Menschenrechte Archive - Harald Walser

9. Januar 2025

Die ÖVP macht die Räuberleiter

harald.walser2025-01-09T16:51:34+01:0009.01.25, 16:51 |Kategorien: Allgemein, Menschenrechte, Parteien|Tags: FPÖ, Menschenrechte, ORF, ÖVP, Regierungsverhandlungen|

Türschild ÖVP neu

Die ÖVP macht den Rechtsextremen also die Räuberleiter und verhandelt mit Herbert Kickl über eine Koalition. Unter dem Titel „Durch den Kakao gezogen“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

Das Versprechen der ÖVP, einen Kanzler Kickl zu verhindern, hat ihr bei den letzten Nationalratswahlen viele Stimmen gebracht. Das Versprechen wurde ungeniert gebrochen. Die ÖVP „vergisst“ Versprechungen gerne. Wolfgang Schüssel hat es einst vorexerziert. Er werde in Opposition gehen, wenn er bei den Nationalratswahlen nur an die dritte Stelle komme. Er wurde Dritter – und anschließend Bundeskanzler.

Der neue ÖVP-Obmann Christian Stocker („Mit der Kickl-FPÖ wird es keine Koalition geben. Das war gestern so, das ist heute so, und morgen wird es noch immer so sein.“) macht es ihm – unterstützt von Markus Wallner – nach. Kickls Spott und öffentliche Demütigung folgte für die Wendehälse auf dem Fuß.

Der FPÖ-Obmann ist aus einem anderen Holz geschnitzt als sie. Er meint nicht nur, was er sagt, er tut es auch. Sein Plan: „Machen wir es Orbán nach!“ Der hat inzwischen bekanntlich fast alle Medien in der Hand, die Justiz gefügsam gemacht und ein neues Wahlsystem eingeführt. Seither ist er mit demokratischen Mitteln kaum mehr aus dem Amt zu bringen. In Sachen Justiz sind Orbán und Donald Trump Kickls Vorbilder: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“

Und jetzt Blau-Türkis? Wie geht es dann wohl weiter mit den vielen Prozessen gegen FPÖ-Politiker? Von der ÖVP ist kein Widerstand gegen eine Schwächung der Justiz zu erwarten – sie hat selbst genug Prozesse am Hals. Der Weg ist einfach: Missliebige Staatsanwälte werden ausgetauscht und die Budgetmittel für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gekürzt – womit sie weitgehend lahmgelegt wäre.

Und was ist mit dem Fundament im Verfassungsrang? „Menschenrechte sind seltsame rechtliche Konstruktionen, die uns daran hindern, das zu tun, was notwendig ist“, meint Kickl unverblümt. Man erahnt, was aus seiner Sicht „notwendig“ ist.

Auch der ORF soll an die Kandare genommen werden, indem man ihn finanziell ausbluten lässt. Die Angst geht um am Küniglberg und allein das ist schon Gift für eine unabhängige Berichterstattung. Was passiert mit jenen, die kritisch über die vielen Verstrickungen der FPÖ ins rechtsextreme Milieu oder die Korruptionsfälle berichtet haben?

Aus Platzgründen nur noch ein paar Stichworte: Die FPÖ fordert die Schwächung der Arbeiterkammern, „Meldestellen“ für kritische Lehrpersonen, „Fahndungslisten“ für Politikerinnen und Politiker, die aus ihrer Sicht „Volksverrat“ begehen usw.

Ist gegen solche Pläne wirklich Widerstand von der ÖVP zu erwarten? Kickl jedenfalls meint, was er sagt. Und die ÖVP wird aufpassen müssen, nach den vielen gebrochenen Versprechungen und Demütigungen durch die Blauen in den letzten Tagen nicht auch noch den letzten Rest an Würde zu verlieren. Oder, um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: „Nie dürft ihr so tief sinken, den Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“

24. Oktober 2024

Rechte Hetze!

harald.walser2024-10-24T10:09:29+02:0024.10.24, 10:09 |Kategorien: Menschenrechte|Tags: FPÖ Rassismus, Migration, Rechtsextremismus|

Skrupel haben die rechten Herrschaften keine, wenn es um Hetze und Aufwiegelung geht. Leider ist dieses verantwortungslose „Spiel“ meist erfolgreich – wie die letzten Wahlen wieder gezeigt haben. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Rechte Stimmungsmache“:

Es ist ein seit Jahren wiederkehrendes Phänomen: Rechte Parteien gewinnen Wahlen meist dann, wenn es ihnen gelingt, die Flüchtlingsthematik prominent auf die Agenda zu setzen. Lösungsvorschläge werden nicht präsentiert. Lieber faselt man von einer „Festung Europa“ oder einer „Schließung der Balkanroute“ – wohl wissend, dass das nicht menschenrechtskonform möglich und zudem sehr teuer wäre. Das ungarische Modell der totalen Abschottung widerspricht zudem dem Gedanken einer gemeinsamen europäischen Vorgangsweise und wird seitens der EU zurecht sanktioniert.

Nun gibt es auch ein italienisches Modell: Flüchtlingslager in Albanien. Doch Fachleute warnen. Einerseits ist es unerträglich und in völligem Widerspruch zu internationalen Standards, Menschen monatelang in streng abgeschirmte Lager zu stecken. Ein italienisches Gericht hat diese Praxis zuletzt folgerichtig als unzulässig bezeichnet. Davon unabhängig: Was wird wohl aus Menschen, die langfristig und ohne jede Perspektive in völliger Abschottung von der Umwelt wie Verbrecher behandelt werden?

