9. Oktober 2026

Antisemitismus und Islamophobie

2026-10-08T16:48:45+02:0009.10.26, 8:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , |

Cartoon von Mario Lars

Cartoon von Mario Lars

Antisemitische und rassistische Ausfälle sind leider auf der Tagesordnung. Und nein: Israelkritik gehört nicht dazu, Israels Politik muss kritisiert werden. Und nein: Kritik am Vorgehen und Verhalten fundamentalistischer Moslems gehört auch nicht dazu. Darauf muss die Gesellschaft reagieren. Fremdenhass und Antisemitismus aber dürfen in unserer Gesellschaft nicht akzeptiert werden. Dazu mein Kommentar unter dem Titel „Beklemmendes Theaterstück“ in den Vorarlberger Nachrichten:

Das derzeit im Vorarlberger Landestheater gespielte Stück „Leopoldstadt“ des kürzlich verstorbenen Dramatikers Tom Stoppard ist beklemmend aktuell. Die Weihnachtsfeier einer assimilierten jüdischen Familie im Jahr 1899 und die folgenden Episoden schildern den anwachsenden „rassischen“ Antisemitismus mit der furchtbaren Konsequenz im Holocaust.

Ein brandaktuelles Thema! Immerhin sind extrem rechte Parteien im Aufwind und völkisch argumentierende Nationalisten populär. Sie stellen ihren Antisemitismus allerdings zumeist nicht offen zur Schau. Man sucht sogar Kontakt mit Israels Regierung. Für ein Treffen mit Regierungsvertretern und radikalen Siedlern in Straßburg reiste sogar Herbert Kickl eigens an. Vergessen sind offenkundig seine antisemitischen Witze als Redenschreiber für Jörg Haider.

Heute hat man einen gemeinsamen Feind: den Islam. Und die Ausgrenzungsfantasien beziehen sich auf die Zugewanderten. Dazu passt der rassistische Eklat eines Tiroler ÖVP-Politikers auf dem Münchner Oktoberfest am Wochenende. Einem dunkelhäutigen Influencer beschied er, dieser sei „hier nicht daheim“, weil hier nur Deutsche leben würden und die seien nun mal weiß.

Gegen seine Hautfarbe kann man schlecht etwas unternehmen. Bei Rassisten allerdings wäre auch das erfolglos, denn Jüdinnen und Juden hat man im 19. Jahrhundert beschieden, dass sie nie „Deutsche“ sein können, auch wenn sie sich – wie im Stück „Leopoldstadt“ – taufen ließen („Die Religion ist einerlei, …“). Und heute? Gelten Dunkelhäutige nur dann als Deutsche oder Österreicher, wenn sie die Fußballnationalmannschaft verstärken?

Wir dürfen nicht die extrem Rechten definieren lassen, wer zu Nation oder Volk gehört. Die Zugehörigkeit zu einem Volk ist staatsbürgerlich zu definieren, nicht völkisch. Die rassistische Vorstellung der „ethnischen Reinheit“ eines Volkes war nie Realität, Migration hat es immer gegeben.

Martin Sellner, „Chef-Ideologe“ der Identitären und Verbindungsmann zur FPÖ, fordert Massendeportationen „Fremder“ – sogar dann, wenn sie die Staatsbürgerschaft besitzen. Die FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Verfassungssprecherin Susanne Fürst hatte heuer trotzdem kein Problem damit, im Mai gemeinsam mit Martin Sellner bei einem „Remigrationsgipfel“ aufzutreten.

In den Feuilletons deutscher Zeitschriften liest man besorgte Analysen, wonach die AfD wegen ihrer völkischen Agitation sogar innerhalb der europäischen Rechtsaußen-Parteien abgelehnt werde. Nicht von der FPÖ: Herbert Kickl sprach nach dem AfD-Wahlsieg von einem „demokratischen Machtwort“ und einem Zeichen, dass sich die Menschen „Land und Heimat zurückholen“. Zurückholen?

