5. Juni 2024

ÖVP von allen guten Geistern verlassen

2024-06-05T12:49:15+02:0005.06.24, 12:49 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Was ist nur los mit der ÖVP? Sie ist offenkundig in Panik und irrlichtert politisch seit Monaten. Unter dem Titel „Vernunft steht Kopf!“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar veröffentlicht. Hier zum Nachlesen:

Bundeskanzler Karl Nehammer mobilisierte am Montag für den Verbrennermotor. Seine indirekte und gegen alle Wissenschaft formulierte Botschaft: Österreich soll das auf EU-Ebene beschlossene Aus für den Verbrennermotor ab 2035 wieder kippen. Dabei gibt es dieses Aus gar nicht. Die von Nehammer so vehement geforderte „Technologieoffenheit“ ist gewährleistet. Beschlossen ist nur, dass Antriebsmotoren CO2-neutral sein müssen. Wasserstoffantriebe sind also durchaus möglich.

In Wirklichkeit will Nehammer kurz vor den Wahlen politisches Kleingeld lukrieren, der FPÖ einige Stimmen abspenstig machen und Diesel-Aficionados vermitteln, er wolle die „Stinker-Autos“ retten. Steht die Vernunft Kopf?
In den großen Auto-Konzernen weiß man ebenso wie auf internationalen Börsen: Die Zukunft des Individualverkehrs heißt E-Mobilität. In diesem Bereich ist die Infrastruktur – vor allem Ladestationen – inzwischen weitgehend vorhanden. Der Chef des größten deutschen Autokonzerns VW verlangt daher, dass das auch die Politik klarstellt. Europas Konzerne brauchen Sicherheit, um gegenüber China und den USA nicht noch weiter in Rückstand zu gelangen.

Ökonom als Mahner

Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat am Samstag im Ö1-Mittagsjournal betont, der Ausstieg aus fossiler Energie sei unabdingbar und zudem wirtschaftlich eine große Chance. Die E-Mobilität ist die Technologie der Zukunft. Daran wird auch die ÖVP nichts ändern können.

In einem anderen Bereich aber kann ihre Blockade fatale Folgen haben. Über 80 Prozent der Lebensräume in Europa sind ökologisch in einem schlechten Zustand. Auf EU-Ebene will man daher bis 2030 kranke Wälder wieder klimafit machen, Moore wieder bewässern und als CO2-Speicher nutzen, zahlreiche „Flussautobahnen“ renaturieren. Die Mehrheit ist dafür, es braucht aber eine „qualifizierte“ Mehrheit. Österreich ist das Zünglein an der Waage, blockiert den Beschluss aber.

Bei uns wollen Landeshauptleute und Wirtschaftskammer-Funktionäre noch immer mit Methoden des 20. Jahrhunderts die wirtschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern. Das gefährdet den wirtschaftlichen Fortschritt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Dabei gibt es hierzulande schon einige Vorzeigeprojekte. Man denke etwa an den renaturierten Emmebach entlang der Autobahn bei Altach, das sanierte Hochmoor Schollenschopf in Hohenems oder die geplante Renaturierung des Rheins im Zuge des Hochwasserschutzprojektes „Rhesi“. Das reicht aber natürlich nicht. Es braucht auf EU-Ebene das für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Renaturierungsgesetz.

Das von den ÖVP-Landeshauptleuten – in der SPÖ scheint ein Umdenken inzwischen möglich – zu verantwortende Nein zu diesem Gesetz verhindert derzeit die notwendige Mehrheit auf EU-Ebene. Kann es sein, dass Landeshauptleute aus Österreich einen für den ganzen Planeten wichtigen Beschluss auf EU-Ebene verhindern? Es kann sein. Es dürfte aber nicht sein!

22. Mai 2024

Kirche, ÖVP und Austrofaschismus

2024-05-23T10:51:08+02:0022.05.24, 11:22 |Kategorien: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus|

Die Geschichte der Ersten Republik und die nachfolgende Zeit des Austrofaschismus werden von ÖVP und SPÖ beziehungsweise ihnen nahestehenden Historiker:innen nach wie vor sehr unterschiedlich bewertet. Spannend war anlässlich des sich zum 90. Mal jährenden „Jubiläums“ des Inkrafttretens der austrofaschistischen Verfassung vom Mai 1934 die selbstkritische Stellungnahme der Katholischen Kirche zu dieser Zeit und ihrer eigenen Rolle.

Unter dem Titel „Geschichtsvergessen“ hebe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Im Mai 1934 und somit vor genau 90 Jahren trat die austrofaschistische „Ständeverfassung“ in Kraft. Sie war fatal für Österreich und auch für Vorarlberg wahrlich kein Ruhmesblatt: Landeshauptmann Otto Ender – gleichzeitig fungierte er auf Bundesebene auch als Verfassungsminister – war federführend an ihrer Entstehung beteiligt.

Österreichs Weg in die Diktatur wurde schon durch die gewaltsame Ausschaltung des Parlaments im März 1933 eingeleitet. Anschließend verkündete Bundeskanzler Engelbert Dollfuß: „Die Zeit liberaler Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ist vorüber. (…) Die Zeit der Parteienherrschaft ist vorbei.“ Politische Gegner wurden inhaftiert.

