11. Juli 2025

Regierung handelt fahrlässig

2025-07-11T10:56:07+02:0011.07.25, 10:56 |Kategorien: Allgemein, Klima und Umwelt|Tags: |

In Sachen Klimaschutz handelt Österreichs Regierung fahrlässig und verantwortungslos vor allem nachfolgenden Generationen gegenüber. Der „Zweite Österreichische Sachstandsbericht zum Klimawandel“ zeigt erneut auf, dass unser Land von der Klimakrise viel stärker betroffen ist, als andere Gegenden. Unter dem Titel „Zukunftsvergessen“ mein Kommentar dazu in den Vorarlberger Nachrichten:

Wer vor kurzem noch die menschengemachte Klimakrise geleugnet hat, übt sich heute meist in deren Verharmlosung. In Österreich haben wir sogar einen Verharmlosungsminister. Norbert Totschnig will so weitermachen, wie seine ÖVP das seit Jahren praktiziert hat: Von Klimaschutz-Maßnahmen zwar reden, aber das Gegenteil tun.

In der Wirtschaft hingegen erkennen immer mehr die Notwenigkeit zum Handeln. Sie verlangen für ihre Planungen stabile Rahmenbedingungen. Gleichzeitig aber predigen immer noch einige Theoretiker ein „Weiter so wie bisher“. Klimaschutz sei zwar notwendig, beginnen damit aber sollen „die anderen“. So sieht das auch ein Volkswirt in der Zeitung der Vorarlberger Wirtschaftskammer. Besonders dreist ist seine Behauptung, die „Einsicht“ wachse, „dass es sich auch mit ein, zwei oder drei Grad Erwärmung durchaus gut leben lässt“.

Nach der Leugnung der Klimakrise statt wirklicher „Einsicht“ also Verharmlosung und Beschönigung – trotz Bergstürzen, zunehmenden Flutkatastrophen, unerträglicher Hitze, riesigen Waldbränden usw. Und noch ein Hinweis an den Herrn Volkswirt: Österreich und der Alpenraum sind im Vergleich zur übrigen Welt doppelt so stark betroffen von der Erderwärmung. Und damit sollen wir „durchaus gut leben“ können?

Uns stehen zudem wegen der Verfehlung der Klimaziele Milliardenstrafen ins Haus. Auch die volkswirtschaftlichen Chancen sollten beachtet werden: Klimaschutz als Konjunkturmotor! Das haben zuletzt nicht nur führende Wirtschaftsverbände in Deutschland herausgestrichen, sondern auch eine Metastudie der Universität Graz. Wer allerdings jetzt den notwendigen Strukturwandel verschläft, gehört wie zuletzt bei der E-Mobilität die europäische Autoindustrie künftig zu den Verlierern.

Fazit: Wo man die – unübersehbaren – Zeichen der Zeit erkennt, entstehen hunderttausende neue Arbeitsplätze, technologische Innovationen erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit, reduzieren gleichzeitig die Energiekosten und verringern die oft beklagte Abhängigkeit vom Ausland bei fossilen Brennstoffen.

Was geschieht in Österreich? Hier wird der Klimabonus gestrichen, die Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen, der Reparaturbonus, die Förderung für private E-Autos sowie das kostenlose Klimaticket für 18-Jährige, das Klimaticket wird generell teurer gemacht usw. Was bleibt sind klimaschädliche Förderungen wie das Dieselprivileg oder das Dienstwagenprivileg, der Pendlereuro wird sogar verdreifacht! Dafür gibt der Staat also viel Geld aus und wird künftig wegen der verfehlten Klimaziele sehenden Auges sogar noch Strafe zahlen müssen.

Es ist absurd: Statt die fünf Milliarden Euro für klimaschädliche Förderungen zu streichen und die Win-win-situation beim Klimaschutz zu nutzen, werden erstere ausgebaut und jene für den Klimaschutz gestrichen. Zukunftsvergessener geht es kaum.

2. Januar 2025

Positiv ins Neue Jahr!

