9. November 2016

Was tun gegen den „Trumpismus“?

2016-11-09T18:07:46+01:0009.11.16, 15:00 |Kategorien: Allgemein, Gesellschaft|Tags: , , |

trump_von-lennart-gaebelBesser auf den Punkt kann man die die Ursachen und die Folgen der gestrigen US-Wahlen wohl nicht ausdrĂŒcken: verlorene Unschuld (wenn je vorhanden) samt aktiv-aggressivem TĂ€ter, der weniger die Person von Donald Trump ist, sondern eher der Neoliberalsimus. Danke an Lennart GĂ€bel fĂŒr die freundliche Genehmigung zum Abdruck.

Margaret Thatcher und Ronald Reagan haben eine Entwicklung eingeleitet, deren vergiftete FrĂŒchte wir nun ernten. Donald Trumps Wahlsieg hat etwas Typisches – auch fĂŒr Europa. Noch nie hat ein PrĂ€sidentschaftskandidat in den USA so viele LĂŒgen und Unwahrheiten verbreitet wie Trump. Bislang war unvorstellbar, dass jemand mit so offen geĂ€ußerten sexistischen und rassistischen  Einstellungen in ein derartig bedeutendes Amt gewĂ€hlt wird.

Es ist der Sieg einer – zumeist vom Rechtsextremismus bedienten – „postfaktischen Politik“, in welcher der geplante Tabubruch zum Maß des Erfolgs wird. Trump ist nicht Ursache dieser Entwicklung, sondern deren Manifestation.

Die Rechten schaffen es seit Jahren zunehemend, das Internet fĂŒr die eigene AnhĂ€ngerschaft zu einer fast hermetisch geschlossenen Kammer zu machen. Da werden Fakten als Produkte der „LĂŒgenpresse“ abgestempelt und LĂŒgen und Verdrehungen ungeniert prĂ€sentiert. Das macht die extreme Rechte, ohne politisch auch nur irgendwie Schaden zu nehmen.

Ich muss zugeben, dass die gesamte politische Linke und die immer schmaler werdende politische Mitte noch kein Rezept haben, wie Menschen wieder in einen rationalen gesellschaftlichen und politischen Diskurs gebracht werden können.

Derzeit besteht die Gefahr, dass Trumps Wahlsieg auch bei uns dazu fĂŒhrt, dass weitere DĂ€mme des Anstands brechen und die rassistischen und fremdenfeindlichen KrĂ€fte noch mehr RĂŒckenwind erhalten. Es gilt nicht nur im Blick auf die Jahreszeit: Wir mĂŒssen uns warm anziehen!

Unsere zentrale Frage muss sein, wie wir dem gerade und vor allem in Österreich entgegenwirken können, wie diese Entwicklung umzukehren ist. Tatsache ist, dass die neoliberale Politik seit den 1980er-Jahren nicht nur in den USA, sondern auch in Europa die sogenannte „Mittelklasse“ immer stĂ€rker in prekĂ€re Situationen gefĂŒhrt hat. Die Realeinkommen sind gesunken, die Kluft zwischen Arm und Reich wurde immer grĂ¶ĂŸer, eine kleine Oberschicht schwimmt im Überfluss, wĂ€hrend lange Schlangen von Menschen vor den SuppenkĂŒchen stehen.

Eines ist jedenfalls klar: Um erfolgreich gegen den „Trumpismus“ und seine von Le Pen, Strache und AfD reprĂ€sentierte europĂ€ische Variante zu sein, muss die ZertrĂŒmmerung des Sozialstaats gestoppt werden. Gegen Angst und Wut einer breiten Bevölkerungsschicht hilft nur, wenn die Menschen ihre WĂŒrde behalten können. Das funktioniert jedoch nur, wenn die ökonomischen Grundlagen gesichert sind und wenn sich die Mehrheit in zumindest einer Partei oder politischen Bewegung reprĂ€sentiert fĂŒhlt, die auch demokratisch und solidarisch agiert. Beides ist jedoch immer weniger der Fall.

24. Oktober 2016

Die Taktik der europĂ€ischen Rechten – von AfD bis FPÖ

2016-10-24T11:52:17+02:0024.10.16, 10:40 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

VerbotsgesetzDie Strategie der europĂ€ischen Rechtsextremen ist ĂŒberall gleich – egal ob in Frankteich, Deutschland oder Österreich. Die ARD hat im Magazin „Panorama“ eine Analyse der Strageie europĂ€ischer Rechtsaußen-Parteien inklusive Donald Trump und natĂŒrlich der Strache-FPÖ vorgenommen: „Emotionen statt Fakten“. Zwölf Minuten, die sich lohnen!

Kurz zusammengefasst:

  1. Naturkatastrophen drohen! In Wirklichkeit sind es „entmenschlichte“ FlĂŒchtlinge. Das gelingt durch Vokabeln wie FlĂŒchtlingsstrom, -welle, -katastrophe etc.
  2. Der Untergang droht!
  3. Der Retter erscheint, auch die Retterin! Sie heißen Strache, Wilders, Trump und Le Pen oder Petry.

