25. März 2021

Abschiebung bestens Integrierter – eine Innensicht

2021-03-25T11:11:44+01:0025.03.21, 11:11 |Kategorien: Allgemein|

Es sind berührende Statements, die SOS-Mitmensch da veröffentlicht. Hier ein Beispiel: Tekla Scharwaschidze ist 21 Jahre alt und lebt seit ihrem dritten Lebensjahr in Österreich. Dennoch hat sie die Staatsbürgerschaft noch immer nicht erhalten. Die Ereignisse rund um die Abschiebung von Tina vor wenigen Wochen bedrücken sie sehr. Sie unterstützt die „hiergeboren“-Initiative von SOS-Mitmensch.
Österreich ist bekanntlich gemeinsam mit Bulgarien das absolute Schlusslicht in Europa, was den Zugang zur Staatsbürgerschaft betrifft. Das belegt eine Studie des Migrant Integration Policy Index, die unter 52 Ländern durchgeführt wurde.
SOS-Mitmensch verweist auf Zahlen der Statistik Austria, wonach mehr als 220.000 in Österreich geborene Menschen bislang nicht die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben. Weitere 80.000 Personen leben bereits seit frühester Kindheit in Österreich, aber sind bisher ebenfalls von der Einbürgerung ausgeschlossen geblieben.
 
 

 

15. März 2021

Kickl & Co. sind brandgefährlich

2021-03-15T09:22:05+01:0015.03.21, 9:08 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Regelmäßige Ausschreitungen sind in Österreich ungewöhnlich, passieren derzeit aber Woche für Woche. Im Hintergrund schüren FPÖ, Identitäre und andere Rechtsextreme. Sie sind derzeit politisch auch die Profiteure. Die FPÖ lenkt ab vom Desaster ihrer Regierungbeteiligung, den unzähligen Korruptionsfällen und den rechtsextremen „Einzelfällen“. Identitäre und andere Rechtsextreme haben plötzlich die Möglichkeit, sich als „Volksbewegung“ zu präsentieren. In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Rechte Chaoten?“ dazu einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Die Bilder gleichen sich. Woche für Woche ziehen tausende Rechtsextreme, Neonazis und biedere Corona-Leugner durch die Straßen. Nicht selten kommt es zu Ausschreitungen. Den Ton geben dabei meist FPÖ-Funktionäre, „Identitäre“ und Neonazis an.

So auch am letzten Wochenende in Wien. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hielt vor rund 10.000 Menschen gleich zwei Brandreden. Die aufgeheizte Menge zog danach ins Zentrum des jüdischen Wien, verhöhnte den Holocaust und attackierte Exekutivbeamten derart massiv, dass schlussendlich vier Polizisten und ein Wachmann zum Teil schwerverletzt zurückblieben. Es hagelte über 3.000 Anzeigen, 42 Personen wurden festgenommen − einzigartig in der 2. Republik. Österreich 2021!

Offene Fragen

Mit dabei bei diesen Exzessen waren auch ausländische Gäste. Einer von ihnen war AfD-Bundestagsabgeordneter Stefan Bauer, der sich auch mit Kickl getroffen hat: Was die beiden besprochen haben, wurde nicht berichtet. Was Bauer zuvor gemacht hat, hingegen schon.

Er war in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und hat dort ein Video gedreht, in dem Corona-Impfstoffe mit dem in Auschwitz verwendeten Giftgas „Zyklon B“ verglichen wurden. Inzwischen wird gegen Bauer wegen Wiederbetätigung ermittelt.

Abscheuliche Rhetorik

ÖVP-Innenminister und der ÖVP-Sicherheitssprecher kritisierten den früheren Innenminister Kickl und dessen „abscheuliche Rhetorik“. Einige Themen haben die beiden wohlweislich ausgelassen:  Wer hat die FPÖ 2017 in die Regierung geholt? War die FPÖ-Rhetorik davor anders als heute? Waren Warnungen vor Kickl 2017 nicht schon deutlich genug? War die FPÖ eine „normale Partei“?

Es gibt deutliche Hinweise, dass sich die „Normalität“ in Österreich verschiebt. Innenministerium und „SOS Mitmensch“ haben letzte Woche erschreckende Berichte vorgelegt − über antimuslimischen Rassismus und Antisemitismus.

Rassismus in Österreich

Demnach haben sich 2020 antimuslimische und rassistische Äußerungen und Vorfälle mehr als verdoppelt: „Zentrale Akteurin des offenen antimuslimischen Rassismus (… ) war und ist die Freiheitliche Partei Österreichs“, heißt es im Bericht von SOS-Mitmensch.