2025-01-02T14:21:02+01:0002.01.25, 14:21 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , , , , , |

Nein, der Titel soll weder die Esoterik bemühen noch an irgendeine Religion erinnern. Mein Kommentar unter dem Titel „Nur Licht bringt Licht!“ in den Vorarlberger Nachrichten verweist darauf, dass angesichts der vielen Krisen mit Kraft und Optimismus an die Probleme der Gegenwart herangegangen werden muss:

Die Herausforderungen der Gegenwart sind gewaltig. Kriege, Hitzewellen, Naturkatastrophen wie Bergstürze und gewaltige Überschwemmungen. Auch die Flüchtlingsbewegung macht vielen Menschen Angst. Hinzu kommen die Covid-Pandemie und die Einschränkungen des sozialen Lebens in den letzten Jahren.

Das alles hat weltweit wirtschaftliche und soziale Strukturen destabilisiert. Statt innovativen Lösungen und einer dringend notwendigen internationalen Zusammenarbeit gibt es derzeit aber wachsende Spannungen zwischen den Großmächten und andere geopolitische Bedrohungen. Unsicherheit, Pessimismus und Angst vor der Zukunft sind Gift für eine Gesellschaft und der Nährboden für politische Rattenfänger von Rechtsaußen.
Was kann man dagegen tun? Einfache Lösungen aus dem Dilemma gibt es nicht, aber eines ist klar: Wir brauchen dringend positive Perspektiven.

Die derzeitigen Regierungsverhandlungen in Österreich verlaufen zäh. Das muss kein schlechtes Zeichen sein, denn glaubwürdige Lösungen für unsere Probleme müssen durchdacht sein. Noch dringt nicht nach außen, was die von den drei Parteien angekündigten sogenannten „Leuchtturmprojekte“ sein sollen. Aber eines ist klar: Eine solidarische Gesellschaft braucht mehr Steuergerechtigkeit, als wir sie in Österreich haben. Reiche haben in der Vergangenheit überdurchschnittlich von diesem System profitiert und zu wenig zu seiner Finanzierung beigetragen. Ihr Beitrag ist nicht zuletzt aus deshalb notwendig, weil uns Magnus Brunner ein gewaltiges Defizit hinterlassen hat.

Ein weiteres Problem und zudem Gift für unsere Gesellschaft ist die Hetze gegen Flüchtlinge. Dem muss deutlich entgegengetreten werden. Im letzten Wahlkampf war immer wieder die Rede von der „Flüchtlings-Welle“, die uns erreicht habe. Diese Sprache ist ebenso verräterisch wie irreführend. Sie schürt Ängste und erzeugt ein Gefühl der Bedrohung. Von den komplexen Ursachen der Fluchtbewegung und den individuellen Schicksalen der Menschen wird abgelenkt. Zudem ist untergegangen, dass die angebliche „Welle“ im letzten Jahr deutlich „abgeebbt“ ist: 2023 wurden 54.104 Asylanträge gestellt, letztes Jahr 21.275. Das sind exakt 61 Prozent weniger.

In diesem Bereich einen Stimmungswandel zu erreichen – ohne vorhandene Probleme zu verschweigen – wäre doch ein vielversprechendes „Leuchtturmprojekt! Es wird aber mehr brauchen: die Stärkung des öffentlichen Verkehrs statt immer weitere Versiegelung des Bodens durch neue Straßen, die Stabilisierung des Gesundheitssystems, eine grundlegende Bildungsreform usw.

Negative Stimmen gibt es in unserem Land genug. Es braucht Lösungsansätze und Optimismus. Um es mit dem amerikanischen Bürgerrechtler Martin Luther King Jr. zu sagen: „Der Dunkelheit kann man nicht mit Dunkelheit begegnen. Nur Licht kann Licht bringen.“

27. März 2024

Magnus Brunner verschenkt Geld!

