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30. Januar 2023

Frieden durch Panzer?

2023-01-30T07:02:43+01:0030.01.23, 7:02 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Kommen wir dem Frieden in der Ukraine durch die Lieferung von Offensivwaffen wie den Kampfpanzern näher? Hohe NATO-Generäle haben da ebenso ihre Zweifel wie Papst Franziskus. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel Frieden durch Panzer? Hier zum Nachlesen:

Was hat Papst Franziskus mit hohen Generälen in Deutschland und den USA gemeinsam? Etwa mit dem amerikanischen Generalstabschef Mark Milley, dem Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn oder dem deutschen Ex-Brigade-General Erich Vad? Sie alle halten die militärische Eskalation in der Ukraine durch die Lieferung von Offensivwaffen für problematisch.

Der Papst hält es für unmoralisch, Offensivwaffen zu liefern und damit noch mehr Krieg zu provozieren. Und die obersten Militärs sehen eine militärisch nicht lösbare „Patt-Situation“ und verlangen Verhandlungen: „Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben.“ Sie halten weder einen Sieg Russlands noch der Ukraine für realistisch und warnen vor einem Abnützungskrieg. Ihre zentrale Frage lautet: „Was sind die Kriegsziele?“

Militärische Eskalation?

Der zuvor als „Großmeister der Zögerlichkeit“ verspottete Olaf Scholz hat letzte Woche dem enormen Druck vieler NATO-Staaten, dem Großteil der Medien sowie von CDU, Grünen und FDP nachgegeben und will Kampfpanzer in die Ukraine schicken. Die Propagandisten des Kriegstreibers im Kreml nehmen das dankbar auf und erinnern an den Überfall der Nazis im Zweiten Weltkrieg: „Wieder rollen deutsche Panzer in der Ukraine!“

Ist die Entscheidung trotz der Warnungen höchstrangiger NATO-Generäle vor einer militärischen Eskalation gerechtfertigt? General Vad mahnt, diese Waffenlieferungen seien ohne „politisch-strategisches Gesamtkonzept Militarismus pur“. Man müsse an die Folgen der Eskalation denken, schon jetzt gebe es hunderttausende zivile und militärische Opfer, Millionen Menschen auf der Flucht.

Beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos warnte auch der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger – wahrlich keine „Friedenstaube“ – vor der weiteren Eskalation. Man müsse verhindern, dass „der Krieg zu einem Krieg gegen Russland selbst wird“.

Aus Geschichte lernen?

Die Militärstrategen verweisen auf die „Abnutzungsschlachten“ im Ersten Weltkrieg, die den Frontverlauf kaum veränderten, aber Millionen junger Soldaten das Leben gekostet haben. Vad: „Diese Strategie hat damals militärisch nicht funktioniert – und wird das auch heute nicht tun.“ Natürlich müsse Putin signalisiert werden, dass er eine rote Linie überschritten hat. Man benötige aber auch klar definierte realistische Kriegsziele.

Auch in der Geschichte waren es oft besonnene Militärs, die erfolgreich waren. Als der karthagische Feldherr Hannibal scheinbar unbesiegbar durch Italien zog, beschlossen die Römer eine Defensivstrategie und vermieden offene Feldschlachten. Das zermürbte Hannibal schlussendlich. Der römische Feldherr ging in die Geschichtsbücher mit dem Ehrentitel „Cunctator“ ein – der „Zögerer“.

Dieser Ehrentitel wird Olaf Scholz verwehrt bleiben. Jenen, die immer noch mehr Waffenlieferungen fordern, ist die für einen Oscar nominierte Neuverfilmung von „Im Westen nichts Neues“ über die Gräuel des Krieges zu empfehlen.

16. Januar 2023

Sobotka ist untragbar!

2023-01-16T11:03:30+01:0016.01.23, 11:01 |Kategorien: Nationalrat|Tags: |

Eine wirkliche Neuigkeit ist es ja nicht: Der politische „Problembär“ Wolfgang Sobotka ist mehr als nur ablösereif. Die Wiedereröffnung des Parlaments letzte Woche hat das neuerlich unter Beweis gestellt. Unter dem Titel „Peinlicher Festakt“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Es war kein Ruhmesblatt für den österreichischen Parlamentarismus, was da letzte Woche bei der Wiedereröffnung des sehr schön, aber auch extrem teuer sanierten Parlamentsgebäudes in Wien geboten wurde.

Eröffnungsfeierlichkeiten in Zeiten der Krise sind zugegebenermaßen Balanceakte: In diesem Fall müssen sie einerseits der Bedeutung des Gebäudes als „Herzstück unserer Demokratie“ gerecht werden, andererseits aber dürfen weder die Probleme der Menschen und die gegenwärtigen Krisen ausgespart werden noch darf durch allzu lockeren Umgang mit Steuergeld gerade in dieser Institution der Verdacht der Geldverschwendung aufkommen.

Balanceakt missglückt

Ersteres misslang schon mit der Einladung an den ehemaligen deutschen Politiker Wolfgang Schäuble, die Festrede zu halten. Dass angesichts der Geschichte Österreichs ausgerechnet ein deutscher Politiker die Rede gehalten hat, kam insbesondere bei historisch Interessierten nicht gut an. Erwartungsgemäß nutzte Schäuble die ihm gebotene Möglichkeit für erzkonservative Positionierungen, bagatellisierte den Kampf gegen die Klimakrise, den Kampf um ein humanes Asylrecht sowie um die Rechte von Frauen und diverser Personen. Immerhin hat SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner latent wissenschaftskritische Passagen in Schäubles Rede umgehend zurückgewiesen.

