18. Januar 2024

Unwort „Remigration“

2024-01-18T08:55:50+01:0018.01.24, 8:53 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

In Deutschland wird über ein Verbot der AfD diskutiert. In Österreich diskutiert man darüber, in welcher Konstellation die FPÖ ab Herbst in der Regierung sein wird. Es ist Zeit aufzuwachen und dem rechtsextremen und rassistischen Treiben Einhalt zu gebieten. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten. Hier zum Nachlesen:

Letzte Woche hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einem Festakt das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) gewürdigt und in Bezug auf die NS-Vergangenheit gemeint: „Es darf gerade jetzt nicht sein, dass wir einen bequemen Schlussstrich ziehen.“

Am selben Tag wurde ein Geheimtreffen hochrangiger AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarker Unternehmer bekannt, bei dem es in Berlin um „Remigration“ ging. Aus Österreich angereist war unter anderem auch Martin Sellner, Chef der mit der FPÖ über mehrere Wege verbandelten rechtsextremen „Identitären“. Kernforderung in Berlin: die Vertreibung von Millionen (!) von Menschen aus Deutschland und Österreich.

„Masterplan“

Auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl operiert mit solchen haarsträubenden Forderungen und dem Begriff „Remigration“, mit dem nicht nur er, sondern Neonazis, Neofaschisten und rechtsextreme Parteien in ganz Europa seit Jahren das gesellschaftliche Klima vergiften.

„Remigration“ meint die „Rückgängigmachung“ von Migration und somit die massenhafte Deportation von Menschen – Kickl nennt sie menschenverachtend „nicht wertvolle Elemente“, darunter solche mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Ohne Gewalt wird das nicht gehen. Es stünde außerdem eklatant im Widerspruch zu unserer geltenden Verfassung.

FPÖ und Identitäre

Auf der Plattform „Stoppt die Rechten“ sowie der Homepage des DÖW gibt es fundierte Hinweise auf die engen Verbindungen zwischen FPÖ, ihrer Schwesterpartei AfD und den Identitären. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz begrüßte bei einer FPÖ-Kundgebung die Identitären („Hier seid ihr willkommen!“): „Wir werden diese Bundesregierung mit sprichwörtlichen nassen Fetzen aus dem Parlament treiben.“ Aus dem Parlament wohlgemerkt, nicht nur aus der Regierung.

Auch sein Kompagnon Christian Hafenecker schwadroniert von einem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ und bekundet offen Sympathie für die Positionen der Identitären. Er habe „nicht den geringsten Grund, sich von völlig legitimen und aus unserer Sicht auch politisch unterstützenswerten Forderungen zu distanzieren“.

Folgerichtig unterstützte die Freiheitliche Jugend eine „Remigrations-Tour“ der Identitären in Oberösterreich, der Obmann der Jung-Blauen sprach sogar von einem „Schulterschluss“. Der frühere Parteichef Norbert Hofer bezeichnete die Identitären und deren Forderungen zurecht als „Wahnsinn“, Kickl hingegen spricht von der in Österreich offiziell als rechtsextrem eingestuften Truppe als „unterstützenswertem Projekt“.

In Deutschland wurde „Remigration“ von einer Jury zum „Unwort des Jahres“ gewählt. Es sei ein „rechter Kampfbegriff“ und eine „beschönigende Tarnvokabel“. In Österreich wird dieses Unwort von der in aktuellen Umfragen stärksten Partei verwendet.

Es wird Zeit, wieder an der Artikel 9 des Staatsvertrags zu erinnern. Demnach verpflichtet sich unser Staat, „alle nazistische Tätigkeit in Österreich zu verhindern“.

10. Juli 2023

„Kriminelle Aktionen“

2023-07-10T11:10:26+02:0010.07.23, 11:08 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , |

Wer ist da wirklich „kriminell“? Jene, die in gewaltfreien Protesten gegen die Untätigkeit vieler Verantwortlicher in Sachen Klimaschutz protestieren? Oder jene, die in verantwortungsloser Weise diese Proteste kriminalisieren wollen und sie sogar mit mörderischem Terrorismus in Verbindung bringen? In den Vorarlberger Nachrichten habe ich unter dem Titel „Kriminelle Aktionen“ einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

Das war eine Aufregung am letzten Mittwoch! Klimaaktivistinnen und -aktivisten protestierten vor dem Landhaus gegen die Untätigkeit der Verantwortlichen in Sachen Klimaschutz – verbotenerweise während einer Landtagssitzung. Noch größer ist jeweils die Aufregung, wenn die „Heilige Kuh“ durch die Proteste im Stau steckt – das Auto. Da kommt es dann teilweise nicht nur zu Verbalinjurien, sondern auch zu physischen Attacken aufgehetzter „Normalbürger“.

