6. November 2024

„Trump, Kickl und die ÖVP“

2024-11-06T17:36:16+01:0006.11.24, 17:34 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , , |

Wenn im mĂ€chtigsten Land der Welt ein Typ wie Donald Trump gewĂ€hlt wird, muss man sich auch hierzulande unabhĂ€ngig von der Jahreszeit warm anziehen. Zumal die AnhĂ€ngerschaft des „Trumpismus“ auch in Österreich und der gesamten EU Aufwind verspĂŒrt. Unter dem Titel „Trump, Kickl und die ÖVP“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten ĂŒber die österreichische Komponente einen Kommentar veröfffentlicht. Hier zum Nachlesen:

Europa ist geschockt. Noch einmal Trump? Echt jetzt? Ein verurteilter StraftĂ€ter? Wie konnte das geschehen? Über die Ursachen wird in nĂ€chster Zeit intensiv diskutiert werden. In der Zwischenzeit sollten wir uns dem „Trumpismus“ hierzulande und in Europa widmen. Und jene an ihre Verantwortung erinnern, die ihm Vorschub leisten.

Die Trump-Fans sind nĂ€mlich auch hier im Vormarsch. Und da wĂ€ren wir schon bei der FPÖ und ihren europĂ€ischen Schwesterparteien sowie in Ungarn, wo mit Viktor OrbĂĄn ein absoluter Verehrer Donald Trumps bereits an der Macht ist und den Staat in dessen Sinn massiv umbaut.

Immerhin: In den meisten europĂ€ischen LĂ€ndern hĂ€lt noch eine Brandmauer gegen Rechtsaußen. In Österreich wackelt sie allerdings bedenklich. Die ÖVP hat inzwischen in vier BundeslĂ€ndern Koalitionen mit der FPÖ geschlossen. So etwas wĂ€re sogar fĂŒr CSU-Chef Markus Söder – den Rechtsaußen der deutschen Christdemokraten – undenkbar.

Ebenso undenkbar wĂ€re in Deutschland die Wahl von Walter Rosenkranz, Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Libertas, in das zweithöchste Amt des Staates. Die ÖVP war die einzige Partei, die vor der Wahl breite UnterstĂŒtzung fĂŒr Rosenkranz signalisierte. Nachdem FPÖ und ÖVP zusammen 108 Abgeordnete haben, ist es wohl erlaubt, die 100 Stimmen fĂŒr Rosenkranz fast ausschließlich in diesem Segment zu vermuten.

Warum Rosenkranz fĂŒr eine liberale Demokratie nicht zu akzeptieren ist, war schon vor der Wahl klar. Wer damit gerechnet hat, dass er wenigstens zu Beginn seiner Amtszeit vorsichtig auftreten wird, hat sich getĂ€uscht. Er hat gleich am Anfang gezeigt, wie er seine ĂŒberparteiliche Funktion auszuĂŒben gedenkt: parteilich.

Da wĂ€re sein erster „Staatsbesucher“ Viktor OrbĂĄn, der in der EU als politischer Geisterfahrer unterwegs ist. Zum „DrĂŒberstreuen“ hat Rosenkranz aus dem „Staatsbesuch“ eine Parteiveranstaltung gemacht und ausschließlich die FPÖ-FĂŒhrungsriege dazu eingeladen. Sein erstes Interview machte er mit dem rechtsextremen Sender AUF1 und dessen Reporter Philipp Huemer – einem Ex-Kader der IdentitĂ€ren Bewegung.

Ganz abgesehen von der politischen Problematik: Die „Wirtschaftspartei“ FPÖ stört es offenkundig nicht, wenn OrbĂĄn in Ungarn österreichische Unternehmen – etwa den Handelskonzern Spar – benachteiligt und schikaniert. Nachdem auch in Vorarlberg Industriellenvereinigung und Wirtschaftstreibende so vehement auf die FPÖ bauen: Warum hört man diesbezĂŒglich nichts?

Es wird immer deutlicher sichtbar: Mit der Wahl von Rosenkranz und den Koalitionen auf LĂ€nderebene hat sich die ÖVP zum SteigbĂŒgelhalter einer autoritĂ€ren Wende und zum Problem fĂŒr Österreich und Europa gemacht. Wenn das in ihrer FĂŒhrungsetage nicht zu einem Umdenken fĂŒhrt, wird sie selbst zum Problem. Sonst werden wir uns „noch wundern, was alles möglich ist“.

14. August 2024

Trump und die „milde Pathologisierung“

2024-08-14T12:14:58+02:0014.08.24, 12:14 |Kategorien: Wahlkampf|Tags: , , |

Wahlen in den USA sind fĂŒr uns in Europa nicht selten etwas seltsam – einerseits wegen eines Wahlsystems aus dem 18. Jahrhundert, andererseits wegen des unfassbaren Aufwands fĂŒr oft sehr wenig politische Botschaften. Und dann wĂ€re da ja auch noch Donald Trump mit seiner eigenartigen Art der politischen Kommunikation. Lange waren die Demokraten ratlos, seit einigen Wochen ist es umgkehrt: Die Herzen fliegen plötzlich Kamala Harris zu. Warum ist das so? Unter dem Titel „Milde Pathologisierung“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Donald Trump und sein Team sind ratlos. Bis vor wenigen Wochen lag der Ex-PrĂ€sident in Umfragen haushoch in FĂŒhrung, das Rennen schien gelaufen. Doch dann passierten zwei entscheidende Dinge: Einerseits verzichtete Joe Biden auf seine Kandidatur, andererseits hat Kamala Harris mit ihrem „Running Mate“ Tim Walz einen ĂŒberzeugenden politischen Kommunikator gefunden. Ihm gelingt es, mit einfachen Worten zu ĂŒberzeugen.

