4. September 2025

Trump und der Faschismus

2025-09-05T11:17:27+02:0004.09.25, 17:45 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Der Umbau in Richtung autoritärer Staat schreitet in den USA zügig voran. Europa – speziell die EU – sollte die peinliche Unterwürfigkeit beenden und selbstbewusst auftreten. In den Vorarlberger Nachrichten habe ich dazu unter dem Titel „Trump und Europa“ diesen Kommentar veröffenlicht:

In der US-Hauptstadt Washington prägen derzeit die von Donald Trump entsandten 2.200 schwer bewaffneten Nationalgardisten das Straßenbild. Los Angeles, Chicago und Baltimore stehen als Nächstes auf seiner Liste.

Trump handelt insofern konsequent, als er schon im Wahlkampf Maßnahmen gegen die „innere Bedrohung“ des Staates angekündigt hat. Worin diese besteht, kann er allerdings nicht glaubwürdig erklären. Wir wissen aber aus der Geschichte: In den Dreißigerjahren sind autoritäre Politiker ähnlich vorgegangen. Kritische Medien und die Parlamente wurden geschwächt und dann ausgeschaltet, die unabhängige Justiz ausgehebelt, Polizei und Militär gegen die Opposition in Stellung gebracht.

Noch ist Trump zwar nicht in die Liste der Diktatoren einzuordnen, aber er macht rasante Schritte in diese Richtung. Die Gewaltenteilung wird unterminiert, es gibt offene Attacken gegen die Justiz, die Freiheit der Wissenschaft und die Unabhängigkeit der Universitäten sind bedroht, es gibt verfassungswidrige Eingriffe in die Zuständigkeitsbereiche von Städten und Bundesstaaten, ein unterwürfiger Kongress und der überwiegend von Trump-Getreuen besetzte Oberste Gerichtshof leisten kaum Widerstand usw. All das sind Zeichen für den autoritären Vormarsch und erschrecken nicht nur die dezidierte Gegnerschaft Trumps.

Trump hat ja schon im Wahlkampf ausländische Diktatoren gelobt und seine Verachtung für demokratische Ideale deutlich gemacht. Schon vor der Präsidentschaftswahl 2024 haben Fachleute gewarnt: Der damalige Ex-Präsident verwende zunehmend eine Sprache, die an autoritäre Führer aus den 1930er Jahre erinnere. Trump hatte seine politischen Gegner sogar als „Ungeziefer“ bezeichnet, das er „ausrotten“ wolle. Man erschrickt also zurecht und muss nicht viel Fantasie haben, um zu sehen, wohin die Reise geht, wenn die politische und zivilgesellschaftliche Opposition diesem Treiben nicht ein Ende bereiten.

Noch ist auch viel Show dabei. Die Nationalgarde in Washington ist gar nicht an jenen Plätzen eingesetzt, wo die meisten Verbrechen geschehen. Zu sehen ist sie in der ruhigen Innenstadt vor dem Weißen Haus, dem Kongress oder dem Washington Memorial – also den Zentren und Symbolen der amerikanischen Demokratie. Es ist eine vor allem für die Medien inszenierte Machtdemonstration.

Und Europa? Der peinliche Kniefall der Kommissionspräsidentin und wichtiger Regierungschefs vor Trump Ende August hat schlussendlich wenig gebracht: Der US-Präsident hat wenige Tage später die Liste der Produkte mit 50-prozentigen Zöllen erheblich ausgeweitet.

Die US-Demokratie ist eine Angelegenheit der Amerikaner. Für Europa muss gelten: Ohne mehr Selbstbewusstsein und Standhaftigkeit gegenüber Trump wird nicht nur unsere Wirtschaft noch mehr Schwierigkeiten bekommen, sondern als Folge davon auch unsere Demokratie.