Dabei sind Proteste notwendig: Seit 1990 ist der Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehrssektor nicht nur nicht gesunken, sondern sogar deutlich angestiegen: um rund 57 Prozent. Auch der Bodenverbrauch ist dramatisch: Seit Jahrzehnten werden laut „Bodenreport 2013“ pro Minute (!) 120 m2 verbaut. Dass angesichts solcher Fakten insbesondere junge Menschen an der Ignoranz vieler Erwachsener und vor allem der politisch Verantwortlichen verzweifeln, ist mehr als nur nachvollziehbar.

Verleumdung statt Fakten

Unverantwortlich ist es, wenn Fakten schlicht geleugnet oder kleingeredet werden und man Protestierende gleichzeitig verunglimpft. In Österreich macht das – nicht nur, aber vor allem – die FPÖ. Für sie ist der menschengemachte Klimawandel ein Schwindel und gewaltlosen Proteste dagegen werden zu angeblich „kriminellen Aktionen“. Zuletzt wieder zu hören letzte Woche von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im Interview mit Armin Wolf in der ZiB2. Die „Klimakleber“ werden bei ihm flugs zu „Terroristen“: „Ich habe diesen Begriff ganz bewusst gewählt.“

Weiß er nicht, dass Terroristen Gewalt anwenden und morden? Er weiß es, sät aber bewusst Angst vor den Protestierenden und schafft ein Feindbild. Er weiß auch, in welch kritischer Situation wir angesichts der Klimakrise bereits sind. Dass die Fluchtbewegung aus Afrika und anderen Gegenden neben den Kriegen wegen der Unbewohnbarkeit immer größerer Gebiete dieser Welt eine Hauptursache ist. Aber Hafenecker spricht von „natürlichen Wetter- und Klimaphänomenen“ und lukriert politisches Kleingeld statt Probleme anzugehen.

Wissenschaftsfeindlichkeit

Ähnlich wie er argumentiert in Deutschland die Schwesterpartei der FPÖ. Die AfD stellte im Bundestag eine parlamentarische Anfrage und bezog sich dabei offensichtlich auf ihre eigenen Stammtischparolen: Viele Wissenschaftler widersprächen der Behauptung, der Klimawandel sei menschengemacht.

Nun gibt es im deutschen Bundestag – im Gegensatz zum österreichischen Parlament – einen bestens ausgebauten wissenschaftlichen Dienst, der Fragen von allen Fraktionen ausführlich beantwortet. In der Antwort an die AfD wurde auf eine Meta-Studie verwiesen: Unter den 69.406 Verfassern wissenschaftlicher Artikel gab es nur vier, die der These vom menschengemachten Klimawandel widersprechen. Anders ausgedrückt: 0,0058 Prozent.

Am Mittwoch führten die Proteste vor dem Landhaus übrigens zu elf Festnahmen. Es trifft halt nicht immer die Richtigen.

24. Oktober 2016

Die Taktik der europäischen Rechten – von AfD bis FPÖ

2016-10-24T11:52:17+02:0024.10.16, 10:40 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

VerbotsgesetzDie Strategie der europäischen Rechtsextremen ist überall gleich – egal ob in Frankteich, Deutschland oder Österreich. Die ARD hat im Magazin „Panorama“ eine Analyse der Strageie europäischer Rechtsaußen-Parteien inklusive Donald Trump und natürlich der Strache-FPÖ vorgenommen: „Emotionen statt Fakten“. Zwölf Minuten, die sich lohnen!

Kurz zusammengefasst:

  1. Naturkatastrophen drohen! In Wirklichkeit sind es „entmenschlichte“ Flüchtlinge. Das gelingt durch Vokabeln wie Flüchtlingsstrom, -welle, -katastrophe etc.
  2. Der Untergang droht!
  3. Der Retter erscheint, auch die Retterin! Sie heißen Strache, Wilders, Trump und Le Pen oder Petry.

Im Kern geht es den Rechten darum, den Bauch anzusprechen und nicht das Hirn – oder in den Worten von Stefan Petzner: „Das Unwichtigste in unserem Wahlkampf ist das Wahlprogramm!“

Erstaunlich ist übrigens, wie unverblümt dabei – vom ehemaligen FPÖ- und dann BZÖ-Hetzer Stefan Petzner bis AfD-Urgestein Alexander Gauland – zugeben wird, dass die von ihnen an die Wand gemalte Gefahr gar nicht existiert. Es geht nicht um Fakten, sagen sie offen, es geht um Gefühle. Petzner – inzwischen wohl etwas geläutert – vergleicht die jetzige Situation sogar mit dem Aufstieg Hitlers.

Und ganz klar natürlich: Reale Gefahren und Tatsachen werden geleugnet, wenn sie sich nicht zur Hetze eignen. Der Klimawandel etwa ist aus Sicht der Rechten natürlich nicht vom Menschen verursacht. Es gibt ihn nicht einmal. Klar, denn alle WissenschaftlerInnen sind ja „gekauft“. Auch die Kriminalstatistik interessiert Rechte nur am Rande, denn sie wissen es ja: „Die Ausländer“ sind schuld!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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