30. Juli 2026

Atomwahnsinn und kein Ende!

2026-07-30T18:21:20+02:0030.07.26, 18:18 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , |

Reichen die Katastrophen von Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) wirklich noch nicht? Das ungelöste Problem der Endlagerung? Klar ist, dass die Technik die Atomkraft nicht zu 100 Prozent kontrollierbar ist. Nach dem Vorstoß für den Neubau von AKWs durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Im Dienst der Atomlobby?“:

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat kürzlich gemeint, das Aus für die Atomkraft sei ein „strategischer Fehler“ gewesen.

In Frankreich, Schweden und Tschechien sehen das die jeweiligen Regierungen genauso. Und in Deutschland sind es mit CDU/CSU, AfD und FDP gleich mehrere Parteien, die zurück zur Atomkraft wollen.

Ihr Hauptargument: Atomstrom sei günstig zu haben. Von der Atom-Lobby unabhängige Fachleute sehen das anders. Wer vom billigen Atomstrom rede, streue den Menschen Sand in die Augen. Atomkraft ist nämlich hoch subventioniert: direkte Finanzhilfen, Steuervergünstigungen, Übernahme der Folgekosten, Mindeststrompreise, günstige Staatskredite, Ausfallbürgschaften usw. Ohne diese Unterstützungen wären Kernkraftwerke wirtschaftlich nicht zu betreiben.

Staatliche Stellen bestätigen das: das deutsche Umweltbundesamt, das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung oder der wissenschaftliche Dienst im deutschen Parlament. Dabei sind Kosten wie die ungeklärte Atommüll-Endlagerung noch nicht einmal eingerechnet. Das sind „Ewigkeitslasten“, für die sich nachfolgende Generationen wohl nicht allzu herzlich bedanken werden.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft hat auf Basis internationaler Studien errechnet, dass der echte Preis für Atomstrom bei etwa 42 Cent pro kWh liegt. Und auch da ist das Sicherheitsrisiko noch gar nicht eingerechnet, denn kein Versicherungskonzern übernimmt die volle Haftung, sondern zahlt nur für Schäden bis zu 2,5 Milliarden. Große Unfälle verursachen aber Kosten von hunderten Milliarden.

Macht die Atomkraft wenigstens die Stromversorgung sicherer? Nicht nur der heurige Sommer lehrt uns das Gegenteil. Seit Anfang Juni müssen in Frankreich – wie schon in den letzten Jahren – reihenweise Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Die Flüsse führen aufgrund der Trockenheit zu wenig und zur Kühlung zudem zu warmes Wasser.

Übrigens: In Südfrankreich musste sogar ein großes Gas-Kraftwerk mit einer Leistung von 930 Megawatt vom Netz genommen werden, weil das aus dem Mittelmeer entnommene Kühlwasser ebenfalls zu warm war. Zum Vergleich: Das derzeit leistungsstärkste Illwerke-Kraftwerk hat eine Engpassleistung von 525 Megawatt.

Erdwärme, Wind- und Solarenergie sind dagegen schon kurzfristig rentabel, im Betrieb ungefährlich, verringern die Abhängigkeiten von unsicheren Transportwegen sowie den Launen von Mullahs und Ölscheichs. Sie sind schon kurzfristig rentabel. Bei Photovoltaik und Windkraft liegen die echten Stromgestehungskosten je nach Größe der Anlage inklusive Förderungen und Rückbau sowie Recycling bei sechs bis zwölf Cent pro kWh. Wessen Interesse vertritt also Ursula von der Leyen, wenn sie das Aus für die Atomkraft als strategischen Fehler bezeichnet? Die der Bevölkerung? Oder die der Atomlobby?

10. April 2026

Trump, sein Iran-Desaster und die Folgen

2026-04-09T11:37:31+02:0010.04.26, 8:20 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , , |

Vor einigen Jahren hat in den USA eine Umfrage ergeben, dass die häufigste Bezeichnung der Wähler:innen für Donald Trump schlicht auf „Idiot“ lautet. Allerdings hat ihn dennoch eine Mehrheit gewählt. Die ganze Welt leidet seither darunter, wie zuletzt der noch immer brandgefährliche Krieg im Nahen Osten zeigt. Was bedeutet das für uns in Europa? Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Lehre aus dem Irankrieg“:

Das Ärgste scheint angesichts der verkündeten Waffenruhe im Nahost-Krieg zumindest vorläufig abgewendet. Aber beim irrlichternden Mann im Weißen Haus darf man sich leider nie sicher fühlen.

Europa tut jedenfalls gut daran, rasch und konsequent die Lehren aus den Krisen der letzten Monate zu ziehen. Und die wichtigste lautet: Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr. Die Politik Donald Trumps gefährdet die Stabilität auf unserem Planeten in vielerlei Hinsicht. Davon kann sich Österreich nicht völlig abkoppeln, aber es kann wie ganz Europa die Auswirkungen eindämmen.

Neben der Sicherheitspolitik müssen wir vor allem in unserer Energie- und Verkehrspolitik Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren. Ein „Weiter-so-wie-bisher“ wäre schlicht verantwortungslos. Das sollten vor allem jene zur Kenntnis nehmen, die noch vor kurzem vom „Autoland Österreich“ faselten, gegen Windräder wetterten, in immer mehr Straßen die Zukunft sehen, weiterhin Milliardenbeträge für klimaschädliches Verhalten ausschütten und gleichzeitig das Klimaticket massiv teurer machen.

