12. September 2024

„GlĂŒcksfall EU!“

2024-09-12T10:58:56+02:0012.09.24, 9:44 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , |

Was wĂ€re, wenn wir die vielgescholtene EU nicht hĂ€tten? Europa wĂ€re nicht nur (wie schon jetzt) ein politischer Zwerg, sondern zusĂ€tzlich auch noch ein wirtschaftlicher. In diesem Bereich aber zeigt die Kommission – unterstĂŒtzt von der unabhĂ€ngigen Justiz im EuGH – zunehmend ZĂ€hne und weist auch scheinbar allmĂ€chtige Großkonzerne in die Schranken. Und zwar mit Erfolg. Neben anderen Vorteilen ist auch dasein wichtiger Pluspunkt, den unser Land ohne die EU nicht fĂŒr sich verbuchen könnte.

Unter dem Titel „GlĂŒcksfall EU!“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

Am Dienstag hat der EuropÀische Gerichtshof eine von der EU-Kommission verhÀngte Geldstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen den amerikanischen Google-Konzern bestÀtigt. Damit nicht genug: Auch der Apple-Konzern verlor seinen Kampf um SteuernachlÀsse in Irland und muss insgesamt 13 Milliarden nachzahlen.
Das sind keine EinzelfĂ€lle. Allein wegen WettbewerbsverstĂ¶ĂŸen hat die EU in den letzten Jahren eine ganze Reihe an Milliardenstrafen gegen Banken, Auto- und Chemiekonzerne etc. ausgesprochen. Die Einzelstaaten der EU hĂ€tten dazu wohl kaum genĂŒgend Kraft. Das sollte all jenen zu denken geben, die „BrĂŒssel“ stets fĂŒr alle möglichen MissstĂ€nde verantwortlich machen.

Der Richterspruch in Luxemburg ist auch eine schallende Ohrfeige fĂŒr das EU-Mitglied Irland. Das Steuerparadies hatte Apple eine Steuerquote von 0,005 Prozent (!) eingerĂ€umt und dadurch die EU-Beihilferichtlinien verletzt. Damit ist es vorbei. Der iPhone-Hersteller muss die saftige Steuernachzahlung leisten.

Wo wĂ€re Österreich ohne die EU? Ein kleines Land inmitten des weltweit aggressiver werdenden Raubtierkapitalismus? Ein Land wie die reiche Schweiz, die sich in zunehmend komplizierterer AbhĂ€ngigkeit von der EU befindet, unzĂ€hlige Abkommen schließen muss, um am Binnenmarkt teilnehmen zu können, aber nicht mitbestimmen darf und dennoch mitzahlen muss? Kleine LĂ€nder können von global agierenden Konzernen leicht gegeneinander ausgespielt werden – zumal wenn deren BIP deutlich niedriger ist als der Jahresumsatz der Unternehmen.

Freilich ist es fĂŒr hiesige Politiker einfach, die Verantwortung fĂŒr unliebsame Entscheidungen oder gar eigenes Versagen nach Europa abzuschieben. Dass diese populistischen Angriffe auf „BrĂŒssel“ bei vielen Menschen auf fruchtbaren Boden fallen liegt auch in der Verantwortung der Medien. Sie greifen allzu oft europapolitische Debatten mit der „wir gegen die“-MentalitĂ€t auf. Die zur Zeit stattfindende Diskussion um die Schließung nationalstaatlicher Grenzen ist ein gutes Beispiel dafĂŒr.

Dass ein „Öxit“ wie der Brexit ein Spiel mit dem Feuer ist und auch jenen Unternehmen großen Schaden zufĂŒgen wĂŒrde, die populistische Parteien mit ihren Attacken gegen die EU finanziell teilweise krĂ€ftig unterstĂŒtzen, haben die Briten – mit ihrer deutlich grĂ¶ĂŸeren Wirtschaftskraft als Österreich – leidvoll erfahren.

Aber zurĂŒck zum Optimismus: Der politische Zwerg Europa zeigt zumindest wirtschaftlich ZĂ€hne. Unser Kontinent ist diesbezĂŒglich nĂ€mlich eine Großmacht und obsiegt gegen scheinbar allmĂ€chtige Riesenkonzerne. Die Regeln der EU werden daher weltweit grĂ¶ĂŸtenteils umgesetzt. Das sollte Ansporn sein, statt nach weniger nach mehr Europa zu rufen und eine politische Union Wirklichkeit werden zu lassen. Kleinstaaterei ist nicht der Weg aus der, sondern in die Krise. SolidaritĂ€t dagegen wirkt – auch gegen scheinbar ĂŒbermĂ€chtige Gegner wie Google oder Apple.

1. MĂ€rz 2021

Kann nur die EU helfen?

2021-03-01T09:10:25+01:0001.03.21, 9:10 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , , |

Sie wird in vielen ihrer MitgliedslĂ€nder viel gescholten – oft zu Unrecht. Von ihr kommen nĂ€mlich nicht selten innovative und vorwĂ€rtsweisende Initiativen. Sie hat auch die Kraft und die StĂ€rke, diese gegen andere Wirtschaftsregionen und mĂ€chtige Konzerne durchzusetzen.

Und bei uns? Braucht es wirklich die EU, damit in Österreich sinnvolle Reformen durchgefĂŒhrt werden? In einigen FĂ€llen schon. Unter dem Titel „Teure UntĂ€tigkeit!“ habe ich dazu in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Seit Jahresbeginn zahlt Österreich eine „Plastikabgabe“ an die EU. Sie zahlen. Ich zahle. Wir alle zahlen sie mit unserem Steuergeld. Pro Jahr kostet uns das etwa 160 Millionen Euro. Geld, das wir in Corona-Zeiten gut gebrauchen könnten.

Doch damit nicht genug. Österreich hat bislang auch die EU-Richtlinie zur getrennten Sammlung von Einweg-Plastikflaschen nicht umgesetzt. Die Europarechtsexpertin Teresa Weber von der UniversitĂ€t Salzburg schĂ€tzt, dass uns das weitere bis zu 45 Millionen Strafzahlungen kosten wird. Die Frist endet Anfang Juli.

Plastikförderung

Vorgesehen wĂ€re die Plastikabgabe von 80 Cent pro Kilogramm eigentlich fĂŒr die Verursacher, also die Produzenten. Sie machen ja auch enorme Profite mit Plastikflaschen, Verpackungen usw. Die Profite bleiben in den Unternehmen. Uns bleiben die Kosten − und der MĂŒll. Die EinfĂŒhrung der ĂŒberfĂ€lligen Plastiksteuer ist an der ÖVP gescheitert. Wie war das noch mit dem Verursacherprinzip?

Wer Plastik nicht besteuert, fördert seinen Einsatz: Pro Kopf verbrauchen wir in Österreich denn auch 24 Prozent mehr Plastik als der europĂ€ische Schnitt. Im EU-LĂ€nder-Vergleich hat sich Österreich damit − so berichtet Greenpeace − innerhalb von zehn Jahren um 13 PlĂ€tze verschlechtert. Zudem wird bei uns nur ein Drittel des PlastikmĂŒlls recycelt. Malaysia hat uns gerade eine illegal dort entsorgte Schiffsladung mit PlastikmĂŒll retourniert.

Konzerne besteuern

Und noch eine weitere Meldung mit EU-Bezug ließ aufhorchen: Die EU-Kommission will, dass große Konzerne jedem Land die Höhe des Umsatzes und die Zahl der BeschĂ€ftigten melden. Das ist dann die Grundlage fĂŒr die Steuerleistung.

Bislang gibt es die groteske Situation, dass Besitzer eines WĂŒrstelstands teilweise mehr Steuern zahlen als der eine oder andere Großkonzern. Der Vorschlag der EU ist vier Jahre am Widerstand von Wirtschaftslobbys und konservativen Regierungen gescheitert. Man ahnt es: darunter auch Österreich. Erst in der gar nicht so schrecklichen Zeit unserer „Expertenregierung“ und dem freien Spiel der KrĂ€fte im Nationalrat war es 2019 möglich, die Regierung zur Zustimmung zu dieser Initiative der EU-Kommission zu verpflichten.

Die EU ist alles andere als perfekt. Das gilt aber auch fĂŒr Österreich. Die zwei erwĂ€hnten Vorgaben aus BrĂŒssel sind sinnvoll. Nur eine wurde bislang umgesetzt. In Sachen Plastiksteuer warten wir noch darauf.

Nicht wenige erwarten angesichts der Differenzen zwischen GrĂŒnen und ÖVP schon die nĂ€chste Regierungskrise und baldige Neuwahlen. Dazwischen könnte es wieder eine Expertenregierung und ein freies Spiel der KrĂ€fte im Nationalrat geben: Ein Armutszeugnis fĂŒr die heimische Politik, wenn das wirklich die einzige Chance ist, diesen ĂŒberfĂ€lligen Beschluss zu fassen.

E-Mail wurde erfolgreich kop

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments


Downloads