Im Februar 1934 scheiterte der bewaffnete Widerstand gegen diese Entwicklung durch die blutige Niederschlagung des Aufstands von Teilen der Sozialdemokratie. Enders Verfassung „im Namen Gottes, des Allmächtigen“ war somit der Schlusspunkt dieser Entwicklung. Wenig später wurde auch Dollfuß Opfer dieser unheilvollen Entwicklung, als er von aufständischen Mitgliedern der SS ermordet wurde.

Kirche mit klarer Position

Erfreulich ist die aktuelle Positionierung der katholischen Kirche, die selbstkritisch einen klaren Trennungsstrich zur austrofaschistischen Verfassung und ihrer damaligen unseligen Rolle zieht. Erzbischof Franz Lackner erklärte als Vorsitzender der Bischofskonferenz, viele führende Vertreter der Kirche „haben in den Tagen des Austrofaschismus in großer Einseitigkeit der unter dem Deckmantel vermeintlich christlicher Politik agierenden Diktatur das Wort geredet und danach gehandelt“.

Lackner spricht von einem „Versagen als Glaubensgemeinschaft“. Was damals mit Berufung auf Gott passiert sei, habe „auf die Bahn in Richtung des mörderischen Abgrunds der nationalsozialistischen Diktatur und des Weltkriegs“ geführt und sei heute „Warnung und mahnender Ansporn“.

ÖVP in Erklärungsnot

Im Gegensatz dazu fehlt eine kritische Aufarbeitung dieser Zeit durch die ÖVP, der Nachfolgepartei der damals regierenden Christlichsozialen. Sie hatte im Bündnis mit der katholischen Kirche versucht, die parlamentarische Demokratie durch ein an das „christliche Mittelalter“ angelehnte Modell einer harmonischen „Ständegesellschaft“ zu ersetzen. Das Ergebnis ist bekannt.

Statt Aufarbeitung gab es nach 1945 eine mehr oder weniger offene Verehrung der Diktatur und des Diktators. Für Vorarlbergs ersten Nachkriegs-Landeshauptmann Ulrich Ilg war der Austrofaschismus gar eine „andere Art der Demokratie“. Das Bild von Engelbert Dollfuß in den Klubräumen des ÖVP-Parlamentsklubs wurde erst jüngst stillschweigend abgehängt. Und der jetzige Innenminister Gerhard Karner hat als Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde sogar ein den Diktator verherrlichendes „Dollfuß-Museum“ betreiben lassen.

Vielleicht gelingt es in nicht allzu ferner Zukunft ja auch der ÖVP, sich wie die Kirche klar von der verhängnisvollen Politik ihrer Vorgängerpartei zu distanzieren.

17. Mai 2024

Unrecht beseitigen!

2024-05-17T17:53:12+02:0017.05.24, 17:33 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Ernst Nonnenmacher verstand sich als Proletarier und der kommunistischen Bewegung zugehörig. Er wurde wegen Bagatelldelikten mehrfach zu kurzen Haftstrafen verurteilt, schließlich im Mai 1941 in das KZ Flossenbürg eingeliefert und als „Berufsverbrecher“ gebrandmarkt. Dem Tod entging er nur knapp, die Anerkennung als Opfer des Nationalsozialismus wurde ihm nach 1945 „natürlich“ verweigert. Ein Fall von vielen.

In meiner Zeit als Abgeordneter habe ich mehrfach auf dieses Unrecht hingewiesen („Die mit dem grünen Winkel“) – leider erfolglos. Nun war Eva Blimlinger, als gedenkpolitische Sprecherin diesbezüglich meine Nachfolgerin bei den Grünen, erfolgreich: Die von den Nazis als „Berufsverbrecher“, „Asoziale“ und „Kriminelle“ diffamierten KZ-Häftlinge werden 79 Jahre (!) nach Ende der NS-Herrschaft endlich als NS-Opfer im Sine des Opferfürsorgegesetzes behandelt. Das ist natürlich viel zu spät und eher ein symbolischer Schritt, für viele Angehörige dieser Opfergruppe aber ist es deutlich mehr: Ihr Vater oder Großvater war ohne Gerichtsurteil oft jahrelang eingesperrt und wird nun endlich offiziell rehabilitiert.

Geholfen hat ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Jahr 2021. Dort wurde für die elf KZ-Überlebende festgestellt – vier sind mittlerweile gestorben  -, dass ein Anspruch auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises besteht, wenn der oder die AnspruchswerberInnen nicht wegen gerichtlich strafbarer Handlungen verurteilt worden sind.

Blimlinger betont: „Man könnte meinen, dass dies eine Randgeschichte ist. Nein, mit Sicherheit nicht, wenn man sich an die Vorfälle 2015 erinnert. Damals publizierte das rechtsextreme Medium Die Aula einen Artikel, der mit ‚Mauthausen-Befreite als Massenmörder‘ übertitelt war. Es folgten Klagen von KZ-Überlebenden und Gegenklagen, in denen man sich genau darauf im OFG berufen hat. Die Grünen – allen voran Harald Walser – haben die Anliegen der Überlebenden von Anfang an unterstützt.“ Nachzulesen hier: „Alles gut? Die ‚Aula‘ und die Justiz

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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