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19. Juni 2026

Bildung: ÖVP in Beton gegossene Reformverweigerung

2026-06-18T16:00:18+02:0019.06.26, 8:43 |Kategorien: Bildung|Tags: |

Mit meiner Kollegin im Nationalrat Daniela Musiol beim Zertrümmern von Beton vor der ÖVP-Zentrale in Wien. Genützt hat es nichts.

Im Bildungsbereich ist die ÖVP so etwas wie in Beton gegossene Reformverweigerung. Dennoch jammern ausgerechnet die Unternehmerverbände – zuletzt am Montag in Vorarlberg – über die Lehrlingssituation – und vergessen dabei, welche Partei für den Stillstand verantwortlich ist.

Die Ursachen der Probleme liegen tiefer und sind mit jammern sicher nicht zu lösen. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Lehre in der Krise!“:

Gewerkschaften und Unternehmerorganisationen sind sich selten einig. In einer Thematik allerdings verweisen sie seit Jahrzehnten gemeinsam auf ein Problem: die Lehrlingsausbildung. Genauso lange änderte sich allerdings nichts oder nur wenig. Diese Woche hat die Wirtschaftskammer das Problem zwar angesprochen, aber wieder ohne überzeugenden Lösungsvorschlag.

Wenn man die Statistiken bemüht, wird die Krise deutlich: Die Zahl der Lehrlinge lag in Österreich – lang, lang ist’s her – schon einmal bei knapp 200.000. Seither sank sie deutlich. 2010 absolvierten noch rund 130.000 Jugendliche eine Lehre, zum Jahresende 2025 waren es gerade noch 102.878.

Die Gründe dafür sind vielschichtig. Natürlich spielt in der langfristigen Entwicklung auch der Übergang von der Industrie- zu einer Dienstleistungsgesellschaft eine wichtige Rolle. Industriebetriebe haben im Durchschnitt mehr Ressourcen und bieten neben einer qualitativ hochwertigen Ausbildung in den meisten Fällen auch besser bezahlte Berufe an. Ein weiteres Problem ist die sinkende Zahl der Betriebe, die bereit sind, Lehrlinge aufzunehmen. Auch dazu war seitens der Wirtschaftskammer nichts zu vernehmen.

Beklagt wird von den Unternehmen zu Recht, dass es immer weniger Schulabsolventen gibt, die überhaupt ausbildungsfähig sind. Internationale Studien geben ihnen recht: In Österreich sinkt beispielsweise die Lesekompetenz der 14-Jährigen seit Jahrzehnten kontinuierlich. 24 Prozent erreichen nicht einmal das grundlegende Kompetenzniveau – so die letzte Pisa-Studie. Wie soll da eine weiterführende Ausbildung bewältigt werden? In Vorarlberg sind einige Betriebe daher dazu übergegangen, Lehrlinge zuerst in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen fit zu machen.

Sind an dieser Situation die Schulen oder die Lehrerinnen und Lehrer schuld? Mitnichten, es liegt an einem Schulsystem, das aus der Monarchie stammt. Nur noch in Österreich und Deutschland werden die Kinder nach vier Jahren Volksschule getrennt – und somit viel zu früh. Das produziert schon bei den Unter-Zehnjährigen jenen leistungshemmenden Stress, den auch die engagiertesten Lehrkräfte nur schwer kompensieren können.

Ausbildungsbetriebe, Lehrkräfte und Eltern sind daher unzufrieden. Die Jugendlichen allerdings sind die Hauptleidtragenden des Reformstaus im Bildungsbereich.

Die duale Ausbildung – also die Verbindung von theoretischer und praktischer Ausbildung unserer Lehrlinge – ist international anerkannt und eines der wenigen bildungspolitischen Erfolgsmodelle Österreichs. Angesichts der Krisensymptome in diesem Bereich wäre es an der Zeit, dass die Vertretungen der Wirtschaft nicht nur jammern, sondern „ihrer“ ÖVP klarmachen, dass ihre jahrzehntelange Reform-Blockade im Bildungsbereich auch diesem Ausbildungsmodell schweren Schaden zufügt.

21. Mai 2026

Wo bleibt die Steuergerechigkeit?

2026-05-21T20:40:14+02:0021.05.26, 20:38 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , |

Österreich wird ungerechter. Das derzeit diskutierte Doppelbudget ist aus Sicht vieler NGOs ein Beispiel dafür. Nicht jene mit „breite Schultern“ werden am stärksten belastet, sonder „die da unten“. Unter dem Titel „Gerechtigkeitscheck“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben:

Wer „breite Schultern“ habe, müsse in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten größere Lasten tragen. Besserverdienende, Großkonzerne und sehr reiche Menschen sollten daher einen größeren Beitrag zur Budgetsanierung und den Staatsfinanzen leisten als der Rest der Bevölkerung.

Darauf hat am Sonntag in der ORF-Pressestunde Maria Katharina Moser hingewiesen. Die Direktorin der Diakonie bemängelte zurecht die zunehmende Ungerechtigkeit in unserem Land. Moser weist darauf hin, dass Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional belastet werden.

Daher wünscht sich die Diakonie ähnlich wie Caritas oder Volkshilfe bei der Budgeterstellung einen „Gerechtigkeitscheck“. Sie verweist dabei auf eine unverdächtige Stelle: den Budgetdienst im Nationalrat. Dort wurde festgestellt, dass das geplante Budget die höchsten zehn Prozent der Einkommen nur mit 1,1 Prozent belastet, die untersten zehn Prozent der Haushalte hingegen mit 3,3 Prozent. Breitere Schultern?