Mindestens ebenso verstörend ist die Antisemitismusstudie des Innenministeriums: 28 Prozent stimmen beispielsweise der Aussage zu, dass „eine mächtige und einflussreiche Elite (z. B. Soros, Rothschild, Zuckerberg, …)“ die Pandemie nutze, „um ihren Reichtum und politischen Einfluss auszubauen“. Der Leiter der Studie stellt daher klar: „Personen mit hohem Hang zu Verschwörungsmythen sind deutlich antisemitischer als der Rest der Bevölkerung.“

Damit wären wir wieder bei den Corona-Demonstrationen, der FPÖ und Herbert Kickl. Dabei handelt es sich nicht um rechte Chaoten, sondern um präzise kalkulierende Politik. Die derzeitige Situation in Österreich − und leider auch in anderen EU-Staaten − ist brandgefährlich.

1. März 2021

Kann nur die EU helfen?

2021-03-01T09:10:25+01:0001.03.21, 9:10 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , , |

Sie wird in vielen ihrer Mitgliedsländer viel gescholten – oft zu Unrecht. Von ihr kommen nämlich nicht selten innovative und vorwärtsweisende Initiativen. Sie hat auch die Kraft und die Stärke, diese gegen andere Wirtschaftsregionen und mächtige Konzerne durchzusetzen.

Und bei uns? Braucht es wirklich die EU, damit in Österreich sinnvolle Reformen durchgeführt werden? In einigen Fällen schon. Unter dem Titel „Teure Untätigkeit!“ habe ich dazu in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Seit Jahresbeginn zahlt Österreich eine „Plastikabgabe“ an die EU. Sie zahlen. Ich zahle. Wir alle zahlen sie mit unserem Steuergeld. Pro Jahr kostet uns das etwa 160 Millionen Euro. Geld, das wir in Corona-Zeiten gut gebrauchen könnten.

Doch damit nicht genug. Österreich hat bislang auch die EU-Richtlinie zur getrennten Sammlung von Einweg-Plastikflaschen nicht umgesetzt. Die Europarechtsexpertin Teresa Weber von der Universität Salzburg schätzt, dass uns das weitere bis zu 45 Millionen Strafzahlungen kosten wird. Die Frist endet Anfang Juli.

Plastikförderung

Vorgesehen wäre die Plastikabgabe von 80 Cent pro Kilogramm eigentlich für die Verursacher, also die Produzenten. Sie machen ja auch enorme Profite mit Plastikflaschen, Verpackungen usw. Die Profite bleiben in den Unternehmen. Uns bleiben die Kosten − und der Müll. Die Einführung der überfälligen Plastiksteuer ist an der ÖVP gescheitert. Wie war das noch mit dem Verursacherprinzip?

Wer Plastik nicht besteuert, fördert seinen Einsatz: Pro Kopf verbrauchen wir in Österreich denn auch 24 Prozent mehr Plastik als der europäische Schnitt. Im EU-Länder-Vergleich hat sich Österreich damit − so berichtet Greenpeace − innerhalb von zehn Jahren um 13 Plätze verschlechtert. Zudem wird bei uns nur ein Drittel des Plastikmülls recycelt. Malaysia hat uns gerade eine illegal dort entsorgte Schiffsladung mit Plastikmüll retourniert.

Konzerne besteuern

Und noch eine weitere Meldung mit EU-Bezug ließ aufhorchen: Die EU-Kommission will, dass große Konzerne jedem Land die Höhe des Umsatzes und die Zahl der Beschäftigten melden. Das ist dann die Grundlage für die Steuerleistung.

Bislang gibt es die groteske Situation, dass Besitzer eines Würstelstands teilweise mehr Steuern zahlen als der eine oder andere Großkonzern. Der Vorschlag der EU ist vier Jahre am Widerstand von Wirtschaftslobbys und konservativen Regierungen gescheitert. Man ahnt es: darunter auch Österreich. Erst in der gar nicht so schrecklichen Zeit unserer „Expertenregierung“ und dem freien Spiel der Kräfte im Nationalrat war es 2019 möglich, die Regierung zur Zustimmung zu dieser Initiative der EU-Kommission zu verpflichten.

Die EU ist alles andere als perfekt. Das gilt aber auch für Österreich. Die zwei erwähnten Vorgaben aus Brüssel sind sinnvoll. Nur eine wurde bislang umgesetzt. In Sachen Plastiksteuer warten wir noch darauf.

Nicht wenige erwarten angesichts der Differenzen zwischen Grünen und ÖVP schon die nächste Regierungskrise und baldige Neuwahlen. Dazwischen könnte es wieder eine Expertenregierung und ein freies Spiel der Kräfte im Nationalrat geben: Ein Armutszeugnis für die heimische Politik, wenn das wirklich die einzige Chance ist, diesen überfälligen Beschluss zu fassen.

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