18. April 2025

Kapitalismus in Nöten

2025-04-18T12:05:03+02:0018.04.25, 8:12 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , |

Greift der amerikanische PrĂ€sident wirklich der „Freiheit“, ja der Demokratie in den Schritt, wie das einst Lennart GĂ€bel in einer Karikatur genial auf den Punkt gebracht hat? GerĂ€t die Welt völlig aus den Fugen? Es ist nicht allein Trump, auch sonst mehren sich die Zeichen, dass unser politisches System zunehmend in große Turbulenzen gerĂ€t. Das angeblich „freie Spiel der KrĂ€fte“ in der Wirtschaft ist schon lĂ€ngst ein Spiel unvorstellbar reicher und mĂ€chtiger Oligarchen. In den Vorarlberger Nachrichten habe ich dazu unter dem Titel  einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Man kann es Ironie der Geschichte nennen, eine tragische Fehlentwicklung, das Resultat kapitalistischer Gier oder geplante Planlosigkeit. Großbritannien war jahrzehntelang fĂŒhrend in der Stahlherstellung. Doch ausgerechnet das Mutterland des modernen Kapitalismus musste nach einer langen Phase neoliberaler Wirtschaftspolitik befĂŒrchten, demnĂ€chst ohne Stahlproduzenten dazustehen. Das letzten Stahlwerk stand kurz vor dem Aus.

Doch das britische Parlament hat am letzten Samstag die Reißleine gezogen und beschlossen, die Schließung des Werks durch eine Art Enteignung des chinesischen Betreibers zu verhindern. Formal bleiben die EigentumsverhĂ€ltnisse zwar unangetastet. Der Staat ĂŒbernimmt aber die Kontrolle. Er muss aber auch fĂŒr die enormen Verluste – tĂ€glich ĂŒber 800.000 Euro – aufkommen.

Wieder einmal also mĂŒssen Steuerzahler:innen einspringen. Wir kennen das: Überreiche Profiteure des Systems fahren zwar die riesigen Gewinnen ein, stehlen sich aber in der Krise aus der Verantwortung. Einige wenige hĂ€ufen immense Vermögen an, wĂ€hrend andere nicht wissen, wie sie ihr tĂ€gliches Leben finanzieren sollen. Letztere mĂŒssen dann aber sogar noch ĂŒber ihre Steuern fĂŒr die Verluste der Konzerne aufkommen.

Wegen fehlender Finanzmittel sind die Staaten dann oft nicht in der Lage, genĂŒgend Geld fĂŒr Schulen, KindergĂ€rten, Soziales und die Krankenversorgung bereitzustellen oder Umweltprobleme und Klimaschutz angemessen anzugehen. Auch Vorarlberg exerziert diese Zukunftsvergessenheit derzeit vor. Gigantische Straßenprojekte wie die S18 oder die unsĂ€gliche Tunnelspinne scheinen kein Problem zu sein. Bei Kindern, armutsgefĂ€hrdeten Menschen, solchen mit Behinderung und der Versorgung von Kranken hingegen kann offenbar problemlos gespart werden. 

Die Folgen dieser Einstellung spĂŒren wir bei uns genauso wie weltweit seit Jahren: Erosion demokratischer Strukturen nicht zuletzt wegen der wachsenden Beeinflussung politischer Entscheidungen durch die wirtschaftlich MĂ€chtigen. Das gefĂ€hrdet die innenpolitische StabilitĂ€t und den sozialen Frieden.

War der Beschluss der britischen Regierung vom letzten Samstag trotz der gigantischen Kosten richtig? Man muss die Frage wohl mit Ja beantworten, denn in einer von Planlosigkeit geprĂ€gten instabilen Welt und dem amerikanischen Handelsprotektionismus wĂ€re die vollstĂ€ndige AbhĂ€ngigkeit Großbritanniens von Stahlimporten nicht zuletzt nach dem Austritt aus der EU viel zu riskant. 

Wenn der ehemalige Chef der Industriellenvereinigung angesichts der wirren und fast im Tagesrhythmus wieder zurĂŒckgenommenen Weisungen aus dem Weißen Haus kĂŒrzlich in der „Neuen“ gemeint hat „Fakt ist, Trump hat einen Plan“ erstaunt das zwar selbst hartgesottene Neoliberale. Allerdings gehört ja „Planlosigkeit als Plan“ zur anscheinend angestrebten Wirtschaftsform.

