2. Januar 2025

Positiv ins Neue Jahr!

2025-01-02T14:21:02+01:0002.01.25, 14:21 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , , , , , |

Nein, der Titel soll weder die Esoterik bemĂŒhen noch an irgendeine Religion erinnern. Mein Kommentar unter dem Titel „Nur Licht bringt Licht!“ in den Vorarlberger Nachrichten verweist darauf, dass angesichts der vielen Krisen mit Kraft und Optimismus an die Probleme der Gegenwart herangegangen werden muss:

Die Herausforderungen der Gegenwart sind gewaltig. Kriege, Hitzewellen, Naturkatastrophen wie BergstĂŒrze und gewaltige Überschwemmungen. Auch die FlĂŒchtlingsbewegung macht vielen Menschen Angst. Hinzu kommen die Covid-Pandemie und die EinschrĂ€nkungen des sozialen Lebens in den letzten Jahren.

Das alles hat weltweit wirtschaftliche und soziale Strukturen destabilisiert. Statt innovativen Lösungen und einer dringend notwendigen internationalen Zusammenarbeit gibt es derzeit aber wachsende Spannungen zwischen den GroßmĂ€chten und andere geopolitische Bedrohungen. Unsicherheit, Pessimismus und Angst vor der Zukunft sind Gift fĂŒr eine Gesellschaft und der NĂ€hrboden fĂŒr politische RattenfĂ€nger von Rechtsaußen.
Was kann man dagegen tun? Einfache Lösungen aus dem Dilemma gibt es nicht, aber eines ist klar: Wir brauchen dringend positive Perspektiven.

Die derzeitigen Regierungsverhandlungen in Österreich verlaufen zĂ€h. Das muss kein schlechtes Zeichen sein, denn glaubwĂŒrdige Lösungen fĂŒr unsere Probleme mĂŒssen durchdacht sein. Noch dringt nicht nach außen, was die von den drei Parteien angekĂŒndigten sogenannten „Leuchtturmprojekte“ sein sollen. Aber eines ist klar: Eine solidarische Gesellschaft braucht mehr Steuergerechtigkeit, als wir sie in Österreich haben. Reiche haben in der Vergangenheit ĂŒberdurchschnittlich von diesem System profitiert und zu wenig zu seiner Finanzierung beigetragen. Ihr Beitrag ist nicht zuletzt aus deshalb notwendig, weil uns Magnus Brunner ein gewaltiges Defizit hinterlassen hat.

Ein weiteres Problem und zudem Gift fĂŒr unsere Gesellschaft ist die Hetze gegen FlĂŒchtlinge. Dem muss deutlich entgegengetreten werden. Im letzten Wahlkampf war immer wieder die Rede von der „FlĂŒchtlings-Welle“, die uns erreicht habe. Diese Sprache ist ebenso verrĂ€terisch wie irrefĂŒhrend. Sie schĂŒrt Ängste und erzeugt ein GefĂŒhl der Bedrohung. Von den komplexen Ursachen der Fluchtbewegung und den individuellen Schicksalen der Menschen wird abgelenkt. Zudem ist untergegangen, dass die angebliche „Welle“ im letzten Jahr deutlich „abgeebbt“ ist: 2023 wurden 54.104 AsylantrĂ€ge gestellt, letztes Jahr 21.275. Das sind exakt 61 Prozent weniger.

In diesem Bereich einen Stimmungswandel zu erreichen – ohne vorhandene Probleme zu verschweigen – wĂ€re doch ein vielversprechendes „Leuchtturmprojekt! Es wird aber mehr brauchen: die StĂ€rkung des öffentlichen Verkehrs statt immer weitere Versiegelung des Bodens durch neue Straßen, die Stabilisierung des Gesundheitssystems, eine grundlegende Bildungsreform usw.

Negative Stimmen gibt es in unserem Land genug. Es braucht LösungsansĂ€tze und Optimismus. Um es mit dem amerikanischen BĂŒrgerrechtler Martin Luther King Jr. zu sagen: „Der Dunkelheit kann man nicht mit Dunkelheit begegnen. Nur Licht kann Licht bringen.“

24. Oktober 2024

Rechte Hetze!

2024-10-24T10:09:29+02:0024.10.24, 10:09 |Kategorien: Menschenrechte|Tags: , , |

Skrupel haben die rechten Herrschaften keine, wenn es um Hetze und Aufwiegelung geht. Leider ist dieses verantwortungslose „Spiel“ meist erfolgreich – wie die letzten Wahlen wieder gezeigt haben. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Rechte Stimmungsmache“:

Es ist ein seit Jahren wiederkehrendes PhĂ€nomen: Rechte Parteien gewinnen Wahlen meist dann, wenn es ihnen gelingt, die FlĂŒchtlingsthematik prominent auf die Agenda zu setzen. LösungsvorschlĂ€ge werden nicht prĂ€sentiert. Lieber faselt man von einer „Festung Europa“ oder einer „Schließung der Balkanroute“ – wohl wissend, dass das nicht menschenrechtskonform möglich und zudem sehr teuer wĂ€re. Das ungarische Modell der totalen Abschottung widerspricht zudem dem Gedanken einer gemeinsamen europĂ€ischen Vorgangsweise und wird seitens der EU zurecht sanktioniert.