6. November 2024

„Trump, Kickl und die ÖVP“

2024-11-06T17:36:16+01:0006.11.24, 17:34 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , , |

Wenn im mächtigsten Land der Welt ein Typ wie Donald Trump gewählt wird, muss man sich auch hierzulande unabhängig von der Jahreszeit warm anziehen. Zumal die Anhängerschaft des „Trumpismus“ auch in Österreich und der gesamten EU Aufwind verspürt. Unter dem Titel „Trump, Kickl und die ÖVP“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten über die österreichische Komponente einen Kommentar veröfffentlicht. Hier zum Nachlesen:

Europa ist geschockt. Noch einmal Trump? Echt jetzt? Ein verurteilter Straftäter? Wie konnte das geschehen? Über die Ursachen wird in nächster Zeit intensiv diskutiert werden. In der Zwischenzeit sollten wir uns dem „Trumpismus“ hierzulande und in Europa widmen. Und jene an ihre Verantwortung erinnern, die ihm Vorschub leisten.

Die Trump-Fans sind nämlich auch hier im Vormarsch. Und da wären wir schon bei der FPÖ und ihren europäischen Schwesterparteien sowie in Ungarn, wo mit Viktor Orbán ein absoluter Verehrer Donald Trumps bereits an der Macht ist und den Staat in dessen Sinn massiv umbaut.

Immerhin: In den meisten europäischen Ländern hält noch eine Brandmauer gegen Rechtsaußen. In Österreich wackelt sie allerdings bedenklich. Die ÖVP hat inzwischen in vier Bundesländern Koalitionen mit der FPÖ geschlossen. So etwas wäre sogar für CSU-Chef Markus Söder – den Rechtsaußen der deutschen Christdemokraten – undenkbar.

Ebenso undenkbar wäre in Deutschland die Wahl von Walter Rosenkranz, Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Libertas, in das zweithöchste Amt des Staates. Die ÖVP war die einzige Partei, die vor der Wahl breite Unterstützung für Rosenkranz signalisierte. Nachdem FPÖ und ÖVP zusammen 108 Abgeordnete haben, ist es wohl erlaubt, die 100 Stimmen für Rosenkranz fast ausschließlich in diesem Segment zu vermuten.

Warum Rosenkranz für eine liberale Demokratie nicht zu akzeptieren ist, war schon vor der Wahl klar. Wer damit gerechnet hat, dass er wenigstens zu Beginn seiner Amtszeit vorsichtig auftreten wird, hat sich getäuscht. Er hat gleich am Anfang gezeigt, wie er seine überparteiliche Funktion auszuüben gedenkt: parteilich.

Da wäre sein erster „Staatsbesucher“ Viktor Orbán, der in der EU als politischer Geisterfahrer unterwegs ist. Zum „Drüberstreuen“ hat Rosenkranz aus dem „Staatsbesuch“ eine Parteiveranstaltung gemacht und ausschließlich die FPÖ-Führungsriege dazu eingeladen. Sein erstes Interview machte er mit dem rechtsextremen Sender AUF1 und dessen Reporter Philipp Huemer – einem Ex-Kader der Identitären Bewegung.

Ganz abgesehen von der politischen Problematik: Die „Wirtschaftspartei“ FPÖ stört es offenkundig nicht, wenn Orbán in Ungarn österreichische Unternehmen – etwa den Handelskonzern Spar – benachteiligt und schikaniert. Nachdem auch in Vorarlberg Industriellenvereinigung und Wirtschaftstreibende so vehement auf die FPÖ bauen: Warum hört man diesbezüglich nichts?

Es wird immer deutlicher sichtbar: Mit der Wahl von Rosenkranz und den Koalitionen auf Länderebene hat sich die ÖVP zum Steigbügelhalter einer autoritären Wende und zum Problem für Österreich und Europa gemacht. Wenn das in ihrer Führungsetage nicht zu einem Umdenken führt, wird sie selbst zum Problem. Sonst werden wir uns „noch wundern, was alles möglich ist“.

