5. November 2026

Trump oder die Rückkehr der Hoffnung

2026-11-05T17:11:05+01:0005.11.26, 17:10 |Kategorien: Allgemein|

Dass der gute Donald Trump der US-Bevölkerung viel zu zudringlich ist, hat der Hamburger  Illustrator Lennart Gäbel schon vor Jahren vorausgesehen – siehe Karikatur links. Zu optimistisch sollten wir nach den Midterms in den USA aber auch wieder nicht sein. Ein bisschen hingegen schon, denn das Signal der amerikanischen Wählerinnen und Wähler war stärker und überzeugender als sogar von Optimisten erwartet. „Es keimt Hoffnung!“ habe ich meinen Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten überschrieben:

Die Wahlen in den USA lassen Hoffnung keimen. Ein bisschen. Dazu beigetragen haben auch zuvor schon die Wahlen in Serbien und Brasilien. Vielleicht wird die Welt doch nicht autoritären Männern ohne jedes Verantwortungsgefühl für Mensch und Umwelt überlassen.

Wenn es um eine Zukunft auf dem Planeten ohne Krieg und Zerstörungen geht, spielen Brasilien und die USA eine wichtige Rolle. Die Erhaltung des tropischen Regenwalds ist ebenso wichtig wie die vielleicht naive Hoffnung auf die Einhaltung des Völkerrechts durch den mächtigsten Staat der Welt. „Naiv“ deshalb, weil sich neben Trump auch kaum ein anderer US-Präsident je darum geschert hat. Zudem bleibt Trump die nächsten zwei Jahre im Amt und kann noch viel anrichten. Vor allem auf die Außenpolitik haben die Machtverhältnisse im Kongress nämlich kaum Einfluss.
Und innenpolitisch? Findet das Land zurück auf einen gesitteten Weg – etwa in Sachen Menschenrechte? Viele NGOs und die zuständige UN-Organisation prangern menschenrechtswidrige Praktiken in den USA an: eine inhumane Migrationspolitik, die Einschränkung von Bürgerrechten, systematischen Rassismus, willkürliche Festnahmen, Misshandlungen und tödliche Gewalt ohne rechtliche Basis. Hinzu kommen persönliche Bereicherung und Angriffe auf die Unabhängigkeit der Universitäten.

Ob die Wahlen vom Dienstag wirklich ausreichen, um das Land zurückzuführen zu jener Vorzeigedemokratie, die viele von uns in ihr gesehen haben? Die Hoffnung lebt zwar wieder, doch der Zweifel bleibt, wenn man in die Geschichte blickt: Seit der Kriegserklärung gegen Japan am 8. Dezember 1941 haben die USA keinen regulären Krieg mehr geführt. Vietnam, Afghanistan, der Irak-Krieg oder die Angriffe auf den Iran sowie viele militärische Interventionen in Mittel- und Südamerika – sie alle erfolgten ohne eine laut Völkerrecht verbindliche Kriegserklärung.

Donald Trump hat am Dienstag die Quittung vor allem dafür bekommen, dass er den völlig unnötigen und äußerst unbeliebten Krieg gegen den Iran begonnen und enorme Preissteigerungen in den USA herbeigeführt hat. Militärexperten bezweifeln zudem die Chance auf ein siegreiches Ende. Die Kosten sind enorm: Allein in den ersten zwei Wochen hat der Krieg die US-Steuerzahler 1,3 Milliarden Dollar gekostet. Pro Tag! Seither muss für Materialersatz, Veteranenversorgung usw. laut CNN täglich knapp eine weitere Milliarde aufgebracht werden.

Der Amerikakenner Tobias Endler meinte in einem ORF-Interview, er befürchte, dass Trump nach diesem Wahlergebnis nicht wie eine „lahme Ente“ agieren werde, sondern eher wie ein „angeschossener Grizzly“. Seine Aggressionen könnten sich gegen kleinere Länder ebenso richten wie gegen die EU als Ganzes. Dennoch: ein bisschen Hoffnung bleibt!

23. Oktober 2026

Wirtschaftsminister als Lachnummer

2026-10-23T08:44:00+02:0023.10.26, 8:19 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , , |

Ein Wirtschaftsminister, der im Jahr 2026 völlig faktenbefreit das Verbrennerauto retten möchte und dazu populistisch einen Stadt-Land-Gegensatz konstruiert, landet zurecht im Satireportal „Die Tagespresse“. In den Vorarlberger Nachrichten habe ich unter dem Titel „E-Mobilität am Prüfstand“ Stellung bezogen:

In Vorarlberg ist die Landesregierung drauf und dran, mit einem neuen „Umweltschutzgesetz“ Errungenschaften der letzten Jahre zunichtezumachen. In Wien hat sie mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer einen „Bruder im Geiste“. Der gebürtige Oberösterreich verkündete, er wolle „seine“ Mühlviertler vor einem Umstieg auf ein E-Auto bewahren. Das könne sich zwar die „Wiener-Bubble“ leisten, nicht aber die Mühlviertler.

Der Verkehrsclub Österreich konterte mit Fakten. Demnach steigt die E-Mobilität auch im ländlichen Bereich rasant an, weil E-Autos im Schnitt einen um zwei Drittel niedrigeren Energieverbrauch haben. Dass beim Fahren keine gesundheitsschädlichen Abgase ausgestoßen werden und auch die Lärmbelastung sinkt, sei nur am Rande erwähnt. Noch umweltfreundlicher als die Nutzung eines E-Autos sind also nur das Fahrrad oder die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

Österreich gibt jährlich bis zu 15 Milliarden Euro für den Import von ausländischen Energieträgern aus. Kriege wie in der Ukraine oder im Persischen Golf führen jeweils von einem Tag auf den anderen zu explosionsartigen Preiserhöhungen für Öl und Gas. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs beispielsweise musste Österreich einmal gar 27 Milliarden Euro für Energieimporte aufwenden.

Dieses Geld finanziert Putin und die Scheichs. Österreich kauft bekanntlich trotz eines angeblichen Embargos nach wie vor russisches Erdöl – indirekt über Drittstaaten wie Indien. Sobald Rohöl in einem Drittland zu Diesel oder Benzin verarbeitet wird, gilt es nämlich nicht mehr als russisches Produkt. Der Ausbau der erneuerbaren Energie hingegen käme größtenteils der heimischen Wirtschaft zugute und würde zudem unsere Unabhängigkeit stärken.

Und die Öko-Bilanz beim E-Auto – also Rohstoffgewinnung, Produktion, Betrieb und die Entsorgung? Die Regierung selbst schreibt, dass E-Autos bis zu 79 Prozent weniger CO₂ verursachen als konventionelle PKWs.

Hattmannsdorfer wurde mit seinem Vergleich zwischen den Wiener Bobos mit ihren E-Autos und seinen tapferen Mühlviertlern mit ihren Verbrennerautos übrigens zur Lachnummer. Auch das Satire-Portal „Die Tagespresse“ konterte mit Fakten: Demnach waren heuer im ersten Halbjahr im Bezirk Rohrbach 44.2 Prozent aller neu zugelassenen PKWs E-Autos, im klassischen Wiener Bobo-Bezirk Neubau aber nur 38,8 Prozent.

Und es kommt noch schlimmer für Hattmansdorfer: BMW plant, in Oberösterreich künftig bis zu 600.000 Elektroantriebe zu produzieren. Warum geht da dem Wirtschaftsminister eigentlich kein Licht auf?

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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