âTrump, Kickl und die ĂVPâ
Wenn im mĂ€chtigsten Land der Welt ein Typ wie Donald Trump gewĂ€hlt wird, muss man sich auch hierzulande unabhĂ€ngig von der Jahreszeit warm anziehen. Zumal die AnhĂ€ngerschaft des âTrumpismusâ auch in Ăsterreich und der gesamten EU Aufwind verspĂŒrt. Unter dem Titel âTrump, Kickl und die ĂVPâ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten ĂŒber die österreichische Komponente einen Kommentar veröfffentlicht. Hier zum Nachlesen:
Europa ist geschockt. Noch einmal Trump? Echt jetzt? Ein verurteilter StraftĂ€ter? Wie konnte das geschehen? Ăber die Ursachen wird in nĂ€chster Zeit intensiv diskutiert werden. In der Zwischenzeit sollten wir uns dem âTrumpismusâ hierzulande und in Europa widmen. Und jene an ihre Verantwortung erinnern, die ihm Vorschub leisten.
Die Trump-Fans sind nÀmlich auch hier im Vormarsch. Und da wÀren wir schon bei der FPà und ihren europÀischen Schwesterparteien sowie in Ungarn, wo mit Viktor Orbån ein absoluter Verehrer Donald Trumps bereits an der Macht ist und den Staat in dessen Sinn massiv umbaut.
Immerhin: In den meisten europĂ€ischen LĂ€ndern hĂ€lt noch eine Brandmauer gegen RechtsauĂen. In Ăsterreich wackelt sie allerdings bedenklich. Die ĂVP hat inzwischen in vier BundeslĂ€ndern Koalitionen mit der FPĂ geschlossen. So etwas wĂ€re sogar fĂŒr CSU-Chef Markus Söder â den RechtsauĂen der deutschen Christdemokraten â undenkbar.
Ebenso undenkbar wĂ€re in Deutschland die Wahl von Walter Rosenkranz, Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Libertas, in das zweithöchste Amt des Staates. Die ĂVP war die einzige Partei, die vor der Wahl breite UnterstĂŒtzung fĂŒr Rosenkranz signalisierte. Nachdem FPĂ und ĂVP zusammen 108 Abgeordnete haben, ist es wohl erlaubt, die 100 Stimmen fĂŒr Rosenkranz fast ausschlieĂlich in diesem Segment zu vermuten.
Warum Rosenkranz fĂŒr eine liberale Demokratie nicht zu akzeptieren ist, war schon vor der Wahl klar. Wer damit gerechnet hat, dass er wenigstens zu Beginn seiner Amtszeit vorsichtig auftreten wird, hat sich getĂ€uscht. Er hat gleich am Anfang gezeigt, wie er seine ĂŒberparteiliche Funktion auszuĂŒben gedenkt: parteilich.
Da wĂ€re sein erster âStaatsbesucherâ Viktor OrbĂĄn, der in der EU als politischer Geisterfahrer unterwegs ist. Zum âDrĂŒberstreuenâ hat Rosenkranz aus dem âStaatsbesuchâ eine Parteiveranstaltung gemacht und ausschlieĂlich die FPĂ-FĂŒhrungsriege dazu eingeladen. Sein erstes Interview machte er mit dem rechtsextremen Sender AUF1 und dessen Reporter Philipp Huemer â einem Ex-Kader der IdentitĂ€ren Bewegung.
Ganz abgesehen von der politischen Problematik: Die âWirtschaftsparteiâ FPĂ stört es offenkundig nicht, wenn OrbĂĄn in Ungarn österreichische Unternehmen â etwa den Handelskonzern Spar â benachteiligt und schikaniert. Nachdem auch in Vorarlberg Industriellenvereinigung und Wirtschaftstreibende so vehement auf die FPĂ bauen: Warum hört man diesbezĂŒglich nichts?
Es wird immer deutlicher sichtbar: Mit der Wahl von Rosenkranz und den Koalitionen auf LĂ€nderebene hat sich die ĂVP zum SteigbĂŒgelhalter einer autoritĂ€ren Wende und zum Problem fĂŒr Ăsterreich und Europa gemacht. Wenn das in ihrer FĂŒhrungsetage nicht zu einem Umdenken fĂŒhrt, wird sie selbst zum Problem. Sonst werden wir uns ânoch wundern, was alles möglich istâ.