7. März 2025

Verkehrspolitischer Albtraum

2025-03-06T00:19:29+01:0007.03.25, 8:21 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: |

Verkehrspolitik ist angewandte Klimapolitik. Das ist leider nicht allen Verantwortlichen in Österreich bewusst – oder es ist ihnen egal. Das gilt auch für die Bundesländer, wie das Beispiel der „Tunnelspinne“ in Feldkirch zeigt. Unter dem Titel „Tunnel-Albtraum“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Ein Sprichwort sagt, dass man durch Erfahrung klug werde. Das mag im einen oder anderen Fall stimmen. Für die Verkehrspolitik hierzulande gilt es nicht. Bestes Beispiel dafür ist die Tunnelspinne in Feldkirch. Sie ist nicht nur ein Baukostenmonster, sondern auch eine verkehrspolitische Fehlentscheidung.

Ein Blick nach Zell am See wäre für die Befürworter hilfreich gewesen. Dort gab es angesichts der Verkehrsbelastung von täglich 16.000 Autos vor der Jahrtausendwende eine ähnliche Situation wie in Feldkirch. Zur Entlastung baute man einen Tunnel. Heute klagt der ÖVP-Bürgermeister in der Wiener Zeitung: „Jetzt sind es täglich 16.000 im Tunnel und 16.000 auf der Straße.“

Wer mehr Straßen baut, erntet mehr Autoverkehr. Wer den öffentlichen Verkehr fördert, erntet mehr öffentlichen Verkehr. Wer mehr Radwege baut … Oder, um es mit Universitätsprofessor Markus Mailer aus Innsbruck wissenschaftlich auszudrücken: „Infrastrukturprojekte steigern die Nachfrage.“ Mailer leitet den Bereich „Intelligente Verkehrssysteme“. Vielleicht sollten ihm Wallner und Bitsche einen Besuch abstatten. Oder nach Zell am See fahren.

Politisch Verantwortliche denken leider meist nur in Wahlperioden und blenden Langzeitwirkungen ihrer Entscheidungen gerne aus, denn mit denen haben ja nachfolgende Generationen zu kämpfen. Die Bevölkerung hat oft mehr Verantwortungsbewusstsein. Etwa in der Schweizer Gemeinde Zug, wo zwar die Verantwortlichen auf Verkehrsprobleme ähnlich reagieren wie hierzulande, die Bevölkerung ein Tunnelprojekt in den letzten zehn Jahren aber gleich viermal abgelehnt hat. 

Das Projekt in Zug hat wie ein weiteres in Rapperswil-Jona ähnliche Dimensionen wie die Tunnelspinne. Dort kalkuliert man mit rund einer Milliarde an Baukosten. In Feldkirch waren es beim Letzetunnel ursprünglich nur knapp 60 Millionen, heute reden die Verantwortlichen von 385 Millionen Euro. Nicht nur wegen der Vergleichbarkeit mit den Projekte in der Schweiz glaubt diese Summe kaum jemand. 

Zudem muss die Landesregierung schon jetzt mit einem Sparpaket – etwa im Sozialbereich – auf die Budgetmisere reagieren: Weniger Angebote für Menschen mit Beeinträchtigung, reduzierte Therapieangebote für Kinder, weitere Selbstbehalte und längere Wartelisten sind die Folge. Allein bei Kinderdiensten, Sozialpsychiatrischen Diensten und Neuro-Rehabilitation sollen etwa 10.000 Therapiestunden gestrichen werden. 

Ein Großprojekt wie die Tunnelspinne ist daher nicht nur verkehrspolitisch falsch, sondern auch budgetär unverantwortlich. Die Einsparungen im Sozialbereich werden uns langfristig auf den Kopf fallen, denn sie werden vorhandene Probleme vergrößern. Daher ein Vorschlag zur Güte: ehrliche Informationen über die Tunnelspinne und anschließend eine Volksabstimmung. Lustenau hat bei der S18 unter einem ÖVP-Bürgermeister vorgemacht, wie es geht.

