1. Februar 2021

Arik Brauer hÀtte noch viel zu sagen gehabt!

2021-02-01T13:57:05+01:0001.02.21, 13:56 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Menschenrechte|Tags: , |

Das Multitalent Arik Brauer hatte der Welt viel zu sagen. Er war Mahner ohne Eiferer zu sein und ein politisch denkender  „Gutmensch“ im besten Sinne des Wortes. Der Welt hĂ€tte er in Tagen wie diesen noch viel zu sagen gehabt. Meine EinschĂ€tzung dazu habe ich in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Köpferl im Sand“? beschrieben:

Letzte Woche ist das Multitalent Arik Brauer mit 92 Jahren gestorben. Er war Maler, SĂ€nger, Architekt, TĂ€nzer, Komponist, Grafiker, BĂŒhnenbildner und anderes mehr. Brauer ĂŒberlebte die NS-Zeit in Wien bei nichtjĂŒdischen Familienmitgliedern und zuletzt als sogenanntes „U-Boot“. Das Multitalent hat sich Zeit seines Lebens engagiert − fĂŒr die Umwelt, fĂŒr eine gerechte Gesellschaft, gegen Kaltherzigkeit, Rassismus und Antisemitismus.

In der letzten Woche hĂ€tte er einigen Anlass gehabt aufzubegehren: die unnötige und herzlose Abschiebung von bestens integrierten FlĂŒchtlingskindern, antisemitische Codes bei „Corona-Demonstrationen“ und andere rechtsextreme Umtriebe.

„Nationale Strategie“

Von der Regierung gab es diesbezĂŒglich unterschiedliche Botschaften. Fast zeitgleich mit Brauers Tod prĂ€sentierte sie eine „Nationale Strategie gegen Antisemitismus“. Das ist ebenso erfreulich wie notwendig. Dazu gehört die Schaffung von Bildungsangeboten, die Einrichtung einer Dokumentationsstelle und die konsequentere Strafverfolgung von Delikten und TĂ€tern. Bislang steht das alles allerdings nur auf dem Papier.

Die meisten antisemitischen VorfĂ€lle in Österreich sind rechtsextrem motiviert oder gehen von islamistischen Fanatikern aus. Wenn die Politik den Judenhass wirksam bekĂ€mpfen will, muss sie die Zivilgesellschaft einbinden. Das sei der „SchlĂŒssel zum Erfolg“, erklĂ€rte StaatssekretĂ€rin Karoline Edtstadler zurecht.

Rechtsextreme gefördert

Es gibt aber Zweifel daran, ob dem schönen PR-Auftritt ernsthafte Maßnahmen gegen den Antisemitismus folgen werden. Das Land Oberösterreich beispielsweise hat erneut den deutsch-nationalen „Corporationen“ − darunter nicht wenige mit eindeutig rechtsextremer Ausrichtung − eine Förderung in Höhe von 110.000 Euro zukommen lassen.

Die Förderung war im Budgetdschungel des Landes gut versteckt. Erst Recherchen der „Solidarwerkstatt Linz“ haben sie öffentlich gemacht. ÖVP, FPÖ und GrĂŒne stimmten zu, nur die SPÖ war dagegen. In einem Kommentar im „Standard“ gibt der Schriftsteller und Regisseur Kurt Palm zu bedenken, dass mit dieser Subvention zumindest indirekt die Auftritte neonazistischer Liedermacher und des IdentitĂ€ren-Chefs Martin Sellner − ein gern gesehener Gast in Oberösterreich − bezahlt und ermöglicht werden könnten. So geschehen jedenfalls in den letzten Jahren.

Das kann nun wirklich nicht im Sinn einer „Nationalen Strategie gegen Antisemitismus sein“! Das Wegschauen bei gesellschaftlichen und politischen Problemen hat in Österreich leider Tradition. Helmut Qualtinger das einst mit seinem „Herrn Karl“ genial interpretiert. Und Arik Brauer hat es bitterböse besungen: „Waun da Wind wahd, do steckt er sein Köpferl in Sand.“
Brauers Kopf steckte nicht im Sand. Unser Kopf sollte es auch nicht, wenn Kinder abgeschoben werden oder sich Antisemitismus wieder breit macht.

