24. April 2026

Die ÖVP und der Rechtspopulismus

2026-04-24T11:05:22+02:0024.04.26, 10:58 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , , , |

Die Anbiederung der ÖVP an die FPÖ nimmt immer bedenklichere Formen an. Das gilt speziell für die Umtriebe ihrer rechten Frontfrau Claudia Bauer. Unter dem Titel „’Krachend gescheitert‘?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst:

Jetzt hat sie es schon wieder getan! Die mit absonderlichen Forderungen nicht sparsame Integrationsministerin Claudia Bauer will sparen. Sie wollte Zara, der wichtigsten Beratungsstelle bei Fällen von Rassismus und Hass im Netz, die Unterstützung komplett streichen.

Dabei haben Hasspostings im Internet inzwischen besorgniserregende Ausmaße angenommen, Integrationsprobleme sind offenkundig, zunehmender Rassismus bedroht das gesellschaftliche Miteinander. Noch vor wenigen Tagen sind deswegen gleich fünf Ministerinnen und Minister aus allen drei Regierungsparteien aufmarschiert und haben den Kampf gegen digitale Gewalt verkündet. Was bedeutet es da, wenn die zuständige Ministerin der wichtigsten Anlaufstelle für Betroffene den Geldhahn zudrehen möchte? War das innerparteilich abgesprochen?

Immerhin verspricht die SPÖ, dieses unsinnige Vorhaben zu verhindern. Vizekanzler Andreas Babler weiß offenkundig, dass der gesellschaftliche Schaden des Bauer-Vorschlags enorm wäre und die budgetären Folgekosten schon kurzfristig mit einem Vielfachen der eingesparten Summe zu Buche schlagen würden.

Bauer gilt als ÖVP-Zukunftshoffnung und sieht Österreich in einigen Jahren offensichtlich dort, wohin Viktor Orbán Ungarn in den letzten eineinhalb Jahrzehnten geführt hat. Dabei sollte ihr zu denken geben, dass beim östlichen Nachbarn die „illiberale Demokratie“ mit überwältigender Mehrheit abgewählt worden ist. Das geplante Aus der Beratungsstelle Zara war nur der letzte einer ganzen Reihe von eher skurril anmutenden Vorschlägen der mit 31 Jahren jüngsten Ministerin. So hat sie beispielsweise auch drei Jahre Haft für „Integrationsverweigerer“ gefordert. Nichts gegen ein konsequentes Einfordern von Integration, aber drei Jahre Gefängnis? Strafrechtsexperten haben nur den Kopf geschüttelt.

Kopfschütteln hat auch ihr erst kürzlich präsentiertes Modell der Deutschkurse hervorgerufen. Natürlich ist Deutsch der Schlüssel für gelingende Integration. Bauer will aber – kein Scherz – verpflichtend (!) auch die Kenntnis regionaler Dialekte einfordern. Da wird eventuell der eine oder andere afghanische Flüchtling in Lustenau mit schwer zu bewältigenden Problemen konfrontiert werden.

Davon lässt sich eine Claudia Bauer nicht beirren. Immerhin sei die Integration von Zugewanderten in Österreich – so die Ministerin wörtlich – „krachend gescheitert“. Wenn dem so sein sollte, muss man sich fragen, wer denn in den letzten Jahrzehnten in der Regierung für Integration zuständig war: Claudia Bauer (ÖVP), Susanne Raab (ÖVP), Alexander Schallenberg (ÖVP), Karin Kneissl (von der FPÖ nominiert und inzwischen als „politischer Flüchtling“ in Putins Russland wohnhaft), Sebastian Kurz (ÖVP), Michael Spindelegger (ÖVP), Maria Fekter (ÖVP), Liese Prokop (ÖVP), Ernst Strasser (ÖVP). Noch Fragen?

10. April 2026

Trump, sein Iran-Desaster und die Folgen

2026-04-09T11:37:31+02:0010.04.26, 8:20 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , , |

Vor einigen Jahren hat in den USA eine Umfrage ergeben, dass die häufigste Bezeichnung der Wähler:innen für Donald Trump schlicht auf „Idiot“ lautet. Allerdings hat ihn dennoch eine Mehrheit gewählt. Die ganze Welt leidet seither darunter, wie zuletzt der noch immer brandgefährliche Krieg im Nahen Osten zeigt. Was bedeutet das für uns in Europa? Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Lehre aus dem Irankrieg“:

Das Ärgste scheint angesichts der verkündeten Waffenruhe im Nahost-Krieg zumindest vorläufig abgewendet. Aber beim irrlichternden Mann im Weißen Haus darf man sich leider nie sicher fühlen.

Europa tut jedenfalls gut daran, rasch und konsequent die Lehren aus den Krisen der letzten Monate zu ziehen. Und die wichtigste lautet: Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr. Die Politik Donald Trumps gefährdet die Stabilität auf unserem Planeten in vielerlei Hinsicht. Davon kann sich Österreich nicht völlig abkoppeln, aber es kann wie ganz Europa die Auswirkungen eindämmen.

Neben der Sicherheitspolitik müssen wir vor allem in unserer Energie- und Verkehrspolitik Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren. Ein „Weiter-so-wie-bisher“ wäre schlicht verantwortungslos. Das sollten vor allem jene zur Kenntnis nehmen, die noch vor kurzem vom „Autoland Österreich“ faselten, gegen Windräder wetterten, in immer mehr Straßen die Zukunft sehen, weiterhin Milliardenbeträge für klimaschädliches Verhalten ausschütten und gleichzeitig das Klimaticket massiv teurer machen.

