Sachsen-Anhalt und die FPÖ
Die Parteien der extremen Rechten sind seit Jahren auf einem Siegeszug durch Europa. Unter dem Titel „Blaues Wunder?“ bin ich in den Vorarlberger Nachrichten auf die Unterschiede zwischen diesen Parteien und die möglichen Auswirkungen des AfD-Wahlsieges in Sachsen-Anhalt auf Österreich eingegangen:
Das kleine deutsche Bundesland Sachsen-Anhalt erlebte bei den Wahlen am Sonntag fast ein „blaues Wunder“: Die rechtsextreme AfD scheiterte nur knapp an der absoluten Mehrheit, obwohl sie sogar den meisten anderen europäischen Rechtsparteien zu radikal ist. In Italien haben sich die Neofaschisten von Giorgia Meloni ebenso klar und deutlich von der deutsche Rechtsaußen-Truppe distanziert wie Marine Le Pen und ihr Rassemblement National in Frankreich. Von beiden Parteichefinnen gab es daher auch keine Glückwünsche zum Wahlerfolg.
Die Partei von Le Pen saß im Europaparlament zwar jahrelang mit der AfD in einer Fraktion, vor zwei Jahren riss ihr aber der Geduldsfaden: Die damals bekannt gewordenen „Remigrations-Pläne“ mit menschenverachtenden und autoritären Forderungen bei einem Geheimtreffen mit Martin Sellner von der Identitären Bewegung in Potsdam und die Äußerungen des damaligen AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS hatten das Fass zum Überlaufen gebracht: Die AfD-Abgeordneten wurden aus der gemeinsamen Rechtsfraktion ausgeschlossen – gegen die Stimmen der FPÖ.
Die Putin-Nähe der AfD war schon zuvor umstritten, ebenso die Haltung zur EU und Austrittspläne aus dem Euro. Dass es etliche weitere problematische Punkte gibt wie ein vorgestriges Frauenbild, völkisches Staatsverständnis, Missachtung der Rechte von Minderheiten, Wissenschaftsfeindlichkeit usw., sei hier nur am Rande erwähnt.
Herbert Kickl hat im Gegensatz zu Meloni und Le Pen keine Berührungsängste. Es gibt sogar eine enge thematische Verbindung, strategische Kooperation und personellen Austausch mit der deutschen Schwesterpartei. Die AfD-Spitze aus Sachsen-Anhalt besuchte kurz vor der Wahl die FPÖ und holte sich in Salzburg Tipps für den Umgang mit Machtstrukturen. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund postete ein Selfie: „FPÖ und AfD Seite an Seite“. Die Wiener FPÖ schickte eine Delegationen nach Berlin, um die Kooperation zu vertiefen.
Die deutschen Extremisten schauen neidvoll auf ihre österreichische Schwesterpartei, stellt diese doch einen Landeshauptmann, sitzt in fünf Bundesländern in der Regierung und verpasste das Amt des Regierungschefs auf Bundesebene trotz großer Kompromissbereitschaft der ÖVP schließlich nur, weil Kickl alle Schlüsselministerien beanspruchte und die EU-Skepsis der Blauen denn doch zu weit ging.
Kickl hat das Wahlergebnis vom Sonntag als „demokratische Sternstunde“ bezeichnet. Die extremistische „Identitäre Bewegung“ verharmlost er als „NGO von rechts“, was angesichts der personellen Verflechtungen zur FPÖ konsequent erscheint. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hat bei seinem Antreten zur Bundespräsidentenwahl einst prophezeit: „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!“ Ein „blaues Wunder“ blieb uns damals auf Bundesebene erspart. Heute?
In Deutschland wird über ein Verbot der AfD diskutiert. In Österreich diskutiert man darüber, in welcher Konstellation die FPÖ ab Herbst in der Regierung sein wird. Es ist Zeit aufzuwachen und dem rechtsextremen und rassistischen Treiben Einhalt zu gebieten. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten. Hier zum Nachlesen:
Wer ist da wirklich „kriminell“? Jene, die in gewaltfreien Protesten gegen die Untätigkeit vieler Verantwortlicher in Sachen Klimaschutz protestieren? Oder jene, die in verantwortungsloser Weise diese Proteste kriminalisieren wollen und sie sogar mit mörderischem Terrorismus in Verbindung bringen? In den Vorarlberger Nachrichten habe ich unter dem Titel „