22. September 2016

„Rechtsextremismus in Österreich“

2016-09-06T12:24:02+02:0022.09.16, 10:42 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

rechtsextremismusbericht
Im Mai haben Albert Steinhauser und ich den „Rechtsextremismusbericht 2016“ prĂ€sentiert („Rechtsextremismusbericht 2016 erschienen!“). Das war notwendig, weil der ursprĂŒnglich jĂ€hrlich erscheinende Rechtsextremismusbericht der Bundesregierung unter Schwarz-Blau im Jahr 2002 abgeschafft wurde.

Der Bericht hat zu einem erfreulich breiten Echo in den Medien, den sozialen Netzwerken und bei vielen Einzelpersonen und Organisationen gefĂŒhrt. Inzwischen ist Karl Öllinger in den Nationalrat zurĂŒckgekehrt – wohl „der“ Fachmann in diesem Bereich schlechthin.

Gemeinsam prÀsentieren wir den Bericht in Vorarlberg. Ich selbst gehe dabei vor allem auf die aktuelle Situation im LÀndle ein.

Freitag, 23. September 2016 | 19 Uhr

Hohenems, Federmannsaal, Schulgasse 1

2015 stieg die Zahl der rechtsextremen Straftaten um 50% an – ein beunruhigender Höchststand. Rechtsextremes Gedankengut verbreitet sich, das Gewaltpotential wĂ€chst. Politik und Zivilgesellschaft mĂŒssen diesen Entwicklungen mit Information und Aktion engagiert entgegentreten.

Zum anschließenden PodiumsgesprĂ€ch ist Karin Schindler-Bitschnau eingeladen. Sie ist als Lehrerin fĂŒr Politische Bildung und als ehemalige Projektleiterin fĂŒr die Seligsprechung des von den Nationalsozialisten ermordeten Priesters Carl Lampert seit Jahren mit der Vermittlungsarbeit zu Nationalismus und Rechtsextremismus befasst.

Der Eintritt ist frei.

9. August 2016

Blau-braunes LĂŒgen- und Hetzkartell im Internet stoppen!

2016-08-09T17:32:57+02:0009.08.16, 15:59 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , , , |

PK_FPÖ-LĂŒgen im InternetWas kann man tun gegen die blau-braune Hetz- und LĂŒgenpropaganda im Internet? Einiges! Darauf habe ich heute im Rahmen einer Pressekonferenz hingewiesen („Harald Walser: ‚FPÖ baut eigene digitale Welt fĂŒr AnhĂ€nger auf‘“).

Diese digitale Parallelwelt im Internet ist in sich geschlossen und zielt darauf ab, möglichst keine anderen Medien zur Meinungsbildung heranzuziehen. Denn alles andere als das blaue Meinungskartell wird als „LĂŒgenpresse“ abgestempelt. Die FPÖ und ihr nahestehende Medien schaffen so virtuelle „Wahrheiten“, die keine Wahrheiten, sondern LĂŒgen und Hetze sind. Die Gegenstrategie lautet: Aufzeigen und Anzeigen. Denn der FPÖ gelingt es, durch systematische Verdrehung von Tatsachen auslĂ€nderfeindliche Stimmung zu machen.

Beispielhaft ist das Attentat von MĂŒnchen. Wir wissen, dass der AttentĂ€ter ein Rechtsextremist war. Vilimsky, Strache & Co haben aber via Facebook verbreitet, dass das Attentat einen islamistischen Hintergrund gehabt und der AttentĂ€ter „Allahu akbar“ geschrien hĂ€tte. In Wirklichkeit hat der AttentĂ€ter „Scheiß TĂŒrken“ gebrĂŒllt („Warum mich Straches Stil anwidert!“). Auch die „iPhone-LĂŒge“ – FlĂŒchtlinge erhielten von der Caritas kostenlose iPhones – entbehrt jeglicher Grundlage und ist gezielte Hetze.

Die Folgen dieser „blaunen“ Strategie sind gefĂ€hrlich. Die fremdenfeindlichen und rassistischen Straftaten haben sich 2015 verdreifacht. Ein trauriger Rekord, der auch einer aufgeheizten Stimmung in der Gesellschaft geschuldet ist. Im Rechtsextremismus-Bericht – den ich gemeinsam mit Albert Steinhauser herausgegeben habe – sind die genauen Zahlen nachlesbar: 2015 wurden insgesamt 323 fremdenfeindliche und rassistische Übergriffe registriert, 2014 waren es noch 111.

Wir GrĂŒne konnten mit der Strafrechtsreform vom 1. JĂ€nner 2016 bewirken, dass Cybermobbing nun ein eigener Straftatbestand ist und den betreffenden Personen jetzt lĂ€ngere Haftstrafen drohen. Nun ist auch „Hate-Speech“ im Internet strafbar und es reicht, wenn 30 Menschen online das Posting sehen konnten. Bisher waren 150 Menschen notwendig.

Wir mĂŒssen die systematische blaue Hetze im Internet durch konsequentes Aufzeigen und Anzeigen minimieren. Gerade das Beispiel Vorarlberg zeigt, dass dies gelingt. Denn seit wir hier gegensteuern, hat sich die blaue Hetz-Szene im LĂ€ndle deutlich minimiert.

Hier die Unterlagen der Pressekonferenz als Download: PK _blau-braunes LĂŒgen-und Hetzkartell_

31. Mai 2016

Rechtsextremismusbericht 2016 erschienen!

2016-05-31T06:35:34+02:0031.05.16, 11:51 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

B&H_VorarlbergHeute haben mein Kollege Albert Steinhauser das Buch „Rechtsextremismusbericht 2016“ prĂ€sentiert. Hier als Download (Rechtsextremismusbericht 2016).

Ein paar Bemerkungen zu Vorarlberg seien gestattet. Die GefĂ€hrlichkeit der hiesigen Szene – die sich neu formiert – wurde durch die Morde in Nenzing deutlich. Alte Strukturen leben wieder auf („Blood & Honour“, Pegida-Vernetzung, 
). Zur Zunahme der rechtsextremen Straftaten in Österreich und Vorarlberg (Basis sind offizielle Zahlen des Innenministeriums an uns aufgrund parlamentarischer Anfragen):

  • Tathandlungen: Österreich +47%, Vorarlberg +59%
  • Anzeigen: Österreich +43%, Vorarlberg +58%

Leider sprechen die Behörden bei uns immer noch von nicht vernetzten „EinzeltĂ€tern“, das stimmt schlicht nicht. Dokumentiert werden zahlreiche Straftaten und AktivitĂ€ten, unter anderem auch jene der starken rechtsextremen tĂŒrkisch-nationalistischen und der islamistischen Szene in Vorarlberg sowie von Pegida Vorarlberg. Angesichts der Nenzinger Bluttat ist das Aufleben der Gruppe „Blood & Honour“ und ihre nationale und internationale Vernetzung beĂ€ngstigend. Heuer im MĂ€rz gab es ein Konzert der ungarischen Neonazi-Band Indulat, die von ungarischen „B&H“-Mitgliedern begleitet wurde. Das Online-Magazin „Vice“ berichtete jĂŒngst davon, wie „Nazi-Skins von ,Blood & Honour‘ unbemerkt in Vorarlberg feierten“. Bemerkenswert ist, dass dieses Treffen von Neonazis aus Ungarn, der Schweiz, dem sĂŒddeutschen Raum und aus Österreich inklusive SchieĂŸĂŒbungen in Feldkirch von Polizei und Verfassungsschutz unbemerkt blieb.

Auch die FPÖ ist gefordert, sich in ihren Aussagen zu mĂ€ĂŸigen. Ich erinnere an Vorarlberger FPÖ-FunktionĂ€re und Kandidaten, die in der Vergangenheit durch Aufrufe zur Gewalt, das Horten von Waffen, NS-Devotionalien usw. aufgefallen sind.

Allgemein zum Thema: Wir schreiben im Vorwort zu den HintergrĂŒnden, dass die schwarz-blaue Bundesregierung nach dem Jahr 2001 den damals noch jĂ€hrlich erscheinenden Rechtsextremismusbericht eingestellt hat. Damals wurden die Straftaten penibel aufgefĂŒhrt, insbesondere in Zusammenhang mit Burschenschaften, auch mit Straftaten von Mitgliedern und FunktionĂ€ren der FPÖ. Die Einstellung war damals ein Kniefall vor der FPÖ und wurde damit gerechtfertigt, dass das Thema ja auch im Verfassungsschutzbericht behandelt werde. Dort wird es aber gerade mal gestreift.

Wir haben daher letztes Jahr vom GrĂŒnen Klub aus zu einer 2015 lud der GrĂŒne Parlamentsklub zu einer „Rechtsextremismus-Enquete“ ins Parlament geladen und mit ĂŒber 100 TeilnehmerInnen den Zustand der rechtsextremen Szene in Österreich diskutiert und analysiert. Dieser Bericht dokumentiert die Ergebnisse dieser Veranstaltung – und ist natĂŒrlich aktualisiert.

Die politische Forderung ist angesichts der zunehmenden Bedrohung von Rechts klar: Österreich braucht wieder einen offiziellen Rechtsextremismusbericht!

Foto: Vice

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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