Man muss der ehemaligen Direktorin des Landestheaters Stephanie Gräve dankbar sein, dass sie ein derart aktuelles Stück wie „Leopoldstadt“ im Sommer am Ende ihrer Amtszeit noch auf den Spielplan gesetzt hat. Ob es im Theater allerdings die richtigen Leute sehen werden?

11. September 2026

Sachsen-Anhalt und die FPÖ

2026-09-10T12:43:40+02:0011.09.26, 8:27 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Die Parteien der extremen Rechten sind seit Jahren auf einem Siegeszug durch Europa. Unter dem Titel „Blaues Wunder?“ bin ich in den Vorarlberger Nachrichten auf die Unterschiede zwischen diesen Parteien und die möglichen Auswirkungen des AfD-Wahlsieges in Sachsen-Anhalt auf Österreich eingegangen:

Das kleine deutsche Bundesland Sachsen-Anhalt erlebte bei den Wahlen am Sonntag fast ein „blaues Wunder“: Die rechtsextreme AfD scheiterte nur knapp an der absoluten Mehrheit, obwohl sie sogar den meisten anderen europäischen Rechtsparteien zu radikal ist. In Italien haben sich die Neofaschisten von Giorgia Meloni ebenso klar und deutlich von der deutsche Rechtsaußen-Truppe distanziert wie Marine Le Pen und ihr Rassemblement National in Frankreich. Von beiden Parteichefinnen gab es daher auch keine Glückwünsche zum Wahlerfolg.

Die Partei von Le Pen saß im Europaparlament zwar jahrelang mit der AfD in einer Fraktion, vor zwei Jahren riss ihr aber der Geduldsfaden: Die damals bekannt gewordenen „Remigrations-Pläne“ mit menschenverachtenden und autoritären Forderungen bei einem Geheimtreffen mit Martin Sellner von der Identitären Bewegung in Potsdam und die Äußerungen des damaligen AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS hatten das Fass zum Überlaufen gebracht: Die AfD-Abgeordneten wurden aus der gemeinsamen Rechtsfraktion ausgeschlossen – gegen die Stimmen der FPÖ.

Die Putin-Nähe der AfD war schon zuvor umstritten, ebenso die Haltung zur EU und Austrittspläne aus dem Euro. Dass es etliche weitere problematische Punkte gibt wie ein vorgestriges Frauenbild, völkisches Staatsverständnis, Missachtung der Rechte von Minderheiten, Wissenschaftsfeindlichkeit usw., sei hier nur am Rande erwähnt.

Herbert Kickl hat im Gegensatz zu Meloni und Le Pen keine Berührungsängste. Es gibt sogar eine enge thematische Verbindung, strategische Kooperation und personellen Austausch mit der deutschen Schwesterpartei. Die AfD-Spitze aus Sachsen-Anhalt besuchte kurz vor der Wahl die FPÖ und holte sich in Salzburg Tipps für den Umgang mit Machtstrukturen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund postete ein Selfie: „FPÖ und AfD Seite an Seite“. Die Wiener FPÖ schickte eine Delegationen nach Berlin, um die Kooperation zu vertiefen.

Die deutschen Extremisten schauen neidvoll auf ihre österreichische Schwesterpartei, stellt diese doch einen Landeshauptmann, sitzt in fünf Bundesländern in der Regierung und verpasste das Amt des Regierungschefs auf Bundesebene trotz großer Kompromissbereitschaft der ÖVP schließlich nur, weil Kickl alle Schlüsselministerien beanspruchte und die EU-Skepsis der Blauen denn doch zu weit ging.