Man sollte vielleicht auf jene einen Blick werfen, die diese vielzitierten „breiten Schultern“ haben. In Österreich hat sich die Zahl der Milliardäre nach Berechnungen der Universität Linz in den letzten 20 Jahren vervierfacht. Demnach besitzen 49 Familien etwa 170 Milliarden Euro. Auch die Zahl der Multimillionäre ist stark angestiegen. Nachzulesen ist das Ranking der 100 reichsten Familien und ihr wachsender Reichtum jedes Jahr im Wirtschaftsmagazin „Trend“.

Gleichzeitig steigen auch die Armut und der Druck auf die untersten Einkommen. Vor allem von Wirtschaftsverbänden finanzierte sogenannte „Think tanks“ behaupten immer wieder, unser Sozialstaat sei angeblich nicht mehr finanzierbar. Vielleicht deswegen, weil Superreiche zu wenig dazu beitragen?

Das Wohl einer Gesellschaft hängt vom sozialem Zusammenhalt ab. Wer das nicht glaubt, schaue in andere Länder. In Südafrika beispielsweise lebt in Städten wie Johannesburg sogar die Mittelschicht in Stadtvierteln, die mit Mauern abgeriegelt sind und von privaten Sicherheitsfirmen bewacht werden müssen. Schon eine Fahrt mit dem Auto durch Problembezirke kann gefährlich sein. Es gibt wenige Superreiche, eine dünne Mittelschicht und sehr viele sehr arme Menschen. Kriminalität und sichtbares Elend sind dominant. Auch für Reiche ist das kein angenehmes Leben.

Aber wir müssen gar nicht so weit schauen. Auch in Frankreich ist in den letzten Jahren das Sozialgefüge auseinandergeraten. Die dortige Polizei bezeichnet Teile der Pariser Banlieues als „rechtlose Zone“ und kann der Kriminalität und Gewalt kaum etwas entgegensetzen.

Solche Verhältnisse haben wir in Österreich noch nicht. Aber wer bei den Ärmsten spart, Menschen ausgrenzt und Jugendlichen schon im Bildungssystem kaum eine Chance gibt, der schürt Resignation und Hass auf die Gesellschaft. Das bereitet den Boden für Kriminalität und Extremismus. Diese Entwicklung ist derzeit im Gange.

8. Mai 2026

Wiederkehr(end) keine Bildungsreform

2026-05-07T15:26:29+02:0008.05.26, 8:06 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Bildungsreform in Österreich? Kaum vorstellbar! Der jetzige Bildungsminister aber tut seit Monaten so, als ob er mitten drin sei im Reformprozess. Doch das täuscht! Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Wiederkehr(end)!“:

Sollte uns Bildungsminister Christoph Wiederkehr angesichts der unverschuldeten Chancenlosigkeit für echte Reformen leidtun? Immerhin blockiert die ÖVP ja seit Jahrzehnten alle Anstrengungen in Richtung eines modernen, zukunftstauglichen und effizienten Bildungssystems. Dagegen ist bislang noch kein (Reform)Kraut gewachsen.

Andererseits hat er das Ressort freiwillig, in Kenntnis seiner Koalitionspartner und des äußerst dürftigen Regierungsprogramms übernommen. Dennoch verspricht er Woche für Woche grundlegende Veränderungen des Schulsystems, von denen nicht nur Insider wissen, dass sie nicht umgesetzt werden. Wiederkehr(ende) Ankündigungen sind zu wenig.

Heute findet im Parlament eine Enquete der NEOS zur inklusiven Bildung statt. Zurecht, denn in Sachen schulischer Inklusion gibt es seit Jahren nur Rückschritte. Dabei hat sich Österreich im Jahr 2008 dazu verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Das bedeutet de facto den gemeinsamen Unterricht aller Kinder und das Aus für Sonderschulen.

Ein Blick in funktionierende inklusive Schulmodelle in den skandinavischen Ländern oder Südtirol zeigt: von einem solchen Unterricht profitieren alle. Die Ergebnisse sind um ein Vielfaches besser als bei uns, obwohl wir eines der teuersten Schulsysteme haben. Letzteres liegt nicht zuletzt daran, dass es Parallelstrukturen gibt – bei den Zehn- bis 14-Jährigen beispielsweise gleich drei Schultypen.

Ein anderes Beispiel: Am Sonntag hat Wiederkehr im ORF die Verlängerung der Volksschule auf sechs Jahre in einem Modellprojekt angekündigt. Die ÖVP ist – natürlich – dagegen. Ausgerechnet ihr ideologiegetriebener Generalsekretär Nico Marchetti sieht darin „ein ideologisches Gesamtschulexperiment mit ungewissem Ausgang“. Allerdings ist bei Wiederkehrs Ankündigung wirklich zu bemängeln, dass es weder ein pädagogisches noch ein organisatorisches Konzept gibt. Die drei Schultypen bei den Zehn- bis 14-Jährigen werden ja nicht aufgelöst. Die gymnasiale Unterstufe ist überfüllt, können die Kinder nach sechs Jahren Volksschule also nur in die Mittelschule?

Dass unabhängige Expertinnen und Experten – auch in Vorarlberg – seit langem auf eine Gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr drängen, sei hier nur noch am Rande erwähnt. Zu ärgerlich ist, dass trotz der Zustimmung aller ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten im Landtag vor über zehn Jahren für ein vorarlbergweites Projekt die Umsetzung durch die destruktive Haltung von Landeshauptmann Markus Wallner nicht gelungen ist.

Leider sind in der ÖVP die Zeiten vorbei, als der damalige Obmann Reinhold Mitterlehner sich wörtlich „sehr offen für neue Entwicklungen“ in Richtung einer Gemeinsamen Schule gezeigt hatte. Wiederkehr hat es mit konservativen Ideologen zu tun und ist daher nicht zu beneiden. Mehr als nur unerfüllbare Ankündigungen darf man von ihm aber schon erwarten!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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