11. Oktober 2021

Das System Kurz und die Grünen

2021-10-11T01:39:51+02:0011.10.21, 1:38 |Kategorien: Allgemein, Nationalrat|Tags: , , , |

Welche Folgen hat der sogenannte Rücktritt des ÖVP-Parteiobmannes Sebastian Kurz für Österreich? Das „System Kurz“ bleibt bestehen, eine illiberale Demokratie à la Viktor Orbán ist nicht vom Tisch. Schwierige Zeiten kommen da auf uns zu!

Unter dem Titel Das „System Kurz“ bleibt! habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

„Mein Land ist mir wichtiger als meine Person“, hat Sebastian Kurz am Samstag bei der Ankündigung seines Rücktritts gemeint. Alles gut? Bei weitem nicht! Der ÖVP-Obmann bleibt als Klubchef im von ihm verachteten Nationalrat an einer zentralen Machtstelle.

Er hat nur dem Druck der Grünen, der vernünftigen Kräfte in seiner eigenen Partei, des Bundepräsidenten und Teilen der Presse nachgegeben. Sogar der „Kurier“ hatte am Wochenende gefordert: „Ein neuer Kanzler muss her“, weil „Kurz als Regierungschef nicht mehr tragbar“ sei. Bemerkenswert, war der „Kurier“ doch neben den von Kurz üppig geförderten Wiener Krawallblättern bislang so etwas wie das bürgerlich-türkise Zentralorgan.

Rücktritt ohne Einsicht

„In der Hitze des Gefechts“ habe er vielleicht einmal eine unbedachte Äußerung von sich gegeben, reduzierte Kurz seinen notwendigen Schritt auf Bemerkungen in den berüchtigten Chats, in denen er etwa seinen Vorgänger Reinhold Mitterlehner als „A…“ bezeichnet hatte.

Damit allerdings verharmlost er, was dort als „System Kurz“ zutage getreten ist − und zwar keineswegs nur in einer angeblichen Stresssituation: Korrumpierung der Presse, Bestrafung von Menschen und Institutionen wie der katholischen Kirche, wenn sie es wagen, Kritik zu üben. „Bitte Vollgas geben“ schrieb er etwa, als die Kirche seine Flüchtlingspolitik kritisiert hatte und ihr daraufhin massive finanzielle Schlechterstellungen angekündigt wurden Wenn Sebastian Kurz agiert wie in den letzten Jahren, wird er künftig Rache nehmen an jenen, die in und außerhalb der ÖVP „untreu“ waren. Die Grünen werden sich in den nächsten Monaten warm anziehen müssen.

Seit Beginn der Koalition hat ihnen Kurz das Leben schwer gemacht − Stichworte Arbeitslosengeld, Moria, Abschiebung von Kindern, mickrige Ökosteuer … Jetzt wird es auf Kosten der betroffenen Menschen noch ungemütlicher werden. Die Partei ist gut beraten, selbstbewusster eigene Inhalte zu kommunizieren und sie in der Koalition auch vehementer einzufordern: Es ist Zeit, Flagge zu zeigen!

Und Österreich? Der neue Kanzler Alexander Schallenberg ist ein Kurz-Getreuer. Er hat schon in der Übergangsregierung unter Brigitte Bierlein darauf geachtet, dass die Dinge im Sinne des damals abgewählten Kanzlers weiterlaufen.

Für dringend notwendige Reformen in den Bereichen Klimaschutz, Bildung, bei Presseförderung oder in der Flüchtlingspolitik schaut es schlecht aus. Auch weitere Attacken auf die unabhängige Justiz und unsere liberale Demokratie sind zu befürchten. Kontinuität gibt es wohl auch in der EU-Politik, wo weiterhin eher nationalistische Länder wie Polen und Ungarn als Bündnispartner gesehen werden und nicht reformwillige Kräfte.

Das „System Kurz“ bleibt bestehen, eine illiberale Demokratie à la Viktor Orbán ist nicht vom Tisch. Schwierige Zeiten kommen da auf uns zu!

