19. Juni 2026

Bildung: ÖVP in Beton gegossene Reformverweigerung

2026-06-18T16:00:18+02:0019.06.26, 8:43 |Kategorien: Bildung|Tags: |

Mit meiner Kollegin im Nationalrat Daniela Musiol beim Zertrümmern von Beton vor der ÖVP-Zentrale in Wien. Genützt hat es nichts.

Im Bildungsbereich ist die ÖVP so etwas wie in Beton gegossene Reformverweigerung. Dennoch jammern ausgerechnet die Unternehmerverbände – zuletzt am Montag in Vorarlberg – über die Lehrlingssituation – und vergessen dabei, welche Partei für den Stillstand verantwortlich ist.

Die Ursachen der Probleme liegen tiefer und sind mit jammern sicher nicht zu lösen. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Lehre in der Krise!“:

Gewerkschaften und Unternehmerorganisationen sind sich selten einig. In einer Thematik allerdings verweisen sie seit Jahrzehnten gemeinsam auf ein Problem: die Lehrlingsausbildung. Genauso lange änderte sich allerdings nichts oder nur wenig. Diese Woche hat die Wirtschaftskammer das Problem zwar angesprochen, aber wieder ohne überzeugenden Lösungsvorschlag.

Wenn man die Statistiken bemüht, wird die Krise deutlich: Die Zahl der Lehrlinge lag in Österreich – lang, lang ist’s her – schon einmal bei knapp 200.000. Seither sank sie deutlich. 2010 absolvierten noch rund 130.000 Jugendliche eine Lehre, zum Jahresende 2025 waren es gerade noch 102.878.

Die Gründe dafür sind vielschichtig. Natürlich spielt in der langfristigen Entwicklung auch der Übergang von der Industrie- zu einer Dienstleistungsgesellschaft eine wichtige Rolle. Industriebetriebe haben im Durchschnitt mehr Ressourcen und bieten neben einer qualitativ hochwertigen Ausbildung in den meisten Fällen auch besser bezahlte Berufe an. Ein weiteres Problem ist die sinkende Zahl der Betriebe, die bereit sind, Lehrlinge aufzunehmen. Auch dazu war seitens der Wirtschaftskammer nichts zu vernehmen.

Beklagt wird von den Unternehmen zu Recht, dass es immer weniger Schulabsolventen gibt, die überhaupt ausbildungsfähig sind. Internationale Studien geben ihnen recht: In Österreich sinkt beispielsweise die Lesekompetenz der 14-Jährigen seit Jahrzehnten kontinuierlich. 24 Prozent erreichen nicht einmal das grundlegende Kompetenzniveau – so die letzte Pisa-Studie. Wie soll da eine weiterführende Ausbildung bewältigt werden? In Vorarlberg sind einige Betriebe daher dazu übergegangen, Lehrlinge zuerst in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen fit zu machen.

Sind an dieser Situation die Schulen oder die Lehrerinnen und Lehrer schuld? Mitnichten, es liegt an einem Schulsystem, das aus der Monarchie stammt. Nur noch in Österreich und Deutschland werden die Kinder nach vier Jahren Volksschule getrennt – und somit viel zu früh. Das produziert schon bei den Unter-Zehnjährigen jenen leistungshemmenden Stress, den auch die engagiertesten Lehrkräfte nur schwer kompensieren können.

Ausbildungsbetriebe, Lehrkräfte und Eltern sind daher unzufrieden. Die Jugendlichen allerdings sind die Hauptleidtragenden des Reformstaus im Bildungsbereich.

Die duale Ausbildung – also die Verbindung von theoretischer und praktischer Ausbildung unserer Lehrlinge – ist international anerkannt und eines der wenigen bildungspolitischen Erfolgsmodelle Österreichs. Angesichts der Krisensymptome in diesem Bereich wäre es an der Zeit, dass die Vertretungen der Wirtschaft nicht nur jammern, sondern „ihrer“ ÖVP klarmachen, dass ihre jahrzehntelange Reform-Blockade im Bildungsbereich auch diesem Ausbildungsmodell schweren Schaden zufügt.

27. Oktober 2018

Rechsstaat adé? Abschiebung trägt Kickls Handschrift!

2018-10-28T09:28:26+01:0027.10.18, 17:16 |Kategorien: Gesellschaft, Integration|Tags: , , |

In was für einem Land leben wir inzwischen? Der Vorarlberger ÖGB-Vorsitzende Norbert Loacker nennt es zurecht „eine Sauerei“, was da abgegangen ist. Trotz eines vernichtenden Urteils des Bundesverwaltingsgerichts („grob rechtswidriger Bescheid“) wurde heute Nachmittag (Samstag, 27.11.) ein bestens integrierter und vom Arbeitgeber dringend benötigter Vorarlberger Lehrling abgeschoben („Qamar ist abgeschoben: Loacker nennt Verfahren „Sauerei““).

