18. Januar 2021

Sorgt die „Digital-Oligarchie“ für Ordnung?

2021-01-18T12:53:43+01:0018.01.21, 11:18 |Kategorien: Medien|Tags: , , , , |

Herbert Kickls unsägliche Rede im Nationalrat hat letzte Woche dazu geführt, dass YouTube sein Video gesperrt hat. Auch Donald Trum hat mit Ungemach zu kämpfen: Fünf Tote hat seine auf Twitter veröffentlichte Aufforderung zum Sturm aufs Kapitol und somit de facto zum Putsch verursacht. Daraufhin hat Twitter seinen Account gelöscht.

Beide haben unverantwortlich gehandelt. Warum ich dennoch glaube, dass das anders gelöst werden muss und man solche Entscheidungen nicht einfach Konzernen überlassen darf, habe ich unter dem Titel „Kickl und Trump“ in einem Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ verdeutlicht.

Hier zum Nachlesen:

Die FPÖ hat letzte Woche eine Rede von Klubobmann Herbert Kickl auf YouTube gestellt. Darin behauptet er, in einem „großen Feldversuch der Pharmaindustrie“ würden mit der Corona-Impfung „gesunde Österreicher zu Versuchskaninchen gemacht“. Es handle sich um ein „Massenexperiment“, bei dem „die Erprobung fehlt“.

Das ist blanker Unsinn, in der gegenwärtigen Situation unverantwortlich und leicht zu widerlegen. Um die Zulassung ihres Impfstoffs zu erreichen, musste BioNTech/Pfizer eine Testreihe mit 44.000 Freiwilligen durchführen, bei Moderna waren es rund 30.000. Ihre Studien belegen eine Wirksamkeit von deutlich über 90 Prozent.

YouTube hat das Video deshalb wegen der Verbreitung medizinischer Falschinformationen mit Berufung auf die seit Mai letzten Jahres geltenden Konzern-Richtlinien gelöscht.

Brüder im Geiste

Noch gefährlicher als Kickl irrlichtert seit Jahren sein „geistiger Bruder“ Donald Trump durch die sozialen Medien. Die Sperrung seines Twitter-Accounts hat viel Beifall erhalten – vorangegangen war der Sturm eines rechtsextremen Mobs auf das Kapitol mit fünf Todesopfern. Es sei richtig, dass private Firmen frei entscheiden können, wer ihre Dienste nutzen darf und wer nicht.

Das klingt zwar vernünftig, unterschlägt aber, dass diese Konzerne de facto ein Monopol haben und ihre Kunden ihnen somit ausgeliefert sind. Es gibt in diesem Bereich keinen „freien Markt“. Angela Merkel oder der französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire haben die Entscheidung von Twitter daher zurecht kritisiert.

Die Sperre Trumps auf Twitter und das Löschen des Kickl-Videos auf YouTube sind inhaltlich nachvollziehbar. Solche Maßnahmen müssen aber auf einer für alle verbindlichen rechtlichen Basis erfolgen und dürfen nicht vom Gutdünken mächtiger Konzerne abhängig sein.

„Facebook-Gesetz“

Deutschland hat letztes Jahr das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ beschlossen, von vielen schlicht „Facebook-Gesetz“ genannt. Damit hat man eine Handhabe gegen „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte, gegen Volksverhetzung und Hasskriminalität. So eine Regulierung soll noch in diesem Jahr in ganz Europa kommen – und dann die Schwächen des im Dezember beschlossenen österreichischen „Hass-im-Netz-Gesetzes“ beseitigen. Dass sich die EU durchsetzen kann, hat sie durch Milliardenstrafen gegen Microsoft und Google schon mehrfach bewiesen.

Wer Volksverhetzung betreibt und Beleidigungen verbreitet, hat kein Recht auf die Veröffentlichung. Die Beurteilung darf aber nicht einer „Digital-Oligarchie“ (@Le Maire) überlassen werden. Twitter, YouTube oder Facebook sind mehr als nur „Privatunternehmen“, sie sind De-facto-Monopolisten. Ihnen darf man nicht die Entscheidung darüber überlassen, wer welche Meinung verbreiten darf und wer nicht. Das ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe und betrifft uns alle.

