10. April 2026

Trump, sein Iran-Desaster und die Folgen

2026-04-09T11:37:31+02:0010.04.26, 8:20 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , , |

Vor einigen Jahren hat in den USA eine Umfrage ergeben, dass die hĂ€ufigste Bezeichnung der WĂ€hler:innen fĂŒr Donald Trump schlicht auf „Idiot“ lautet. Allerdings hat ihn dennoch eine Mehrheit gewĂ€hlt. Die ganze Welt leidet seither darunter, wie zuletzt der noch immer brandgefĂ€hrliche Krieg im Nahen Osten zeigt. Was bedeutet das fĂŒr uns in Europa? Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Lehre aus dem Irankrieg“:

Das Ärgste scheint angesichts der verkĂŒndeten Waffenruhe im Nahost-Krieg zumindest vorlĂ€ufig abgewendet. Aber beim irrlichternden Mann im Weißen Haus darf man sich leider nie sicher fĂŒhlen.

Europa tut jedenfalls gut daran, rasch und konsequent die Lehren aus den Krisen der letzten Monate zu ziehen. Und die wichtigste lautet: Die USA sind kein verlĂ€sslicher Partner mehr. Die Politik Donald Trumps gefĂ€hrdet die StabilitĂ€t auf unserem Planeten in vielerlei Hinsicht. Davon kann sich Österreich nicht völlig abkoppeln, aber es kann wie ganz Europa die Auswirkungen eindĂ€mmen.

Neben der Sicherheitspolitik mĂŒssen wir vor allem in unserer Energie- und Verkehrspolitik Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen und die AbhĂ€ngigkeit von fossilen EnergietrĂ€gern reduzieren. Ein „Weiter-so-wie-bisher“ wĂ€re schlicht verantwortungslos. Das sollten vor allem jene zur Kenntnis nehmen, die noch vor kurzem vom „Autoland Österreich“ faselten, gegen WindrĂ€der wetterten, in immer mehr Straßen die Zukunft sehen, weiterhin MilliardenbetrĂ€ge fĂŒr klimaschĂ€dliches Verhalten ausschĂŒtten und gleichzeitig das Klimaticket massiv teurer machen.

Funktionierende Beispiele dafĂŒr, wie das gehen kann, gibt es viele. Die spanische Stadt Pontevedra ist seit ĂŒber einem Vierteljahrhundert autofrei. Nur die Warenanlieferung und der öffentliche Nahverkehr dĂŒrfen – langsam – in die Innenstadt einfahren. Die Folge: Belebung des Stadtzentrums und ein massiver Wirtschaftsaufschwung. Inzwischen ahmen viele StĂ€dte dieses Modell nach.

In den Niederlanden und Belgien wird der Autoverkehr in vielen Kommunen – von Groningen ausgehend – zunehmend aus den StĂ€dten verbannt. Allein im belgischen Gent nahm daraufhin der Radverkehr um 50 Prozent zu.

WĂ€hrend Wien zuletzt in weiteren Straßen sein Heil zu finden glaubt und noch mehr Verkehr Richtung Innenstadt lenkt, beschreitet Paris seit Jahren einen anderen Weg. Die sozialistische BĂŒrgermeisterin Anne Hidalgo hat eine grĂŒne Verkehrswende eingeleitet. Inzwischen sind 220 Straßen autofrei, 10.000 ParkplĂ€tze zu GrĂŒnflĂ€chen umgewidmet, Radwege wurden massiv ausgebaut usw. Die Wahlen zuletzt haben gezeigt: Die Bevölkerung unterstĂŒtzt diese Maßnahmen. Paris wurde lebenswerter, Hidalgos Nachfolger will diese Entwicklung fortsetzen.

Eine Lehre aus dem Irankrieg lautet: Wir tun gut daran, diesen positiven Beispielen endlich zu folgen. Statt neuer Straßen und teuren Tunnels den Öffi-Verkehr und das Fahrrad fördern, statt fossiler EnergietrĂ€ger die Erneuerbaren wie Photovoltaik und WindrĂ€der ausbauen. Derzeit allerdings beschreiten wir weiterhin die alten energie- und verkehrspolitischen Trampelpfade und zementieren die AbhĂ€ngigkeit von fossiler Energie. Man sollte jetzt handeln und alternative Wege beschreiten, denn der nĂ€chste Ölpreis-Schock ist vorprogrammiert.

