9. Januar 2025

Die ÖVP macht die RĂ€uberleiter

2025-01-09T16:51:34+01:0009.01.25, 16:51 |Kategorien: Allgemein, Menschenrechte, Parteien|Tags: , , , , |

TĂŒrschild ÖVP neu

Die ÖVP macht den Rechtsextremen also die RĂ€uberleiter und verhandelt mit Herbert Kickl ĂŒber eine Koalition. Unter dem Titel „Durch den Kakao gezogen“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

Das Versprechen der ÖVP, einen Kanzler Kickl zu verhindern, hat ihr bei den letzten Nationalratswahlen viele Stimmen gebracht. Das Versprechen wurde ungeniert gebrochen. Die ÖVP „vergisst“ Versprechungen gerne. Wolfgang SchĂŒssel hat es einst vorexerziert. Er werde in Opposition gehen, wenn er bei den Nationalratswahlen nur an die dritte Stelle komme. Er wurde Dritter – und anschließend Bundeskanzler.

Der neue ÖVP-Obmann Christian Stocker („Mit der Kickl-FPÖ wird es keine Koalition geben. Das war gestern so, das ist heute so, und morgen wird es noch immer so sein.“) macht es ihm – unterstĂŒtzt von Markus Wallner – nach. Kickls Spott und öffentliche DemĂŒtigung folgte fĂŒr die WendehĂ€lse auf dem Fuß.

Der FPÖ-Obmann ist aus einem anderen Holz geschnitzt als sie. Er meint nicht nur, was er sagt, er tut es auch. Sein Plan: „Machen wir es OrbĂĄn nach!“ Der hat inzwischen bekanntlich fast alle Medien in der Hand, die Justiz gefĂŒgsam gemacht und ein neues Wahlsystem eingefĂŒhrt. Seither ist er mit demokratischen Mitteln kaum mehr aus dem Amt zu bringen. In Sachen Justiz sind OrbĂĄn und Donald Trump Kickls Vorbilder: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“

Und jetzt Blau-TĂŒrkis? Wie geht es dann wohl weiter mit den vielen Prozessen gegen FPÖ-Politiker? Von der ÖVP ist kein Widerstand gegen eine SchwĂ€chung der Justiz zu erwarten – sie hat selbst genug Prozesse am Hals. Der Weg ist einfach: Missliebige StaatsanwĂ€lte werden ausgetauscht und die Budgetmittel fĂŒr die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gekĂŒrzt – womit sie weitgehend lahmgelegt wĂ€re.

Und was ist mit dem Fundament im Verfassungsrang? „Menschenrechte sind seltsame rechtliche Konstruktionen, die uns daran hindern, das zu tun, was notwendig ist“, meint Kickl unverblĂŒmt. Man erahnt, was aus seiner Sicht „notwendig“ ist.

Auch der ORF soll an die Kandare genommen werden, indem man ihn finanziell ausbluten lĂ€sst. Die Angst geht um am KĂŒniglberg und allein das ist schon Gift fĂŒr eine unabhĂ€ngige Berichterstattung. Was passiert mit jenen, die kritisch ĂŒber die vielen Verstrickungen der FPÖ ins rechtsextreme Milieu oder die KorruptionsfĂ€lle berichtet haben?

Aus PlatzgrĂŒnden nur noch ein paar Stichworte: Die FPÖ fordert die SchwĂ€chung der Arbeiterkammern, „Meldestellen“ fĂŒr kritische Lehrpersonen, „Fahndungslisten“ fĂŒr Politikerinnen und Politiker, die aus ihrer Sicht „Volksverrat“ begehen usw.

Ist gegen solche PlĂ€ne wirklich Widerstand von der ÖVP zu erwarten? Kickl jedenfalls meint, was er sagt. Und die ÖVP wird aufpassen mĂŒssen, nach den vielen gebrochenen Versprechungen und DemĂŒtigungen durch die Blauen in den letzten Tagen nicht auch noch den letzten Rest an WĂŒrde zu verlieren. Oder, um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: „Nie dĂŒrft ihr so tief sinken, den Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“

24. Oktober 2024

Rechte Hetze!