4. April 2025

Budgetkrise: Wer zahlt die Zeche?

2025-04-04T13:58:15+02:0004.04.25, 13:58 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , , , , , |

Fast tĂ€glich eine Horrormeldung zur Budgetsituation. Und sogar den Neoliberalen in der ÖVP und bei den Neos ist klar, dass wir nicht nur durch Sparen aus der Misere herauskommen. Doch wo soll der Staat bei der einnahmenseitigen Sanierung ansetzen? Unter dem Titel „Wer zahlt die Zeche?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten diesen Kommentar veröffentlicht:

Der neue Finanzminister ist nicht zu beneiden. Sein VorgĂ€nger hat ihm ein Budget-Desaster hinterlassen. Der Schuldenberg wĂ€chst und natĂŒrlich stellt sich die große Frage: Wer zahlt die Zeche? Wie konsolidiert man ein aus den Fugen geratenes Budget ohne soziale HĂ€rten und kontraproduktives Sparen etwa in den Bereichen Gesundheit oder Bildung? Wie vermeidet man gleichzeitig ein AbwĂŒrgen der ohnehin krĂ€nkelnden Konjunktur?

Einerseits muss gespart werden, andererseits aber braucht die Wirtschaft Impulse – also Ă€hnlich wie derzeit in Deutschland staatliche Investitionen. Das erfordert von allen eine offene Diskussion ohne sturem Festhalten an althergebrachten ideologischen Positionen.

Gefordert sind vor allem die Regierungsparteien, aber auch die Opposition. Leider hört man von allen derzeit nur wenig Konkretes zu diesem Thema. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hingegen hat letzte Woche einen Vorschlag gemacht und weist darauf hin, dass in der gegenwÀrtigen Situation auch von den Reichsten ein fairer Beitrag zur Budget-Sanierung eingefordert werden muss. Attac landet folgerichtig bei Vermögens- und Erbschaftsteuern.

Österreich könne „problemlos“ jĂ€hrlich sieben Milliarden Euro mehr einnehmen, wenn wir die vermögensbezogenen Steuern auf den Durchschnitt (!) der Industrie-Staaten anheben. Denn derzeit ist unser Land ein Steuerparadies fĂŒr Superreiche und sehr Reiche. Wenn man bedenkt, dass sich in den letzten Jahrzehnten das Vermögen der MilliardĂ€re alle sieben Jahre verdoppelt hat, ist ein zusĂ€tzlicher Beitrag in die Staatskasse zumutbar.

Ökonomen weisen darauf hin, dass Vermögensteuern auch wirtschaftspolitisch das richtige Rezept sind. Sie fĂŒhren zu keinem erwĂ€hnenswerten RĂŒckgang des Konsums, eröffnen SpielrĂ€ume fĂŒr Investitionen in Bildung, Pflege sowie Infrastruktur und sichern somit ArbeitsplĂ€tze.

Ein weiterer Aspekt kommt hinzu: Der französische Ökonom Thomas Piketty hat nachgewiesen, dass die Vermögensungleichheit weltweit auf das Niveau der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg gewachsen ist. Das stĂ€rkt rechtsextreme Bewegungen und gefĂ€hrdet die Demokratien. Ein Blick in die USA reicht, aber auch Staaten wie Frankreich, Italien oder Deutschland sind damit konfrontiert. Von Ungarn ganz zu schweigen.

Und Österreich? Auch hierzulande ist die Schere zwischen den wenigen Superreichen und dem Rest der Bevölkerung weit auseinandergegangen. Wir haben sogar die zweitgrĂ¶ĂŸte Vermögenskonzentration in der Eurozone: Der mehrfach ausgezeichnete Ökonom Matthias Schnetzer rechnet vor, dass die reichsten fĂŒnf Prozent etwa 59 Prozent des gesamten Haushaltsvermögens besitzen: rund zwei Billionen Euro. Der Hauptgrund dafĂŒr sind steuerfreie Erbschaften – und nicht die von konservativer Seite immer wieder beschworene Leistungsbereitschaft. Es sollte also klar sein, wo einnahmenseitig anzusetzen ist.