5. September 2022

Verkehrspolitik mit Tunnelblick

2022-09-05T08:51:05+02:0005.09.22, 8:51 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , , |

Bild aus umweltnetz-schweiz.ch

Manager berufen sich ja gerne auf ihren angeblichen Weitblick – zuletzt in Vorarlberg der Chef der Industriellenvereinigung. In Sachen Verkehrspolitik oder beim Thema Klimakrise erweist sich der aber bei nĂ€herem Hinsehen nicht selten als Tunnelblick. Zu diesem Thema habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Tunnelblick“ einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Wir haben langsam genug von schlechten Nachrichten: Energiekrise, Ukraine-Krieg, Inflation, Klimakrise usw. Doch den Kopf in den Sand stecken hilft nicht, wir mĂŒssen uns den Problemen stellen.

Letzte Woche ließ erneut eine Meldung erschauern: Die US-Klimabehörde meldete die höchste CO2-Konzentration in der AtmosphĂ€re seit einer Million Jahren! Gleichzeitig leugnet ein Herbert Kickl im ORF-SommergesprĂ€ch die Klimakrise, und der ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager – Klimasprecher! – verkĂŒndet, ein Klimaschutzgesetz habe „nicht oberste PrioritĂ€t“.

Ohne VerantwortungsgefĂŒhl

Solche Positionen sind unverantwortlich, solche Politiker untragbar. Nicht nur die subjektive Erfahrung eines und einer jeden von uns, sondern alle ernstzunehmenden Studien bestĂ€tigen, wohin die Klimareise geht: Der Planet heizt sich auf. Der Ausstoß von Treibhausgasen erreicht von Jahr zu Jahr Rekordniveau, der Meeresspiegel steigt, Gletscher schmelzen wie Butter in der Sonne.

Eine dĂ€nische Forschergruppe hat errechnet, dass allein auf Grönland die Eisdecke in den letzten zwanzig Jahren um rund 4700 Milliarden Tonnen zurĂŒckgegangen ist. 4.700.000.000.000 Tonnen! Das ist genug, um die gesamten USA einen halben Meter unter Wasser zu setzen.

LĂ€ngst ist klar, dass sich die Situation in den nĂ€chsten Jahren weiter dramatisch verschlechtern wird. Wir können nur noch versuchen, das AllerĂ€rgste zu verhindern. Und das nur dann, wenn umgehend gegengesteuert wird. Da nutzt es wenig, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir alle sind in der Pflicht. Unseren Kindern gegenĂŒber. Unseren Enkeln gegenĂŒber. Seit ĂŒber 600 Tagen und somit seit 2020 hat Österreich kein Klimaschutzgesetz mehr. Dieses Gesetz sollte regeln, wieviel CO2 jĂ€hrlich eingespart werden muss. Und das soll – so der ÖVP-Klimasprecher – „nicht oberste PrioritĂ€t“ haben?

Derzeit steigert Österreich abgesehen vom ersten „Corona-Jahr“ seine CO2-Emissionen sogar, statt den Ausstoß radikal zu senken. Und international ist die Klimakrise lĂ€ngst der Hauptgrund fĂŒr die weltweite Fluchtbewegung: Wie sollen Menschen in den DĂŒrregebieten ĂŒberleben, wenn ĂŒber Jahre ĂŒberhaupt kein Regen mehr fĂ€llt? Auch kriegerische Konflikte um das Wasser werden weltweit zunehmen.

Bock und GĂ€rtner

Mehr Straßen bringen noch mehr Verkehr. Auch in Vorarlberg muss umgedacht und die völlig ungehemmte Versiegelung von Grund und Boden wie beim Steinzeit-Projekt S18 gestoppt werden, das gilt auch fĂŒr die völlig ĂŒberdimensionierte Feldkircher Tunnelspinne. Wenn der Chef eines Auto-Zulieferers „mehr Weitblick“ und ein „Weiter-so-wie-bisher“ im Straßenbau fordert, hat er kurzfristige Profitinteressen und einen Tunnelblick. „Weitblick“ hat er keinen.

Da vertraue ich mehr jenem HĂ€uptling der Cree, dem eine bekannte Weissagung zugeschrieben wird: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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