14. August 2024

Trump und die „milde Pathologisierung“

2024-08-14T12:14:58+02:0014.08.24, 12:14 |Kategorien: Wahlkampf|Tags: , , |

Wahlen in den USA sind für uns in Europa nicht selten etwas seltsam – einerseits wegen eines Wahlsystems aus dem 18. Jahrhundert, andererseits wegen des unfassbaren Aufwands für oft sehr wenig politische Botschaften. Und dann wäre da ja auch noch Donald Trump mit seiner eigenartigen Art der politischen Kommunikation. Lange waren die Demokraten ratlos, seit einigen Wochen ist es umgkehrt: Die Herzen fliegen plötzlich Kamala Harris zu. Warum ist das so? Unter dem Titel „Milde Pathologisierung“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Donald Trump und sein Team sind ratlos. Bis vor wenigen Wochen lag der Ex-Präsident in Umfragen haushoch in Führung, das Rennen schien gelaufen. Doch dann passierten zwei entscheidende Dinge: Einerseits verzichtete Joe Biden auf seine Kandidatur, andererseits hat Kamala Harris mit ihrem „Running Mate“ Tim Walz einen überzeugenden politischen Kommunikator gefunden. Ihm gelingt es, mit einfachen Worten zu überzeugen.

Dabei scheint das, was er sagt, wenig spektakulär: Das Land brauche „Joy“, verkündete Walz zuletzt, also „Freude“. Der verbiesterte Trump aber nehme diese Freude („Haben Sie ihn schon mal lachen gesehen?“), Harris bringe sie ins Land zurück. Sein Publikum ist begeistert. In diesem bislang weitgehend inhaltsleeren Wahlkampf liegt Harris dank des „neuen“ Kommunikationsstils in den wichtigen Swing States bereits mit jeweils vier Prozentpunkten voran.

Walz war es auch, der Trump und dessen Republikaner schon vor seiner Ernennung als „weird“ – also „seltsam“ oder „schräg“ – bezeichnete. Der Trump Fan-Gemeinde war bislang weitgehend egal, dass ihr Idol eine weltrekordverdächtige Zahl an Lügen verbreitet, dass ihm dutzende Gerichtsverfahren bevorstehen (falls er sich nicht selbst begnadigt) und er in einem bereits verurteilt ist, dass er zu einem Staatsstreich aufgerufen hat, der mehrere Todesopfer forderte, dass er eine Gefahr für die Demokratie und den Weltfrieden ist.

Im Gegensatz zur politischen Mitte kümmerte das die „Trumpisten“ nicht. Aber einem „seltsamen“ oder „schrägen“ Menschen folgen? Einem, dessen Ideen „einfach nur komisch“ sind? Das scheint erstaunlicherweise viele weit mehr in ihrer Wahlentscheidung zu beeinflussen als politische Positionen. Diese „milden Pathologisierung“ wirkt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich analysierte: Harris und Walz argumentieren nicht aggressiv, sondern beugen „sich fast mitleidig“ über Trump und lassen „ihn damit schrumpfen“. Das hat was: Trumps skurrile Auftritte und Aussagen kann man ja mit gutem Recht als „seltsam“ bezeichnen.

Die Republikaner sind gegenüber dieser Kommunikation bislang ratlos und werden in den letzten Tagen immer aggressiver. Trump faselt inzwischen sogar wenig überzeugend von einem angeblichen „Putsch gegen Biden“. Dadurch wirkt er „weird“ und bestätiget ungewollt die Kommunikation von Harris und ihrem Team. Die kultische Hingabe vieler Trump-Fans mag das nicht erschüttern, in der politischen Mitte aber wirkt es.

Jetzt bräuchten wir halt auch hierzulande noch jemanden, der die politische Kommunikation beherrscht und aus dem bisherigen US-Wahlkampf die richtigen Schlüsse zieht – aber bitte auch sagt, was politisch zu erwarten ist.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads