13. Oktober 2024

Vorarlberg-Wahl – eine Einschätzung

2024-10-13T18:47:47+02:0013.10.24, 18:34 |Kategorien: Parteien, Wahlkampf|Tags: , |

Die Wahlen in Vorarlberg sind geschlagen. Das Ergebnis ist bitter, aber zum Glück nicht ganz so bitter wie vorhergesagt. Es ist an der Zeit, sich über die Ursachen ebenso zu unterhalten wie über Konsequenzen. In einem Kommentar für die Vorarlberger Wahlen habe ich eine erste Einschätzung versucht. Hier zum Nachlesen:

Jetzt also auch in Vorarlberg: Überall werden Regierende derzeit bei Wahlen abgestraft. Meist sind es rechte Populisten und Hardcore-Rechtsextreme, die davon profitieren: Milei in Argentinien, Trump in den USA, in Europa sind es Orbán, Le Pen, Kickl, die AfD …

Ihre ebenso simplen wie falschen Botschaften: Schuld an den vielen Krisen seien „die“ Ausländer oder politische Eliten – zu denen sie übrigens selbst gehören. Lösungsvorschläge für real existierende Probleme wie die zunehmende Armut, Wohnungsnot etc. sind bei ihnen zumindest Mangelware, das Megaproblem Klimakrise wird entgegen klarer Faktenlage und zahlreicher Umweltkatastrophen schlicht geleugnet.

Damit sind wir in Vorarlberg und dem gestrigen Wahlergebnis. Markus Wallner wird wohl das tun, worauf Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung seit Monaten hinarbeiten – eine schwarz-blaue Koalition bilden.

Die Grünen werden sich ebenso wie SPÖ und Neos auf der harten Oppositionsbank wiederfinden. Das bietet diesen drei Parteien aber auch Chancen: Die völlig aus der Zeit gefallenen Mega-Straßenprojekte wie die in ihrer Dimension aberwitzige Tunnelspinne in Feldkirch oder das völlig unverantwortliche Bodenverbrauchsprojekt S18 müssen im Bündnis mit der Zivilgesellschaft gestoppt werden.

Auch die von Wallner und seiner ÖVP seit Jahren versprochene Modellregion Gemeinsame Schule sollte die drei Oppositionsparteien endlich einfordern – zum Wohl der Kinder genauso wie zum Wohl der Wirtschaft, die seit Jahren über nicht mehr ausbildungsfähige Absolvent:innen unserer Pflichtschulen klagt.

In der Opposition hat man Zeit über die Ursachen dieses Wahlergebnisses nachzudenken. Eines der Ergebnisse dieses Nachdenkprozesses könnte sein, dass Menschen in Zeiten großer Verunsicherung von der Politik Perspektiven erwarten. Dass ist derzeit ebenso schwierig wie notwendig, obwohl sich die Politik auch andernorts damit schwertut. Aber an einer positiven Zukunftserzählung, wie sie einst Bruno Kreisky mit seinen 1000 Experten erfolgreich entwickelt hat, führt kein Weg vorbei.

30. September 2024

Die politische Mitte erodiert!

2024-09-30T09:11:26+02:0030.09.24, 9:09 |Kategorien: Wahlkampf|Tags: , |

Der Schock angesichts des desaströsen Wahlergebnisses sitzt tief, obwohl das Ergebnis zu erwarten war. Unter dem Titel „Die politische Mitte erodiert!“ habe ich es unmittelbar nach der ersten Hochrechnung kommentiert. Eine wirkliche Analyse ist wohl erst nach einer Erholphase möglich. Hier der Text zum Nachlesen:

Der FPÖ ist es in den letzten Jahren gelungen, das politische Spektrum nach rechts zu verschieben. Speziell die ÖVP war und ist willig dabei, aber auch Gegenentwürfe der anderen Parteien waren in diesem themenarmen Wahlkampf nur mit der Lupe zu erkennen.

Die politische Mitte erodiert allerdings nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Das ist aber nur ein Teil der Erklärung dieses Wahlergebnisses. Verunsicherte Menschen benötigen Antworten: Was muss sich ändern, damit auch Menschen mit geringem Einkommen ein menschenwürdiges Leben führen können? Wie gestalten wir sozial verträglichen (!) Klimaschutz? Was tun gegen die Bildungsmisere? Wie schaut ein konsequenter und menschenrechtskonformer Umgang mit illegaler Migration aus?

Aufgabe demokratischer Parteien ist es, Weltoffenheit, ein liberales Grundverständnis und proeuropäische Bekenntnisse glaubwürdig zu leben und zu vermitteln. Beide Regierungsparteien im Land sind in den nächsten zwei Wochen gefordert. Markus Wallner hat das am Wahlabend deutlich kommuniziert – leider ohne inhaltliche Festlegungen. Die Anbiederung an die FPÖ und deren Inhalte durch die Bundes-ÖVP – Renaturierungsgesetz, Asylpolitik, EU-Bashing usw. – nützte jedenfalls ausschließlich den Blauen.

Und die Grünen? Teile des Stammklientels gingen verloren. Die ständigen Streitereien in der Bundesregierung sind ein Grund dafür. Aber auch die Einengung auf das Klimathema ist zu wenig. Es braucht eine ganzheitliche Sicht auf Gesellschaft und Umwelt.

10. September 2024

„Vorarlberger Aufruf für Demokratie“

2024-09-13T15:32:08+02:0010.09.24, 11:27 |Kategorien: Gesellschaft, Wahlkampf|Tags: , , |

Es geht ans Eingemachte! In Vorarlberg werden in knapp zwei Wochen die Landtagswahlen, im Bund dann zwei Wochen später die Nationalratswahlen Auskunft darüber geben, wie sich unser Land politisch weiterentwickelt.

Stimmt das? Nein, denn entscheiden werden nach den Wahlen Politiker_innen. Sie entscheiden über die Frage, die Hanno Loewy in seiner Rede am Sonntag in Hohenems (Bild) so trefflich formuliert hat: „Wie geht man um mit einem Wolf im Schafspelz, der manchmal so tut, als sei er ein Schaf im Wolfspelz.“

Hanno Loewy, Michael Köhlmeier, Carmen Feuchter, Johannes Lusser, Roland Gnaiger und Sigi Ramoser haben einen Vorarlberger Aufruf für Demokratie zu den Landtagswahlen am 13. Oktober gestartet:

„Ja, es gibt genug Gründe, sich zu ärgern, und ja, es gibt genug Gründe, Verantwortung zu übernehmen. Vor allem:
Ja, unsere Vorarlberger Demokratie kann besser werden.

Wir fordern die demokratischen Kräfte in Vorarlberg auf, in diesem Sinne zusammenzuarbeiten und nicht den populistischen Parolen der FPÖ zu folgen, die unsere Gesellschaft lähmen.
Wir haben die Wahl!“

Hier der ganze Aufruf und die Kontaktadresse: https://vorarlbergerdemokratie.at/

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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