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Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“
4. Januar 2021

Corona-Krise und seine Brandbeschleuniger

2021-01-04T11:25:32+01:0004.01.21, 11:24 |Kategorien: Gesundheit und Pflege|Tags: , , , |

Die Corona-Krise verlangt von uns allen solidarisches Verhalten, damit das von nicht wenigen erwartete Chaos ausbleibt und die besonders gefährdeten Menschen nicht leichtfertig unnötigen Gefahren ausgesetzt werden. Vor allem für Hotellerie und Restaurants werden die nächsten Monate zur Überlebensfrage. Umso ärgerlicher ist es, wenn einige schwarze Schafe aus der Branche den Erfolg der gesetzten Maßnahmen gefährden.

Unter dem Titel „Bärendienste“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

War die Öffnung der Skilifte zu verantworten? Und können Hotels gar die strengen Lockdown-Bestimmungen umgehen? Diese Themen haben zuletzt für Aufregung gesorgt. Und einige schwarze Schafe haben Öl ins Feuer geschüttet.

Ein VN-Bericht schlug national und international hohe Wellen. Demnach will das „Almhotel Hochhäderich“ künftig als „Vereinshaus“ gelten. Es geht um ein Leben im „Vereinshaus“ ohne Maske – und das in Zeiten der Pandemie! Die Gäste wären „Vereinsmitglieder“, die sich angeblich „Forschungszwecken“ widmen. Damit würde – so war in mehreren Medien zu lesen – „eine Quarantäne ebenso umgangen wie die Covid-Sperre der Hotellerie“.

Schwarze Schafe

Die Behörden haben rasch reagiert und eine geplante Pressekonferenz abgesagt. „Mächtig in die Hosen gegangen“, schrieb der Wiener Boulevard hämisch.

Man kann das „Forschungslabor Hotel“ als – ärgerliche – Kuriosität abtun. Wären da nicht andere Beherbergungsbetriebe, die derzeit laut einer Recherche der Plattform „zackzack.at“ offenkundige Urlauber als „Geschäftsreisende“ aufnehmen. Angeführt werden konkrete Beispiele aus mehreren Bundesländern – unter ihnen auch Vorarlberg.

Das Image des Urlaubslandes Österreich wird nach „Ischgl“ durch die Gier dieser Hoteliers erneut massiv beschädigt. Leidtragend ist jene überwältigende Mehrheit, die sich an die Regeln hält.

Und die Öffnung der Skilifte? Angesichts des Lockdowns und geschlossener Hotels sowie Restaurants waren es vor allem Einheimische, die auf den Skipisten Abwechslung vom Corona-Alltag suchten. Den Kindern und Jugendlichen war es zu gönnen, sich nach dem vergangenen tristen Jahr an der frischen Luft bewegen zu können.

Dennoch wurde die Maßnahme international negativ kommentiert: „Trotz Lockdown! Österreich macht die Ski-Pisten wieder auf“, war da zu lesen. „Der Spiegel“ titelte gar: „Endlich wieder Ischgl“. Die Kritik war überschießend, denn speziell an Schlepp- oder Sesselliften ist das Ansteckungsrisiko minimal. Eine Ausnahme sind die langen Warteschlangen vor den Liften. Aber dieses Problem wurde erkannt und größtenteils rasch behoben.

„Brandbeschleuniger Hörl“

Statt mit sachlichen Argumenten die bestehende Regelung zu verteidigen, erwies sich Franz Hörl als Brandbeschleuniger. Der berühmt-berüchtigte ÖVP-Nationalrat und Obmann des Fachverbandes für Österreichs Seilbahnen forderte, die Kapazitätsgrenzen und die Maximalauslastung beim Personentransport in Gondeln und Skiliften aufzuheben. Vernünftige Abgeordnete kommentierten kopfschüttelnd, er agiere „wie jemand, der Feuer mit Benzin löschen will“.