Ich habe die Vorgeschichte zuletzt auf diesem Blog samt Link zum – für die Behörde desaströsen – Urteil des BVwG näher beschrieben (Lehrlingsabschiebung: „grob rechtswidrig“). Natürlich ist in einem Rechtsstaat ein negativer Asylbescheid zu akzeptieren. In diesem Fall geht es darum, nach einem sechs Jahre dauernden Verfahren einem bestens integrierten Lehrling ein rechtskonformes Verfahren für den weiteren Antrag auf eine Aufenthaltsberechtigung plus zu gewährleisten. Das Bundesverwaltungsgericht sah das nicht gewährleistet, das hatte rein rechtlich aber keine aufschiebende Wirkung für eine Abschiedung. In „normalen Zeiten“ würde die Behörde das Verfahren abwarten. Heutzutage sind aber keine „normalen Zeiten“.

Das am Donnerstag in Windeseile durchgeführte Verfahren und speziell die „Anhörung“ in Wien war nicht nur laut Anwalt Stefan Harg, sondern auch laut Loacker eine „Farce“  und „zudem von Fehlern gespickt“.

Derzeit sind Beschwerden anhängig, die noch gar bearbeitet wurden. Loacker und mit ihm die breite Öffentlichkeit hat den Eindruck, dass hier ein Exempel statuiert werden soll. Allein wegen des höchstgerichtlichen Urteils hätte es keine Abschiebung geben dürfen: „Hier muss es eine Weisung von oben gegeben haben, dass Qamar auf jeden Fall das Land verlassen muss.“

Ich füge hinzu: Das trägt Kickls Handschrift!

24. Oktober 2018

Lehrlingsabschiebung: „grob rechtswidrig“

2018-10-25T15:02:50+02:0024.10.18, 14:42 |Kategorien: Integration, Menschenrechte|Tags: , |

Der menschenfeindliche Irrsinn macht Pause. Immerhin!

Die Geschichte des Lustenauer Lehrlings Qamar Abbas hat in Vorarlberg zu heftigen Protesten geführt. Dem bestens integrierten und von seinem jetzigen Arbeitgeber dringend benötigten Flüchtling drohte die Abschiebung. Die hat ein Gericht heute gestoppt, weil der Bescheid „grob rechtswidrig“ war (Neue Wende: Abbas darf vorerst im Land bleiben).

So schnell muss ich den obigen Beitrag ergänzen, denn soeben (heute, 24.10., 19:00 Uhr) berichtet der Rechtsanwalt des Lehrlings, dass der Irrsinn doch weitergeht. Wer die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes liest, zweifelt kaum daran, dass es sich um reine Bösartigkeit einer beleidigten Bürokratie handelt. Das trägt Kickls Handschrift!

Demnach wurde der Lehrling um 17:00 informiert, dass er morgen um 8:45 Uhr in Wien zur Anhörung zu erscheinen hat. Zur Erinnerung: Er lebt und arbeitet in Vorarlberg. Sein Rechtsanwalt Stefan Harg befürchtet eine umgehende Abschiebung. Anstatt das Tempo aus dem Verfahren zu nehmen, drückten die Behörden aufs Tempo, so Harg in „Vorarlberg heute“. Ganz offensichtlich sei das Ziel, die Abschiebung am Samstag noch übers Knie zu brechen. Wer es noch nicht gemacht hat, bitte das vernichtende Urteil des BvG lesen (Link oben).

Hier noch Grundsätzliches: Es gibt noch viel zu tun. Dem oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober ist es in letzter Zeit gelungen, in diesem Land eine politisch und gesellschaftlich breit aufgestellte „Allianz für Menschlichkeit und Vernunft“ auf die Beine zu stellen, um Lehrlinge zumindest vor dem Ende ihrer Ausbildung vor einer Abschiebung zu schützen.

Unter den 52.000 UnterstützerInnen finden sich auch immer mehr Prominente, wie zuletzt Oscar-Preisträger Stefan Ruzowitzky, Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der Sänger Hubert von Goisern, die Schauspielerinnen Susi Stach und Hilde Dalik, Josef Hader und viele andere mehr (Statements und vollständige Liste sind auf www.ausbildung-statt-abschiebung.at zu finden).

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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