27. September 2021

Rechtsextreme Gefahren

2021-09-27T09:50:34+02:0027.09.21, 9:49 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Was ist los in Östereich? Rechtsextreme Übergriffe mehren sich – und kaum jemand spricht darüber. Auf der Plattform „Stoppt die Rechten“ werden die Vorfälle penibel dokumentiert.

Unter dem Titel „Wehret den Anfängen!“ habe ich in einem Gastkommentar in den Vorarlberger Nachrichten dazu Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Letzte Woche haben rund 15 vermummte Rechtsextreme das Pastoralamt der katholischen Kirche in Linz gestürmt und die Angestellten bedroht. Anlass war ein geplantes Mahnmal für ertrunkene Flüchtlinge in Linz.

Darf man in Österreich nicht mehr um tödlich verunglückte Menschen trauern? Aus Sicht der Rechtsextremen − sie gaben sich als Aktivisten der „Identitären“ zu erkennen − nicht.

Kirche mit klarer Position

Bischof Manfred Scheuer hat ihnen die richtige Antwort gegeben und klare Worte gefunden: Er verwahre sich gegen das aggressive Auftreten und die Bedrohung seiner Mitarbeiter „auf das Schärfste“. Er selbst „unterstütze nachdrücklich die Errichtung des Mahnmals als ein Zeichen des Respekts und der Achtung der Würde eines jeden Menschen, besonders jener, die auf der Flucht umgekommen sind“. Wohltuende Klarheit!

Der Vorfall erinnert an die Situation in Deutschland vor einigen Jahren. Radikalisierte Menschen schlossen sich im Zuge der Flüchtlingswelle und der Coronakrise den Rechtsextremen an. Auf Aktionen wie in Linz folgten physische Übergriffe und sogar Attentate.

Auf Worte folgen Taten

Zu erinnern ist etwa an den Mord an Walter Lübcke, einem prominenten hessischen Regionalpolitiker. Letzte Woche dann erschoss ein rechtsextremer Impfverweigerer einen Tankwart, weil ihn dieser zum Tragen einer Maske aufgefordert hatte. Das macht sprachlos.

Um das klarzustellen: Nicht jeder Impfgegner ist rechtsextrem. Militante Rechtsextreme aber und Parteien wie die AfD oder die FPÖ nutzen die Situation aus, um ihr braunes Süppchen zu kochen.

Für Österreich hat die Internet-Plattform „Stoppt die Rechten“ mehrere Vorfälle dokumentiert. Darunter die Verwüstung des Impfzentrums in Hohenems im August. Eine klare Abgrenzung von solchen Taten tut not, findet bei den „gestandenen“ Parteien aber nur zum Teil statt.

Deutsche Verhältnisse?

Das gibt es in Deutschland zwar auch, es gibt aber einen wesentlichen Unterschied: Bei unserem Nachbarn ist es undenkbar, dass eine demokratische Partei mit der AfD eine Koalition bildet. In Österreich hingegen gibt es kaum Berührungsängste mit der immer radikaler auftretenden FPÖ.

Deren Parteichef Herbert Kickl bezeichnet die Identitären als „NGO von rechts“. Sie seien ein „interessantes und unterstützenswertes Projekt“. Zum Sturm auf das Pastoralamt in Linz ließ FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner seinen Landesparteisekretär sagen: „Kritik an der Kirche und ihrer zuweilen naiven Vorstellung von Multikulti und Migration“ sei legitim. Die Kritik der „Aktivisten“ teile er.

Die Partei der rechtsextremen „Einzelfälle“ ist für Landeshauptmann Stelzer trotzdem ein möglicher Koalitionspartner. Wir haben diesbezüglich leider keine „deutschen Verhältnisse“. Braucht es auch bei uns Attentate, bis ein Umdenken erfolgt?

13. September 2021

Gemeinsame Schule „auf Eis“ gelegt?

2021-09-17T14:19:06+02:0013.09.21, 9:52 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Die Hoffnungen waren groß, als sich 2015 der Vorarlberger Landtag mit Stimmen aller (!) Parteien zur Gemeinsamen Schule bekannt hat (siehe Symbolfoto).

