25. September 2026

Kommunistische Umtriebe?

2026-09-25T16:48:47+02:0025.09.26, 16:47 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , |

Soll man Superreiche angesichts zunehmender Budgetprobleme besteuern? Oder soll man ihr Vermögen von zumindest einer Milliarde Dollar – wie in Kalifornien geplant – mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent des Nettovermögens versehen? Auch Supperreiche sehen das durchaus als Notwendigkeit. Mein Kommentar dazu in den Vorarlberger Nachrichten uner dem Titel „Was ist gerecht?“ hat allerdings zu heftigen Reaktionen geführt („grüner Kommunist“). Hier der Kommentar zum Nachlesen:

Kommunistische Umtriebe im Mutterland des modernen Kapitalismus? In Kalifornien, dem Land der Tech-Milliardäre, gibt es am 3. November eine Abstimmung über eine einmalige Vermögensabgabe. Und das, obwohl Präsident Donald Trump nur ein Ziel zu haben scheint: Superreiche – und da vor allem sich selbst – noch reicher zu machen.

Es gibt allerdings auch noch die Bundesstaaten. Personen mit einem Nettovermögen von über einer Milliarde Dollar sollen in Kalifornien also einmalig fünf Prozent zahlen. Um Steuerflucht zu vermeiden, gilt als Stichtag der 1. Jänner 2026. Mit den zu erwartenden Mehreinnahmen von rund 100 Milliarden Dollar sollen das marode Gesundheitssystem saniert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.

Helle Aufregung! Einige Milliardäre finanzieren mit 156 Millionen Dollar eine Gegenkampagne. Der reichste Einwohner Kaliforniens ist Google-Mitgründer Larry Page. Sein Vermögen wurde 2024 auf rund 114 Milliarden Dollar beziffert, 2025 schon auf bis zu 173 und aktuell auf 260 Milliarden. Ein Vermögenszuwachs von 128 Prozent. Nach der Abgabe müsste er auf fünf Prozent verzichten und mit 245 Milliarden auskommen.

Ein kurzer Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass derartige Vermögenskonzentrationen schon früher als problematisch galten. Politisch Verantwortliche haben bereits in den Boom-Jahren vor dem Ersten Weltkrieg reagiert. Das Königreich Preußen führte 1893 die erste dauerhafte und moderne Vermögenssteuer ein, das kleinere Vermögen komplett verschonte und sehr moderate Steuersätze vorsah. Nach dem Krieg wurde das Gesetz im gesamten Deutschen Reich wirksam.

Und die USA? Vermögenssteuern gab und gibt es nur in einigen Bundesstaaten. Der Gesamtstaat hat stattdessen eine Einkommenssteuer, die in den 1950er und 1960er Jahren auf einen Spitzensteuersatz von zeitweise 91 Prozent anstieg – sowohl unter demokratischen als auch unter republikanischen Präsidenten. Zu Beginn der Amtszeit von Präsident Ronald Reagan im Jahr 1981 lag er immer noch bei 70 Prozent, am Ende 1989 nur noch bei 28 Prozent. Mit dramatischen Folgen bis heute.

Und Österreich? Das Wirtschaftsmagazin „Trend“ listet 53 Familien mit einem Vermögen von über einer Milliarde Euro auf. Mark Mateschitz führt die Liste mit rund 37,5 Milliarden Euro an. Sie alle können beruhigt sein: Ihr Vermögen wird nicht angetastet. Derart revolutionäre Steuer-Pläne wie im ehemaligen Königreich Preußen oder später in den USA gibt es bei uns nicht – weder für Vermögens- noch für hohe Einkommenssteuern.

Das allerdings ist gefährlich und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kluge Reiche sehen das. Der Milliardär Hans Peter Haselsteiner beispielsweise befürwortet eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften und hoher Einkommen. Das wäre richtig und gerecht!

11. September 2026

Sachsen-Anhalt und die FPÖ

2026-09-10T12:43:40+02:0011.09.26, 8:27 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Die Parteien der extremen Rechten sind seit Jahren auf einem Siegeszug durch Europa. Unter dem Titel „Blaues Wunder?“ bin ich in den Vorarlberger Nachrichten auf die Unterschiede zwischen diesen Parteien und die möglichen Auswirkungen des AfD-Wahlsieges in Sachsen-Anhalt auf Österreich eingegangen:

Das kleine deutsche Bundesland Sachsen-Anhalt erlebte bei den Wahlen am Sonntag fast ein „blaues Wunder“: Die rechtsextreme AfD scheiterte nur knapp an der absoluten Mehrheit, obwohl sie sogar den meisten anderen europäischen Rechtsparteien zu radikal ist. In Italien haben sich die Neofaschisten von Giorgia Meloni ebenso klar und deutlich von der deutsche Rechtsaußen-Truppe distanziert wie Marine Le Pen und ihr Rassemblement National in Frankreich. Von beiden Parteichefinnen gab es daher auch keine Glückwünsche zum Wahlerfolg.

Die Partei von Le Pen saß im Europaparlament zwar jahrelang mit der AfD in einer Fraktion, vor zwei Jahren riss ihr aber der Geduldsfaden: Die damals bekannt gewordenen „Remigrations-Pläne“ mit menschenverachtenden und autoritären Forderungen bei einem Geheimtreffen mit Martin Sellner von der Identitären Bewegung in Potsdam und die Äußerungen des damaligen AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS hatten das Fass zum Überlaufen gebracht: Die AfD-Abgeordneten wurden aus der gemeinsamen Rechtsfraktion ausgeschlossen – gegen die Stimmen der FPÖ.