Nun gibt es auch ein italienisches Modell: FlĂŒchtlingslager in Albanien. Doch Fachleute warnen. Einerseits ist es unertrĂ€glich und in völligem Widerspruch zu internationalen Standards, Menschen monatelang in streng abgeschirmte Lager zu stecken. Ein italienisches Gericht hat diese Praxis zuletzt folgerichtig als unzulĂ€ssig bezeichnet. Davon unabhĂ€ngig: Was wird wohl aus Menschen, die langfristig und ohne jede Perspektive in völliger Abschottung von der Umwelt wie Verbrecher behandelt werden?

Auch die Kostenfrage wird in Italien diskutiert und sorgt fĂŒr scharfe Kritik. Die Opposition rechnet vor, dass der Aufwand fĂŒr ein paar tausend Inhaftierte im Endausbau bis zu einer Milliarde Euro betrĂ€gt, andere sprechen von zumindest 600 bis 650 Millionen.

Doch Fakten scheinen in dieser Frage ebenso wenig Platz zu haben wie Empathie. Italien ist unter der neuen Rechtsregierung vor allem dadurch aufgefallen, dass es die Rettung SchiffbrĂŒchiger behindert hat. Und jetzt auch noch Hochsicherheitseinrichtungen in Albanien? Geht es nur noch darum, welches Land menschenverachtender und skrupelloser mit Menschen in Not umgeht? Dieser von politischer Seite betriebenen Verrohung der Gesellschaft muss entgegengewirkt werden.

Zuletzt haben die FlĂŒchtlingszahlen in Österreich und der gesamten EU deutlich abgenommen. Der rechten Hetze tut das keinen Abbruch. Der Migrationsforscher Gerald Knaus weiß das und verweist auf realistische Möglichkeiten, die illegale Migration einzudĂ€mmen. Er war beteiligt an einem mit der TĂŒrkei geschlossenen Kompromissmodell, das trotz berechtigter Kritik im Grundsatz jahrelang funktioniert und die Zahlen um – nicht auf! – 97 Prozent gesenkt hat. Das „italienische Modell“ lehnt er zurecht ab, weil LĂ€nder wir Bangladesch oder Ägypten die Menschen wohl nicht zurĂŒcknehmen werden: Was dann?

MinisterprĂ€sidentin Giorgia Meloni hat in Italien Stimmung gemacht und viel Geld „verbrannt“, aber keine realistische Lösung prĂ€sentiert. Ihre Politik ist zutiefst unmenschlich und missachtet Menschen in Not. Ihre Schwesterparteien in ganz Europa machen es ihr nach. Aber um humanitĂ€re Lösungen geht es Meloni, Le Pen, der AfD oder Kickl & Co eben nicht. Ihnen geht es um Stimmungsmache.

16. September 2019

Die Schlange Kaa und die FPÖ

2019-09-16T17:36:14+02:0016.09.19, 17:32 |Kategorien: Parteien|Tags: , , |

Ist die FPÖ regierungsfĂ€hig? Nein: Sie ist es inhaltlich nicht, und sie ist es eindeutig auch personell nicht. Die Blauen sind nĂ€mlich nicht nur rechtspopulistisch, sondern in weiten Teilen rechtsextrem. Und auf das in mehrfacher Hinsicht problematische Personal muss nach der vierten Regierungsbeteiligung – allesamt sind sie vorzeitig gescheitert – wohl nicht eigens hingewiesen werden – Ibiza, EinzelfĂ€lle, Inkompetenz …

Ich habe das heute in einem Kommentar in den „Vorarlberger Nachrichten“ ausfĂŒhrlich und deutlich zum Ausdruck gebracht (Unbelehrbar? Koalition mit Rechtsextremen) und war dann erfreut, in der „SĂŒddeutsche Zeitung“ einen Kommentar zu lesen, der zum selben Schluss kommt: „Wie die Schlange Kaa“.

Sebastian Kurz, so steht dort zu lesen, „sollte sich hĂŒten, sich noch einmal auf diese Truppe einzulassen“: „Wer sich diese Partei zum Partner nimmt, der ĂŒbernimmt die Verantwortung fĂŒrs Scheitern gleich mit.“

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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