2. Januar 2025

Positiv ins Neue Jahr!

2025-01-02T14:21:02+01:0002.01.25, 14:21 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , , , , , |

Nein, der Titel soll weder die Esoterik bemühen noch an irgendeine Religion erinnern. Mein Kommentar unter dem Titel „Nur Licht bringt Licht!“ in den Vorarlberger Nachrichten verweist darauf, dass angesichts der vielen Krisen mit Kraft und Optimismus an die Probleme der Gegenwart herangegangen werden muss:

Die Herausforderungen der Gegenwart sind gewaltig. Kriege, Hitzewellen, Naturkatastrophen wie Bergstürze und gewaltige Überschwemmungen. Auch die Flüchtlingsbewegung macht vielen Menschen Angst. Hinzu kommen die Covid-Pandemie und die Einschränkungen des sozialen Lebens in den letzten Jahren.

Das alles hat weltweit wirtschaftliche und soziale Strukturen destabilisiert. Statt innovativen Lösungen und einer dringend notwendigen internationalen Zusammenarbeit gibt es derzeit aber wachsende Spannungen zwischen den Großmächten und andere geopolitische Bedrohungen. Unsicherheit, Pessimismus und Angst vor der Zukunft sind Gift für eine Gesellschaft und der Nährboden für politische Rattenfänger von Rechtsaußen.
Was kann man dagegen tun? Einfache Lösungen aus dem Dilemma gibt es nicht, aber eines ist klar: Wir brauchen dringend positive Perspektiven.

Die derzeitigen Regierungsverhandlungen in Österreich verlaufen zäh. Das muss kein schlechtes Zeichen sein, denn glaubwürdige Lösungen für unsere Probleme müssen durchdacht sein. Noch dringt nicht nach außen, was die von den drei Parteien angekündigten sogenannten „Leuchtturmprojekte“ sein sollen. Aber eines ist klar: Eine solidarische Gesellschaft braucht mehr Steuergerechtigkeit, als wir sie in Österreich haben. Reiche haben in der Vergangenheit überdurchschnittlich von diesem System profitiert und zu wenig zu seiner Finanzierung beigetragen. Ihr Beitrag ist nicht zuletzt aus deshalb notwendig, weil uns Magnus Brunner ein gewaltiges Defizit hinterlassen hat.

Ein weiteres Problem und zudem Gift für unsere Gesellschaft ist die Hetze gegen Flüchtlinge. Dem muss deutlich entgegengetreten werden. Im letzten Wahlkampf war immer wieder die Rede von der „Flüchtlings-Welle“, die uns erreicht habe. Diese Sprache ist ebenso verräterisch wie irreführend. Sie schürt Ängste und erzeugt ein Gefühl der Bedrohung. Von den komplexen Ursachen der Fluchtbewegung und den individuellen Schicksalen der Menschen wird abgelenkt. Zudem ist untergegangen, dass die angebliche „Welle“ im letzten Jahr deutlich „abgeebbt“ ist: 2023 wurden 54.104 Asylanträge gestellt, letztes Jahr 21.275. Das sind exakt 61 Prozent weniger.

In diesem Bereich einen Stimmungswandel zu erreichen – ohne vorhandene Probleme zu verschweigen – wäre doch ein vielversprechendes „Leuchtturmprojekt! Es wird aber mehr brauchen: die Stärkung des öffentlichen Verkehrs statt immer weitere Versiegelung des Bodens durch neue Straßen, die Stabilisierung des Gesundheitssystems, eine grundlegende Bildungsreform usw.

Negative Stimmen gibt es in unserem Land genug. Es braucht Lösungsansätze und Optimismus. Um es mit dem amerikanischen Bürgerrechtler Martin Luther King Jr. zu sagen: „Der Dunkelheit kann man nicht mit Dunkelheit begegnen. Nur Licht kann Licht bringen.“

21. Dezember 2020

Apokalypse in Europa

2020-12-21T11:25:31+01:0021.12.20, 11:23 |Kategorien: Allgemein, Menschenrechte|Tags: , |

Kinder, die von Ratten angeknabbert werden? Mitten in Europa? Und Österreich schaut zu? 

In meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich diese „Schande für Europa“ thematisiert. Es ist auch eine Schande für Österreich. Hier für Nicht-Abonnenten zum Nachlesen:

„Maden im Essen, Stacheldraht ums Lager. Es ist die Hölle“, das berichtet völlig fassungslos der Kölner Pfarrer Hans Mörtter von einem Lager auf der Insel Samos. „Apokalypse in Europa“, schreibt dazu die Tageszeitung „taz“. Es sind erschütternde Berichte, die uns von den Flüchtlingslagern in Griechenland erreichen.

Die Angaben über die Zahl der Flüchtlinge sind widersprüchlich. Im Lager auf Samos sind es etwa 4.300, ein Drittel davon Kinder.

Unhaltbare Verhältnisse

„Ich habe mit auf der Flucht vergewaltigten afrikanischen Frauen gesprochen, die auf dem nackten Boden saßen und auf die Geburt ihrer Kinder warteten. Ohne Hygiene oder ärztliche Versorgung.“ Das sagte niemand geringerer als der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU. Er machte sich auf den Inseln schon früher selbst ein Bild von den Verhältnissen auf Samos.

Am Samstag verwies auf ehrenamtlich tätige Ärzte , die auf Samos eine Tetanus-Impfaktion gestartet haben, weil Babys in nassen Zelten von Ratten gebissen worden sind.

Und Österreich?