Die Putin-Nähe der AfD war schon zuvor umstritten, ebenso die Haltung zur EU und Austrittspläne aus dem Euro. Dass es etliche weitere problematische Punkte gibt wie ein vorgestriges Frauenbild, völkisches Staatsverständnis, Missachtung der Rechte von Minderheiten, Wissenschaftsfeindlichkeit usw., sei hier nur am Rande erwähnt.

Herbert Kickl hat im Gegensatz zu Meloni und Le Pen keine Berührungsängste. Es gibt sogar eine enge thematische Verbindung, strategische Kooperation und personellen Austausch mit der deutschen Schwesterpartei. Die AfD-Spitze aus Sachsen-Anhalt besuchte kurz vor der Wahl die FPÖ und holte sich in Salzburg Tipps für den Umgang mit Machtstrukturen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund postete ein Selfie: „FPÖ und AfD Seite an Seite“. Die Wiener FPÖ schickte eine Delegationen nach Berlin, um die Kooperation zu vertiefen.

Die deutschen Extremisten schauen neidvoll auf ihre österreichische Schwesterpartei, stellt diese doch einen Landeshauptmann, sitzt in fünf Bundesländern in der Regierung und verpasste das Amt des Regierungschefs auf Bundesebene trotz großer Kompromissbereitschaft der ÖVP schließlich nur, weil Kickl alle Schlüsselministerien beanspruchte und die EU-Skepsis der Blauen denn doch zu weit ging.

Kickl hat das Wahlergebnis vom Sonntag als „demokratische Sternstunde“ bezeichnet. Die extremistische „Identitäre Bewegung“ verharmlost er als „NGO von rechts“, was angesichts der personellen Verflechtungen zur FPÖ konsequent erscheint. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat bei seinem Antreten zur Bundespräsidentenwahl einst prophezeit: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!“ Ein „blaues Wunder“ blieb uns damals auf Bundesebene erspart. Heute?

27. August 2026

Problem Industriellenvereinigung

2026-08-27T17:50:24+02:0027.08.26, 17:50 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , |

Ist die Industrie auf Abwegen oder ist es „nur“ die Industriellenvereinigung? Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Industrie auf Abwegen?“

Viele österreichische Industriebetriebe gehören in Sachen Klimaschutz zu den Vorzeigeunternehmen: Stahlproduzent „voestalpine“ war einer der größten Emittenten von CO2, heute ist ihr Projekt „0 % CO2-Emissionen bis 2035“ weit fortgeschritten, Infineon ist mit energieeffizienten Mikrochips ebenso erfolgreich wie Lenzing mit umweltfreundlichen Cellulosefasern usw. Das rentiert sich auf Dauer und erhöht zudem künftig die Chancen am Markt.

Nicht alle sind so weitsichtig. Der Präsident der Industriellenvereinig (IV) sieht wegen des Klimagesetzes gar den Industriestandort Österreich in Gefahr, warnt vor „Klimafreaks“ und findet Dürrehilfen für Bauern „verstörend“. Man kann Georg Knill die Angst nehmen: „Klimafreaks“ gibt es in dieser Regierung nicht und das angekündigte Gesetz ist weitgehend zahnlos.

Was also stört ihn? Es ist wohl das reichlich vage Bekenntnis der Regierung zur Klimaneutralität bis 2040! Knill spricht von einer „Übererfüllung von EU-Vorgaben“ („Gold Plating“). Dabei verfehlt Österreich die für das Jahr 2030 vorgesehenen Zwischenziele deutlich und es drohen hohe Milliardenstrafen. Lieber Strafe zahlen statt in den Klimaschutz investieren und die Situation verbessern?

Knill ignoriert zudem, dass die Großindustrie vom Ziel 2040 gar nicht betroffen ist, denn das betrifft nur Wirtschaftssektoren wie den Verkehr, die Landwirtschaft, das Gewerbe usw. Große Industriebetriebe und der Energiesektor sind bis 2050 ausgenommen und betreiben für den Ausstoß von Treibhausgasen Emissionshandel.

Kein Klimaschutz ist das, was wirklich teuer zu stehen kommt. Die schlimmste Dürre seit Beginn der Aufzeichnungen kostet Europa allein heuer bis zu 180 Milliarden: riesige Waldbrände, Überflutungen, der Warentransport auf Flüssen wie dem Rhein und der Donau war wegen Niedrigwasser kaum mehr möglich, Atomkraftwerke mussten reihenweise abgeschaltet werden … In Österreich rettete die Photovoltaik die Stromversorgung, legte um 54 Prozent zu und erzeugte 28 Prozent des Gesamtbedarfs.

Dem IV-Präsidenten geht es offenkundig um etwas anderes: Er will die Regierung sprengen und die angeblich „wirtschaftsfeindlichen“ „Roten“ auf der Oppositionsbank sehen. Schon 2025 zeigte er sich wegen der gescheiterten Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP – wörtlich – „entsetzt“. Knill wollte einen Kanzler Kickl. Für den gibt es wie für ihn keine Klimakrise. Gegenmaßnahmen sind somit nicht nötig.

Die Vorsitzende der FPÖ-Schwesterpartei AfD hat am Wochenende die FPÖ besucht und bei einem Wahlsieg ein Ende von „diesem ganzen Zeugs“ mit dem Klimaschutz gesprochen – garniert mit einem raus aus Euro und Schengen-Raum.

So eine „Krot“ aber will weder ein Großteil der Bevölkerung schlucken noch die meisten Industriellen. Die Industrie ist nicht auf Abwegen, aber ihre Vertretung!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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