6. November 2024

„Trump, Kickl und die ÖVP“

2024-11-06T17:36:16+01:0006.11.24, 17:34 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , , |

Wenn im mächtigsten Land der Welt ein Typ wie Donald Trump gewählt wird, muss man sich auch hierzulande unabhängig von der Jahreszeit warm anziehen. Zumal die Anhängerschaft des „Trumpismus“ auch in Österreich und der gesamten EU Aufwind verspürt. Unter dem Titel „Trump, Kickl und die ÖVP“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten über die österreichische Komponente einen Kommentar veröfffentlicht. Hier zum Nachlesen:

Europa ist geschockt. Noch einmal Trump? Echt jetzt? Ein verurteilter Straftäter? Wie konnte das geschehen? Über die Ursachen wird in nächster Zeit intensiv diskutiert werden. In der Zwischenzeit sollten wir uns dem „Trumpismus“ hierzulande und in Europa widmen. Und jene an ihre Verantwortung erinnern, die ihm Vorschub leisten.

Die Trump-Fans sind nämlich auch hier im Vormarsch. Und da wären wir schon bei der FPÖ und ihren europäischen Schwesterparteien sowie in Ungarn, wo mit Viktor Orbán ein absoluter Verehrer Donald Trumps bereits an der Macht ist und den Staat in dessen Sinn massiv umbaut.

Immerhin: In den meisten europäischen Ländern hält noch eine Brandmauer gegen Rechtsaußen. In Österreich wackelt sie allerdings bedenklich. Die ÖVP hat inzwischen in vier Bundesländern Koalitionen mit der FPÖ geschlossen. So etwas wäre sogar für CSU-Chef Markus Söder – den Rechtsaußen der deutschen Christdemokraten – undenkbar.

Ebenso undenkbar wäre in Deutschland die Wahl von Walter Rosenkranz, Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Libertas, in das zweithöchste Amt des Staates. Die ÖVP war die einzige Partei, die vor der Wahl breite Unterstützung für Rosenkranz signalisierte. Nachdem FPÖ und ÖVP zusammen 108 Abgeordnete haben, ist es wohl erlaubt, die 100 Stimmen für Rosenkranz fast ausschließlich in diesem Segment zu vermuten.

Warum Rosenkranz für eine liberale Demokratie nicht zu akzeptieren ist, war schon vor der Wahl klar. Wer damit gerechnet hat, dass er wenigstens zu Beginn seiner Amtszeit vorsichtig auftreten wird, hat sich getäuscht. Er hat gleich am Anfang gezeigt, wie er seine überparteiliche Funktion auszuüben gedenkt: parteilich.

Da wäre sein erster „Staatsbesucher“ Viktor Orbán, der in der EU als politischer Geisterfahrer unterwegs ist. Zum „Drüberstreuen“ hat Rosenkranz aus dem „Staatsbesuch“ eine Parteiveranstaltung gemacht und ausschließlich die FPÖ-Führungsriege dazu eingeladen. Sein erstes Interview machte er mit dem rechtsextremen Sender AUF1 und dessen Reporter Philipp Huemer – einem Ex-Kader der Identitären Bewegung.

Ganz abgesehen von der politischen Problematik: Die „Wirtschaftspartei“ FPÖ stört es offenkundig nicht, wenn Orbán in Ungarn österreichische Unternehmen – etwa den Handelskonzern Spar – benachteiligt und schikaniert. Nachdem auch in Vorarlberg Industriellenvereinigung und Wirtschaftstreibende so vehement auf die FPÖ bauen: Warum hört man diesbezüglich nichts?

Es wird immer deutlicher sichtbar: Mit der Wahl von Rosenkranz und den Koalitionen auf Länderebene hat sich die ÖVP zum Steigbügelhalter einer autoritären Wende und zum Problem für Österreich und Europa gemacht. Wenn das in ihrer Führungsetage nicht zu einem Umdenken führt, wird sie selbst zum Problem. Sonst werden wir uns „noch wundern, was alles möglich ist“.

24. Oktober 2024

Rechte Hetze!

2024-10-24T10:09:29+02:0024.10.24, 10:09 |Kategorien: Menschenrechte|Tags: , , |

Skrupel haben die rechten Herrschaften keine, wenn es um Hetze und Aufwiegelung geht. Leider ist dieses verantwortungslose „Spiel“ meist erfolgreich – wie die letzten Wahlen wieder gezeigt haben. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Rechte Stimmungsmache“:

Es ist ein seit Jahren wiederkehrendes Phänomen: Rechte Parteien gewinnen Wahlen meist dann, wenn es ihnen gelingt, die Flüchtlingsthematik prominent auf die Agenda zu setzen. Lösungsvorschläge werden nicht präsentiert. Lieber faselt man von einer „Festung Europa“ oder einer „Schließung der Balkanroute“ – wohl wissend, dass das nicht menschenrechtskonform möglich und zudem sehr teuer wäre. Das ungarische Modell der totalen Abschottung widerspricht zudem dem Gedanken einer gemeinsamen europäischen Vorgangsweise und wird seitens der EU zurecht sanktioniert.

