Vorarlbergs Polizei und der Nationalsozialismus



Cartoon von Mario Lars
Antisemitische und rassistische Ausfälle sind leider auf der Tagesordnung. Und nein: Israelkritik gehört nicht dazu, Israels Politik muss kritisiert werden. Und nein: Kritik am Vorgehen und Verhalten fundamentalistischer Moslems gehört auch nicht dazu. Darauf muss die Gesellschaft reagieren. Fremdenhass und Antisemitismus aber dürfen in unserer Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Dazu mein Kommentar unter dem Titel „Beklemmendes Theaterstück“ in den Vorarlberger Nachrichten:
Das derzeit im Vorarlberger Landestheater gespielte Stück „Leopoldstadt“ des kürzlich verstorbenen Dramatikers Tom Stoppard ist beklemmend aktuell. Die Weihnachtsfeier einer assimilierten jüdischen Familie im Jahr 1899 und die folgenden Episoden schildern den anwachsenden „rassischen“ Antisemitismus mit der furchtbaren Konsequenz im Holocaust.
Ein brandaktuelles Thema! Immerhin sind extrem rechte Parteien im Aufwind und völkisch argumentierende Nationalisten populär. Sie stellen ihren Antisemitismus allerdings zumeist nicht offen zur Schau. Man sucht sogar Kontakt mit Israels Regierung. Für ein Treffen mit Regierungsvertretern und radikalen Siedlern in Straßburg reiste sogar Herbert Kickl eigens an. Vergessen sind offenkundig seine antisemitischen Witze als Redenschreiber für Jörg Haider.
Heute hat man einen gemeinsamen Feind: den Islam. Und die Ausgrenzungsfantasien beziehen sich auf die Zugewanderten. Dazu passt der rassistische Eklat eines Tiroler ÖVP-Politikers auf dem Münchner Oktoberfest am Wochenende. Einem dunkelhäutigen Influencer beschied er, dieser sei „hier nicht daheim“, weil hier nur Deutsche leben würden und die seien nun mal weiß.
Gegen seine Hautfarbe kann man schlecht etwas unternehmen. Bei Rassisten allerdings wäre auch das erfolglos, denn Jüdinnen und Juden hat man im 19. Jahrhundert beschieden, dass sie nie „Deutsche“ sein können, auch wenn sie sich – wie im Stück „Leopoldstadt“ – taufen ließen („Die Religion ist einerlei, …“). Und heute? Gelten Dunkelhäutige nur dann als Deutsche oder Österreicher, wenn sie die Fußballnationalmannschaft verstärken?
Wir dürfen nicht die extrem Rechten definieren lassen, wer zu Nation oder Volk gehört. Die Zugehörigkeit zu einem Volk ist staatsbürgerlich zu definieren, nicht völkisch. Die rassistische Vorstellung der „ethnischen Reinheit“ eines Volkes war nie Realität, Migration hat es immer gegeben.
Martin Sellner, „Chef-Ideologe“ der Identitären und Verbindungsmann zur FPÖ, fordert Massendeportationen „Fremder“ – sogar dann, wenn sie die Staatsbürgerschaft besitzen. Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Verfassungssprecherin Susanne Fürst hatte heuer trotzdem kein Problem damit, im Mai gemeinsam mit Martin Sellner bei einem „Remigrationsgipfel“ aufzutreten.
In den Feuilletons deutscher Zeitschriften liest man besorgte Analysen, wonach die AfD wegen ihrer völkischen Agitation sogar innerhalb der europäischen Rechtsaußen-Parteien abgelehnt werde. Nicht von der FPÖ: Herbert Kickl sprach nach dem AfD-Wahlsieg von einem „demokratischen Machtwort“ und einem Zeichen, dass sich die Menschen „Land und Heimat zurückholen“. Zurückholen?