Auch die Kostenfrage wird in Italien diskutiert und sorgt für scharfe Kritik. Die Opposition rechnet vor, dass der Aufwand für ein paar tausend Inhaftierte im Endausbau bis zu einer Milliarde Euro beträgt, andere sprechen von zumindest 600 bis 650 Millionen.

Doch Fakten scheinen in dieser Frage ebenso wenig Platz zu haben wie Empathie. Italien ist unter der neuen Rechtsregierung vor allem dadurch aufgefallen, dass es die Rettung Schiffbrüchiger behindert hat. Und jetzt auch noch Hochsicherheitseinrichtungen in Albanien? Geht es nur noch darum, welches Land menschenverachtender und skrupelloser mit Menschen in Not umgeht? Dieser von politischer Seite betriebenen Verrohung der Gesellschaft muss entgegengewirkt werden.

Zuletzt haben die Flüchtlingszahlen in Österreich und der gesamten EU deutlich abgenommen. Der rechten Hetze tut das keinen Abbruch. Der Migrationsforscher Gerald Knaus weiß das und verweist auf realistische Möglichkeiten, die illegale Migration einzudämmen. Er war beteiligt an einem mit der Türkei geschlossenen Kompromissmodell, das trotz berechtigter Kritik im Grundsatz jahrelang funktioniert und die Zahlen um – nicht auf! – 97 Prozent gesenkt hat. Das „italienische Modell“ lehnt er zurecht ab, weil Länder wir Bangladesch oder Ägypten die Menschen wohl nicht zurücknehmen werden: Was dann?

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat in Italien Stimmung gemacht und viel Geld „verbrannt“, aber keine realistische Lösung präsentiert. Ihre Politik ist zutiefst unmenschlich und missachtet Menschen in Not. Ihre Schwesterparteien in ganz Europa machen es ihr nach. Aber um humanitäre Lösungen geht es Meloni, Le Pen, der AfD oder Kickl & Co eben nicht. Ihnen geht es um Stimmungsmache.

23. November 2023

Israel und die Hamas

harald.walser2023-11-23T07:44:44+01:0023.11.23, 6:27 |Kategorien: Allgemein, Menschenrechte|Tags: Israel, Palästina, Terror|

Wir tun gut daran, bei der Einschätzung der äußerst komplizierten Situation im Nahen Osten Vorsicht walten zu lassen. Eines aber ist klar: Menschenleben müssen Vorrang haben. Unter dem Titel „Israel und die Hamas“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

„Die Hamas hat zuletzt deutlichen Zuspruch erfahren. Und wir müssen eingestehen, dass Israel dazu beigetragen hat. Die israelische Regierung hätte stärker auf die moderaten Kräfte unter den Palästinensern zugehen müssen, wie (…) Mahmoud Abbas, den Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde.“

Das Zitat ist über einen Monat alt und stammt aus einem Interview, das der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert dem deutschen „Tagesspiegel“ gegeben hat. Inzwischen traut sich kaum noch jemand, eine differenzierte Analyse zu machen. Wer nicht alle Maßnahmen der israelischen Regierung gutheißt, steht umgehend im Verdacht eines kaum verhüllten Antisemitismus.

„Kein luftleerer Raum“

Das hat auch UN-Generalsekretär Guterres zu spüren bekommen, als er vor einer Sitzung des Sicherheitsrats eigentlich Selbstverständliches gesagt hat: Der Hamas-Terror habe „nicht im luftleeren Raum“ stattgefunden und keine Konfliktpartei stehe über dem humanitären Völkerrecht. Auch er hatte zuvor die Hamas scharf kritisiert. Das reichte aber offensichtlich nicht aus.

Inzwischen tut sich Unvorstellbares. Demonstrationen hunderttausender Menschen in Metropolen wie London und Paris ziehen mit der Losung „Free Palestine from the river to the sea“ durch die Straßen. Gemeint ist damit natürlich die Vernichtung des Staates Israel. Dass derart extremistische Parolen auch bei uns zunehmend auf Zustimmung finden, muss alle Alarmglocken läuten lassen.

Einerseits verweist es auf die Radikalisierung hierzulande, andererseits verschieben sich offenkundig politische und ethische Maßstäbe weltweit. Und es verweist auf ein weiteres Problem: Das barbarische Kalkül der Hamas scheint aufzugehen: Die israelische Regierung ist drauf und dran, den Krieg der Bilder ausgerechnet gegen die mörderische Terrororganisation Hamas und deren unfassbaren Gräueltaten vom Oktober zu verlieren.

Was tun?

Genau darauf hat Ehud Olmert im eingangs wiedergegebenen Zitat hingewiesen. Dennoch ist auch ihm klar, dass Israel trotz aller Versäumnisse derzeit gefordert ist, alles Erforderliche zu tun, die Hamas zu erledigen. Über die Mittel dazu sollte aber nachgedacht werden. Und Olmert verweist darauf, dass Versäumnisse israelischer Politik in den letzten Jahrzehnten ursächlich mit den gegenwärtigen Problemen zu tun haben: „Wir haben dazu beigetragen, weil wir keinen glaubwürdigen Verhandlungsprozess verfolgt haben und die dialogbereiten Kräfte nicht gestärkt haben.“

Wir in Österreicher tun natürlich ebenso wie die Deutschen gut daran, uns mit Kritik oder Ratschlägen zurückzuhalten. Zu schwer lastet die Bürde unserer Vergangenheit auf unseren Schultern. Es sind aber durchaus gut gemeinte Ratschläge, die von anderer Seite in Richtung israelischer Regierung gesandt werden. Von den USA. Von der UNO. Von Seiten vieler EU-Staaten. Und von besonnenen Politikern in Israel – wie Olmert.

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