Funktionierende Beispiele dafür, wie das gehen kann, gibt es viele. Die spanische Stadt Pontevedra ist seit über einem Vierteljahrhundert autofrei. Nur die Warenanlieferung und der öffentliche Nahverkehr dürfen – langsam – in die Innenstadt einfahren. Die Folge: Belebung des Stadtzentrums und ein massiver Wirtschaftsaufschwung. Inzwischen ahmen viele Städte dieses Modell nach.

In den Niederlanden und Belgien wird der Autoverkehr in vielen Kommunen – von Groningen ausgehend – zunehmend aus den Städten verbannt. Allein im belgischen Gent nahm daraufhin der Radverkehr um 50 Prozent zu.

Während Wien zuletzt in weiteren Straßen sein Heil zu finden glaubt und noch mehr Verkehr Richtung Innenstadt lenkt, beschreitet Paris seit Jahren einen anderen Weg. Die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo hat eine grüne Verkehrswende eingeleitet. Inzwischen sind 220 Straßen autofrei, 10.000 Parkplätze zu Grünflächen umgewidmet, Radwege wurden massiv ausgebaut usw. Die Wahlen zuletzt haben gezeigt: Die Bevölkerung unterstützt diese Maßnahmen. Paris wurde lebenswerter, Hidalgos Nachfolger will diese Entwicklung fortsetzen.

Eine Lehre aus dem Irankrieg lautet: Wir tun gut daran, diesen positiven Beispielen endlich zu folgen. Statt neuer Straßen und teuren Tunnels den Öffi-Verkehr und das Fahrrad fördern, statt fossiler Energieträger die Erneuerbaren wie Photovoltaik und Windräder ausbauen. Derzeit allerdings beschreiten wir weiterhin die alten energie- und verkehrspolitischen Trampelpfade und zementieren die Abhängigkeit von fossiler Energie. Man sollte jetzt handeln und alternative Wege beschreiten, denn der nächste Ölpreis-Schock ist vorprogrammiert.

27. März 2026

Benzinpreis und kein Ende?

2026-03-26T12:23:27+01:0027.03.26, 9:02 |Kategorien: Allgemein, Klima und Umwelt|Tags: , |

Die Preise für Benzin und Diesel gehen momentan durch die Decke. Es scheint aber nicht so zu sein, dass die politisch Verantwortlichen im In- und Ausland die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Unter dem Titel „Heilsamer Ölpreisschock?“ dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten:

Der Ölpreisschock macht Europas Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen aus Russland und den arabischen Staaten wieder überdeutlich. Nicht besser schaut es bei Atomkraftwerken aus. Mit Kasachstan deckt derzeit ein unsicherer Kantonist einen Großteil des weltweiten Bedarfs.

Der deutsche Bundeskanzler hat einst die richtigen Schlüsse gezogen und eine Energiewende gefordert: Europa müsse unabhängig von fossilen Energieträgern werden, neue Technologien entwickeln, den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben, auf E-Autos, Sonnenenergie und andere Erneuerbare setzen.

Der Bundeskanzler hieß Helmut Schmidt. Das war seine Reaktion auf den Ölpreisschock in den Siebzigerjahren, woran jüngst die Süddeutsche Zeitung erinnerte. Schmidt hat es leider bei der Ankündigung belassen, die Atom-, Öl- und Gas-Lobby war zu einflussreich. Seither zahlt Europa Jahr für Jahr dreistellige Milliardenbeträge für fossile Energie.

Heute erleben wir eine ähnliche Preisexplosion wie damals. Die meisten derzeit präsentierten Rezepte zur Krisenbewältigung führen uns aber nicht aus der Krise, sondern immer tiefer in die energiepolitische Sackgasse.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete allen Ernstes den Ausstieg aus der „günstigen“ Kernkraft als „strategischen Fehler“. Ganz unter dem Eindruck der Atomlobby schwärmt sie vom Einsatz „kleiner Reaktoren“, vergisst aber dazuzusagen, dass es die noch gar nicht gibt.

Zudem gehört der Atomstrom in Wirklichkeit zu den teuersten Energieformen, wenn man die Milliardensubventionen und alle im Endkundenpreis meist nicht abgebildeten Kosten berücksichtigt: Rückbau, Zwischenlagerung des Atommülls, nach wie vor fehlende Endlager, unbezahlbare Risikoversicherung usw. Erdwärme, Wind- und Solarenergie sind dagegen im Betrieb ungefährlich, brauchen im Vergleich zu AKWs keine langen Planungszeiten, verringern die Abhängigkeiten vom Ausland und schützen das Klima.

WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr hat in der ZiB2 bezogen auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ähnlich argumentiert wie Helmut Schmidt: „2022 hätten wir vor allem eines tun sollen, nämlich mit viel mehr Tempo in die Erneuerbaren gehen, mit viel mehr Tempo die Elektromobilität anschieben. Wenn wir, wie Norwegen, 33 Prozent des Autoparks elektrisch hätten, ja, dann könnten viel mehr Österreicherinnen und Österreicher entspannt auf die Entwicklung bei den Zapfsäulen schauen.“

Zudem drängt sich ein Rezept des damaligen Bundeskanzlers Bruno Kreisky geradezu auf: Tempo 100 auf Autobahnen. Das deutsche Umweltbundesamt hat errechnet, dass das den Spritverbrauch um 23 Prozent reduzieren würde. Es kostet nichts, bringt mehr Sicherheit, verbessert die Klimabilanz, spart dem Staat und den Autofahrern viel Geld.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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