Trump, sein Iran-Desaster und die Folgen
Vor einigen Jahren hat in den USA eine Umfrage ergeben, dass die häufigste Bezeichnung der Wähler:innen für Donald Trump schlicht auf „Idiot“ lautet. Allerdings hat ihn dennoch eine Mehrheit gewählt. Die ganze Welt leidet seither darunter, wie zuletzt der noch immer brandgefährliche Krieg im Nahen Osten zeigt. Was bedeutet das für uns in Europa? Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Lehre aus dem Irankrieg“:
Das Ärgste scheint angesichts der verkündeten Waffenruhe im Nahost-Krieg zumindest vorläufig abgewendet. Aber beim irrlichternden Mann im Weißen Haus darf man sich leider nie sicher fühlen.
Europa tut jedenfalls gut daran, rasch und konsequent die Lehren aus den Krisen der letzten Monate zu ziehen. Und die wichtigste lautet: Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr. Die Politik Donald Trumps gefährdet die Stabilität auf unserem Planeten in vielerlei Hinsicht. Davon kann sich Österreich nicht völlig abkoppeln, aber es kann wie ganz Europa die Auswirkungen eindämmen.
Neben der Sicherheitspolitik müssen wir vor allem in unserer Energie- und Verkehrspolitik Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren. Ein „Weiter-so-wie-bisher“ wäre schlicht verantwortungslos. Das sollten vor allem jene zur Kenntnis nehmen, die noch vor kurzem vom „Autoland Österreich“ faselten, gegen Windräder wetterten, in immer mehr Straßen die Zukunft sehen, weiterhin Milliardenbeträge für klimaschädliches Verhalten ausschütten und gleichzeitig das Klimaticket massiv teurer machen.
Funktionierende Beispiele dafür, wie das gehen kann, gibt es viele. Die spanische Stadt Pontevedra ist seit über einem Vierteljahrhundert autofrei. Nur die Warenanlieferung und der öffentliche Nahverkehr dürfen – langsam – in die Innenstadt einfahren. Die Folge: Belebung des Stadtzentrums und ein massiver Wirtschaftsaufschwung. Inzwischen ahmen viele Städte dieses Modell nach.
In den Niederlanden und Belgien wird der Autoverkehr in vielen Kommunen – von Groningen ausgehend – zunehmend aus den Städten verbannt. Allein im belgischen Gent nahm daraufhin der Radverkehr um 50 Prozent zu.
Während Wien zuletzt in weiteren Straßen sein Heil zu finden glaubt und noch mehr Verkehr Richtung Innenstadt lenkt, beschreitet Paris seit Jahren einen anderen Weg. Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat eine grüne Verkehrswende eingeleitet. Inzwischen sind 220 Straßen autofrei, 10.000 Parkplätze zu Grünflächen umgewidmet, Radwege wurden massiv ausgebaut usw. Die Wahlen zuletzt haben gezeigt: Die Bevölkerung unterstützt diese Maßnahmen. Paris wurde lebenswerter, Hidalgos Nachfolger will diese Entwicklung fortsetzen.
Eine Lehre aus dem Irankrieg lautet: Wir tun gut daran, diesen positiven Beispielen endlich zu folgen. Statt neuer Straßen und teuren Tunnels den Öffi-Verkehr und das Fahrrad fördern, statt fossiler Energieträger die Erneuerbaren wie Photovoltaik und Windräder ausbauen. Derzeit allerdings beschreiten wir weiterhin die alten energie- und verkehrspolitischen Trampelpfade und zementieren die Abhängigkeit von fossiler Energie. Man sollte jetzt handeln und alternative Wege beschreiten, denn der nächste Ölpreis-Schock ist vorprogrammiert.