Man muss der ehemaligen Direktorin des Landestheaters Stephanie Gräve dankbar sein, dass sie ein derart aktuelles Stück wie „Leopoldstadt“ im Sommer am Ende ihrer Amtszeit noch auf den Spielplan gesetzt hat. Ob es im Theater allerdings die richtigen Leute sehen werden?
Soll man Superreiche angesichts zunehmender Budgetprobleme besteuern? Oder soll man ihr Vermögen von zumindest einer Milliarde Dollar – wie in Kalifornien geplant – mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent des Nettovermögens versehen? Auch Supperreiche sehen das durchaus als Notwendigkeit. Mein Kommentar dazu in den Vorarlberger Nachrichten uner dem Titel „Was ist gerecht?“ hat allerdings zu heftigen Reaktionen geführt („grüner Kommunist“). Hier der Kommentar zum Nachlesen:
Kommunistische Umtriebe im Mutterland des modernen Kapitalismus? In Kalifornien, dem Land der Tech-Milliardäre, gibt es am 3. November eine Abstimmung über eine einmalige Vermögensabgabe. Und das, obwohl Präsident Donald Trump nur ein Ziel zu haben scheint: Superreiche – und da vor allem sich selbst – noch reicher zu machen.
Es gibt allerdings auch noch die Bundesstaaten. Personen mit einem Nettovermögen von über einer Milliarde Dollar sollen in Kalifornien also einmalig fünf Prozent zahlen. Um Steuerflucht zu vermeiden, gilt als Stichtag der 1. Jänner 2026. Mit den zu erwartenden Mehreinnahmen von rund 100 Milliarden Dollar sollen das marode Gesundheitssystem saniert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden.
Helle Aufregung! Einige Milliardäre finanzieren mit 156 Millionen Dollar eine Gegenkampagne. Der reichste Einwohner Kaliforniens ist Google-Mitgründer Larry Page. Sein Vermögen wurde 2024 auf rund 114 Milliarden Dollar beziffert, 2025 schon auf bis zu 173 und aktuell auf 260 Milliarden. Ein Vermögenszuwachs von 128 Prozent. Nach der Abgabe müsste er auf fünf Prozent verzichten und mit 245 Milliarden auskommen.
Ein kurzer Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass derartige Vermögenskonzentrationen schon früher als problematisch galten. Politisch Verantwortliche haben bereits in den Boom-Jahren vor dem Ersten Weltkrieg reagiert. Das Königreich Preußen führte 1893 die erste dauerhafte und moderne Vermögenssteuer ein, das kleinere Vermögen komplett verschonte und sehr moderate Steuersätze vorsah. Nach dem Krieg wurde das Gesetz im gesamten Deutschen Reich wirksam.
Und die USA? Vermögenssteuern gab und gibt es nur in einigen Bundesstaaten. Der Gesamtstaat hat stattdessen eine Einkommenssteuer, die in den 1950er und 1960er Jahren auf einen Spitzensteuersatz von zeitweise 91 Prozent anstieg – sowohl unter demokratischen als auch unter republikanischen Präsidenten. Zu Beginn der Amtszeit von Präsident Ronald Reagan im Jahr 1981 lag er immer noch bei 70 Prozent, am Ende 1989 nur noch bei 28 Prozent. Mit dramatischen Folgen bis heute.
Und Österreich? Das Wirtschaftsmagazin „Trend“ listet 53 Familien mit einem Vermögen von über einer Milliarde Euro auf. Mark Mateschitz führt die Liste mit rund 37,5 Milliarden Euro an. Sie alle können beruhigt sein: Ihr Vermögen wird nicht angetastet. Derart revolutionäre Steuer-Pläne wie im ehemaligen Königreich Preußen oder später in den USA gibt es bei uns nicht – weder für Vermögens- noch für hohe Einkommenssteuern.
Das allerdings ist gefährlich und schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kluge Reiche sehen das. Der Milliardär Hans Peter Haselsteiner beispielsweise befürwortet eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften und hoher Einkommen. Das wäre richtig und gerecht!