Trump, sein Iran-Desaster und die Folgen
Vor einigen Jahren hat in den USA eine Umfrage ergeben, dass die hĂ€ufigste Bezeichnung der WĂ€hler:innen fĂŒr Donald Trump schlicht auf âIdiotâ lautet. Allerdings hat ihn dennoch eine Mehrheit gewĂ€hlt. Die ganze Welt leidet seither darunter, wie zuletzt der noch immer brandgefĂ€hrliche Krieg im Nahen Osten zeigt. Was bedeutet das fĂŒr uns in Europa? Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel âLehre aus dem Irankriegâ:
Das Ărgste scheint angesichts der verkĂŒndeten Waffenruhe im Nahost-Krieg zumindest vorlĂ€ufig abgewendet. Aber beim irrlichternden Mann im WeiĂen Haus darf man sich leider nie sicher fĂŒhlen.
Europa tut jedenfalls gut daran, rasch und konsequent die Lehren aus den Krisen der letzten Monate zu ziehen. Und die wichtigste lautet: Die USA sind kein verlĂ€sslicher Partner mehr. Die Politik Donald Trumps gefĂ€hrdet die StabilitĂ€t auf unserem Planeten in vielerlei Hinsicht. Davon kann sich Ăsterreich nicht völlig abkoppeln, aber es kann wie ganz Europa die Auswirkungen eindĂ€mmen.
Neben der Sicherheitspolitik mĂŒssen wir vor allem in unserer Energie- und Verkehrspolitik Konsequenzen aus dieser Entwicklung ziehen und die AbhĂ€ngigkeit von fossilen EnergietrĂ€gern reduzieren. Ein âWeiter-so-wie-bisherâ wĂ€re schlicht verantwortungslos. Das sollten vor allem jene zur Kenntnis nehmen, die noch vor kurzem vom âAutoland Ăsterreichâ faselten, gegen WindrĂ€der wetterten, in immer mehr StraĂen die Zukunft sehen, weiterhin MilliardenbetrĂ€ge fĂŒr klimaschĂ€dliches Verhalten ausschĂŒtten und gleichzeitig das Klimaticket massiv teurer machen.
Funktionierende Beispiele dafĂŒr, wie das gehen kann, gibt es viele. Die spanische Stadt Pontevedra ist seit ĂŒber einem Vierteljahrhundert autofrei. Nur die Warenanlieferung und der öffentliche Nahverkehr dĂŒrfen â langsam â in die Innenstadt einfahren. Die Folge: Belebung des Stadtzentrums und ein massiver Wirtschaftsaufschwung. Inzwischen ahmen viele StĂ€dte dieses Modell nach.
In den Niederlanden und Belgien wird der Autoverkehr in vielen Kommunen â von Groningen ausgehend â zunehmend aus den StĂ€dten verbannt. Allein im belgischen Gent nahm daraufhin der Radverkehr um 50 Prozent zu.
WĂ€hrend Wien zuletzt in weiteren StraĂen sein Heil zu finden glaubt und noch mehr Verkehr Richtung Innenstadt lenkt, beschreitet Paris seit Jahren einen anderen Weg. Die sozialistische BĂŒrgermeisterin Anne Hidalgo hat eine grĂŒne Verkehrswende eingeleitet. Inzwischen sind 220 StraĂen autofrei, 10.000 ParkplĂ€tze zu GrĂŒnflĂ€chen umgewidmet, Radwege wurden massiv ausgebaut usw. Die Wahlen zuletzt haben gezeigt: Die Bevölkerung unterstĂŒtzt diese MaĂnahmen. Paris wurde lebenswerter, Hidalgos Nachfolger will diese Entwicklung fortsetzen.
Eine Lehre aus dem Irankrieg lautet: Wir tun gut daran, diesen positiven Beispielen endlich zu folgen. Statt neuer StraĂen und teuren Tunnels den Ăffi-Verkehr und das Fahrrad fördern, statt fossiler EnergietrĂ€ger die Erneuerbaren wie Photovoltaik und WindrĂ€der ausbauen. Derzeit allerdings beschreiten wir weiterhin die alten energie- und verkehrspolitischen Trampelpfade und zementieren die AbhĂ€ngigkeit von fossiler Energie. Man sollte jetzt handeln und alternative Wege beschreiten, denn der nĂ€chste Ălpreis-Schock ist vorprogrammiert.
