Türschild ÖVP neu

Die ÖVP macht den Rechtsextremen also die Räuberleiter und verhandelt mit Herbert Kickl über eine Koalition. Unter dem Titel „Durch den Kakao gezogen“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

Das Versprechen der ÖVP, einen Kanzler Kickl zu verhindern, hat ihr bei den letzten Nationalratswahlen viele Stimmen gebracht. Das Versprechen wurde ungeniert gebrochen. Die ÖVP „vergisst“ Versprechungen gerne. Wolfgang Schüssel hat es einst vorexerziert. Er werde in Opposition gehen, wenn er bei den Nationalratswahlen nur an die dritte Stelle komme. Er wurde Dritter – und anschließend Bundeskanzler.

Der neue ÖVP-Obmann Christian Stocker („Mit der Kickl-FPÖ wird es keine Koalition geben. Das war gestern so, das ist heute so, und morgen wird es noch immer so sein.“) macht es ihm – unterstützt von Markus Wallner – nach. Kickls Spott und öffentliche Demütigung folgte für die Wendehälse auf dem Fuß.

Der FPÖ-Obmann ist aus einem anderen Holz geschnitzt als sie. Er meint nicht nur, was er sagt, er tut es auch. Sein Plan: „Machen wir es Orbán nach!“ Der hat inzwischen bekanntlich fast alle Medien in der Hand, die Justiz gefügsam gemacht und ein neues Wahlsystem eingeführt. Seither ist er mit demokratischen Mitteln kaum mehr aus dem Amt zu bringen. In Sachen Justiz sind Orbán und Donald Trump Kickls Vorbilder: „Ich glaube immer noch, dass der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht.“

Und jetzt Blau-Türkis? Wie geht es dann wohl weiter mit den vielen Prozessen gegen FPÖ-Politiker? Von der ÖVP ist kein Widerstand gegen eine Schwächung der Justiz zu erwarten – sie hat selbst genug Prozesse am Hals. Der Weg ist einfach: Missliebige Staatsanwälte werden ausgetauscht und die Budgetmittel für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gekürzt – womit sie weitgehend lahmgelegt wäre.

Und was ist mit dem Fundament im Verfassungsrang? „Menschenrechte sind seltsame rechtliche Konstruktionen, die uns daran hindern, das zu tun, was notwendig ist“, meint Kickl unverblümt. Man erahnt, was aus seiner Sicht „notwendig“ ist.

Auch der ORF soll an die Kandare genommen werden, indem man ihn finanziell ausbluten lässt. Die Angst geht um am Küniglberg und allein das ist schon Gift für eine unabhängige Berichterstattung. Was passiert mit jenen, die kritisch über die vielen Verstrickungen der FPÖ ins rechtsextreme Milieu oder die Korruptionsfälle berichtet haben?

Aus Platzgründen nur noch ein paar Stichworte: Die FPÖ fordert die Schwächung der Arbeiterkammern, „Meldestellen“ für kritische Lehrpersonen, „Fahndungslisten“ für Politikerinnen und Politiker, die aus ihrer Sicht „Volksverrat“ begehen usw.

Ist gegen solche Pläne wirklich Widerstand von der ÖVP zu erwarten? Kickl jedenfalls meint, was er sagt. Und die ÖVP wird aufpassen müssen, nach den vielen gebrochenen Versprechungen und Demütigungen durch die Blauen in den letzten Tagen nicht auch noch den letzten Rest an Würde zu verlieren. Oder, um es mit Kurt Tucholsky zu sagen: „Nie dürft ihr so tief sinken, den Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“