Kickl hat das Wahlergebnis vom Sonntag als „demokratische Sternstunde“ bezeichnet. Die extremistische „Identitäre Bewegung“ verharmlost er als „NGO von rechts“, was angesichts der personellen Verflechtungen zur FPÖ konsequent erscheint. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat bei seinem Antreten zur Bundespräsidentenwahl einst prophezeit: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!“ Ein „blaues Wunder“ blieb uns damals auf Bundesebene erspart. Heute?

18. Januar 2024

Unwort „Remigration“

2024-01-18T08:55:50+01:0018.01.24, 8:53 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

In Deutschland wird über ein Verbot der AfD diskutiert. In Österreich diskutiert man darüber, in welcher Konstellation die FPÖ ab Herbst in der Regierung sein wird. Es ist Zeit aufzuwachen und dem rechtsextremen und rassistischen Treiben Einhalt zu gebieten. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten. Hier zum Nachlesen:

Letzte Woche hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einem Festakt das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) gewürdigt und in Bezug auf die NS-Vergangenheit gemeint: „Es darf gerade jetzt nicht sein, dass wir einen bequemen Schlussstrich ziehen.“

Am selben Tag wurde ein Geheimtreffen hochrangiger AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarker Unternehmer bekannt, bei dem es in Berlin um „Remigration“ ging. Aus Österreich angereist war unter anderem auch Martin Sellner, Chef der mit der FPÖ über mehrere Wege verbandelten rechtsextremen „Identitären“. Kernforderung in Berlin: die Vertreibung von Millionen (!) von Menschen aus Deutschland und Österreich.

„Masterplan“

Auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl operiert mit solchen haarsträubenden Forderungen und dem Begriff „Remigration“, mit dem nicht nur er, sondern Neonazis, Neofaschisten und rechtsextreme Parteien in ganz Europa seit Jahren das gesellschaftliche Klima vergiften.

„Remigration“ meint die „Rückgängigmachung“ von Migration und somit die massenhafte Deportation von Menschen – Kickl nennt sie menschenverachtend „nicht wertvolle Elemente“, darunter solche mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Ohne Gewalt wird das nicht gehen. Es stünde außerdem eklatant im Widerspruch zu unserer geltenden Verfassung.

FPÖ und Identitäre

Auf der Plattform „Stoppt die Rechten“ sowie der Homepage des DÖW gibt es fundierte Hinweise auf die engen Verbindungen zwischen FPÖ, ihrer Schwesterpartei AfD und den Identitären. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz begrüßte bei einer FPÖ-Kundgebung die Identitären („Hier seid ihr willkommen!“): „Wir werden diese Bundesregierung mit sprichwörtlichen nassen Fetzen aus dem Parlament treiben.“ Aus dem Parlament wohlgemerkt, nicht nur aus der Regierung.

Auch sein Kompagnon Christian Hafenecker schwadroniert von einem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ und bekundet offen Sympathie für die Positionen der Identitären. Er habe „nicht den geringsten Grund, sich von völlig legitimen und aus unserer Sicht auch politisch unterstützenswerten Forderungen zu distanzieren“.

Folgerichtig unterstützte die Freiheitliche Jugend eine „Remigrations-Tour“ der Identitären in Oberösterreich, der Obmann der Jung-Blauen sprach sogar von einem „Schulterschluss“. Der frühere Parteichef Norbert Hofer bezeichnete die Identitären und deren Forderungen zurecht als „Wahnsinn“, Kickl hingegen spricht von der in Österreich offiziell als rechtsextrem eingestuften Truppe als „unterstützenswertem Projekt“.

In Deutschland wurde „Remigration“ von einer Jury zum „Unwort des Jahres“ gewählt. Es sei ein „rechter Kampfbegriff“ und eine „beschönigende Tarnvokabel“. In Österreich wird dieses Unwort von der in aktuellen Umfragen stärksten Partei verwendet.

Es wird Zeit, wieder an der Artikel 9 des Staatsvertrags zu erinnern. Demnach verpflichtet sich unser Staat, „alle nazistische Tätigkeit in Österreich zu verhindern“.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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