„Trump, Kickl und die ÖVP“
Wenn im mächtigsten Land der Welt ein Typ wie Donald Trump gewählt wird, muss man sich auch hierzulande unabhängig von der Jahreszeit warm anziehen. Zumal die Anhängerschaft des „Trumpismus“ auch in Österreich und der gesamten EU Aufwind verspürt. Unter dem Titel „Trump, Kickl und die ÖVP“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten über die österreichische Komponente einen Kommentar veröfffentlicht. Hier zum Nachlesen:
Europa ist geschockt. Noch einmal Trump? Echt jetzt? Ein verurteilter Straftäter? Wie konnte das geschehen? Über die Ursachen wird in nächster Zeit intensiv diskutiert werden. In der Zwischenzeit sollten wir uns dem „Trumpismus“ hierzulande und in Europa widmen. Und jene an ihre Verantwortung erinnern, die ihm Vorschub leisten.
Die Trump-Fans sind nämlich auch hier im Vormarsch. Und da wären wir schon bei der FPÖ und ihren europäischen Schwesterparteien sowie in Ungarn, wo mit Viktor Orbán ein absoluter Verehrer Donald Trumps bereits an der Macht ist und den Staat in dessen Sinn massiv umbaut.
Immerhin: In den meisten europäischen Ländern hält noch eine Brandmauer gegen Rechtsaußen. In Österreich wackelt sie allerdings bedenklich. Die ÖVP hat inzwischen in vier Bundesländern Koalitionen mit der FPÖ geschlossen. So etwas wäre sogar für CSU-Chef Markus Söder – den Rechtsaußen der deutschen Christdemokraten – undenkbar.
Ebenso undenkbar wäre in Deutschland die Wahl von Walter Rosenkranz, Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Libertas, in das zweithöchste Amt des Staates. Die ÖVP war die einzige Partei, die vor der Wahl breite Unterstützung für Rosenkranz signalisierte. Nachdem FPÖ und ÖVP zusammen 108 Abgeordnete haben, ist es wohl erlaubt, die 100 Stimmen für Rosenkranz fast ausschließlich in diesem Segment zu vermuten.
Warum Rosenkranz für eine liberale Demokratie nicht zu akzeptieren ist, war schon vor der Wahl klar. Wer damit gerechnet hat, dass er wenigstens zu Beginn seiner Amtszeit vorsichtig auftreten wird, hat sich getäuscht. Er hat gleich am Anfang gezeigt, wie er seine überparteiliche Funktion auszuüben gedenkt: parteilich.
Da wäre sein erster „Staatsbesucher“ Viktor Orbán, der in der EU als politischer Geisterfahrer unterwegs ist. Zum „Drüberstreuen“ hat Rosenkranz aus dem „Staatsbesuch“ eine Parteiveranstaltung gemacht und ausschließlich die FPÖ-Führungsriege dazu eingeladen. Sein erstes Interview machte er mit dem rechtsextremen Sender AUF1 und dessen Reporter Philipp Huemer – einem Ex-Kader der Identitären Bewegung.
Ganz abgesehen von der politischen Problematik: Die „Wirtschaftspartei“ FPÖ stört es offenkundig nicht, wenn Orbán in Ungarn österreichische Unternehmen – etwa den Handelskonzern Spar – benachteiligt und schikaniert. Nachdem auch in Vorarlberg Industriellenvereinigung und Wirtschaftstreibende so vehement auf die FPÖ bauen: Warum hört man diesbezüglich nichts?
Es wird immer deutlicher sichtbar: Mit der Wahl von Rosenkranz und den Koalitionen auf Länderebene hat sich die ÖVP zum Steigbügelhalter einer autoritären Wende und zum Problem für Österreich und Europa gemacht. Wenn das in ihrer Führungsetage nicht zu einem Umdenken führt, wird sie selbst zum Problem. Sonst werden wir uns „noch wundern, was alles möglich ist“.
Skandal! Da wollte sich der Ring freiheitlicher Studenten im Rahmen eines „hochschulpolitischen Vortrags“ um die drängenden Bildungsfragen unserer Zeit kümmern: ein „wissenschaftlich orientiertes Menschenbild“, dessen „wesentlicher Bestandteil“ „die Intelligenz“ sei. Und was passiert? Von der Rektorin des avisierten Veranstaltungsortes, der TU Wien, kommt ein Nein. Die empörte freiheitliche Gesellschaft musste in ein Café pilgern, um dort den Thesen zur Intelligenzbildung von Werner Kuich, einem emeritierten Professor für Mathematische Logik und formale Sprachen, zu lauschen. Warum kein Eintritt für die Fortbildungswilligen in den akademischen Hallen?