Bundeskanzler Sebastian Kurz entzieht sich seit Monaten der Verantwortung. Es sei sinnvoller, „Hilfe vor Ort“ zu leisten, statt Flüchtlinge bei uns aufzunehmen. Darüber kann man diskutieren.

Es gelingt aber offenkundig nicht, Hilfe „vor Ort“ zu organisieren. Die rechtsnationale griechische Regierung hat viel Geld für die Betreuung von Flüchtlingen erhalten. In den Lagern ist bislang kaum etwas davon angekommen.

Am Wochenende sprangen dem Kanzler Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer zur Seite und versprachen eine „Tagesbetreuungsstätte“ für Kinder. Das wird den Menschen nicht wirklich helfen.

Lichtblicke?

Ein Lichtblick ist die Mobilmachung etlicher prominenter ÖVP-Parteimitglieder in Tirol gegen den Kurs ihrer Bundespartei. Der Bürgermeister von Sölden sprach Klartext: „Wenn die Hilfe so ausschaut, dass Kinder im Dreck liegen und erfrieren, dann ist das keine Hilfe.“ Er und andere Bürgermeister sowie Landesrätin Beate Palfrader sind Teil einer Initiative für die Aufnahme von Flüchtlingen.

Auch der Koalitionspartner der ÖVP auf Bundesebene ist gefordert. Das, was derzeit im humanitären Bereich abgeht, erinnert stark an die Zustände unter Türkis-Blau. Und das ist es nicht, wofür die Grünen gewählt wurden.

Diese Woche werden wir bei „Licht ins Dunkel“ viele warme Worte über „wahre Menschlichkeit“ hören. Worte reichen aber nicht. Pfarrer Mörtter meinte: „Dass es das gibt im 21. Jahrhundert, in Europa, ist eine Schande.“

Österreich muss Teil einer EU-Initiative zur Aufnahme von Flüchtlingen sein. Ansonsten ist Samos auch unsere Schande!


21. September 2020

„Gewissen(los)?“ – Österreichs Flüchtlingspolitik

2020-09-21T09:23:21+02:0021.09.20, 9:14 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , |

Wer wie Bundeskanzler Sebastian Kurz in Yad Vashem Verantwortung für die Geschichte einmahnt und heute Flüchtlinge in Moria im Dreck schlafen lässt, hat etwas nicht richtig verstanden.

Die österreichische Flüchtlingspolitik habe ich unter dem Titel „Gewissen(los)?“ in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ thematisiert – gerade im Hinblick auf unsere Geschichte.

Silvio Raos bringt das ebenfalls in den VN zeichnerisch auf den Punkt.

„Wir sind heute nur hier, weil es damals Menschen gegeben hat, die unseren Großeltern geholfen haben.“ Das sagten Amber Weinber und Rouven Margules letzte Woche. Sie sind Nachfahren von Juden, die dem Nazi-Terror durch Flucht entkommen konnten.

Das Mauthausen-Komitee hat das Thema aufgegriffen und will gemeinsam mit Enkeln jüdischer Holocaust-Überlebender heutigen Flüchtlingskindern helfen. Österreich sei ein sicheres und wohlhabendes Land, meinte der Vorsitzende Willi Mernyi: „Wenn wir uns trotzdem weigern, hungernde und frierende Flüchtlinge – unter ihnen viele Kinder – aufzunehmen, haben wir aus unserer Geschichte nichts gelernt.“

Was für ein Gewissen?

Viele Organisationen von der Katholischen Aktion bis zum ÖGB unterstützen das ebenso wie etliche Einzelpersonen. Bundeskanzler Kurz hingegen sagt klar Nein zur Aufnahme von Flüchtlingskindern: „Das kann ich nicht mit meinem Gewissen vereinbaren.“ Außenminister Alexander Schallenberg vergreift sich sogar massiv in der Wortwahl und faselt abwertend von einem „Geschrei nach Verteilung“.

Damit stehen beide im Widerspruch zum deutschen Innenminister Horst Seehofer. Er war vor allem für seine rechten Sprüche bekannt, orchestriert derzeit aber dennoch eine Aktion zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Moria. Immerhin zehn Staaten sind bereit zu helfen. In Österreich blitzte der CSU-Mann allerdings ab. Wer ist da „gewissenlos“?

Die Menschen aus Syrien oder Afghanistan flüchten nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil ihr Leben bedroht ist. Wie sonst ist zu erklären, dass sie den für sie und ihre Kinder lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer wagen?

In Wien steht laut OGM-Umfrage eine Mehrheit hinter die rot-grüne Stadtregierung, die Flüchtlingskinder aufnehmen will. Auch viele ÖVP-Bürgermeister*innen sind bereit dazu – und sogar der FPÖ-Stadtchef von Hohenems.

Was für ein Realismus?

Bundeskanzler Kurz hingegen verlangt „realistische Positionen“ und betont, dass wir nicht die ganze Welt retten können. Das können wir wirklich nicht. Der Kanzler sollte aber an seinen Besuch vor zwei Jahren in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem denken. Dort hat er einen Satz aus dem Talmud lesen können: „Wer ein einziges Menschenleben rettet, rettet die ganze Welt.“

Damals hat Kurz betont, Österreich sei sich viel zu spät seiner Geschichte und Verantwortung bewusst geworden. Das galt und gilt nicht für alle Menschen: Vorarlberger Fluchthelfer wie Edmund Fleisch, Meinrad Juen, Tobias Feurstein, Rudolf Egle und viele andere haben schon in der NS-Zeit Menschenleben gerettet und das teilweise – wie im Fall Feurstein – mit dem eigenen Leben bezahlt. An ihnen sollten wir uns orientieren, zumal wir es heute zum Glück viel leichter haben.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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