2024-03-28T09:55:58+01:0027.03.24, 17:32 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , , , |

Unser Finanzminister hat sich im Interview mit den Vorarlberger Nachrichten von der im Koalitionsvertrag von ÖVP und Grünen vereinbarten, aber bis heute nicht umgesetzten Eindämmung des Bodenverbrauchs bekanntlich verabschiedet. Das ist künftigen Generationen gegenüber unverantwortlich und wird auch künftige Verantwortliche im Finanzministerium nicht freuen, denn diese Haltung des „Kopf-in-den-Sand-Steckens“ wird uns angesichtes bevorstehender Strafzahlungen in Miliardenhöhe teuer zu stehen kommen. Dazu mein Kommentar unter dem Titel „Nichtstun wird teuer“ in den Vorarlberger Nachrichte hier zum Nachlesen:
Unserem Budget drohen demnächst horrende Ausgaben. Dabei handelt es sich leider nicht um sinnvolle Investitionen in die Zukunft, sondern um Strafzahlungen für die Nichteinhaltung der Klimaziele. Österreich muss – verglichen mit 2005 – seine Emissionen bis 2030 um 48 Prozent verringern. Wie notwendig das ist, weiß etwa die Österreichische Hagelversicherung: „Die Folgen des Klimawandels … führen zu großen ökologischen, wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Schäden. Es braucht daher rasch ein Umdenken.“ Finanzminister Magnus Brunner hat zuletzt notwendige Reformen zu Unrecht abgelehnt, weil sie angeblich nicht „zu Ende“ gedacht seien. Strafzahlungen drohen Bislang ist Österreich in Sachen Klimaschutz säumig. Laut Rechnungshof kommen auf uns deswegen Strafzahlungen in Höhe von 9,2 Milliarden Euro zu – Berechnungen des Rechnungshofs wohlgemerkt, nicht von Umwelt- oder Klimaschutzorganisationen. Das Finanzministerium geht davon aus, dass diese Zahl aufgrund geplanter Reformen auf 4,7 Milliarden reduziert werden kann. Wie auch immer, eines steht fest: Das Nichtstun in den letzten Jahren und die nach wie vor fehlende Entschlossenheit für Reformen kommt uns auf jeden Fall teuer zu stehen. Dieses Geld wäre somit verloren. Wäre es da nicht gescheiter, es jetzt in Bereiche zu investieren, die zukunftsweisend sind und eine klimafreundliche Wirtschaft fördern? Gerne wird von politisch Verantwortlichen an den Einzelnen appelliert, in Sachen Mobilität, beim Essen etc. an das Klima zu denken. Doch die wirklich großen Einsparungspotenziale liegen woanders. Und da gibt es durchaus auch positive Beispiele. Zukunftsweisende Maßnahmen Die Voestalpine etwa ist mit ihrer Stahlproduktion einer der Hauptemittenten von CO2. Bislang und noch bis 2026 profitiert man dort von der kostenlosen Zuteilung von EU-Emissionszertifikaten. Dann werden es Jahr für Jahr weniger. Deshalb hat das Unternehmen investiert und möchte demnächst mit den ersten zwei Elektrolichtbogenöfen „grünen Stahl“ produzieren. Manager eines großen Konzerns sind schon betriebswirtschaftlich verpflichtet, vorausschauend zu handeln. Viele politisch Verantwortliche aber denken leider immer noch nur bis zum nächsten Wahltag. Dabei gäbe es durchaus naheliegende Maßnahmen: Sofort umgesetzt werden könnten beispielsweise Tempo 100 auf Autobahnen oder 80 auf Freilandstraßen. Das kostet nicht nur nichts, sondern bringt durch geringeren Spritverbrauch und weniger Unfälle unmittelbaren Gewinn für die Allgemeinheit. Was Österreich zudem noch immer fehlt, ist ein Klimaschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient. Was wir brauchen, ist beispielsweise die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen und wir benötigen mehr Geld für die Bahninfrastruktur statt auf nicht mehr akzeptable Straßenprojekte wie die S18 oder die Tunnelspinne zu setzen. Wer „ans Ende“ denkt und etwas dafür tut, dass es kein bitteres Ende ist, muss jetzt und nicht irgendwann Umdenken!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads