2. Januar 2025

Positiv ins Neue Jahr!

2025-01-02T14:21:02+01:0002.01.25, 14:21 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , , , , , |

Nein, der Titel soll weder die Esoterik bemühen noch an irgendeine Religion erinnern. Mein Kommentar unter dem Titel „Nur Licht bringt Licht!“ in den Vorarlberger Nachrichten verweist darauf, dass angesichts der vielen Krisen mit Kraft und Optimismus an die Probleme der Gegenwart herangegangen werden muss:

Die Herausforderungen der Gegenwart sind gewaltig. Kriege, Hitzewellen, Naturkatastrophen wie Bergstürze und gewaltige Überschwemmungen. Auch die Flüchtlingsbewegung macht vielen Menschen Angst. Hinzu kommen die Covid-Pandemie und die Einschränkungen des sozialen Lebens in den letzten Jahren.

Das alles hat weltweit wirtschaftliche und soziale Strukturen destabilisiert. Statt innovativen Lösungen und einer dringend notwendigen internationalen Zusammenarbeit gibt es derzeit aber wachsende Spannungen zwischen den Großmächten und andere geopolitische Bedrohungen. Unsicherheit, Pessimismus und Angst vor der Zukunft sind Gift für eine Gesellschaft und der Nährboden für politische Rattenfänger von Rechtsaußen.
Was kann man dagegen tun? Einfache Lösungen aus dem Dilemma gibt es nicht, aber eines ist klar: Wir brauchen dringend positive Perspektiven.

Die derzeitigen Regierungsverhandlungen in Österreich verlaufen zäh. Das muss kein schlechtes Zeichen sein, denn glaubwürdige Lösungen für unsere Probleme müssen durchdacht sein. Noch dringt nicht nach außen, was die von den drei Parteien angekündigten sogenannten „Leuchtturmprojekte“ sein sollen. Aber eines ist klar: Eine solidarische Gesellschaft braucht mehr Steuergerechtigkeit, als wir sie in Österreich haben. Reiche haben in der Vergangenheit überdurchschnittlich von diesem System profitiert und zu wenig zu seiner Finanzierung beigetragen. Ihr Beitrag ist nicht zuletzt aus deshalb notwendig, weil uns Magnus Brunner ein gewaltiges Defizit hinterlassen hat.

Ein weiteres Problem und zudem Gift für unsere Gesellschaft ist die Hetze gegen Flüchtlinge. Dem muss deutlich entgegengetreten werden. Im letzten Wahlkampf war immer wieder die Rede von der „Flüchtlings-Welle“, die uns erreicht habe. Diese Sprache ist ebenso verräterisch wie irreführend. Sie schürt Ängste und erzeugt ein Gefühl der Bedrohung. Von den komplexen Ursachen der Fluchtbewegung und den individuellen Schicksalen der Menschen wird abgelenkt. Zudem ist untergegangen, dass die angebliche „Welle“ im letzten Jahr deutlich „abgeebbt“ ist: 2023 wurden 54.104 Asylanträge gestellt, letztes Jahr 21.275. Das sind exakt 61 Prozent weniger.

In diesem Bereich einen Stimmungswandel zu erreichen – ohne vorhandene Probleme zu verschweigen – wäre doch ein vielversprechendes „Leuchtturmprojekt! Es wird aber mehr brauchen: die Stärkung des öffentlichen Verkehrs statt immer weitere Versiegelung des Bodens durch neue Straßen, die Stabilisierung des Gesundheitssystems, eine grundlegende Bildungsreform usw.

Negative Stimmen gibt es in unserem Land genug. Es braucht Lösungsansätze und Optimismus. Um es mit dem amerikanischen Bürgerrechtler Martin Luther King Jr. zu sagen: „Der Dunkelheit kann man nicht mit Dunkelheit begegnen. Nur Licht kann Licht bringen.“

24. Oktober 2024

Rechte Hetze!

2024-10-24T10:09:29+02:0024.10.24, 10:09 |Kategorien: Menschenrechte|Tags: , , |

Skrupel haben die rechten Herrschaften keine, wenn es um Hetze und Aufwiegelung geht. Leider ist dieses verantwortungslose „Spiel“ meist erfolgreich – wie die letzten Wahlen wieder gezeigt haben. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Rechte Stimmungsmache“:

Es ist ein seit Jahren wiederkehrendes Phänomen: Rechte Parteien gewinnen Wahlen meist dann, wenn es ihnen gelingt, die Flüchtlingsthematik prominent auf die Agenda zu setzen. Lösungsvorschläge werden nicht präsentiert. Lieber faselt man von einer „Festung Europa“ oder einer „Schließung der Balkanroute“ – wohl wissend, dass das nicht menschenrechtskonform möglich und zudem sehr teuer wäre. Das ungarische Modell der totalen Abschottung widerspricht zudem dem Gedanken einer gemeinsamen europäischen Vorgangsweise und wird seitens der EU zurecht sanktioniert.

Nun gibt es auch ein italienisches Modell: Flüchtlingslager in Albanien. Doch Fachleute warnen. Einerseits ist es unerträglich und in völligem Widerspruch zu internationalen Standards, Menschen monatelang in streng abgeschirmte Lager zu stecken. Ein italienisches Gericht hat diese Praxis zuletzt folgerichtig als unzulässig bezeichnet. Davon unabhängig: Was wird wohl aus Menschen, die langfristig und ohne jede Perspektive in völliger Abschottung von der Umwelt wie Verbrecher behandelt werden?

Auch die Kostenfrage wird in Italien diskutiert und sorgt für scharfe Kritik. Die Opposition rechnet vor, dass der Aufwand für ein paar tausend Inhaftierte im Endausbau bis zu einer Milliarde Euro beträgt, andere sprechen von zumindest 600 bis 650 Millionen.

Doch Fakten scheinen in dieser Frage ebenso wenig Platz zu haben wie Empathie. Italien ist unter der neuen Rechtsregierung vor allem dadurch aufgefallen, dass es die Rettung Schiffbrüchiger behindert hat. Und jetzt auch noch Hochsicherheitseinrichtungen in Albanien? Geht es nur noch darum, welches Land menschenverachtender und skrupelloser mit Menschen in Not umgeht? Dieser von politischer Seite betriebenen Verrohung der Gesellschaft muss entgegengewirkt werden.

Zuletzt haben die Flüchtlingszahlen in Österreich und der gesamten EU deutlich abgenommen. Der rechten Hetze tut das keinen Abbruch. Der Migrationsforscher Gerald Knaus weiß das und verweist auf realistische Möglichkeiten, die illegale Migration einzudämmen. Er war beteiligt an einem mit der Türkei geschlossenen Kompromissmodell, das trotz berechtigter Kritik im Grundsatz jahrelang funktioniert und die Zahlen um – nicht auf! – 97 Prozent gesenkt hat. Das „italienische Modell“ lehnt er zurecht ab, weil Länder wir Bangladesch oder Ägypten die Menschen wohl nicht zurücknehmen werden: Was dann?

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in Italien Stimmung gemacht und viel Geld „verbrannt“, aber keine realistische Lösung präsentiert. Ihre Politik ist zutiefst unmenschlich und missachtet Menschen in Not. Ihre Schwesterparteien in ganz Europa machen es ihr nach. Aber um humanitäre Lösungen geht es Meloni, Le Pen, der AfD oder Kickl & Co eben nicht. Ihnen geht es um Stimmungsmache.

16. September 2019

Die Schlange Kaa und die FPÖ

2019-09-16T17:36:14+02:0016.09.19, 17:32 |Kategorien: Parteien|Tags: , , |

Ist die FPÖ regierungsfähig? Nein: Sie ist es inhaltlich nicht, und sie ist es eindeutig auch personell nicht. Die Blauen sind nämlich nicht nur rechtspopulistisch, sondern in weiten Teilen rechtsextrem. Und auf das in mehrfacher Hinsicht problematische Personal muss nach der vierten Regierungsbeteiligung – allesamt sind sie vorzeitig gescheitert – wohl nicht eigens hingewiesen werden – Ibiza, Einzelfälle, Inkompetenz …

Ich habe das heute in einem Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ ausführlich und deutlich zum Ausdruck gebracht (Unbelehrbar? Koalition mit Rechtsextremen) und war dann erfreut, in der „Süddeutsche Zeitung“ einen Kommentar zu lesen, der zum selben Schluss kommt: „Wie die Schlange Kaa“.

Sebastian Kurz, so steht dort zu lesen, „sollte sich hüten, sich noch einmal auf diese Truppe einzulassen“: „Wer sich diese Partei zum Partner nimmt, der übernimmt die Verantwortung fürs Scheitern gleich mit.“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…