30. September 2024

Die politische Mitte erodiert!

2024-09-30T09:11:26+02:0030.09.24, 9:09 |Kategorien: Wahlkampf|Tags: , |

Der Schock angesichts des desaströsen Wahlergebnisses sitzt tief, obwohl das Ergebnis zu erwarten war. Unter dem Titel „Die politische Mitte erodiert!“ habe ich es unmittelbar nach der ersten Hochrechnung kommentiert. Eine wirkliche Analyse ist wohl erst nach einer Erholphase möglich. Hier der Text zum Nachlesen:

Der FPÖ ist es in den letzten Jahren gelungen, das politische Spektrum nach rechts zu verschieben. Speziell die ÖVP war und ist willig dabei, aber auch Gegenentwürfe der anderen Parteien waren in diesem themenarmen Wahlkampf nur mit der Lupe zu erkennen.

Die politische Mitte erodiert allerdings nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa. Das ist aber nur ein Teil der Erklärung dieses Wahlergebnisses. Verunsicherte Menschen benötigen Antworten: Was muss sich ändern, damit auch Menschen mit geringem Einkommen ein menschenwürdiges Leben führen können? Wie gestalten wir sozial verträglichen (!) Klimaschutz? Was tun gegen die Bildungsmisere? Wie schaut ein konsequenter und menschenrechtskonformer Umgang mit illegaler Migration aus?

Aufgabe demokratischer Parteien ist es, Weltoffenheit, ein liberales Grundverständnis und proeuropäische Bekenntnisse glaubwürdig zu leben und zu vermitteln. Beide Regierungsparteien im Land sind in den nächsten zwei Wochen gefordert. Markus Wallner hat das am Wahlabend deutlich kommuniziert – leider ohne inhaltliche Festlegungen. Die Anbiederung an die FPÖ und deren Inhalte durch die Bundes-ÖVP – Renaturierungsgesetz, Asylpolitik, EU-Bashing usw. – nützte jedenfalls ausschließlich den Blauen.

Und die Grünen? Teile des Stammklientels gingen verloren. Die ständigen Streitereien in der Bundesregierung sind ein Grund dafür. Aber auch die Einengung auf das Klimathema ist zu wenig. Es braucht eine ganzheitliche Sicht auf Gesellschaft und Umwelt.

18. Januar 2024

Unwort „Remigration“

2024-01-18T08:55:50+01:0018.01.24, 8:53 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

In Deutschland wird über ein Verbot der AfD diskutiert. In Österreich diskutiert man darüber, in welcher Konstellation die FPÖ ab Herbst in der Regierung sein wird. Es ist Zeit aufzuwachen und dem rechtsextremen und rassistischen Treiben Einhalt zu gebieten. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten. Hier zum Nachlesen:

Letzte Woche hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei einem Festakt das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) gewürdigt und in Bezug auf die NS-Vergangenheit gemeint: „Es darf gerade jetzt nicht sein, dass wir einen bequemen Schlussstrich ziehen.“

Am selben Tag wurde ein Geheimtreffen hochrangiger AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarker Unternehmer bekannt, bei dem es in Berlin um „Remigration“ ging. Aus Österreich angereist war unter anderem auch Martin Sellner, Chef der mit der FPÖ über mehrere Wege verbandelten rechtsextremen „Identitären“. Kernforderung in Berlin: die Vertreibung von Millionen (!) von Menschen aus Deutschland und Österreich.

„Masterplan“

Auch FPÖ-Obmann Herbert Kickl operiert mit solchen haarsträubenden Forderungen und dem Begriff „Remigration“, mit dem nicht nur er, sondern Neonazis, Neofaschisten und rechtsextreme Parteien in ganz Europa seit Jahren das gesellschaftliche Klima vergiften.

„Remigration“ meint die „Rückgängigmachung“ von Migration und somit die massenhafte Deportation von Menschen – Kickl nennt sie menschenverachtend „nicht wertvolle Elemente“, darunter solche mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Ohne Gewalt wird das nicht gehen. Es stünde außerdem eklatant im Widerspruch zu unserer geltenden Verfassung.

FPÖ und Identitäre

Auf der Plattform „Stoppt die Rechten“ sowie der Homepage des DÖW gibt es fundierte Hinweise auf die engen Verbindungen zwischen FPÖ, ihrer Schwesterpartei AfD und den Identitären. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz begrüßte bei einer FPÖ-Kundgebung die Identitären („Hier seid ihr willkommen!“): „Wir werden diese Bundesregierung mit sprichwörtlichen nassen Fetzen aus dem Parlament treiben.“ Aus dem Parlament wohlgemerkt, nicht nur aus der Regierung.

Auch sein Kompagnon Christian Hafenecker schwadroniert von einem angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ und bekundet offen Sympathie für die Positionen der Identitären. Er habe „nicht den geringsten Grund, sich von völlig legitimen und aus unserer Sicht auch politisch unterstützenswerten Forderungen zu distanzieren“.