Hörl und die „Schmuddelkinder“ unter den Hoteliers haben der Branche einen Bärendienst erwiesen. Diesen Hotels müssen Behörden und Gäste die Rote Karte zeigen. Das „Problem Hörl“ können nur Tourismuswirtschaft und ÖVP lösen.

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21. Dezember 2020

Apokalypse in Europa

2020-12-21T11:25:31+01:0021.12.20, 11:23 |Kategorien: Allgemein, Menschenrechte|Tags: , |

Kinder, die von Ratten angeknabbert werden? Mitten in Europa? Und Österreich schaut zu? 

In meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich diese „Schande für Europa“ thematisiert. Es ist auch eine Schande für Österreich. Hier für Nicht-Abonnenten zum Nachlesen:

„Maden im Essen, Stacheldraht ums Lager. Es ist die Hölle“, das berichtet völlig fassungslos der Kölner Pfarrer Hans Mörtter von einem Lager auf der Insel Samos. „Apokalypse in Europa“, schreibt dazu die Tageszeitung „taz“. Es sind erschütternde Berichte, die uns von den Flüchtlingslagern in Griechenland erreichen.

Die Angaben über die Zahl der Flüchtlinge sind widersprüchlich. Im Lager auf Samos sind es etwa 4.300, ein Drittel davon Kinder.

Unhaltbare Verhältnisse

„Ich habe mit auf der Flucht vergewaltigten afrikanischen Frauen gesprochen, die auf dem nackten Boden saßen und auf die Geburt ihrer Kinder warteten. Ohne Hygiene oder ärztliche Versorgung.“ Das sagte niemand geringerer als der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU. Er machte sich auf den Inseln schon früher selbst ein Bild von den Verhältnissen auf Samos.

Am Samstag verwies auf ehrenamtlich tätige Ärzte , die auf Samos eine Tetanus-Impfaktion gestartet haben, weil Babys in nassen Zelten von Ratten gebissen worden sind.

Und Österreich?

Bundeskanzler Sebastian Kurz entzieht sich seit Monaten der Verantwortung. Es sei sinnvoller, „Hilfe vor Ort“ zu leisten, statt Flüchtlinge bei uns aufzunehmen. Darüber kann man diskutieren.

Es gelingt aber offenkundig nicht, Hilfe „vor Ort“ zu organisieren. Die rechtsnationale griechische Regierung hat viel Geld für die Betreuung von Flüchtlingen erhalten. In den Lagern ist bislang kaum etwas davon angekommen.

Am Wochenende sprangen dem Kanzler Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer zur Seite und versprachen eine „Tagesbetreuungsstätte“ für Kinder. Das wird den Menschen nicht wirklich helfen.

Lichtblicke?

Ein Lichtblick ist die Mobilmachung etlicher prominenter ÖVP-Parteimitglieder in Tirol gegen den Kurs ihrer Bundespartei. Der Bürgermeister von Sölden sprach Klartext: „Wenn die Hilfe so ausschaut, dass Kinder im Dreck liegen und erfrieren, dann ist das keine Hilfe.“ Er und andere Bürgermeister sowie Landesrätin Beate Palfrader sind Teil einer Initiative für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Auch der Koalitionspartner der ÖVP auf Bundesebene ist gefordert. Das, was derzeit im humanitären Bereich abgeht, erinnert stark an die Zustände unter Türkis-Blau. Und das ist es nicht, wofür die Grünen gewählt wurden.

Diese Woche werden wir bei „Licht ins Dunkel“ viele warme Worte über „wahre Menschlichkeit“ hören. Worte reichen aber nicht. Pfarrer Mörtter meinte: „Dass es das gibt im 21. Jahrhundert, in Europa, ist eine Schande.“

Österreich muss Teil einer EU-Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen sein. Ansonsten ist Samos auch unsere Schande!


Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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