuer Straßen und teuren Tunnels den Öffi-Verkehr und das Fahrrad fördern, statt fossiler Energieträger die Erneuerbaren wie Photovoltaik und Windräder ausbauen. Derzeit allerdings beschreiten wir weiterhin die alten energie- und verkehrspolitischen Trampelpfade und zementieren die Abhängigkeit von fossiler Energie. Man sollte jetzt handeln und alternative Wege beschreiten, denn der nächste Ölpreis-Schock ist vorprogrammiert.

4. September 2025

Trump und der Faschismus

2025-09-05T11:17:27+02:0004.09.25, 17:45 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Der Umbau in Richtung autoritärer Staat schreitet in den USA zügig voran. Europa – speziell die EU – sollte die peinliche Unterwürfigkeit beenden und selbstbewusst auftreten. In den Vorarlberger Nachrichten habe ich dazu unter dem Titel „Trump und Europa“ diesen Kommentar veröffenlicht:

In der US-Hauptstadt Washington prägen derzeit die von Donald Trump entsandten 2.200 schwer bewaffneten Nationalgardisten das Straßenbild. Los Angeles, Chicago und Baltimore stehen als Nächstes auf seiner Liste.

Trump handelt insofern konsequent, als er schon im Wahlkampf Maßnahmen gegen die „innere Bedrohung“ des Staates angekündigt hat. Worin diese besteht, kann er allerdings nicht glaubwürdig erklären. Wir wissen aber aus der Geschichte: In den Dreißigerjahren sind autoritäre Politiker ähnlich vorgegangen. Kritische Medien und die Parlamente wurden geschwächt und dann ausgeschaltet, die unabhängige Justiz ausgehebelt, Polizei und Militär gegen die Opposition in Stellung gebracht.

Noch ist Trump zwar nicht in die Liste der Diktatoren einzuordnen, aber er macht rasante Schritte in diese Richtung. Die Gewaltenteilung wird unterminiert, es gibt offene Attacken gegen die Justiz, die Freiheit der Wissenschaft und die Unabhängigkeit der Universitäten sind bedroht, es gibt verfassungswidrige Eingriffe in die Zuständigkeitsbereiche von Städten und Bundesstaaten, ein unterwürfiger Kongress und der überwiegend von Trump-Getreuen besetzte Oberste Gerichtshof leisten kaum Widerstand usw. All das sind Zeichen für den autoritären Vormarsch und erschrecken nicht nur die dezidierte Gegnerschaft Trumps.

Trump hat ja schon im Wahlkampf ausländische Diktatoren gelobt und seine Verachtung für demokratische Ideale deutlich gemacht. Schon vor der Präsidentschaftswahl 2024 haben Fachleute gewarnt: Der damalige Ex-Präsident verwende zunehmend eine Sprache, die an autoritäre Führer aus den 1930er Jahre erinnere. Trump hatte seine politischen Gegner sogar als „Ungeziefer“ bezeichnet, das er „ausrotten“ wolle. Man erschrickt also zurecht und muss nicht viel Fantasie haben, um zu sehen, wohin die Reise geht, wenn die politische und zivilgesellschaftliche Opposition diesem Treiben nicht ein Ende bereiten.

Noch ist auch viel Show dabei. Die Nationalgarde in Washington ist gar nicht an jenen Plätzen eingesetzt, wo die meisten Verbrechen geschehen. Zu sehen ist sie in der ruhigen Innenstadt vor dem Weißen Haus, dem Kongress oder dem Washington Memorial – also den Zentren und Symbolen der amerikanischen Demokratie. Es ist eine vor allem für die Medien inszenierte Machtdemonstration.

Und Europa? Der peinliche Kniefall der Kommissionspräsidentin und wichtiger Regierungschefs vor Trump Ende August hat schlussendlich wenig gebracht: Der US-Präsident hat wenige Tage später die Liste der Produkte mit 50-prozentigen Zöllen erheblich ausgeweitet.

Die US-Demokratie ist eine Angelegenheit der Amerikaner. Für Europa muss gelten: Ohne mehr Selbstbewusstsein und Standhaftigkeit gegenüber Trump wird nicht nur unsere Wirtschaft noch mehr Schwierigkeiten bekommen, sondern als Folge davon auch unsere Demokratie.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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