5. September 2022

Verkehrspolitik mit Tunnelblick

2022-09-05T08:51:05+02:0005.09.22, 8:51 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , , |

Bild aus umweltnetz-schweiz.ch

Manager berufen sich ja gerne auf ihren angeblichen Weitblick – zuletzt in Vorarlberg der Chef der Industriellenvereinigung. In Sachen Verkehrspolitik oder beim Thema Klimakrise erweist sich der aber bei näherem Hinsehen nicht selten als Tunnelblick. Zu diesem Thema habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Tunnelblick“ einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Wir haben langsam genug von schlechten Nachrichten: Energiekrise, Ukraine-Krieg, Inflation, Klimakrise usw. Doch den Kopf in den Sand stecken hilft nicht, wir müssen uns den Problemen stellen.

Letzte Woche ließ erneut eine Meldung erschauern: Die US-Klimabehörde meldete die höchste CO2-Konzentration in der Atmosphäre seit einer Million Jahren! Gleichzeitig leugnet ein Herbert Kickl im ORF-Sommergespräch die Klimakrise, und der ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager – Klimasprecher! – verkündet, ein Klimaschutzgesetz habe „nicht oberste Priorität“.

Ohne Verantwortungsgefühl

Solche Positionen sind unverantwortlich, solche Politiker untragbar. Nicht nur die subjektive Erfahrung eines und einer jeden von uns, sondern alle ernstzunehmenden Studien bestätigen, wohin die Klimareise geht: Der Planet heizt sich auf. Der Ausstoß von Treibhausgasen erreicht von Jahr zu Jahr Rekordniveau, der Meeresspiegel steigt, Gletscher schmelzen wie Butter in der Sonne.

Eine dänische Forschergruppe hat errechnet, dass allein auf Grönland die Eisdecke in den letzten zwanzig Jahren um rund 4700 Milliarden Tonnen zurückgegangen ist. 4.700.000.000.000 Tonnen! Das ist genug, um die gesamten USA einen halben Meter unter Wasser zu setzen.

Längst ist klar, dass sich die Situation in den nächsten Jahren weiter dramatisch verschlechtern wird. Wir können nur noch versuchen, das Allerärgste zu verhindern. Und das nur dann, wenn umgehend gegengesteuert wird. Da nutzt es wenig, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir alle sind in der Pflicht. Unseren Kindern gegenüber. Unseren Enkeln gegenüber. Seit über 600 Tagen und somit seit 2020 hat Österreich kein Klimaschutzgesetz mehr. Dieses Gesetz sollte regeln, wieviel CO2 jährlich eingespart werden muss. Und das soll – so der ÖVP-Klimasprecher – „nicht oberste Priorität“ haben?

Derzeit steigert Österreich abgesehen vom ersten „Corona-Jahr“ seine CO2-Emissionen sogar, statt den Ausstoß radikal zu senken. Und international ist die Klimakrise längst der Hauptgrund für die weltweite Fluchtbewegung: Wie sollen Menschen in den Dürregebieten überleben, wenn über Jahre überhaupt kein Regen mehr fällt? Auch kriegerische Konflikte um das Wasser werden weltweit zunehmen.

Bock und Gärtner

Mehr Straßen bringen noch mehr Verkehr. Auch in Vorarlberg muss umgedacht und die völlig ungehemmte Versiegelung von Grund und Boden wie beim Steinzeit-Projekt S18 gestoppt werden, das gilt auch für die völlig überdimensionierte Feldkircher Tunnelspinne. Wenn der Chef eines Auto-Zulieferers „mehr Weitblick“ und ein „Weiter-so-wie-bisher“ im Straßenbau fordert, hat er kurzfristige Profitinteressen und einen Tunnelblick. „Weitblick“ hat er keinen.

Da vertraue ich mehr jenem Häuptling der Cree, dem eine bekannte Weissagung zugeschrieben wird: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

11. April 2022

Österreichs „Moraldefizit“

2022-04-11T08:06:38+02:0011.04.22, 8:06 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Es ist oft nur noch peinlich, wenn sich Österreich außenpolitisch zu Wort meldet oder etwa ohne Gefährdungsanalyse eine milliardenschwere Aufrüstuing des Bundesheeres ankündigt, es in Sachen Konsequenz für die Ukraine-Hilfe aber bei warmen Worten belässt. Unter dem Titel „Moraldefizit“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Wer Österreichs Haltung zum verbrecherischen Ukraine-Krieg beschreiben will, landet schnell bei Bertolt Brecht und der „Dreigroschenoper“: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ Das „Fressen“ sind derzeit jene Gasimporte aus Russland, von denen Österreichs Wirtschaft dank einer seit Jahrzehnten verfehlten Energiepolitik abhängig ist.

Aber soll sich Österreich aus moralischen Gründen durch einen Importstopp wirklich ins eigene Knie schießen? Ganz so schlimm wäre es nicht, meinte am Freitag im ORF Walter Boltz, der ehemalige Chef der Regulierungsbehörde E-Control: Ein Importstopp für russisches Gas sei „schwierig, aber bewältigbar“.

In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von 31 Organisationen wird Österreich scharf kritisiert. Es ist natürlich leicht, von einem moralischen Standpunkt aus jene zu kritisieren, die in der Verantwortung stehen und das Wohl des Staatsganzen im Auge behalten müssen. Die Kritik trifft aber wunde Punkte der heimischen Politik.

Aufrüstung ohne Plan?