Verantwortlich für den völlig missglückten Balanceakt war als oberster Herr und Meister im Hohen Haus Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Falsche Signale

Gut – beziehungsweise eher schlecht – in Erinnerung sind etwa noch seine einsame Entscheidung zur Anschaffung eines goldenen Bösendorfer-Flügels für den Empfangssalon des Parlaments und die Benennung von Räumen und Gängen im Hohen Haus am Ring: vom Romy-Schneider-Wintergarten bis zum Friedrich-August-von-Hayek-Gang.

Die von Sobotka im Alleingang durchgesetzte Anmietung eines Bösendorfer-Flügels um jährlich 36.000 Euro ist ein Musterbeispiel für Geldverschwendung. Der offizielle Listenpreis des teuersten FBösendorfer-Flügels – Lebensdauer über 100 Jahre – beträgt 175 010 Euro inklusive Mehrwertsteuer. Aber Sobotka reichte das nicht, er wollte einen vergoldeten Konzertflügel.

Im Parlament, dem vielbesungenen „Herzstück der Demokratie“, ist nun mit Hayek ein Raum nach einer Person benannt, die der Demokratie ablehnend gegenüberstand und etwa den korrupten Diktator Augusto Pinochet gelobt hat. Der hatte Hayeks mit dem Nobelpreis belohnte neoliberale Wirtschaftstheorie in Chile brutal durchgesetzt – mit systematischer Folter, vieltausendfachem Mord und Mordanschlägen auch außerhalb der Staatsgrenzen.

Dass Sobotka bei dieser altväterisch konzipierten Veranstaltung solche Signale und kein positives an die Jugend oder sozial schlecht gestellte Menschen ausgesendet hat, muss leider nicht eigens betont werden. Herausgekommen ist ein peinlicher Festakt.

12. Dezember 2022

Demokratie in Gefahr

2022-12-16T15:26:11+01:0012.12.22, 8:42 |Kategorien: Gesellschaft, Menschenrechte, Parteien|Tags: , , |

Das Demokratieverständnis hierzulande wir nie besonders ausgeprägt. Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz haben es zudem weiter unterminiert und diesbezüglich weiteren und leider wohl nachhaltigen Schaden angerichtet. Unter dem Titel „Demokratie in Gefahr“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Viele schüttelten letzte Woche ungläubig den Kopf: Eine Großrazzia bei Rechtsextremen in Deutschland, Österreich und Italien förderte zutage, dass es konkrete Putsch-Pläne gegeben hat. Involviert sind Personen aus der „besseren Gesellschaft“, aus Politik, Militär und der Polizei. Der deutsche Verfassungsschutz spricht von einer sehr realen Gefahr und mehreren zehntausend Menschen, die in organisierter Form der „Szene“ angehören. Verwiesen wird auch auf enge Verbindungen nach Österreich.

Leute wie die Möchtegern-Putschisten sind eine Gefahr. Die noch größere Gefahr aber ist eine schleichende Entwicklung, von der bereits die „Mitte der Gesellschaft“ erfasst ist. Auch dort machen sich inzwischen autoritäres Denken und eine allmähliche Abkehr von demokratischen Werten breit.

„Skandalrepublik“

Als Ursache dieser Entwicklung auf „Ibiza“, Korruption, die unsäglichen Chat-Protokolle oder die vielen anderen Skandale zu verweisen, greift zu kurz. Wie Viktor Orbán, der „Trumpismus“ in den USA und andere national-populistische Bewegungen belegen, handelt es sich um kein rein österreichisches, sondern um ein weit verbreitetes Phänomen. Aber es gibt heimische „Spezifika“.

Bei uns waren es politische Provokateure wie Jörg Haider oder Heinz-Christian Strache, die antiliberales Denken mehrheitsfähig gemacht haben und mit der Schaffung von Feindbildern erfolgreich waren. Wolfgang Schüssel und Sebastian Kurz, sein nachgeborener und inzwischen ehemaliger Superstar, haben dieses Denken durch ihre Mesalliancen mit der FPÖ politisch salonfähig gemacht. Heute will die ÖVP sogar die Menschenrechtskonvention „überdenken“. Das alles hat das Vertrauen in unser Wertesystem unterminiert und autoritäres Denken gefördert.

„Starker Führer“

Seit Jahren erhebt das SORA-Institut, wie sich in unserem Land die Einstellung der Menschen zur Demokratie entwickelt. Die letzte Woche präsentierten Ergebnisse des „Österreichischen Demokratie Monitor“ können daher zwar kaum überraschen, sind aber dennoch erschreckend: Erstmals wird ein „starker Führer, der sich nicht um Parlament und Wahlen kümmern muss“ an der Spitze des Staates nicht mehr mehrheitlich abgelehnt. 26 Prozent wünschen sich diesen „starken Führer“ sogar ausdrücklich.

Nur noch 34 Prozent glauben zudem, dass unser politisches System gut funktioniert, vor fünf Jahren waren es mit 64 Prozent fast doppelt so viele. Die Forscherinnen und Forscher des SORA-Instituts halten daher in der gebotenen Deutlichkeit fest: „Die Demokratie erlebt eine Vertrauenskrise und ist ernsthaft bedroht.“

Rechten Gewalttätern und Gefährdern der Demokratie kann und muss der Staat mit polizeilichen Mitteln entgegentreten. Aber das schleichende Gift des autoritären Denkens aus den Köpfen eines immer größer werdenden Teils unserer Gesellschaft zu bekommen, ist wesentlich schwieriger. Da ist neben dem Staat vor allem die Zivilgesellschaft gefordert.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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