Rechte Hetze!
Skrupel haben die rechten Herrschaften keine, wenn es um Hetze und Aufwiegelung geht. Leider ist dieses verantwortungslose „Spiel“ meist erfolgreich – wie die letzten Wahlen wieder gezeigt haben. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Rechte Stimmungsmache“:
Es ist ein seit Jahren wiederkehrendes Phänomen: Rechte Parteien gewinnen Wahlen meist dann, wenn es ihnen gelingt, die Flüchtlingsthematik prominent auf die Agenda zu setzen. Lösungsvorschläge werden nicht präsentiert. Lieber faselt man von einer „Festung Europa“ oder einer „Schließung der Balkanroute“ – wohl wissend, dass das nicht menschenrechtskonform möglich und zudem sehr teuer wäre. Das ungarische Modell der totalen Abschottung widerspricht zudem dem Gedanken einer gemeinsamen europäischen Vorgangsweise und wird seitens der EU zurecht sanktioniert.
Nun gibt es auch ein italienisches Modell: Flüchtlingslager in Albanien. Doch Fachleute warnen. Einerseits ist es unerträglich und in völligem Widerspruch zu internationalen Standards, Menschen monatelang in streng abgeschirmte Lager zu stecken. Ein italienisches Gericht hat diese Praxis zuletzt folgerichtig als unzulässig bezeichnet. Davon unabhängig: Was wird wohl aus Menschen, die langfristig und ohne jede Perspektive in völliger Abschottung von der Umwelt wie Verbrecher behandelt werden?
Auch die Kostenfrage wird in Italien diskutiert und sorgt für scharfe Kritik. Die Opposition rechnet vor, dass der Aufwand für ein paar tausend Inhaftierte im Endausbau bis zu einer Milliarde Euro beträgt, andere sprechen von zumindest 600 bis 650 Millionen.
Doch Fakten scheinen in dieser Frage ebenso wenig Platz zu haben wie Empathie. Italien ist unter der neuen Rechtsregierung vor allem dadurch aufgefallen, dass es die Rettung Schiffbrüchiger behindert hat. Und jetzt auch noch Hochsicherheitseinrichtungen in Albanien? Geht es nur noch darum, welches Land menschenverachtender und skrupelloser mit Menschen in Not umgeht? Dieser von politischer Seite betriebenen Verrohung der Gesellschaft muss entgegengewirkt werden.
Zuletzt haben die Flüchtlingszahlen in Österreich und der gesamten EU deutlich abgenommen. Der rechten Hetze tut das keinen Abbruch. Der Migrationsforscher Gerald Knaus weiß das und verweist auf realistische Möglichkeiten, die illegale Migration einzudämmen. Er war beteiligt an einem mit der Türkei geschlossenen Kompromissmodell, das trotz berechtigter Kritik im Grundsatz jahrelang funktioniert und die Zahlen um – nicht auf! – 97 Prozent gesenkt hat. Das „italienische Modell“ lehnt er zurecht ab, weil Länder wir Bangladesch oder Ägypten die Menschen wohl nicht zurücknehmen werden: Was dann?
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in Italien Stimmung gemacht und viel Geld „verbrannt“, aber keine realistische Lösung präsentiert. Ihre Politik ist zutiefst unmenschlich und missachtet Menschen in Not. Ihre Schwesterparteien in ganz Europa machen es ihr nach. Aber um humanitäre Lösungen geht es Meloni, Le Pen, der AfD oder Kickl & Co eben nicht. Ihnen geht es um Stimmungsmache.
Es geht ans Eingemachte! In Vorarlberg werden in knapp zwei Wochen die Landtagswahlen, im Bund dann zwei Wochen später die Nationalratswahlen Auskunft darüber geben, wie sich unser Land politisch weiterentwickelt.
Wie weit lässt sich das politische Spektrum in Österreich noch nach rechts verschieben, bis wir einen demokratiepolitischen Kipppunkt erreichen? Moralische Kipppunkte jedenfalls haben wir dank der FPÖ schon erreicht. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „