21. August 2023

Klimakiller sind vor allem die Reichsten

2023-08-21T11:32:58+02:0021.08.23, 11:32 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , |

Die Reichen und die Superreichen schädigen unser Klima weit überproportional, tragen aber viel zu wenig zur Behebung der ärgsten Schäden bei. Unter dem Titel „Die Klimakiller“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Der Fußballklub PSG Paris beschäftigte bis zum Sommer Superstars wie Neymar, Messi und Kylian Mbappé. Bei einer Pressekonferenz zu Beginn der Saison wurde gefragt, ob der Verein beim Auswärtsspiel in das mit dem TGV nur zwei Bahnstunden entfernte Nantes nicht mit dem Zug statt mit dem Flugzeug anreisen sollten. Die Reaktionen waren laut Medien „anhaltendes Gelächter und Witze“. Frankreichs Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra fand das weniger lustig und reagierte erbost. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo forderte vom Verein ein „Aufwachen“.

Der Vorfall ist symptomatisch für das Problembewusstsein vieler Reicher und Superreicher, obwohl ihr Handeln für die weltweite Flüchtlingsbewegung aus kaum mehr bewohnbaren Gebieten ebenso verantwortlich ist wie für Waldbrände, Überschwemmungen und andere massive Unwetterereignisse. „Der“ Mensch in Afrika oder Amazonien hat allerdings deutlich weniger zur Klimakrise beigetragen als jener in den USA oder Europa. Und dann gäbe es da auch noch den sozialen Faktor, der zu berücksichtigen ist.

Müssen daher für die immensen Kosten wirklich alle Menschen gleichermaßen aufkommen?

Was sagt die Wissenschaft?

Auf der Wissenschaftsseite des ORF wird eine neue US-Studie mehrerer Fachleuten aus Umwelt-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften zitiert. Demnach verursachen die Reichen und Superreichen viel mehr CO2 als die Masse der Bevölkerung. Ein interessantes Detail: Vor allem ihre Investitionen in klimaschädliche Aktien und Anlagen sind das Problem. Weltweit sind demnach die obersten zehn Prozent für 40 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die reichsten 0,1 Prozent emittieren im Jahr mehr als 3.000 Tonnen CO2 pro Kopf . In Österreich sind es pro Kopf 8,65 Tonnen.

Oder anders ausgedrückt: Was die „unteren“ zehn Prozent der Einkommensskala ihrem gesamten Leben ausstoßen, haben die „Super-Ausstoßer“ bereits nach zwei Wochen verbraucht. Und laut Studie hat sich die Schere in den letzten 30 Jahren immer weiter geöffnet. Die Ärmeren aber sind von den Auswirkungen der Klimakrise weit stärker betroffen als die Reichen.

Reiche stärker besteuern

Die Forscherinnen und Forscher verweisen auf einen logischen Lösungsansatz: Sie fordern zur Finanzierung der notwendigen Klimaschutzaufgaben eine faire Besteuerung. Das könnte zudem ein Umdenken befördern.
Betroffen davon wären natürlich auch die eingangs zitierten Superstars mit jährlichen Einkommen im dreistelligen Millionenbereich. Neymar hat bekanntlich kürzlich in Saudi-Arabien angeheuert. Sein Verein soll eine Ablöse von 90 Millionen Euro erhalten haben, Neymars Jahresverdienst beläuft sich auf 100 Millionen Euro. Hinzu kommen eine 25-Zimmer-Villa, mehrere Luxusautos und ein Privat-Jet. Und bevor Herr Neymar wie seine Kollegen Messi oder Mbappé in „anhaltendes Gelächter“ ausbrechen sollten: Auch ein Verbot von Privatjets ist ein Gebot der Stunde!

10. Juli 2023

„Kriminelle Aktionen“

2023-07-10T11:10:26+02:0010.07.23, 11:08 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , |

Wer ist da wirklich „kriminell“? Jene, die in gewaltfreien Protesten gegen die Untätigkeit vieler Verantwortlicher in Sachen Klimaschutz protestieren? Oder jene, die in verantwortungsloser Weise diese Proteste kriminalisieren wollen und sie sogar mit mörderischem Terrorismus in Verbindung bringen? In den Vorarlberger Nachrichten habe ich unter dem Titel „Kriminelle Aktionen“ einen Kommentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

Das war eine Aufregung am letzten Mittwoch! Klimaaktivistinnen und -aktivisten protestierten vor dem Landhaus gegen die Untätigkeit der Verantwortlichen in Sachen Klimaschutz – verbotenerweise während einer Landtagssitzung. Noch größer ist jeweils die Aufregung, wenn die „Heilige Kuh“ durch die Proteste im Stau steckt – das Auto. Da kommt es dann teilweise nicht nur zu Verbalinjurien, sondern auch zu physischen Attacken aufgehetzter „Normalbürger“.

Dabei sind Proteste notwendig: Seit 1990 ist der Ausstoß von Treibhausgasen im Verkehrssektor nicht nur nicht gesunken, sondern sogar deutlich angestiegen: um rund 57 Prozent. Auch der Bodenverbrauch ist dramatisch: Seit Jahrzehnten werden laut „Bodenreport 2013“ pro Minute (!) 120 m2 verbaut. Dass angesichts solcher Fakten insbesondere junge Menschen an der Ignoranz vieler Erwachsener und vor allem der politisch Verantwortlichen verzweifeln, ist mehr als nur nachvollziehbar.

Verleumdung statt Fakten

Unverantwortlich ist es, wenn Fakten schlicht geleugnet oder kleingeredet werden und man Protestierende gleichzeitig verunglimpft. In Österreich macht das – nicht nur, aber vor allem – die FPÖ. Für sie ist der menschengemachte Klimawandel ein Schwindel und gewaltlosen Proteste dagegen werden zu angeblich „kriminellen Aktionen“. Zuletzt wieder zu hören letzte Woche von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker im Interview mit Armin Wolf in der ZiB2. Die „Klimakleber“ werden bei ihm flugs zu „Terroristen“: „Ich habe diesen Begriff ganz bewusst gewählt.“

Weiß er nicht, dass Terroristen Gewalt anwenden und morden? Er weiß es, sät aber bewusst Angst vor den Protestierenden und schafft ein Feindbild. Er weiß auch, in welch kritischer Situation wir angesichts der Klimakrise bereits sind. Dass die Fluchtbewegung aus Afrika und anderen Gegenden neben den Kriegen wegen der Unbewohnbarkeit immer größerer Gebiete dieser Welt eine Hauptursache ist. Aber Hafenecker spricht von „natürlichen Wetter- und Klimaphänomenen“ und lukriert politisches Kleingeld statt Probleme anzugehen.

Wissenschaftsfeindlichkeit

Ähnlich wie er argumentiert in Deutschland die Schwesterpartei der FPÖ. Die AfD stellte im Bundestag eine parlamentarische Anfrage und bezog sich dabei offensichtlich auf ihre eigenen Stammtischparolen: Viele Wissenschaftler widersprächen der Behauptung, der Klimawandel sei menschengemacht.

Nun gibt es im deutschen Bundestag – im Gegensatz zum österreichischen Parlament – einen bestens ausgebauten wissenschaftlichen Dienst, der Fragen von allen Fraktionen ausführlich beantwortet. In der Antwort an die AfD wurde auf eine Meta-Studie verwiesen: Unter den 69.406 Verfassern wissenschaftlicher Artikel gab es nur vier, die der These vom menschengemachten Klimawandel widersprechen. Anders ausgedrückt: 0,0058 Prozent.

Am Mittwoch führten die Proteste vor dem Landhaus übrigens zu elf Festnahmen. Es trifft halt nicht immer die Richtigen.

12. Juni 2023

Heute am Abgrund, morgen einen Schritt weiter

2023-06-12T10:59:22+02:0012.06.23, 10:59 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , , |

Was hat Österreichs Klimaschutz-Politik mit den Lemmingen zu tun? Einiges! Unter dem Titel „Zug der Lemminge“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Letzten Mittwoch hat der Landtag auf Antrag der Neos ausführlich über das überfällige Umdenken in der Verkehrspolitik diskutiert. ÖVP, FPÖ und SPÖ waren sich einig: Es braucht kein Umdenken, gegen den Stau auf unseren Straßen müssen noch mehr Straßen her. Angesichts dieser Ignoranz bleibt einem im wahrsten Sinne des Wortes die Luft weg.

Allein die Meldungen der letzten Woche müssten zu denken geben. In 13 US-Bundesstaaten gab es Smog-Alarm. Betroffen sind 100 Millionen Menschen. Aus New York und anderen Großstädten erreichen uns apokalyptisch anmutende Bilder. Die Ursache sind etwa 1.000 Meilen entfernt: In Kanada wüten mehr als 160 Waldbrände. Die Hauptursache laut US-Klimabehörde: der Klimawandel.

Polkappen schmelzen

Gleichzeitig berichtete der Weltklimarat, dass das „ewige“ Eis am Nordpol dahinschmilzt wie die Butter in der Sonne: Die Arktis wird weit früher als bisher angenommen eisfrei werden. Diese Entwicklung sei bereits soweit fortgeschritten, dass sie nicht mehr gestoppt werden kann, meint Professor Mojib Latif vom Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung. Da es auch am Südpol ähnlich ausschaut, müssen wir uns auf einen um mehrere Meter höheren Meeresspiegel und Millionen von Klimaflüchtlingen einstellen.

Auch in Europa werden uns Hitzewellen, Dürre und Waldbrände vor kaum lösbare Probleme stellen. Europa ist neben den USA und China der größte Klimasünder, und Österreich ist in Europa in Sachen Klimaschutz eines der Schlusslichter. Von der versprochenen CO2-Neutralität bis 2040 sind wir meilenweit entfernt, es drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Problem Wirtschaftsbund

Und da wollen im Land ÖVP, FPÖ und SPÖ weitermachen wie bisher? Das gleicht dem Zug der Lemminge: Heute stehen wir am Abgrund, morgen sind wir einen Schritt weiter. Die heimischen Sozialdemokraten sollten die mitreißende Rede ihres neuen Bundesvorsitzenden Andreas Babler vom Linzer Parteitag anschauen: Er hat beim Klimaschutz ein radikales Umdenken gefordert.

Die Ignoranz der FPÖ war erwartbar. Die ÖVP aber gibt sich meist staatstragend. Zu Unrecht: Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer behauptet faktenwidrig, die Klimaschutz-Maßnahmen („Greenflation“) und nicht die Gier einzelner Unternehmer seien schuld an der Teuerung. Der Vorarlberger Wirtschaftsbund bezeichnet die Verankerung des Klimaschutzes im künftigen Raumplanungsgesetz als „deplatziert“, will weder verpflichtende PV-Anlagen auf Einkaufszentren noch ein Ende des übergroßen Bodenverbrauchs.

Vorarlberg allein wird den Klimawandel nicht stoppen. Aber angesichts unseres übergroßen Ausstoßes klimaschädlicher Gase stehen wir in der Verantwortung: Als einziges Bundesland lassen wir noch immer Helikopter-Flüge für betuchte Gäste am Arlberg zu, verantwortungslose Straßenprojekte wie die S18 oder die Feldkircher Tunnelspinne werden weiterverfolgt statt in der Verkehrspolitik umzudenken. Im Landtag haben Letzteres leider nur Grüne und Neos begriffen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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