Nun gibt es auch ein italienisches Modell: Flüchtlingslager in Albanien. Doch Fachleute warnen. Einerseits ist es unerträglich und in völligem Widerspruch zu internationalen Standards, Menschen monatelang in streng abgeschirmte Lager zu stecken. Ein italienisches Gericht hat diese Praxis zuletzt folgerichtig als unzulässig bezeichnet. Davon unabhängig: Was wird wohl aus Menschen, die langfristig und ohne jede Perspektive in völliger Abschottung von der Umwelt wie Verbrecher behandelt werden?

Auch die Kostenfrage wird in Italien diskutiert und sorgt für scharfe Kritik. Die Opposition rechnet vor, dass der Aufwand für ein paar tausend Inhaftierte im Endausbau bis zu einer Milliarde Euro beträgt, andere sprechen von zumindest 600 bis 650 Millionen.

Doch Fakten scheinen in dieser Frage ebenso wenig Platz zu haben wie Empathie. Italien ist unter der neuen Rechtsregierung vor allem dadurch aufgefallen, dass es die Rettung Schiffbrüchiger behindert hat. Und jetzt auch noch Hochsicherheitseinrichtungen in Albanien? Geht es nur noch darum, welches Land menschenverachtender und skrupelloser mit Menschen in Not umgeht? Dieser von politischer Seite betriebenen Verrohung der Gesellschaft muss entgegengewirkt werden.

Zuletzt haben die Flüchtlingszahlen in Österreich und der gesamten EU deutlich abgenommen. Der rechten Hetze tut das keinen Abbruch. Der Migrationsforscher Gerald Knaus weiß das und verweist auf realistische Möglichkeiten, die illegale Migration einzudämmen. Er war beteiligt an einem mit der Türkei geschlossenen Kompromissmodell, das trotz berechtigter Kritik im Grundsatz jahrelang funktioniert und die Zahlen um – nicht auf! – 97 Prozent gesenkt hat. Das „italienische Modell“ lehnt er zurecht ab, weil Länder wir Bangladesch oder Ägypten die Menschen wohl nicht zurücknehmen werden: Was dann?

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in Italien Stimmung gemacht und viel Geld „verbrannt“, aber keine realistische Lösung präsentiert. Ihre Politik ist zutiefst unmenschlich und missachtet Menschen in Not. Ihre Schwesterparteien in ganz Europa machen es ihr nach. Aber um humanitäre Lösungen geht es Meloni, Le Pen, der AfD oder Kickl & Co eben nicht. Ihnen geht es um Stimmungsmache.

13. Oktober 2024

Vorarlberg-Wahl – eine Einschätzung

2024-10-13T18:47:47+02:0013.10.24, 18:34 |Kategorien: Parteien, Wahlkampf|Tags: , |

Die Wahlen in Vorarlberg sind geschlagen. Das Ergebnis ist bitter, aber zum Glück nicht ganz so bitter wie vorhergesagt. Es ist an der Zeit, sich über die Ursachen ebenso zu unterhalten wie über Konsequenzen. In einem Kommentar für die Vorarlberger Wahlen habe ich eine erste Einschätzung versucht. Hier zum Nachlesen:

Jetzt also auch in Vorarlberg: Überall werden Regierende derzeit bei Wahlen abgestraft. Meist sind es rechte Populisten und Hardcore-Rechtsextreme, die davon profitieren: Milei in Argentinien, Trump in den USA, in Europa sind es Orbán, Le Pen, Kickl, die AfD …

Ihre ebenso simplen wie falschen Botschaften: Schuld an den vielen Krisen seien „die“ Ausländer oder politische Eliten – zu denen sie übrigens selbst gehören. Lösungsvorschläge für real existierende Probleme wie die zunehmende Armut, Wohnungsnot etc. sind bei ihnen zumindest Mangelware, das Megaproblem Klimakrise wird entgegen klarer Faktenlage und zahlreicher Umweltkatastrophen schlicht geleugnet.

Damit sind wir in Vorarlberg und dem gestrigen Wahlergebnis. Markus Wallner wird wohl das tun, worauf Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung seit Monaten hinarbeiten – eine schwarz-blaue Koalition bilden.

Die Grünen werden sich ebenso wie SPÖ und Neos auf der harten Oppositionsbank wiederfinden. Das bietet diesen drei Parteien aber auch Chancen: Die völlig aus der Zeit gefallenen Mega-Straßenprojekte wie die in ihrer Dimension aberwitzige Tunnelspinne in Feldkirch oder das völlig unverantwortliche Bodenverbrauchsprojekt S18 müssen im Bündnis mit der Zivilgesellschaft gestoppt werden.

Auch die von Wallner und seiner ÖVP seit Jahren versprochene Modellregion Gemeinsame Schule sollte die drei Oppositionsparteien endlich einfordern – zum Wohl der Kinder genauso wie zum Wohl der Wirtschaft, die seit Jahren über nicht mehr ausbildungsfähige Absolvent:innen unserer Pflichtschulen klagt.

In der Opposition hat man Zeit über die Ursachen dieses Wahlergebnisses nachzudenken. Eines der Ergebnisse dieses Nachdenkprozesses könnte sein, dass Menschen in Zeiten großer Verunsicherung von der Politik Perspektiven erwarten. Dass ist derzeit ebenso schwierig wie notwendig, obwohl sich die Politik auch andernorts damit schwertut. Aber an einer positiven Zukunftserzählung, wie sie einst Bruno Kreisky mit seinen 1000 Experten erfolgreich entwickelt hat, führt kein Weg vorbei.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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