11. April 2022

Österreichs „Moraldefizit“

2022-04-11T08:06:38+02:0011.04.22, 8:06 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Es ist oft nur noch peinlich, wenn sich Österreich außenpolitisch zu Wort meldet oder etwa ohne Gefährdungsanalyse eine milliardenschwere Aufrüstuing des Bundesheeres ankündigt, es in Sachen Konsequenz für die Ukraine-Hilfe aber bei warmen Worten belässt. Unter dem Titel „Moraldefizit“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Wer Österreichs Haltung zum verbrecherischen Ukraine-Krieg beschreiben will, landet schnell bei Bertolt Brecht und der „Dreigroschenoper“: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ Das „Fressen“ sind derzeit jene Gasimporte aus Russland, von denen Österreichs Wirtschaft dank einer seit Jahrzehnten verfehlten Energiepolitik abhängig ist.

Aber soll sich Österreich aus moralischen Gründen durch einen Importstopp wirklich ins eigene Knie schießen? Ganz so schlimm wäre es nicht, meinte am Freitag im ORF Walter Boltz, der ehemalige Chef der Regulierungsbehörde E-Control: Ein Importstopp für russisches Gas sei „schwierig, aber bewältigbar“.

In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von 31 Organisationen wird Österreich scharf kritisiert. Es ist natürlich leicht, von einem moralischen Standpunkt aus jene zu kritisieren, die in der Verantwortung stehen und das Wohl des Staatsganzen im Auge behalten müssen. Die Kritik trifft aber wunde Punkte der heimischen Politik.

Aufrüstung ohne Plan?

Wie kann beispielsweise eine Verteidigungsministerin zehn zusätzliche Milliarden für das Bundesheer fordern, ohne auch nur ansatzweise erklären zu können, wie das Geld eingesetzt werden soll, um die Sicherheit Österreichs zu erhöhen? Natürlich muss über die desaströse Situation des Bundesheeres diskutiert werden. Natürlich muss der Staat auch bereit sein, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Aber dem muss zuallererst eine Analyse der Gefährdungslage und der sich daraus ergebenden notwendigen Reformen und Investitionen vorausgehen − Stichworte Cybersicherheit, Drohnenabwehr, internationale Einbindung und Neutralität etc.

Klimakrise und Krieg

Und auch das gilt es zu bedenken: Die 31 Organisationen warnen vor einer Aufrüstung, die zu weiteren kriegerischen Eskalationen führen kann und gleichzeitig die dramatische Klimakrise verschärft und beschleunigt. Gefordert wird daher unter anderem auch das, was seit Jahren auf der Agenda verantwortungsbewusster und enkeltauglicher Politik stehen sollte: schneller Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und eine globale Agrar- und Ernährungswende. Das alles hängt eng zusammen.

Es ist moralisch nicht zu verantworten, wertvolle Agrarprodukte als Tierfutter oder für Agrartreibstoffe zu verwenden. Und in Sachen Klima- und Ernährungspolitik muss sofort gehandelt werden und nicht irgendwann. Doch den Menschen in der Ukraine hilft das nicht. Derzeit überweist die EU für Öl und Gas täglich eine Milliarde Euro an Putin, der mit diesem Geld seinen Krieg finanziert.

Wer es also ehrlich meint mit der Hilfe für die Ukraine, darf nicht ohne jeden Plan Milliarden in das Bundesheer pumpen, um die Menschen hierzulande zu beruhigen, sondern muss die Finanzierung des russischen Angriffskrieges beenden. „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher spricht in Bezug auf die österreichische Haltung zum Ukraine-Krieg daher von einem „Moraldefizit“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

9. November 2020

Touristik-Irrsinn am Arlberg

2020-11-10T09:38:55+01:0009.11.20, 8:43 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , |

Der Arlberg ist ein Paradies für Schifahrer und andere Wintersportler. Einige (!) Verantwortliche im Tourismusbereich tun alles dafür, dass das nicht so bleibt. Nichts gelernt aus den Vorkommnissen im Montafon (Ausbau der Beschneiung) oder von Ischgl (Ballermann der Alpen)?

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich das Thema unter dem Titel „Uns gehört die Welt!“ aufgegriffen.  Hier (oder über den Link oben) zum Nachlesen:

Übertriebene Sensibilität für die Natur konnte man den Tourismusverantwortlichen am Arlberg nie vorwerfen. Der frühere Seilbahn-Boss Michael Manhart hat mit Ausbauprojekten oder dem unverantwortlichen Heliskiing das Blut der für Naturschutz Zuständigen immer wieder in Wallung gebracht.

In den letzten Wochen haben die geplanten Weltcuprennen in Zürs erneut für Aufregung gesorgt – und zu fünf Anzeigen geführt. Arroganz, Ignoranz oder schlicht Unfähigkeit der Verantwortlichen? Oder von allem ein bisschen?

An den Gesetzen vorbei

Für die Pisten mussten fast 17.000 Quadratmeter Gelände umgegraben werden – ohne vorliegende Genehmigung. Sie wurde erst nachträglich erteilt. Zudem mussten Behördenvertreter bei der Verhandlung über einen Antrag für ein Schneedepot feststellen, dass dieses bereits vorhanden war.

Auch 20 Lichtmasten samt massiven Betonfundamenten wurden ohne Genehmigung errichtet. Ja, nicht einmal die notwendigen Umwidmungen durch die Gemeinde waren – und sind – vorhanden. Dabei wäre das wohl kein großes Problem, ist doch der neugewählte Bürgermeister gleichzeitig Chef des Organisationskomitees.

Grüße von der Klimakrise

Das mit enormem Energieverbrauch um teures Geld schon vor Wochen angelegte Schneedepot ist in den letzten Wochen übrigens weitgehend geschmolzen. Weitere Beschneiung ist zurzeit wegen der hohen Temperaturen nicht möglich. Das kann nicht überraschen: Haben die Verantwortlich die Klimaerwärmung nicht mitbekommen?

Das für nächstes Wochenende vorgesehene Rennen musste daher verschoben werden. Der 300 Meter lange Rennhang mit seinem immer schmaler werdenden weißen Streifen ist jetzt Sinnbild für die fatale „Uns gehört die Welt“-Mentalität einiger Touristiker und ihren brachialen Umgang mit der Natur.

Schlimm genug, dass das sonst so sparsame Land Vorarlberg dieses Spektakel mit 1,3 Millionen Euro unterstützt. Zusätzlich soll es auch noch eine nicht näher bezifferte „Veranstaltungsförderung“ geben.

Konsequenzen?

Die zuständige Sportlandes­rätin Martina Rüscher bezeichnet die Vorgänge am Arlberg als „unerfreulich“. Das ist reichlich untertrieben: Sie sind ein Skandal. Es wäre daher sehr wohl zu prüfen, ob die Landesgelder nicht zurückgefordert werden müssen. Immerhin handelt es sich um eklatante Verstöße gegen bestehende Gesetze.

Rüscher meint, das Land stehe auch weiterhin zum Projekt. Wer ist „das Land“? Sie als zuständige Landesrätin? Die gesamte Regierung? Oder die Bürgerinnen und Bürger?

Mittlerweile wird am Arlberg die Verantwortung für das Desaster munter hin und hergeschoben. Bürgermeister Stefan Jochum als gleichzeitiger Chef des Organisationskomitees schiebt sie an „seinen“ Präsidenten Patrick Ortlieb. Der wiederum meint, Jochum sei verantwortlich.

Zumindest das hätte es zu Manharts Zeit nicht gegeben!

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