E-Mail wurde erfolgreich kopiert
E-Mail wurde erfolgreich kopiert
11. Februar 2018

„Aula“-Skandal vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte

2018-05-21T10:27:53+02:0011.02.18, 18:52 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

Das entwickelt sich langsam zu einer unendlichen Geschichte. Der skandalöse Artikel des freiheitlichen Magazins „Aula“ ĂŒber „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ hat ja zu einer zivilrechtlichen Klage und einer Verurteilung der Medieninhaber bzw. des Autors Fred Duswald gefĂŒhrt („Aula“ zum Widerruf und zur Übernahme der Verfahrenskosten gezwungen).

Ungeheuerlich ist allerdings das Urteil des OLG Graz im medienrechtlichen Verfahren, in dem aus FristgrĂŒnden ein zweiter Ă€hnlicher Artikel geklagt wurde. „Der Standard“ berichtet ausfĂŒhrlich ĂŒber diesen Skandal.

Dabei geht es um die Wiederholung und teilweise sogar VerschĂ€rfung der infamen LĂŒgen. Das OLG Graz meint nun, dabei handle es sich lediglich um eine wörtliche Wiedergabe der ursprĂŒnglichen Behauptungen und keinen „eigenen Bedeutungsgehalt“. Mit anderen Worten: Es sei nur eine „Berichterstattung“ ĂŒber die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der StA Graz, die Wiederholung der Unterstellungen sei daher fĂŒr das VerstĂ€ndnis des Lesers sogar erforderlich. Der „Sinngehalt“ werde demnach nicht „aktualisiert“. Die vom OLG durchaus konstatierte „HĂ€me“ im Artikel sei „ausschließlich gegen das von Harald Walser als strafwĂŒrdig empfundene Verhalten der Aula bzw des Autors durch den Ursprungsartikel“ gerichtet.

Duswald und die Aula gehen also straffrei aus, weil sie ihre eigenen strafbaren Inhalte nur zitieren. Dass Duswald im Artikel versucht hat, die LĂŒge ĂŒber die Mauthausen-Befreiten mit erfundenen Fakten zu belegen, wird vom Gericht nicht gewĂŒrdigt. Das ist hanebĂŒchen. Das Grazer Berufungsgericht hat den inkriminierten Artikel offenbar nicht einmal vollstĂ€ndig gelesen; anders lĂ€sst sich diese skurrile Beurteilung des Bedeutungsinhalts kaum erklĂ€ren.

Wir GrĂŒne lassen das daher auch nicht so stehen. Wir haben von Beginn weg versprochen, alle uns möglichen juristischen Schritte zu unternehmen, um die diffamierten Mauthausen-Überlebenden zu rehabilitieren. Daher haben wir einen betroffenen ehemaligen Mauthausen-Ex-HĂ€ftling, Aba Lewit, dabei unterstĂŒtzt, Klage beim EuropĂ€ischen Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte einzubringen. Hier die Klagsschrift (EGMR-Beschwerde).

15. Februar 2017

„Aula“ zum Widerruf und zur Übernahme der Verfahrenskosten gezwungen

2017-02-15T20:06:01+01:0015.02.17, 11:38 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

„Volkswagens ewiggestriger Kult mit der Schuld […]. Die Volkswagen-FĂŒhrung denkt nur an Auschwitz. Der Einstieg ins Buß-Busineß [sic!] erfolgte vor drei Jahrzehnten. Seither ist VW gemeinsam mit dem Internationalen Auschwitz-Komitee (IAK) auf den ‚Ort der Erinnerung und des Lernens‘ fixiert. […] Mit dem Engagement verbindet Volkswagen einen volkspĂ€dagogischen Auftrag. Viermal im Jahr fahren unschuldige VW-Lehrlinge fĂŒr jeweils vierzehn Tage nach Auschwitz, um durch den ‚Kult mit der Schuld‘ (Heinz Nawratil) der Umerziehung unterworfen zu werden.“ (Fred Duswald, Die Aula 9/2015, S. 26 f.)*

Dieses Zitat ist eines von vielen, das die politische Stoßrichtung des Zentralorgans des Freiheitlichen Akademikerverbands (FAV) und ihres Autors Fred Duswald gut charakterisiert: Die ohnehin sehr spĂ€t erfolgte Aufarbeitung der unrĂŒhmlichen Geschichte des VW-Konzerns im Nationalsozialismus als Einstieg ins „Buß-Business“ zu diffamieren und den Besuch von Jugendlichen im Vernichtungslager Auschwitz zur „Umerziehung“ zu stilisieren, gehört zum geschichtsrevisionistischen Standardrepertoire von Fred Duswald und anderer Stammautoren der Aula.