Funktionierende Beispiele dafür, wie das gehen kann, gibt es viele. Die spanische Stadt Pontevedra ist seit über einem Vierteljahrhundert autofrei. Nur die Warenanlieferung und der öffentliche Nahverkehr dürfen – langsam – in die Innenstadt einfahren. Die Folge: Belebung des Stadtzentrums und ein massiver Wirtschaftsaufschwung. Inzwischen ahmen viele Städte dieses Modell nach.

In den Niederlanden und Belgien wird der Autoverkehr in vielen Kommunen – von Groningen ausgehend – zunehmend aus den Städten verbannt. Allein im belgischen Gent nahm daraufhin der Radverkehr um 50 Prozent zu.

Während Wien zuletzt in weiteren Straßen sein Heil zu finden glaubt und noch mehr Verkehr Richtung Innenstadt lenkt, beschreitet Paris seit Jahren einen anderen Weg. Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat eine grüne Verkehrswende eingeleitet. Inzwischen sind 220 Straßen autofrei, 10.000 Parkplätze zu Grünflächen umgewidmet, Radwege wurden massiv ausgebaut usw. Die Wahlen zuletzt haben gezeigt: Die Bevölkerung unterstützt diese Maßnahmen. Paris wurde lebenswerter, Hidalgos Nachfolger will diese Entwicklung fortsetzen.

Eine Lehre aus dem Irankrieg lautet: Wir tun gut daran, diesen positiven Beispielen endlich zu folgen. Statt neuer Straßen und teuren Tunnels den Öffi-Verkehr und das Fahrrad fördern, statt fossiler Energieträger die Erneuerbaren wie Photovoltaik und Windräder ausbauen. Derzeit allerdings beschreiten wir weiterhin die alten energie- und verkehrspolitischen Trampelpfade und zementieren die Abhängigkeit von fossiler Energie. Man sollte jetzt handeln und alternative Wege beschreiten, denn der nächste Ölpreis-Schock ist vorprogrammiert.

27. März 2026

Benzinpreis und kein Ende?

2026-03-26T12:23:27+01:0027.03.26, 9:02 |Kategorien: Allgemein, Klima und Umwelt|Tags: , |

Die Preise für Benzin und Diesel gehen momentan durch die Decke. Es scheint aber nicht so zu sein, dass die politisch Verantwortlichen im In- und Ausland die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Unter dem Titel „Heilsamer Ölpreisschock?“ dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten:

Der Ölpreisschock macht Europas Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland und den arabischen Staaten wieder überdeutlich. Nicht besser schaut es bei Atomkraftwerken aus. Mit Kasachstan deckt derzeit ein unsicherer Kantonist einen Großteil des weltweiten Bedarfs.

Der deutsche Bundeskanzler hat einst die richtigen Schlüsse gezogen und eine Energiewende gefordert: Europa müsse unabhängig von fossilen Energieträgern werden, neue Technologien entwickeln, den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben, auf E-Autos, Sonnenenergie und andere Erneuerbare setzen.

Der Bundeskanzler hieß Helmut Schmidt. Das war seine Reaktion auf den Ölpreisschock in den Siebzigerjahren, woran jüngst die Süddeutsche Zeitung erinnerte. Schmidt hat es leider bei der Ankündigung belassen, die Atom-, Öl- und Gas-Lobby war zu einflussreich. Seither zahlt Europa Jahr für Jahr dreistellige Milliardenbeträge für fossile Energie.

Heute erleben wir eine ähnliche Preisexplosion wie damals. Die meisten derzeit präsentierten Rezepte zur Krisenbewältigung führen uns aber nicht aus der Krise, sondern immer tiefer in die energiepolitische Sackgasse.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete allen Ernstes den Ausstieg aus der „günstigen“ Kernkraft als „strategischen Fehler“. Ganz unter dem Eindruck der Atomlobby schwärmt sie vom Einsatz „kleiner Reaktoren“, vergisst aber dazuzusagen, dass es die noch gar nicht gibt.

Zudem gehört der Atomstrom in Wirklichkeit zu den teuersten Energieformen, wenn man die Milliardensubventionen und alle im Endkundenpreis meist nicht abgebildeten Kosten berücksichtigt: Rückbau, Zwischenlagerung des Atommülls, nach wie vor fehlende Endlager, unbezahlbare Risikoversicherung usw. Erdwärme, Wind- und Solarenergie sind dagegen im Betrieb ungefährlich, brauchen im Vergleich zu AKWs keine langen Planungszeiten, verringern die Abhängigkeiten vom Ausland und schützen das Klima.

WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr hat in der ZiB2 bezogen auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ähnlich argumentiert wie Helmut Schmidt: „2022 hätten wir vor allem eines tun sollen, nämlich mit viel mehr Tempo in die Erneuerbaren gehen, mit viel mehr Tempo die Elektromobilität anschieben. Wenn wir, wie Norwegen, 33 Prozent des Autoparks elektrisch hätten, ja, dann könnten viel mehr Österreicherinnen und Österreicher entspannt auf die Entwicklung bei den Zapfsäulen schauen.“

Zudem drängt sich ein Rezept des damaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky geradezu auf: Tempo 100 auf Autobahnen. Das deutsche Umweltbundesamt hat errechnet, dass das den Spritverbrauch um 23 Prozent reduzieren würde. Es kostet nichts, bringt mehr Sicherheit, verbessert die Klimabilanz, spart dem Staat und den Autofahrern viel Geld.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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