22. Mai 2024

Kirche, ÖVP und Austrofaschismus

2024-05-23T10:51:08+02:0022.05.24, 11:22 |Kategorien: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus|

Die Geschichte der Ersten Republik und die nachfolgende Zeit des Austrofaschismus werden von ÖVP und SPÖ beziehungsweise ihnen nahestehenden Historiker:innen nach wie vor sehr unterschiedlich bewertet. Spannend war anlässlich des sich zum 90. Mal jährenden „Jubiläums“ des Inkrafttretens der austrofaschistischen Verfassung vom Mai 1934 die selbstkritische Stellungnahme der Katholischen Kirche zu dieser Zeit und ihrer eigenen Rolle.

Unter dem Titel „Geschichtsvergessen“ hebe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Im Mai 1934 und somit vor genau 90 Jahren trat die austrofaschistische „Ständeverfassung“ in Kraft. Sie war fatal für Österreich und auch für Vorarlberg wahrlich kein Ruhmesblatt: Landeshauptmann Otto Ender – gleichzeitig fungierte er auf Bundesebene auch als Verfassungsminister – war federführend an ihrer Entstehung beteiligt.

Österreichs Weg in die Diktatur wurde schon durch die gewaltsame Ausschaltung des Parlaments im März 1933 eingeleitet. Anschließend verkündete Bundeskanzler Engelbert Dollfuß: „Die Zeit liberaler Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung ist vorüber. (…) Die Zeit der Parteienherrschaft ist vorbei.“ Politische Gegner wurden inhaftiert.

Im Februar 1934 scheiterte der bewaffnete Widerstand gegen diese Entwicklung durch die blutige Niederschlagung des Aufstands von Teilen der Sozialdemokratie. Enders Verfassung „im Namen Gottes, des Allmächtigen“ war somit der Schlusspunkt dieser Entwicklung. Wenig später wurde auch Dollfuß Opfer dieser unheilvollen Entwicklung, als er von aufständischen Mitgliedern der SS ermordet wurde.

Kirche mit klarer Position

Erfreulich ist die aktuelle Positionierung der katholischen Kirche, die selbstkritisch einen klaren Trennungsstrich zur austrofaschistischen Verfassung und ihrer damaligen unseligen Rolle zieht. Erzbischof Franz Lackner erklärte als Vorsitzender der Bischofskonferenz, viele führende Vertreter der Kirche „haben in den Tagen des Austrofaschismus in großer Einseitigkeit der unter dem Deckmantel vermeintlich christlicher Politik agierenden Diktatur das Wort geredet und danach gehandelt“.

Lackner spricht von einem „Versagen als Glaubensgemeinschaft“. Was damals mit Berufung auf Gott passiert sei, habe „auf die Bahn in Richtung des mörderischen Abgrunds der nationalsozialistischen Diktatur und des Weltkriegs“ geführt und sei heute „Warnung und mahnender Ansporn“.

ÖVP in Erklärungsnot

Im Gegensatz dazu fehlt eine kritische Aufarbeitung dieser Zeit durch die ÖVP, der Nachfolgepartei der damals regierenden Christlichsozialen. Sie hatte im Bündnis mit der katholischen Kirche versucht, die parlamentarische Demokratie durch ein an das „christliche Mittelalter“ angelehnte Modell einer harmonischen „Ständegesellschaft“ zu ersetzen. Das Ergebnis ist bekannt.

Statt Aufarbeitung gab es nach 1945 eine mehr oder weniger offene Verehrung der Diktatur und des Diktators. Für Vorarlbergs ersten Nachkriegs-Landeshauptmann Ulrich Ilg war der Austrofaschismus gar eine „andere Art der Demokratie“. Das Bild von Engelbert Dollfuß in den Klubräumen des ÖVP-Parlamentsklubs wurde erst jüngst stillschweigend abgehängt. Und der jetzige Innenminister Gerhard Karner hat als Bürgermeister in seiner Heimatgemeinde sogar ein den Diktator verherrlichendes „Dollfuß-Museum“ betreiben lassen.

Vielleicht gelingt es in nicht allzu ferner Zukunft ja auch der ÖVP, sich wie die Kirche klar von der verhängnisvollen Politik ihrer Vorgängerpartei zu distanzieren.

17. Mai 2024

Unrecht beseitigen!

2024-05-17T17:53:12+02:0017.05.24, 17:33 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Ernst Nonnenmacher verstand sich als Proletarier und der kommunistischen Bewegung zugehörig. Er wurde wegen Bagatelldelikten mehrfach zu kurzen Haftstrafen verurteilt, schließlich im Mai 1941 in das KZ Flossenbürg eingeliefert und als „Berufsverbrecher“ gebrandmarkt. Dem Tod entging er nur knapp, die Anerkennung als Opfer des Nationalsozialismus wurde ihm nach 1945 „natürlich“ verweigert. Ein Fall von vielen.

