27. August 2026

Problem Industriellenvereinigung

2026-08-27T17:50:24+02:0027.08.26, 17:50 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , |

Ist die Industrie auf Abwegen oder ist es „nur“ die Industriellenvereinigung? Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Industrie auf Abwegen?“

Viele österreichische Industriebetriebe gehören in Sachen Klimaschutz zu den Vorzeigeunternehmen: Stahlproduzent „voestalpine“ war einer der größten Emittenten von CO2, heute ist ihr Projekt „0 % CO2-Emissionen bis 2035“ weit fortgeschritten, Infineon ist mit energieeffizienten Mikrochips ebenso erfolgreich wie Lenzing mit umweltfreundlichen Cellulosefasern usw. Das rentiert sich auf Dauer und erhöht zudem künftig die Chancen am Markt.

Nicht alle sind so weitsichtig. Der Präsident der Industriellenvereinig (IV) sieht wegen des Klimagesetzes gar den Industriestandort Österreich in Gefahr, warnt vor „Klimafreaks“ und findet Dürrehilfen für Bauern „verstörend“. Man kann Georg Knill die Angst nehmen: „Klimafreaks“ gibt es in dieser Regierung nicht und das angekündigte Gesetz ist weitgehend zahnlos.

Was also stört ihn? Es ist wohl das reichlich vage Bekenntnis der Regierung zur Klimaneutralität bis 2040! Knill spricht von einer „Übererfüllung von EU-Vorgaben“ („Gold Plating“). Dabei verfehlt Österreich die für das Jahr 2030 vorgesehenen Zwischenziele deutlich und es drohen hohe Milliardenstrafen. Lieber Strafe zahlen statt in den Klimaschutz investieren und die Situation verbessern?

Knill ignoriert zudem, dass die Großindustrie vom Ziel 2040 gar nicht betroffen ist, denn das betrifft nur Wirtschaftssektoren wie den Verkehr, die Landwirtschaft, das Gewerbe usw. Große Industriebetriebe und der Energiesektor sind bis 2050 ausgenommen und betreiben für den Ausstoß von Treibhausgasen Emissionshandel.

Kein Klimaschutz ist das, was wirklich teuer zu stehen kommt. Die schlimmste Dürre seit Beginn der Aufzeichnungen kostet Europa allein heuer bis zu 180 Milliarden: riesige Waldbrände, Überflutungen, der Warentransport auf Flüssen wie dem Rhein und der Donau war wegen Niedrigwasser kaum mehr möglich, Atomkraftwerke mussten reihenweise abgeschaltet werden … In Österreich rettete die Photovoltaik die Stromversorgung, legte um 54 Prozent zu und erzeugte 28 Prozent des Gesamtbedarfs.

Dem IV-Präsidenten geht es offenkundig um etwas anderes: Er will die Regierung sprengen und die angeblich „wirtschaftsfeindlichen“ „Roten“ auf der Oppositionsbank sehen. Schon 2025 zeigte er sich wegen der gescheiterten Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP – wörtlich – „entsetzt“. Knill wollte einen Kanzler Kickl. Für den gibt es wie für ihn keine Klimakrise. Gegenmaßnahmen sind somit nicht nötig.

Die Vorsitzende der FPÖ-Schwesterpartei AfD hat am Wochenende die FPÖ besucht und bei einem Wahlsieg ein Ende von „diesem ganzen Zeugs“ mit dem Klimaschutz gesprochen – garniert mit einem raus aus Euro und Schengen-Raum.

So eine „Krot“ aber will weder ein Großteil der Bevölkerung schlucken noch die meisten Industriellen. Die Industrie ist nicht auf Abwegen, aber ihre Vertretung!

30. Juli 2026

Atomwahnsinn und kein Ende!

2026-07-30T18:21:20+02:0030.07.26, 18:18 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , |

Reichen die Katastrophen von Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) wirklich noch nicht? Das ungelöste Problem der Endlagerung? Klar ist, dass die Technik die Atomkraft nicht zu 100 Prozent kontrollierbar ist. Nach dem Vorstoß für den Neubau von AKWs durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Im Dienst der Atomlobby?“:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat kürzlich gemeint, das Aus für die Atomkraft sei ein „strategischer Fehler“ gewesen.

In Frankreich, Schweden und Tschechien sehen das die jeweiligen Regierungen genauso. Und in Deutschland sind es mit CDU/CSU, AfD und FDP gleich mehrere Parteien, die zurück zur Atomkraft wollen.

Ihr Hauptargument: Atomstrom sei günstig zu haben. Von der Atom-Lobby unabhängige Fachleute sehen das anders. Wer vom billigen Atomstrom rede, streue den Menschen Sand in die Augen. Atomkraft ist nämlich hoch subventioniert: direkte Finanzhilfen, Steuervergünstigungen, Übernahme der Folgekosten, Mindeststrompreise, günstige Staatskredite, Ausfallbürgschaften usw. Ohne diese Unterstützungen wären Kernkraftwerke wirtschaftlich nicht zu betreiben.

Staatliche Stellen bestätigen das: das deutsche Umweltbundesamt, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung oder der wissenschaftliche Dienst im deutschen Parlament. Dabei sind Kosten wie die ungeklärte Atommüll-Endlagerung noch nicht einmal eingerechnet. Das sind „Ewigkeitslasten“, für die sich nachfolgende Generationen wohl nicht allzu herzlich bedanken werden.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat auf Basis internationaler Studien errechnet, dass der echte Preis für Atomstrom bei etwa 42 Cent pro kWh liegt. Und auch da ist das Sicherheitsrisiko noch gar nicht eingerechnet, denn kein Versicherungskonzern übernimmt die volle Haftung, sondern zahlt nur für Schäden bis zu 2,5 Milliarden. Große Unfälle verursachen aber Kosten von hunderten Milliarden.

Macht die Atomkraft wenigstens die Stromversorgung sicherer? Nicht nur der heurige Sommer lehrt uns das Gegenteil. Seit Anfang Juni müssen in Frankreich – wie schon in den letzten Jahren – reihenweise Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Die Flüsse führen aufgrund der Trockenheit zu wenig und zur Kühlung zudem zu warmes Wasser.

Übrigens: In Südfrankreich musste sogar ein großes Gas-Kraftwerk mit einer Leistung von 930 Megawatt vom Netz genommen werden, weil das aus dem Mittelmeer entnommene Kühlwasser ebenfalls zu warm war. Zum Vergleich: Das derzeit leistungsstärkste Illwerke-Kraftwerk hat eine Engpassleistung von 525 Megawatt.

Erdwärme, Wind- und Solarenergie sind dagegen schon kurzfristig rentabel, im Betrieb ungefährlich, verringern die Abhängigkeiten von unsicheren Transportwegen sowie den Launen von Mullahs und Ölscheichs. Sie sind schon kurzfristig rentabel. Bei Photovoltaik und Windkraft liegen die echten Stromgestehungskosten je nach Größe der Anlage inklusive Förderungen und Rückbau sowie Recycling bei sechs bis zwölf Cent pro kWh. Wessen Interesse vertritt also Ursula von der Leyen, wenn sie das Aus für die Atomkraft als strategischen Fehler bezeichnet? Die der Bevölkerung? Oder die der Atomlobby?

10. April 2026

Trump, sein Iran-Desaster und die Folgen

2026-04-09T11:37:31+02:0010.04.26, 8:20 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , , |

Vor einigen Jahren hat in den USA eine Umfrage ergeben, dass die häufigste Bezeichnung der Wähler:innen für Donald Trump schlicht auf „Idiot“ lautet. Allerdings hat ihn dennoch eine Mehrheit gewählt. Die ganze Welt leidet seither darunter, wie zuletzt der noch immer brandgefährliche Krieg im Nahen Osten zeigt. Was bedeutet das für uns in Europa? Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Lehre aus dem Irankrieg“:

Das Ärgste scheint angesichts der verkündeten Waffenruhe im Nahost-Krieg zumindest vorläufig abgewendet. Aber beim irrlichternden Mann im Weißen Haus darf man sich leider nie sicher fühlen.

Europa tut jedenfalls gut daran, rasch und konsequent die Lehren aus den Krisen der letzten Monate zu ziehen. Und die wichtigste lautet: Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr. Die Politik Donald Trumps gefährdet die Stabilität auf unserem Planeten in vielerlei Hinsicht. Davon kann sich Österreich nicht völlig abkoppeln, aber es kann wie ganz Europa die Auswirkungen eindämmen.

Neben der Sicherheitspolitik müssen wir vor allem in unserer Energie- und Verkehrspolitik Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren. Ein „Weiter-so-wie-bisher“ wäre schlicht verantwortungslos. Das sollten vor allem jene zur Kenntnis nehmen, die noch vor kurzem vom „Autoland Österreich“ faselten, gegen Windräder wetterten, in immer mehr Straßen die Zukunft sehen, weiterhin Milliardenbeträge für klimaschädliches Verhalten ausschütten und gleichzeitig das Klimaticket massiv teurer machen.

Funktionierende Beispiele dafür, wie das gehen kann, gibt es viele. Die spanische Stadt Pontevedra ist seit über einem Vierteljahrhundert autofrei. Nur die Warenanlieferung und der öffentliche Nahverkehr dürfen – langsam – in die Innenstadt einfahren. Die Folge: Belebung des Stadtzentrums und ein massiver Wirtschaftsaufschwung. Inzwischen ahmen viele Städte dieses Modell nach.

In den Niederlanden und Belgien wird der Autoverkehr in vielen Kommunen – von Groningen ausgehend – zunehmend aus den Städten verbannt. Allein im belgischen Gent nahm daraufhin der Radverkehr um 50 Prozent zu.

Während Wien zuletzt in weiteren Straßen sein Heil zu finden glaubt und noch mehr Verkehr Richtung Innenstadt lenkt, beschreitet Paris seit Jahren einen anderen Weg. Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat eine grüne Verkehrswende eingeleitet. Inzwischen sind 220 Straßen autofrei, 10.000 Parkplätze zu Grünflächen umgewidmet, Radwege wurden massiv ausgebaut usw. Die Wahlen zuletzt haben gezeigt: Die Bevölkerung unterstützt diese Maßnahmen. Paris wurde lebenswerter, Hidalgos Nachfolger will diese Entwicklung fortsetzen.

Eine Lehre aus dem Irankrieg lautet: Wir tun gut daran, diesen positiven Beispielen endlich zu folgen. Statt neuer Straßen und teuren Tunnels den Öffi-Verkehr und das Fahrrad fördern, statt fossiler Energieträger die Erneuerbaren wie Photovoltaik und Windräder ausbauen. Derzeit allerdings beschreiten wir weiterhin die alten energie- und verkehrspolitischen Trampelpfade und zementieren die Abhängigkeit von fossiler Energie. Man sollte jetzt handeln und alternative Wege beschreiten, denn der nächste Ölpreis-Schock ist vorprogrammiert.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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