5. September 2022

Verkehrspolitik mit Tunnelblick

2022-09-05T08:51:05+02:0005.09.22, 8:51 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , , |

Bild aus umweltnetz-schweiz.ch

Manager berufen sich ja gerne auf ihren angeblichen Weitblick – zuletzt in Vorarlberg der Chef der Industriellenvereinigung. In Sachen Verkehrspolitik oder beim Thema Klimakrise erweist sich der aber bei näherem Hinsehen nicht selten als Tunnelblick. Zu diesem Thema habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Tunnelblick“ einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Wir haben langsam genug von schlechten Nachrichten: Energiekrise, Ukraine-Krieg, Inflation, Klimakrise usw. Doch den Kopf in den Sand stecken hilft nicht, wir müssen uns den Problemen stellen.

Letzte Woche ließ erneut eine Meldung erschauern: Die US-Klimabehörde meldete die höchste CO2-Konzentration in der Atmosphäre seit einer Million Jahren! Gleichzeitig leugnet ein Herbert Kickl im ORF-Sommergespräch die Klimakrise, und der ÖVP-Klimasprecher Johannes Schmuckenschlager – Klimasprecher! – verkündet, ein Klimaschutzgesetz habe „nicht oberste Priorität“.

Ohne Verantwortungsgefühl

Solche Positionen sind unverantwortlich, solche Politiker untragbar. Nicht nur die subjektive Erfahrung eines und einer jeden von uns, sondern alle ernstzunehmenden Studien bestätigen, wohin die Klimareise geht: Der Planet heizt sich auf. Der Ausstoß von Treibhausgasen erreicht von Jahr zu Jahr Rekordniveau, der Meeresspiegel steigt, Gletscher schmelzen wie Butter in der Sonne.

Eine dänische Forschergruppe hat errechnet, dass allein auf Grönland die Eisdecke in den letzten zwanzig Jahren um rund 4700 Milliarden Tonnen zurückgegangen ist. 4.700.000.000.000 Tonnen! Das ist genug, um die gesamten USA einen halben Meter unter Wasser zu setzen.

Längst ist klar, dass sich die Situation in den nächsten Jahren weiter dramatisch verschlechtern wird. Wir können nur noch versuchen, das Allerärgste zu verhindern. Und das nur dann, wenn umgehend gegengesteuert wird. Da nutzt es wenig, mit dem Finger auf andere zu zeigen. Wir alle sind in der Pflicht. Unseren Kindern gegenüber. Unseren Enkeln gegenüber. Seit über 600 Tagen und somit seit 2020 hat Österreich kein Klimaschutzgesetz mehr. Dieses Gesetz sollte regeln, wieviel CO2 jährlich eingespart werden muss. Und das soll – so der ÖVP-Klimasprecher – „nicht oberste Priorität“ haben?

Derzeit steigert Österreich abgesehen vom ersten „Corona-Jahr“ seine CO2-Emissionen sogar, statt den Ausstoß radikal zu senken. Und international ist die Klimakrise längst der Hauptgrund für die weltweite Fluchtbewegung: Wie sollen Menschen in den Dürregebieten überleben, wenn über Jahre überhaupt kein Regen mehr fällt? Auch kriegerische Konflikte um das Wasser werden weltweit zunehmen.

Bock und Gärtner

Mehr Straßen bringen noch mehr Verkehr. Auch in Vorarlberg muss umgedacht und die völlig ungehemmte Versiegelung von Grund und Boden wie beim Steinzeit-Projekt S18 gestoppt werden, das gilt auch für die völlig überdimensionierte Feldkircher Tunnelspinne. Wenn der Chef eines Auto-Zulieferers „mehr Weitblick“ und ein „Weiter-so-wie-bisher“ im Straßenbau fordert, hat er kurzfristige Profitinteressen und einen Tunnelblick. „Weitblick“ hat er keinen.

Da vertraue ich mehr jenem Häuptling der Cree, dem eine bekannte Weissagung zugeschrieben wird: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluss vergiftet, der letzte Fisch gefangen ist, werdet ihr merken, dass man Geld nicht essen kann.“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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