2024-10-24T10:09:29+02:0024.10.24, 10:09 |Kategorien: Menschenrechte|Tags: , , |

Skrupel haben die rechten Herrschaften keine, wenn es um Hetze und Aufwiegelung geht. Leider ist dieses verantwortungslose „Spiel“ meist erfolgreich – wie die letzten Wahlen wieder gezeigt haben. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Rechte Stimmungsmache“:

Es ist ein seit Jahren wiederkehrendes PhĂ€nomen: Rechte Parteien gewinnen Wahlen meist dann, wenn es ihnen gelingt, die FlĂŒchtlingsthematik prominent auf die Agenda zu setzen. LösungsvorschlĂ€ge werden nicht prĂ€sentiert. Lieber faselt man von einer „Festung Europa“ oder einer „Schließung der Balkanroute“ – wohl wissend, dass das nicht menschenrechtskonform möglich und zudem sehr teuer wĂ€re. Das ungarische Modell der totalen Abschottung widerspricht zudem dem Gedanken einer gemeinsamen europĂ€ischen Vorgangsweise und wird seitens der EU zurecht sanktioniert.

Nun gibt es auch ein italienisches Modell: FlĂŒchtlingslager in Albanien. Doch Fachleute warnen. Einerseits ist es unertrĂ€glich und in völligem Widerspruch zu internationalen Standards, Menschen monatelang in streng abgeschirmte Lager zu stecken. Ein italienisches Gericht hat diese Praxis zuletzt folgerichtig als unzulĂ€ssig bezeichnet. Davon unabhĂ€ngig: Was wird wohl aus Menschen, die langfristig und ohne jede Perspektive in völliger Abschottung von der Umwelt wie Verbrecher behandelt werden?

Auch die Kostenfrage wird in Italien diskutiert und sorgt fĂŒr scharfe Kritik. Die Opposition rechnet vor, dass der Aufwand fĂŒr ein paar tausend Inhaftierte im Endausbau bis zu einer Milliarde Euro betrĂ€gt, andere sprechen von zumindest 600 bis 650 Millionen.

Doch Fakten scheinen in dieser Frage ebenso wenig Platz zu haben wie Empathie. Italien ist unter der neuen Rechtsregierung vor allem dadurch aufgefallen, dass es die Rettung SchiffbrĂŒchiger behindert hat. Und jetzt auch noch Hochsicherheitseinrichtungen in Albanien? Geht es nur noch darum, welches Land menschenverachtender und skrupelloser mit Menschen in Not umgeht? Dieser von politischer Seite betriebenen Verrohung der Gesellschaft muss entgegengewirkt werden.

Zuletzt haben die FlĂŒchtlingszahlen in Österreich und der gesamten EU deutlich abgenommen. Der rechten Hetze tut das keinen Abbruch. Der Migrationsforscher Gerald Knaus weiß das und verweist auf realistische Möglichkeiten, die illegale Migration einzudĂ€mmen. Er war beteiligt an einem mit der TĂŒrkei geschlossenen Kompromissmodell, das trotz berechtigter Kritik im Grundsatz jahrelang funktioniert und die Zahlen um – nicht auf! – 97 Prozent gesenkt hat. Das „italienische Modell“ lehnt er zurecht ab, weil LĂ€nder wir Bangladesch oder Ägypten die Menschen wohl nicht zurĂŒcknehmen werden: Was dann?

MinisterprĂ€sidentin Giorgia Meloni hat in Italien Stimmung gemacht und viel Geld „verbrannt“, aber keine realistische Lösung prĂ€sentiert. Ihre Politik ist zutiefst unmenschlich und missachtet Menschen in Not. Ihre Schwesterparteien in ganz Europa machen es ihr nach. Aber um humanitĂ€re Lösungen geht es Meloni, Le Pen, der AfD oder Kickl & Co eben nicht. Ihnen geht es um Stimmungsmache.