In meiner Zeit als Abgeordneter habe ich mehrfach auf dieses Unrecht hingewiesen („Die mit dem grünen Winkel“) – leider erfolglos. Nun war Eva Blimlinger, als gedenkpolitische Sprecherin diesbezüglich meine Nachfolgerin bei den Grünen, erfolgreich: Die von den Nazis als „Berufsverbrecher“, „Asoziale“ und „Kriminelle“ diffamierten KZ-Häftlinge werden 79 Jahre (!) nach Ende der NS-Herrschaft endlich als NS-Opfer im Sine des Opferfürsorgegesetzes behandelt. Das ist natürlich viel zu spät und eher ein symbolischer Schritt, für viele Angehörige dieser Opfergruppe aber ist es deutlich mehr: Ihr Vater oder Großvater war ohne Gerichtsurteil oft jahrelang eingesperrt und wird nun endlich offiziell rehabilitiert.

Geholfen hat ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Jahr 2021. Dort wurde für die elf KZ-Überlebende festgestellt – vier sind mittlerweile gestorben  -, dass ein Anspruch auf Ausstellung einer Amtsbescheinigung oder eines Opferausweises besteht, wenn der oder die AnspruchswerberInnen nicht wegen gerichtlich strafbarer Handlungen verurteilt worden sind.

Blimlinger betont: „Man könnte meinen, dass dies eine Randgeschichte ist. Nein, mit Sicherheit nicht, wenn man sich an die Vorfälle 2015 erinnert. Damals publizierte das rechtsextreme Medium Die Aula einen Artikel, der mit ‚Mauthausen-Befreite als Massenmörder‘ übertitelt war. Es folgten Klagen von KZ-Überlebenden und Gegenklagen, in denen man sich genau darauf im OFG berufen hat. Die Grünen – allen voran Harald Walser – haben die Anliegen der Überlebenden von Anfang an unterstützt.“ Nachzulesen hier: „Alles gut? Die ‚Aula‘ und die Justiz

9. Mai 2024

Ach, Europa!

2024-05-09T12:20:30+02:0009.05.24, 9:52 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Das Projekt Europa wird immer mehr zu einem Überlebensprojekt Europa. Unter dem Titel „Wer rettet Europa?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten diesen Kommentar publiziert:

Wenn es um die Zukunft der EU geht, sieht sich vor allem Frankreich in der Pflicht und auch gerne in der Hauptrolle. Zuletzt ist das wohl nicht ganz zufällig wieder kurz vor den Wahlen zum EU-Parlament Anfang Juni deutlich geworden.

An der Eliteuniversität „Sorbonne“ hielt Staatspräsident Emanuel Macron eine in seiner von Kommunikationsabteilung schon im Vorfeld hochgespielten „Rede an Europa“. Das hatte 2017 kurz nach seinem Amtsantritt schon nicht so richtig geklappt. Diesmal reichte es gar nur für eine 24-Stunden-Aufmerksamkeitsspanne. Was in Erinnerung bleiben könnte, ist seine zentrale Aussage, Europa sei „sterblich“. Das allerdings haben wir zuvor auch schon befürchtet.

Auch aus Deutschland¬¬, traditionell seit Jahrzehnten der engste Partner in der EU, gab es eine eher zurückhaltende Reaktion. Bundeskanzler Olaf Scholz meinte, Frankreich und Deutschland wollen, „dass Europa stark bleibt“. Das wiederum haben wir zuvor auch schon gehofft.

„Starkes Europa“

Immerhin gab es Hinweise darauf, wie ein „starkes Europa“ ausschauen soll: gefordert wurde eine ehrgeizige Rüstungs- und Industriepolitik und eine Verdoppelung der finanziellen Mittel für die EU. Darf das wahr sein? Will man damit die Herzen der Menschen gewinnen? Dazu wird es deutlich mehr brauchen. Eine „Sozialunion“ etwa mit einem gerechten Steuersystem und Hilfe für all jene, die sie brauchen, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit sowie klima- und umweltfreundliche „Enkeltauglichkeit“.

Es ist lange her, dass charismatische Persönlichkeiten in der Lage waren, Zuversicht zu vermitteln und Lösungsansätze zu präsentieren. Man denke etwa an Leopold Figl oder Bruno Kreisky, auf europäischer Ebene an einen Charles de Gaulle oder Willy Brandt. Heute dominiert Pessimismus, statt Lösungsansätzen gibt es Fatalismus. Der Brexit war der erste Hammerschlag, seither arbeiten Rechtsextreme und Rechtspopulisten weiter daran, das fragile europäische Konstrukt und die nationalen Demokratien zu unterminieren.

Klar ist auch, dass unser Kontinent immer mehr an Bedeutung in der Welt verliert, zuletzt sogar im ökonomischen Bereich: Die EU wächst wirtschaftlich deutlich langsamer als die USA oder China, militärisch ist man ein offenkundiger Büttel der USA.

Statt eine europäische Idee zu präsentieren, forderte Macron „Lösungen“, die vor allem der französischen Militärindustrie zugutekämen. Damit wird man keine Begeisterung für das „Projekt Europa“ erreichen.

Geht es bei der Wahl im Juni bereits um das große Ganze? Ist die EU in Gefahr? Politische Visionen sind jedenfalls nicht in Sicht, destruktive Kräfte aber sehr wohl. Statt auf europäischer Ebene Lösungen zu präsentieren für die großen Herausforderungen dominieren nationale Alleingänge, Kleingeistigkeit und destruktive Kräfte. Wir sind gut beraten, die kommenden Wahlen zum EU-Parlament so ernst zu nehmen, wie sie es sind, um die bedrohlichen Trends zu stoppen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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