Parteien Archive - Harald Walser

9. Januar 2025

Die ÖVP macht die Räuberleiter

harald.walser2025-01-09T16:51:34+01:0009.01.25, 16:51 |Kategorien: Allgemein, Menschenrechte, Parteien|Tags: FPÖ, Menschenrechte, ORF, ÖVP, Regierungsverhandlungen|

Türschild ÖVP neu

Die ÖVP macht den Rechtsextremen also die Räuberleiter und verhandelt mit Herbert Kickl über eine Koalition. Unter dem Titel „Durch den Kakao gezogen“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

Das Versprechen der ÖVP, einen Kanzler Kickl zu verhindern, hat ihr bei den letzten Nationalratswahlen viele Stimmen gebracht. Das Versprechen wurde ungeniert gebrochen. Die ÖVP „vergisst“ Versprechungen gerne. Wolfgang Schüssel hat es einst vorexerziert. Er werde in Opposition gehen, wenn er bei den Nationalratswahlen nur an die dritte Stelle komme. Er wurde Dritter – und anschließend Bundeskanzler.

Der neue ÖVP-Obmann Christian Stocker („Mit der Kickl-FPÖ wird es keine Koalition geben. Das war gestern so, das ist heute so, und morgen wird es noch immer so sein.“) macht es ihm – unterstützt von Markus Wallner – nach. Kickls Spott und öffentliche Demütigung folgte für die Wendehälse auf dem Fuß.

Der FPÖ-Obmann ist aus einem anderen Holz geschnitzt als sie. Er meint nicht nur, was er sagt, er tut es auch. Sein Plan: „Machen wir es Orbán nach!“ Der hat inzwischen bekanntlich fast alle Medien in der Hand, die Justiz gefügsam gemacht und ein neues Wahlsystem eingeführt. Seither ist er mit demokratischen Mitteln kaum mehr aus dem Amt zu bringen. In Sachen Justiz sind Orbán und Donald Trump Kickls Vorbilder: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“

Und jetzt Blau-Türkis? Wie geht es dann wohl weiter mit den vielen Prozessen gegen FPÖ-Politiker? Von der ÖVP ist kein Widerstand gegen eine Schwächung der Justiz zu erwarten – sie hat selbst genug Prozesse am Hals. Der Weg ist einfach: Missliebige Staatsanwälte werden ausgetauscht und die Budgetmittel für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gekürzt – womit sie weitgehend lahmgelegt wäre.

Und was ist mit dem Fundament im Verfassungsrang? „Menschenrechte sind seltsame rechtliche Konstruktionen, die uns daran hindern, das zu tun, was notwendig ist“, meint Kickl unverblümt. Man erahnt, was aus seiner Sicht „notwendig“ ist.

Auch der ORF soll an die Kandare genommen werden, indem man ihn finanziell ausbluten lässt. Die Angst geht um am Küniglberg und allein das ist schon Gift für eine unabhängige Berichterstattung. Was passiert mit jenen, die kritisch über die vielen Verstrickungen der FPÖ ins rechtsextreme Milieu oder die Korruptionsfälle berichtet haben?

Aus Platzgründen nur noch ein paar Stichworte: Die FPÖ fordert die Schwächung der Arbeiterkammern, „Meldestellen“ für kritische Lehrpersonen, „Fahndungslisten“ für Politikerinnen und Politiker, die aus ihrer Sicht „Volksverrat“ begehen usw.

Ist gegen solche Pläne wirklich Widerstand von der ÖVP zu erwarten? Kickl jedenfalls meint, was er sagt. Und die ÖVP wird aufpassen müssen, nach den vielen gebrochenen Versprechungen und Demütigungen durch die Blauen in den letzten Tagen nicht auch noch den letzten Rest an Würde zu verlieren. Oder, um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: „Nie dürft ihr so tief sinken, den Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“

13. Oktober 2024

Vorarlberg-Wahl – eine Einschätzung

harald.walser2024-10-13T18:47:47+02:0013.10.24, 18:34 |Kategorien: Parteien, Wahlkampf|Tags: Landtagswahlen, Vorarlberg|

Die Wahlen in Vorarlberg sind geschlagen. Das Ergebnis ist bitter, aber zum Glück nicht ganz so bitter wie vorhergesagt. Es ist an der Zeit, sich über die Ursachen ebenso zu unterhalten wie über Konsequenzen. In einem Kommentar für die Vorarlberger Wahlen habe ich eine erste Einschätzung versucht. Hier zum Nachlesen:

Jetzt also auch in Vorarlberg: Überall werden Regierende derzeit bei Wahlen abgestraft. Meist sind es rechte Populisten und Hardcore-Rechtsextreme, die davon profitieren: Milei in Argentinien, Trump in den USA, in Europa sind es Orbán, Le Pen, Kickl, die AfD …

Ihre ebenso simplen wie falschen Botschaften: Schuld an den vielen Krisen seien „die“ Ausländer oder politische Eliten – zu denen sie übrigens selbst gehören. Lösungsvorschläge für real existierende Probleme wie die zunehmende Armut, Wohnungsnot etc. sind bei ihnen zumindest Mangelware, das Megaproblem Klimakrise wird entgegen klarer Faktenlage und zahlreicher Umweltkatastrophen schlicht geleugnet.