Inzwischen hat eine Projektgruppe eine detaillierte Studie dazu verfasst, um das Projekt umzusetzen. Und nun?

Nun hat der höchste Beamte im Unterrichtsministerium erklärt, das Projekt sei „auf Eis“ gelegt. Ein Beamter overruled die Politik? Der Vorgang an sich ist nicht unüblich, das öffentlich zu sagen schon.

In Sachen „Modellregion Gemeinsame Schule“ in Vorarlberg ist das passiert. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Wo bleibt der Aufschrei?“. Hier zum Nachlesen:

Am Samstag hat Martin Netzer, aus Vorarlberg stammender höchster Beamter im Bildungsministerium, in den „Vorarlberger Nachrichten“ die „Modellregion Gemeinsame Schule“ de facto zu Grabe getragen: Das mit den Stimmen aller Vorarlberger Landtagsparteien beschlossenen Projekt sei „auf Eis gelegt“. Ein Beamter legt „auf Eis“, was die Politik beschlossen hat?

Wird das diese Woche zu einem Aufschrei jener führen, die sich sonst „von Wien“ angeblich „nichts sagen“ lassen? Wir werden sehen.

Warum keine Modellregion?

Warum hält Netzer nichts von einer grundsätzlichen Reform? Er meint, die Mittelschule sei keine „Restschule“ und zudem bräuchte unsere Wirtschaft ja mehr Lehrlinge.
Einmal davon abgesehen, dass man eine Lehre bekanntlich erst mit 15 Jahren antreten kann und die Modellregion für die Zehn- bis Vierzehnjährigen konzipiert ist: Die Ausbildungsbetriebe beklagen, dass unser Schulsystem zunehmend weniger ausbildungsfähige Jugendliche entlässt. Wer da den Reformverweigerer spielt, gefährdet die Zukunft unseres Landes.

Die Lehrkräfte an unseren Mittelschulen sind nicht zu beneiden, ihnen fehlen vor allem in städtischen Brennpunktschulen leistungsstarke Schüler_innen, die andere mitziehen. Die moderne Gemeinsame Schule in Südtirol zeigt, dass Lernschwache und Hochbegabte profitieren. Dort gibt es deutlich weniger Kinder im Problembereich und wesentlich mehr Spitzenleistungen als in Österreich.

Soziale Komponente

Zudem: Der zukünftigen Ärztin schadet es nicht, wenn sie schon in der Schulbank Kontakt mit der zukünftigen Krankenschwester hat. Und auch der Herr Architekt sollte vom Leben des Maurers schon vor dem Aufeinandertreffen auf der Baustelle Bescheid wissen.

Der Schriftsteller Arno Geiger hat in seiner großartigen Rede bei der Russ-Preis-Verleihung zurecht kritisiert, dass Österreich in Sachen Chancengleichheit weit hinter vergleichbaren Staaten hinterherhinkt. Keines dieser Länder trennt die Kinder so früh wie wir. Zudem verschärft die üppige Finanzierung von Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht das Problem staatlicher Schulen zusätzlich.

Fehlendes Leistungsprinzip

Wenn es um Privatschulen geht, verweisen Konservative gern auf das „Leistungsprinzip“. Netzer selbst bestätigt aber mit dem Verweis auf viele Studien, dass Privatschulen nicht besser abschneiden als staatliche − im hinteren Leistungsbereich sind sie sogar überrepräsentiert. Daran liegt es also nicht, dass schon private Volksschulen derartigen Zulauf haben.

Das liegt wohl eher daran, was mir bei einer hitzigen Bildungsdiskussion ein Primararzt einmal entgegengeschleudert hat, nachdem ihm die sachlichen Argumente ausgegangen waren: „So weit kommt’s noch, dass mein Sohn in der Schule neben einem Türken sitzt!“

Genau das hätte der Entwicklung des Herrn Sohnes gutgetan. Und genau deshalb braucht es einen Aufschrei zu den Aussagen von Martin Netzer!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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