Verkehrspolitischer Albtraum
Verkehrspolitik ist angewandte Klimapolitik. Das ist leider nicht allen Verantwortlichen in Österreich bewusst – oder es ist ihnen egal. Das gilt auch für die Bundesländer, wie das Beispiel der „Tunnelspinne“ in Feldkirch zeigt. Unter dem Titel „Tunnel-Albtraum“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:
Ein Sprichwort sagt, dass man durch Erfahrung klug werde. Das mag im einen oder anderen Fall stimmen. Für die Verkehrspolitik hierzulande gilt es nicht. Bestes Beispiel dafür ist die Tunnelspinne in Feldkirch. Sie ist nicht nur ein Baukostenmonster, sondern auch eine verkehrspolitische Fehlentscheidung.
Ein Blick nach Zell am See wäre für die Befürworter hilfreich gewesen. Dort gab es angesichts der Verkehrsbelastung von täglich 16.000 Autos vor der Jahrtausendwende eine ähnliche Situation wie in Feldkirch. Zur Entlastung baute man einen Tunnel. Heute klagt der ÖVP-Bürgermeister in der Wiener Zeitung: „Jetzt sind es täglich 16.000 im Tunnel und 16.000 auf der Straße.“
Wer mehr Straßen baut, erntet mehr Autoverkehr. Wer den öffentlichen Verkehr fördert, erntet mehr öffentlichen Verkehr. Wer mehr Radwege baut … Oder, um es mit Universitätsprofessor Markus Mailer aus Innsbruck wissenschaftlich auszudrücken: „Infrastrukturprojekte steigern die Nachfrage.“ Mailer leitet den Bereich „Intelligente Verkehrssysteme“. Vielleicht sollten ihm Wallner und Bitsche einen Besuch abstatten. Oder nach Zell am See fahren.
Politisch Verantwortliche denken leider meist nur in Wahlperioden und blenden Langzeitwirkungen ihrer Entscheidungen gerne aus, denn mit denen haben ja nachfolgende Generationen zu kämpfen. Die Bevölkerung hat oft mehr Verantwortungsbewusstsein. Etwa in der Schweizer Gemeinde Zug, wo zwar die Verantwortlichen auf Verkehrsprobleme ähnlich reagieren wie hierzulande, die Bevölkerung ein Tunnelprojekt in den letzten zehn Jahren aber gleich viermal abgelehnt hat.
Das Projekt in Zug hat wie ein weiteres in Rapperswil-Jona ähnliche Dimensionen wie die Tunnelspinne. Dort kalkuliert man mit rund einer Milliarde an Baukosten. In Feldkirch waren es beim Letzetunnel ursprünglich nur knapp 60 Millionen, heute reden die Verantwortlichen von 385 Millionen Euro. Nicht nur wegen der Vergleichbarkeit mit den Projekte in der Schweiz glaubt diese Summe kaum jemand.
Zudem muss die Landesregierung schon jetzt mit einem Sparpaket – etwa im Sozialbereich – auf die Budgetmisere reagieren: Weniger Angebote für Menschen mit Beeinträchtigung, reduzierte Therapieangebote für Kinder, weitere Selbstbehalte und längere Wartelisten sind die Folge. Allein bei Kinderdiensten, Sozialpsychiatrischen Diensten und Neuro-Rehabilitation sollen etwa 10.000 Therapiestunden gestrichen werden.
Ein Großprojekt wie die Tunnelspinne ist daher nicht nur verkehrspolitisch falsch, sondern auch budgetär unverantwortlich. Die Einsparungen im Sozialbereich werden uns langfristig auf den Kopf fallen, denn sie werden vorhandene Probleme vergrößern. Daher ein Vorschlag zur Güte: ehrliche Informationen über die Tunnelspinne und anschließend eine Volksabstimmung. Lustenau hat bei der S18 unter einem ÖVP-Bürgermeister vorgemacht, wie es geht.