23. November 2023

Israel und die Hamas

2023-11-23T07:44:44+01:0023.11.23, 6:27 |Kategorien: Allgemein, Menschenrechte|Tags: , , |

Wir tun gut daran, bei der EinschĂ€tzung der Ă€ußerst komplizierten Situation im Nahen Osten Vorsicht walten zu lassen. Eines aber ist klar: Menschenleben mĂŒssen Vorrang haben. Unter dem Titel „Israel und die Hamas“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

„Die Hamas hat zuletzt deutlichen Zuspruch erfahren. Und wir mĂŒssen eingestehen, dass Israel dazu beigetragen hat. Die israelische Regierung hĂ€tte stĂ€rker auf die moderaten KrĂ€fte unter den PalĂ€stinensern zugehen mĂŒssen, wie (
) Mahmoud Abbas, den PrĂ€sidenten der PalĂ€stinensischen Autonomiebehörde.“

Das Zitat ist ĂŒber einen Monat alt und stammt aus einem Interview, das der ehemalige israelische MinisterprĂ€sident Ehud Olmert dem deutschen „Tagesspiegel“ gegeben hat. Inzwischen traut sich kaum noch jemand, eine differenzierte Analyse zu machen. Wer nicht alle Maßnahmen der israelischen Regierung gutheißt, steht umgehend im Verdacht eines kaum verhĂŒllten Antisemitismus.

„Kein luftleerer Raum“

Das hat auch UN-GeneralsekretĂ€r Guterres zu spĂŒren bekommen, als er vor einer Sitzung des Sicherheitsrats eigentlich SelbstverstĂ€ndliches gesagt hat: Der Hamas-Terror habe „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden und keine Konfliktpartei stehe ĂŒber dem humanitĂ€ren Völkerrecht. Auch er hatte zuvor die Hamas scharf kritisiert. Das reichte aber offensichtlich nicht aus.

Inzwischen tut sich Unvorstellbares. Demonstrationen hunderttausender Menschen in Metropolen wie London und Paris ziehen mit der Losung „Free Palestine from the river to the sea“ durch die Straßen. Gemeint ist damit natĂŒrlich die Vernichtung des Staates Israel. Dass derart extremistische Parolen auch bei uns zunehmend auf Zustimmung finden, muss alle Alarmglocken lĂ€uten lassen.

Einerseits verweist es auf die Radikalisierung hierzulande, andererseits verschieben sich offenkundig politische und ethische MaßstĂ€be weltweit. Und es verweist auf ein weiteres Problem: Das barbarische KalkĂŒl der Hamas scheint aufzugehen: Die israelische Regierung ist drauf und dran, den Krieg der Bilder ausgerechnet gegen die mörderische Terrororganisation Hamas und deren unfassbaren GrĂ€ueltaten vom Oktober zu verlieren.

Was tun?

Genau darauf hat Ehud Olmert im eingangs wiedergegebenen Zitat hingewiesen. Dennoch ist auch ihm klar, dass Israel trotz aller VersĂ€umnisse derzeit gefordert ist, alles Erforderliche zu tun, die Hamas zu erledigen. Über die Mittel dazu sollte aber nachgedacht werden. Und Olmert verweist darauf, dass VersĂ€umnisse israelischer Politik in den letzten Jahrzehnten ursĂ€chlich mit den gegenwĂ€rtigen Problemen zu tun haben: „Wir haben dazu beigetragen, weil wir keinen glaubwĂŒrdigen Verhandlungsprozess verfolgt haben und die dialogbereiten KrĂ€fte nicht gestĂ€rkt haben.“

Wir in Österreicher tun natĂŒrlich ebenso wie die Deutschen gut daran, uns mit Kritik oder RatschlĂ€gen zurĂŒckzuhalten. Zu schwer lastet die BĂŒrde unserer Vergangenheit auf unseren Schultern. Es sind aber durchaus gut gemeinte RatschlĂ€ge, die von anderer Seite in Richtung israelischer Regierung gesandt werden. Von den USA. Von der UNO. Von Seiten vieler EU-Staaten. Und von besonnenen Politikern in Israel – wie Olmert.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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