Wie kann beispielsweise eine Verteidigungsministerin zehn zusätzliche Milliarden für das Bundesheer fordern, ohne auch nur ansatzweise erklären zu können, wie das Geld eingesetzt werden soll, um die Sicherheit Österreichs zu erhöhen? Natürlich muss über die desaströse Situation des Bundesheeres diskutiert werden. Natürlich muss der Staat auch bereit sein, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Aber dem muss zuallererst eine Analyse der Gefährdungslage und der sich daraus ergebenden notwendigen Reformen und Investitionen vorausgehen − Stichworte Cybersicherheit, Drohnenabwehr, internationale Einbindung und Neutralität etc.

Klimakrise und Krieg

Und auch das gilt es zu bedenken: Die 31 Organisationen warnen vor einer Aufrüstung, die zu weiteren kriegerischen Eskalationen führen kann und gleichzeitig die dramatische Klimakrise verschärft und beschleunigt. Gefordert wird daher unter anderem auch das, was seit Jahren auf der Agenda verantwortungsbewusster und enkeltauglicher Politik stehen sollte: schneller Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und eine globale Agrar- und Ernährungswende. Das alles hängt eng zusammen.

Es ist moralisch nicht zu verantworten, wertvolle Agrarprodukte als Tierfutter oder für Agrartreibstoffe zu verwenden. Und in Sachen Klima- und Ernährungspolitik muss sofort gehandelt werden und nicht irgendwann. Doch den Menschen in der Ukraine hilft das nicht. Derzeit überweist die EU für Öl und Gas täglich eine Milliarde Euro an Putin, der mit diesem Geld seinen Krieg finanziert.

Wer es also ehrlich meint mit der Hilfe für die Ukraine, darf nicht ohne jeden Plan Milliarden in das Bundesheer pumpen, um die Menschen hierzulande zu beruhigen, sondern muss die Finanzierung des russischen Angriffskrieges beenden. „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher spricht in Bezug auf die österreichische Haltung zum Ukraine-Krieg daher von einem „Moraldefizit“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

9. November 2020

Touristik-Irrsinn am Arlberg

2020-11-10T09:38:55+01:0009.11.20, 8:43 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , |

Der Arlberg ist ein Paradies für Schifahrer und andere Wintersportler. Einige (!) Verantwortliche im Tourismusbereich tun alles dafür, dass das nicht so bleibt. Nichts gelernt aus den Vorkommnissen im Montafon (Ausbau der Beschneiung) oder von Ischgl (Ballermann der Alpen)?

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich das Thema unter dem Titel „Uns gehört die Welt!“ aufgegriffen.  Hier (oder über den Link oben) zum Nachlesen:

Übertriebene Sensibilität für die Natur konnte man den Tourismusverantwortlichen am Arlberg nie vorwerfen. Der frühere Seilbahn-Boss Michael Manhart hat mit Ausbauprojekten oder dem unverantwortlichen Heliskiing das Blut der für Naturschutz Zuständigen immer wieder in Wallung gebracht.

In den letzten Wochen haben die geplanten Weltcuprennen in Zürs erneut für Aufregung gesorgt – und zu fünf Anzeigen geführt. Arroganz, Ignoranz oder schlicht Unfähigkeit der Verantwortlichen? Oder von allem ein bisschen?

An den Gesetzen vorbei

Für die Pisten mussten fast 17.000 Quadratmeter Gelände umgegraben werden – ohne vorliegende Genehmigung. Sie wurde erst nachträglich erteilt. Zudem mussten Behördenvertreter bei der Verhandlung über einen Antrag für ein Schneedepot feststellen, dass dieses bereits vorhanden war.

Auch 20 Lichtmasten samt massiven Betonfundamenten wurden ohne Genehmigung errichtet. Ja, nicht einmal die notwendigen Umwidmungen durch die Gemeinde waren – und sind – vorhanden. Dabei wäre das wohl kein großes Problem, ist doch der neugewählte Bürgermeister gleichzeitig Chef des Organisationskomitees.

Grüße von der Klimakrise

Das mit enormem Energieverbrauch um teures Geld schon vor Wochen angelegte Schneedepot ist in den letzten Wochen übrigens weitgehend geschmolzen. Weitere Beschneiung ist zurzeit wegen der hohen Temperaturen nicht möglich. Das kann nicht überraschen: Haben die Verantwortlich die Klimaerwärmung nicht mitbekommen?

Das für nächstes Wochenende vorgesehene Rennen musste daher verschoben werden. Der 300 Meter lange Rennhang mit seinem immer schmaler werdenden weißen Streifen ist jetzt Sinnbild für die fatale „Uns gehört die Welt“-Mentalität einiger Touristiker und ihren brachialen Umgang mit der Natur.

Schlimm genug, dass das sonst so sparsame Land Vorarlberg dieses Spektakel mit 1,3 Millionen Euro unterstützt. Zusätzlich soll es auch noch eine nicht näher bezifferte „Veranstaltungsförderung“ geben.

Konsequenzen?

Die zuständige Sportlandes­rätin Martina Rüscher bezeichnet die Vorgänge am Arlberg als „unerfreulich“. Das ist reichlich untertrieben: Sie sind ein Skandal. Es wäre daher sehr wohl zu prüfen, ob die Landesgelder nicht zurückgefordert werden müssen. Immerhin handelt es sich um eklatante Verstöße gegen bestehende Gesetze.

Rüscher meint, das Land stehe auch weiterhin zum Projekt. Wer ist „das Land“? Sie als zuständige Landesrätin? Die gesamte Regierung? Oder die Bürgerinnen und Bürger?

Mittlerweile wird am Arlberg die Verantwortung für das Desaster munter hin und hergeschoben. Bürgermeister Stefan Jochum als gleichzeitiger Chef des Organisationskomitees schiebt sie an „seinen“ Präsidenten Patrick Ortlieb. Der wiederum meint, Jochum sei verantwortlich.

Zumindest das hätte es zu Manharts Zeit nicht gegeben!

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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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