Unser Finanzminister hat sich im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten von der im Koalitionsvertrag von ÖVP und Grünen vereinbarten, aber bis heute nicht umgesetzten Eindämmung des Bodenverbrauchs bekanntlich verabschiedet. Das ist künftigen Generationen gegenüber unverantwortlich und wird auch künftige Verantwortliche im Finanzministerium nicht freuen, denn diese Haltung des „Kopf-in-den-Sand-Steckens“ wird uns angesichtes bevorstehender Strafzahlungen in Miliardenhöhe teuer zu stehen kommen. Dazu mein Kommentar unter dem Titel „Nichtstun wird teuer“ in den Vorarlberger Nachrichte hier zum Nachlesen:

Unserem Budget drohen demnächst horrende Ausgaben. Dabei handelt es sich leider nicht um sinnvolle Investitionen in die Zukunft, sondern um Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der Klimaziele. Österreich muss – verglichen mit 2005 – seine Emissionen bis 2030 um 48 Prozent verringern.

Wie notwendig das ist, weiß etwa die Österreichische Hagelversicherung: „Die Folgen des Klimawandels … führen zu großen ökologischen, wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Schäden. Es braucht daher rasch ein Umdenken.“ Finanzminister Magnus Brunner hat zuletzt notwendige Reformen zu Unrecht abgelehnt, weil sie angeblich nicht „zu Ende“ gedacht seien.

Strafzahlungen drohen

Bislang ist Österreich in Sachen Klimaschutz säumig. Laut Rechnungshof kommen auf uns deswegen Strafzahlungen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro zu – Berechnungen des Rechnungshofs wohlgemerkt, nicht von Umwelt- oder Klimaschutzorganisationen. Das Finanzministerium geht davon aus, dass diese Zahl aufgrund geplanter Reformen auf 4,7 Milliarden reduziert werden kann. Wie auch immer, eines steht fest: Das Nichtstun in den letzten Jahren und die nach wie vor fehlende Entschlossenheit für Reformen kommt uns auf jeden Fall teuer zu stehen.

Dieses Geld wäre somit verloren. Wäre es da nicht gescheiter, es jetzt in Bereiche zu investieren, die zukunftsweisend sind und eine klimafreundliche Wirtschaft fördern?

Gerne wird von politisch Verantwortlichen an den Einzelnen appelliert, in Sachen Mobilität, beim Essen etc. an das Klima zu denken. Doch die wirklich großen Einsparungspotenziale liegen woanders. Und da gibt es durchaus auch positive Beispiele.

Zukunftsweisende Maßnahmen

Die Voestalpine etwa ist mit ihrer Stahlproduktion einer der Hauptemittenten von CO2. Bislang und noch bis 2026 profitiert man dort von der kostenlosen Zuteilung von EU-Emissionszertifikaten. Dann werden es Jahr für Jahr weniger. Deshalb hat das Unternehmen investiert und möchte demnächst mit den ersten zwei Elektrolichtbogenöfen „grünen Stahl“ produzieren.

Manager eines großen Konzerns sind schon betriebswirtschaftlich verpflichtet, vorausschauend zu handeln. Viele politisch Verantwortliche aber denken leider immer noch nur bis zum nächsten Wahltag. Dabei gäbe es durchaus naheliegende Maßnahmen: Sofort umgesetzt werden könnten beispielsweise Tempo 100 auf Autobahnen oder 80 auf Freilandstraßen. Das kostet nicht nur nichts, sondern bringt durch geringeren Spritverbrauch und weniger Unfälle unmittelbaren Gewinn für die Allgemeinheit.

Was Österreich zudem noch immer fehlt, ist ein Klimaschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient. Was wir brauchen, ist beispielsweise die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen und wir benötigen mehr Geld für die Bahninfrastruktur statt auf nicht mehr akzeptable Straßenprojekte wie die S18 oder die Tunnelspinne zu setzen.

Wer „ans Ende“ denkt und etwas dafür tut, dass es kein bitteres Ende ist, muss jetzt und nicht irgendwann Umdenken!