Folgerichtig unterstützte die Freiheitliche Jugend eine „Remigrations-Tour“ der Identitären in Oberösterreich, der Obmann der Jung-Blauen sprach sogar von einem „Schulterschluss“. Der frühere Parteichef Norbert Hofer bezeichnete die Identitären und deren Forderungen zurecht als „Wahnsinn“, Kickl hingegen spricht von der in Österreich offiziell als rechtsextrem eingestuften Truppe als „unterstützenswertem Projekt“.

In Deutschland wurde „Remigration“ von einer Jury zum „Unwort des Jahres“ gewählt. Es sei ein „rechter Kampfbegriff“ und eine „beschönigende Tarnvokabel“. In Österreich wird dieses Unwort von der in aktuellen Umfragen stärksten Partei verwendet.

Es wird Zeit, wieder an der Artikel 9 des Staatsvertrags zu erinnern. Demnach verpflichtet sich unser Staat, „alle nazistische Tätigkeit in Österreich zu verhindern“.

21. Dezember 2023

Düstere Aussichten?

2023-12-21T11:08:18+01:0021.12.23, 9:13 |Kategorien: Gesellschaft, Parteien|Tags: , , , , , , |

Road sign used in Denmark – Turn left or right ahead.

Wohin führt der Weg im nächsten Jahr? Kriege, Klimadesaster, Fluchtbewegungen, soziale Ungleichheit, Vormarsch der Rechten … Weiter so? Oder gibt es ein wenig Hoffnung? Man muss ja durchaus aufpassen, dass man in Zeiten wie diesen nicht in Depressionen verfällt. Unter dem Titel „Nur düstere Aussichten?“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten einen Komentar dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

Zu Weihnachten darf man sich etwas wünschen. Ein paar Vorschläge: Mehr Solidarität mit den Bedürftigen in unserer Gesellschaft! Energischer Kampf gegen die Klimakrise! Frieden im Nahen Osten und der Ukraine! Mehr Verständnis für aus ihrer Heimat Vertriebene oder Geflüchtete! Eine Stärkung des europäischen Gedankens im neu zu wählenden EU-Parlament! Alles unrealistisch?

Das zur Neige gehende Jahr hat uns in Italien Giorgia Meloni von den postfaschistischen Fratelli d’Italia und in Argentinien den Rechtsextremen Javier Milei gebracht. In den Niederlanden wurde Geert Wilders Partei zur deutlich stärksten gewählt. Letztere propagiert den EU Austritt, leugnet die Klimakrise und will Moscheen schließen. Wilders hat sogar eine „Kopflumpen-Steuer“ Steuer für Muslimas gefordert. Und in den USA steht Donald Trump schon wieder ante portas. Wenn solche Leute regieren, ist wohl klar, dass extreme gesellschaftliche Auseinandersetzungen die Folge sein werden. Also nur düstere Aussichten für nächstes Jahr?

All diese Entwicklungen sind Zeichen einer zunehmend unsolidarischen Gesellschaft in der gesamten westlichen Welt. Statt eines gemeinschaftlichen „Wir“ steht zunehmend nur noch das „Ich“ im Vordergrund. Gewerkschaften und die Kirchen schwächeln, der Egoismus triumphiert allerorten.

Und Österreich?

Damit sind wir schon in Österreich, wo die FPÖ derzeit von einem Umfragehoch zum nächsten stürmt. Und das mit einem Mann an der Spitze, der ein Pferdeentwurmungsmittel als Schutz vor Corona empfohlen hat, unabhängigen Journalisten „Manieren beibringen“ will und als Innenminister den Verfassungsschutz derart unterminiert hat, dass trotz eindeutiger Hinweise ein mörderisches Attentat in Wien stattfinden konnte.

Kickl hat bei der „FPÖ-Österreich-Tour“ seine Fans eingeladen, sie mögen doch stumpfe Messer und Scheren mitbringen und diese dann vor der Veranstaltung von einem Profi-Schleifer gratis schärfen lassen. Ja läuten denn da nicht alle Alarmglocken? Ein Messer-Wetzen bei einer politischen Veranstaltung? Warum ist bei uns angesichts solch nahezu unverhüllter Gewaltbereitschaft kaum mehr ein Aufschrei zu vernehmen?

Victor Klemperer, Holocaust-Überlebender und Linguist, hat in Bezug auf die Sprache der Nationalsozialisten gemeint: „Worte können sein wie winzige Arsendosen – sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“ Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ bezeichnete diese Analyse als „vorweggenommenen Kommentar zu den giftigen Tönen, die derzeit aus dem Lager der FPÖ dringen“.

Es gibt aber auch Hoffnung: In Polen haben sich im letzten Jahr die konstruktiven und proeuropäischen Kräfte gesammelt und einen überraschenden Wahlsieg errungen. Das wäre doch eine Ansage für Österreich! Oder, um es mit dem Dichter Friedrich Hölderlin zu sagen: „Wo die Gefahr wächst, wächst das Rettende auch!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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