3. Dezember 2024

Welche Wirtschaftskompetenz?

2024-12-03T21:25:44+01:0003.12.24, 21:25 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft, Klima und Umwelt|Tags: , , , , |

Wo gibt es die grĂ¶ĂŸte „Wirtschaftskompetenz“? Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer sehen sie bei sich. Fachleute von den Wirtschaftsunis, WIFO und anderen unabhĂ€ngigen Organisationen haben aber wohl deutlich die Nase vorn. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten:

Seit Monaten drĂ€ngen Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ) im Bund und den LĂ€ndern vehement auf eine Koalition von ÖVP und FPÖ. Sie wollen mehr „Wirtschaftskompetenz“. Letzteres wĂ€re auch dringend notwendig, zumal es weltweit Krisensymptome und hierzulande Milliardenpleiten wie jene von Signa und KTM gibt.

Das Ergebnis der letzten schwarz-blauen Regierungen allerdings stimmt skeptisch fĂŒr eine Neuauflage. In Erinnerung bleiben eine vernachlĂ€ssigte Infrastruktur und jede Menge KorruptionsfĂ€lle – Homepage-AffĂ€re, Novomatic, Terminal-Tower und Tetron, Eurofighter, Telekom, BUWOG.

Das Beispiel BUWOG stimmt in Sachen „Kompetenz“ besonders nachdenklich: Der Verkauf der Wohnbaugesellschaft war nicht nur begleitet von Meldungen ĂŒber massive Korruption, auch die Verkaufssumme erstaunte: 60.000 Wohnungen wurden en gros um 961,2 Millionen Euro verscherbelt, also rund 16.000 Euro pro Wohnung. Fachleute schĂ€tzen, dass bei einem Einzelverkauf zumindest eine Milliarde Euro mehr erzielt worden wĂ€re. Unser Geld!

DarĂŒber spricht man bei IV und WKÖ lieber nicht. Dort spricht man lieber von „BĂŒrokratieabbau“ und fordert – so wörtlich – eine „Vollbremsung in der Klimaschutzpolitik“. Schon vor der Wahl haben Karl Nehammer und Herbert Kickl das geplante Verbrenner-Aus im Jahr 2035 (!) allen Ernstes als Ursache fĂŒr die Misere der heimischen Autozulieferindustrie ausmachen wollen.

Experten hingegen verweisen darauf, dass die Elektrifizierung von der deutschen Autoindustrie schlicht verschlafen wurde. Auch bei KTM ĂŒbrigens, weshalb Wifo-Chef Gabriel Felbermayr dem Motorradhersteller wenig Chancen gibt.

Mit dem „ProduktivitĂ€tsrat“ stehen der Regierung kompetente Fachleute zur VerfĂŒgung. FiskalratsprĂ€sident Christoph Badelt, der Vorsitzende, stellte letzte Woche der heimischen Wirtschaftspolitik aber kein gutes Zeugnis aus. In Deutschland sind die „Wirtschaftsweisen“ das Pendant zum ProduktivitĂ€tsrat. Mit Achim Truger stieß eines der fĂŒnf Mitglieder letzte Woche im Interview mit dem „Mittagsjournal“ ins selbe Horn wie Badelt und Felbermayr.

Truger verlangt einen Innovationsschub, um verlorenes Terrain zurĂŒckzugewinnen und den Abstand zur fĂŒhrenden Konkurrenz in China und anderen Standorten zu verringern. Von einem Stopp der Ökologisierung – wie von IV und WKÖ gefordert – hĂ€lt er nichts und verweist darauf, dass diese sogar wesentlich konsequenter betrieben hĂ€tte werden mĂŒssen.

Das „profil“ hat einen Artikel einst so ĂŒberschrieben: „Schwarz-Blau. Wie Österreich unter der ÖVP-FPÖ-Regierung zum Selbstbedienungsladen wurde.“ Von der hier angedeuteten Korruption ganz abgesehen: Wer Wirtschaftskompetenz will, sollte also eher auf Fachleute wie Felbermayr, Badelt und Truger hören als auf IV und WKÖ.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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