Der gestrige Ausgang des zivilrechtlichen Verfahrens gegen die Aula, das ehemalige KZ-HĂ€ftlinge und die Tochter von Leon Zelman gefĂŒhrt haben, wird ein herber Schlag ins Gesicht der rechtsextremen Zeitschrift und ihrer Gefolgschaft sein, denn in der April-Nummer wird das zu lesen sein:

WIDERRUF
Wir haben in der Ausgabe Juli/August 2015 der „Die Aula – Das freiheitliche Monatsmagazin – unabhĂ€ngig & unangepasst“ im Artikel mit dem Titel „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ die falschen Behauptungen verbreitet, die ehemaligen HĂ€ftlinge/Befreiten des KZ Mauthausen, dessen Neben-/Außenlager oder anderer Konzentrationslager seien Massenmörder und/oder fĂŒr die Bevölkerung eine Landplage gewesen und/oder haben das Land raubend und plĂŒndernd, mordend und schĂ€ndend geplagt und schwerste Verbrechen begangen.
Wir widerrufen hiermit diese Behauptungen als unwahr.
Dr. Manfred Werner Duswald, Aula Verlag Ges.m.b.H. (Martin Pfeiffer)

Ich bin sehr erleichtert ĂŒber die nun gerichtlich erwirkte definitive KlĂ€rung, dass es in Österreich ab sofort nicht mehr erlaubt ist, Holocaust-Überlebende in einer derartig menschenverachtenden Weise zu beleidigen, wie es die Aula mehrfach getan hatte. Diese nun erzwungene Klarstellung ist eine ĂŒberaus notwendige Korrektur der seinerzeitigen skandalösen BegrĂŒndung der Einstellung des Verfahrens gegen die Aula und den Autor des Artikels durch die Grazer Staatsanwaltschaft, die national und international viel Schaden angerichtet hat.

ÜberprĂŒfung der Aula nach dem Verbotsgesetz

Es ist aber auch klar, dass es mit dem nunmehrigen Ausgang des Verfahrens nicht zu Ende sein kann. Jetzt ist dringend zu klĂ€ren, ob die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands nicht nur als rechtsextrem, sondern auch als antisemitisch und sogar geschichtsrevisionistisch eingestufte Zeitschrift nicht dem Verbotsgesetz zu unterwerfen ist. Gleichzeitig sollte sich die FPÖ sehr genau ĂŒberlegen, ob sie diese widerwĂ€rtige Zeitschrift weiterhin als das Zentralorgan der ihr nahestehenden Burschenschaften halten und mit Inseraten und Wortspenden unterstĂŒtzen will.

Dass die Aula den diffamierenden Artikel als unwahr widerrufen muss und zudem die Kosten fĂŒr das Verfahren zu tragen hat, ist auch eine Genugtuung fĂŒr die KlĂ€ger und fĂŒr die KlĂ€gerin. Es ist ĂŒberaus anerkennenswert, dass die neun KZ-Überlebenden und die Tochter von Leon Zelman, Caroline Shklarek-Zelman, nach der verheerenden ursprĂŒnglichen Einstellung des Verfahrens den Gang vors Gericht gewagt haben. Wir sind ihnen zu großem Dank verpflichtet, denn ohne sie wĂ€re diese gerichtliche KlĂ€rung nicht möglich gewesen. Gleichzeitig ist auch dem Bund sozialdemokratischer FreiheitskĂ€mpfer/innen und der SPÖ fĂŒr die UnterstĂŒtzung der Klage zu danken.
* zitiert nach: http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/die-aula/zitate-ab-2011

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments


Downloads