Dabei scheint das, was er sagt, wenig spektakulĂ€r: Das Land brauche „Joy“, verkĂŒndete Walz zuletzt, also „Freude“. Der verbiesterte Trump aber nehme diese Freude („Haben Sie ihn schon mal lachen gesehen?“), Harris bringe sie ins Land zurĂŒck. Sein Publikum ist begeistert. In diesem bislang weitgehend inhaltsleeren Wahlkampf liegt Harris dank des „neuen“ Kommunikationsstils in den wichtigen Swing States bereits mit jeweils vier Prozentpunkten voran.

Walz war es auch, der Trump und dessen Republikaner schon vor seiner Ernennung als „weird“ – also „seltsam“ oder „schrĂ€g“ – bezeichnete. Der Trump Fan-Gemeinde war bislang weitgehend egal, dass ihr Idol eine weltrekordverdĂ€chtige Zahl an LĂŒgen verbreitet, dass ihm dutzende Gerichtsverfahren bevorstehen (falls er sich nicht selbst begnadigt) und er in einem bereits verurteilt ist, dass er zu einem Staatsstreich aufgerufen hat, der mehrere Todesopfer forderte, dass er eine Gefahr fĂŒr die Demokratie und den Weltfrieden ist.

Im Gegensatz zur politischen Mitte kĂŒmmerte das die „Trumpisten“ nicht. Aber einem „seltsamen“ oder „schrĂ€gen“ Menschen folgen? Einem, dessen Ideen „einfach nur komisch“ sind? Das scheint erstaunlicherweise viele weit mehr in ihrer Wahlentscheidung zu beeinflussen als politische Positionen. Diese „milden Pathologisierung“ wirkt, wie die „SĂŒddeutsche Zeitung“ kĂŒrzlich analysierte: Harris und Walz argumentieren nicht aggressiv, sondern beugen „sich fast mitleidig“ ĂŒber Trump und lassen „ihn damit schrumpfen“. Das hat was: Trumps skurrile Auftritte und Aussagen kann man ja mit gutem Recht als „seltsam“ bezeichnen.

Die Republikaner sind gegenĂŒber dieser Kommunikation bislang ratlos und werden in den letzten Tagen immer aggressiver. Trump faselt inzwischen sogar wenig ĂŒberzeugend von einem angeblichen „Putsch gegen Biden“. Dadurch wirkt er „weird“ und bestĂ€tiget ungewollt die Kommunikation von Harris und ihrem Team. Die kultische Hingabe vieler Trump-Fans mag das nicht erschĂŒttern, in der politischen Mitte aber wirkt es.

Jetzt brĂ€uchten wir halt auch hierzulande noch jemanden, der die politische Kommunikation beherrscht und aus dem bisherigen US-Wahlkampf die richtigen SchlĂŒsse zieht – aber bitte auch sagt, was politisch zu erwarten ist.

18. November 2016

WutbĂŒrger, „White Trash“ – und Strache

2016-11-18T12:07:32+01:0018.11.16, 9:10 |Kategorien: Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: , , |

trump_von-lennart-gaebelNach AuszĂ€hlung der Briefwahlstimmen hat Hillary Clinton einen Vorsprung von rund zwei Millionen Stimmen. Donald Trump wird dennoch PrĂ€sident. Ursache ist das unzeitgemĂ€ĂŸe „WahlmĂ€nnersystem“ aus dem 18. Jahrhundert.

Die Welt wird sich warm anziehen mĂŒssen. Trump greift nicht nur den USA unter den Rock, wie das Lennart GĂ€bel in der Karikatur zeigt, Trump ist als cholerischer Egomane gefĂ€hrlich fĂŒr die ganze Welt.

Sein designierter Berater heißt Stephen Bannon und ist Ex-Chef von „Breitbart News“. In den USA wird darĂŒber diskutiert, ob dieser Herr „nur“ ein homophober Sexist ist, ein Verschwörungstheoretiker, Antisemit oder ein Vertreter der amerikanischen Neofaschisten, der sogenannten Alt Right? Er ist wohl von allem ein bisschen. Das Medienunternehmen Bloomberg nennt ihn „einen der gefĂ€hrlichsten politischen Strategen der USA“.

Übrigens: Auch Strache könnte es einfallen, einen rechtsextremen Hassprediger zu seinem „strategischen Berater“ zu machen. Er hat sich bereits – wohl um Anleihen zu holen – mit einigen Scharfmachern aus Trumps Umfeld in den USA getroffen.

Über die Bedeutung der US-Wahl fĂŒr Österreich können wir lange diskutieren. UngezĂ€hlt sind die Analysen ĂŒber die WutbĂŒrger, die „Hillbillies“, „Rednecks“ oder den „White Trash“. Faktum fĂŒr uns in Österreich ist, dass (auch) hierzulande die Arbeiterklasse stramm nach rechts marschiert und die Linke bislang darauf keine Antwort gefunden hat. Die allgegenwĂ€rtige Schusswaffe gibt es hierzulande zwar weniger, hĂ€usliche Gewalt und instabile Familiensituationen aber haben zugenommen.

Peter Michael Lingens verweist auf den Aufstieg der FPÖ und „Kreiskys Beitrag“ dazu, auf die vielen Skandale und die Mediensituation in Österreich (insbesondere zur Rolle der „Kronen Zeitung“). Alles richtig, aber auch das greift zu kurz, denn die international feststellbare Zukunftsangst vieler Menschen erklĂ€rt das nicht.

Jetzt gilt es fĂŒr uns, die eigene Position zu stĂ€rken, um soziale Absicherung, Menschenrechte und andere zivilisatorische Errungenschaften zu schĂŒtzen. Am 4. Dezember könnte da ein entscheidender Etappensieg errungen werden!

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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