Damit sind wir in Vorarlberg und dem gestrigen Wahlergebnis. Markus Wallner wird wohl das tun, worauf Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung seit Monaten hinarbeiten – eine schwarz-blaue Koalition bilden.

Die Grünen werden sich ebenso wie SPÖ und Neos auf der harten Oppositionsbank wiederfinden. Das bietet diesen drei Parteien aber auch Chancen: Die völlig aus der Zeit gefallenen Mega-Straßenprojekte wie die in ihrer Dimension aberwitzige Tunnelspinne in Feldkirch oder das völlig unverantwortliche Bodenverbrauchsprojekt S18 müssen im Bündnis mit der Zivilgesellschaft gestoppt werden.

Auch die von Wallner und seiner ÖVP seit Jahren versprochene Modellregion Gemeinsame Schule sollte die drei Oppositionsparteien endlich einfordern – zum Wohl der Kinder genauso wie zum Wohl der Wirtschaft, die seit Jahren über nicht mehr ausbildungsfähige Absolvent:innen unserer Pflichtschulen klagt.

In der Opposition hat man Zeit über die Ursachen dieses Wahlergebnisses nachzudenken. Eines der Ergebnisse dieses Nachdenkprozesses könnte sein, dass Menschen in Zeiten großer Verunsicherung von der Politik Perspektiven erwarten. Dass ist derzeit ebenso schwierig wie notwendig, obwohl sich die Politik auch andernorts damit schwertut. Aber an einer positiven Zukunftserzählung, wie sie einst Bruno Kreisky mit seinen 1000 Experten erfolgreich entwickelt hat, führt kein Weg vorbei.

10. Oktober 2024

Blaune Herren an die Macht?

harald.walser2024-10-09T13:34:18+02:0010.10.24, 9:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: FPÖ, Herbert Kickl|

Reichen vier gescheiterte Regierungsbeteiligungen der FPÖ (BZÖ) nicht? Unter dem Titel „Aus Erfahrung klug werden?“ habe ich in einem Kommentar für die Vorarlberger Nachrichten Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Ist jemand geeignet, die Republik als Bundeskanzler zu führen, der den Bundespräsidenten als „senile Mumie in der Hofburg“ bezeichnet? Natürlich nicht, aber es steht mehr auf dem Spiel als „nur“ mangelhafte Umgangsformen – es geht um die 2. Republik, so wie wir sie kennen.

Dazu gehören Rechtsstaat und Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhängige und freie Medien sowie die Mitgliedschaft in der EU. Auch in anderen Ländern der EU sind das keine Selbstverständlichkeiten. In Polen wird derzeit immerhin versucht, den geplanten autoritären Umbau rückgängig zu machen. Es ist schwer genug!

In Ungarn hingegen ist eine Abwahl Viktor Orbáns nach seinem Umbau des Staates inzwischen bei Wahlen kaum mehr möglich. Kein Wunder, dass er das große Vorbild und der politisch engste Freund von Herbert Kickl und seiner FPÖ ist – abgesehen natürlich von der rechtsextremen deutschen AfD und Putin.

Wird man aus Erfahrung klug? Die FPÖ ist in allen Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene vorzeitig gescheitert. Mit Grauen denken wir zurück an eine FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl, die vor dem russischen Diktator Wladimir Putin einen Hofknicks gemacht hat und heute allen Ernstes behauptet, sie sei in Österreich verfolgt worden, habe flüchten müssen und inzwischen in Russland Asyl erhalten.

Oder an die FPÖ-Arbeits- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, die für den Zwölf-Stunden-Tag geworben und zudem behauptet hat, man könne von 150 Euro im Monat leben, wenn man zusätzlich eine Unterkunft habe. Ein Rauchverbot in Gaststätten lehnte sie ab, dafür gibt sie heute zu, dass die von der damaligen schwarz-blauen Regierung durchgeführte Zwangsfusion der Krankenkassen Mehrausgaben statt Einsparungen gebracht hat: Die versprochene „Patientenmilliarde“ sei halt ein „Marketinggag“ gewesen. Und dann wäre da noch der damalige Innenminister! Die Schreckensliste ließe sich fortsetzen.

Kickl und seine FPÖ wollen einen anderen Staat – und sie verheimlichen das auch nicht. Sie kündigen unverblümt „Fahndungslisten“ für missliebige Personen und Meldestellen für „politisierende Lehrer“ an. Die von ihr und allen anderen europäischen Rechten betriebene Schwächung der EU freut vor allem die Konkurrenz in den USA, China und Russland.

Auf Verlangen der ÖVP hat der Bundespräsident 2019 Kickl als Innenminister abberufen, weil mit ihm „kein Staat zu machen“ sei. Inzwischen hat der FPÖ-Boss die Identitären von Martin Sellner – der schon mal Hakenkreuz-Aufkleber an Synagogen geklebt hat – ein „unterstützenswertes Projekt“ genannt. Auch Geld ist von der FPÖ an die Identitären geflossen. Und jetzt verlangt die ÖVP allen Ernstes, Alexander Van der Bellen soll Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen?

Der Bundespräsident hat gestern auf die komplizierte politische Situation eine kluge und staatsmännische Antwort gegeben!

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