Im Kern geht es den Rechten darum, den Bauch anzusprechen und nicht das Hirn – oder in den Worten von Stefan Petzner: „Das Unwichtigste in unserem Wahlkampf ist das Wahlprogramm!“

Erstaunlich ist ĂŒbrigens, wie unverblĂŒmt dabei – vom ehemaligen FPÖ- und dann BZÖ-Hetzer Stefan Petzner bis AfD-Urgestein Alexander Gauland – zugeben wird, dass die von ihnen an die Wand gemalte Gefahr gar nicht existiert. Es geht nicht um Fakten, sagen sie offen, es geht um GefĂŒhle. Petzner – inzwischen wohl etwas gelĂ€utert – vergleicht die jetzige Situation sogar mit dem Aufstieg Hitlers.

Und ganz klar natĂŒrlich: Reale Gefahren und Tatsachen werden geleugnet, wenn sie sich nicht zur Hetze eignen. Der Klimawandel etwa ist aus Sicht der Rechten natĂŒrlich nicht vom Menschen verursacht. Es gibt ihn nicht einmal. Klar, denn alle WissenschaftlerInnen sind ja „gekauft“. Auch die Kriminalstatistik interessiert Rechte nur am Rande, denn sie wissen es ja: „Die AuslĂ€nder“ sind schuld!

9. August 2016

Blau-braunes LĂŒgen- und Hetzkartell im Internet stoppen!

2016-08-09T17:32:57+02:0009.08.16, 15:59 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , , |

PK_FPÖ-LĂŒgen im InternetWas kann man tun gegen die blau-braune Hetz- und LĂŒgenpropaganda im Internet? Einiges! Darauf habe ich heute im Rahmen einer Pressekonferenz hingewiesen („Harald Walser: ‚FPÖ baut eigene digitale Welt fĂŒr AnhĂ€nger auf‘“).

Diese digitale Parallelwelt im Internet ist in sich geschlossen und zielt darauf ab, möglichst keine anderen Medien zur Meinungsbildung heranzuziehen. Denn alles andere als das blaue Meinungskartell wird als „LĂŒgenpresse“ abgestempelt. Die FPÖ und ihr nahestehende Medien schaffen so virtuelle „Wahrheiten“, die keine Wahrheiten, sondern LĂŒgen und Hetze sind. Die Gegenstrategie lautet: Aufzeigen und Anzeigen. Denn der FPÖ gelingt es, durch systematische Verdrehung von Tatsachen auslĂ€nderfeindliche Stimmung zu machen.

Beispielhaft ist das Attentat von MĂŒnchen. Wir wissen, dass der AttentĂ€ter ein Rechtsextremist war. Vilimsky, Strache & Co haben aber via Facebook verbreitet, dass das Attentat einen islamistischen Hintergrund gehabt und der AttentĂ€ter „Allahu akbar“ geschrien hĂ€tte. In Wirklichkeit hat der AttentĂ€ter „Scheiß TĂŒrken“ gebrĂŒllt („Warum mich Straches Stil anwidert!“). Auch die „iPhone-LĂŒge“ – FlĂŒchtlinge erhielten von der Caritas kostenlose iPhones – entbehrt jeglicher Grundlage und ist gezielte Hetze.

Die Folgen dieser „blaunen“ Strategie sind gefĂ€hrlich. Die fremdenfeindlichen und rassistischen Straftaten haben sich 2015 verdreifacht. Ein trauriger Rekord, der auch einer aufgeheizten Stimmung in der Gesellschaft geschuldet ist. Im Rechtsextremismus-Bericht – den ich gemeinsam mit Albert Steinhauser herausgegeben habe – sind die genauen Zahlen nachlesbar: 2015 wurden insgesamt 323 fremdenfeindliche und rassistische Übergriffe registriert, 2014 waren es noch 111.

Wir GrĂŒne konnten mit der Strafrechtsreform vom 1. JĂ€nner 2016 bewirken, dass Cybermobbing nun ein eigener Straftatbestand ist und den betreffenden Personen jetzt lĂ€ngere Haftstrafen drohen. Nun ist auch „Hate-Speech“ im Internet strafbar und es reicht, wenn 30 Menschen online das Posting sehen konnten. Bisher waren 150 Menschen notwendig.

Wir mĂŒssen die systematische blaue Hetze im Internet durch konsequentes Aufzeigen und Anzeigen minimieren. Gerade das Beispiel Vorarlberg zeigt, dass dies gelingt. Denn seit wir hier gegensteuern, hat sich die blaue Hetz-Szene im LĂ€ndle deutlich minimiert.

Hier die Unterlagen der Pressekonferenz als Download: PK _blau-braunes LĂŒgen-und Hetzkartell_

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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