28. August 2021

Wo bitte ist die „Corona-Diktatur“?

2021-08-30T10:55:05+02:0028.08.21, 10:19 |Kategorien: Allgemein, Gesundheit und Pflege|Tags: , |

Die Corona-Leugner und -Skeptiker verhindern derzeit, dass die Impfrate die benötigten mindestens 80 Prozent der Menschen zu erreichen, damit die Pandemie wirkungsvoll bekämpft werden kann. Wir alle sind in deren Geiselhaft. Unter dem Titel „Corona-Diktatur?“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten dazu einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Ein Wort macht die Runde: „Corona-Diktatur“. Der Begriff wird vielen ins Gesicht geschleudert, die vor allem für das Personal in Schulen, Altersheimen oder Krankenhäusern Impfungen oder verpflichtende Schutzmaßnahmen verlangen. Was genau mit „Diktatur“ gemeint ist, können meist auch jene nicht genau erläutern, die das Wort in den Mund nehmen.

Aber sie sind insofern erfolgreich, als viele Menschen verunsichert sind und die Impfrate stagniert. Das Virus kann sich daher wieder verbreiten. Dabei zeigen die bisherigen Erfahrungen, wie wirksam das Impfen ist: Laut der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit sind von 100 vollständig geimpften Personen 91 vor einer symptomatischen Corona-Infektion geschützt. Die restlichen neun Prozent haben „weitestgehend milde“ Verläufe.

Problemfeld Schule

Angeblich bis zu 160 Lehrkräfte in Vorarlberg − von im letzten Schuljahr 6.940 − protestieren gegen die von der Regierung beschlossenen Corona-Maßnahmen für den Schulstart. Dabei sind diese Maßnahmen laut Expertise von Fachleuten nicht einmal weitgehend genug.

Was sollen besorgte Eltern davon halten? Ein Vater berichtet mir von seiner achtjährigen Tochter, die nachweislich durch ihren Lehrer angesteckt worden ist. Daraufhin musste die ganze Familie in Quarantäne. Damals konnte sich der Lehrer noch nicht impfen lassen. Aber heute? Können es Lehrkräfte wirklich verantworten, ihre Kinder zu gefährden? Nein: Wer sich partout nicht impfen lassen will, muss zumindest die vorgeschriebenen Schutzmaßnahmen einhalten.

Kinder bis zum zwölften Lebensjahr können noch nicht geimpft werden und gehören zunehmend zur am meisten gefährdeten Gruppe. Fachleute warnen: Mittelfristig werden sich praktisch alle nicht immunisierten Kinder infizieren und das Virus − wie im letzten Herbst − weiterverbreiten. Umso wichtiger wären geimpfte Lehrkräfte, denn Ungeimpfte würden im Infektionsfall das Virus von Klasse zu Klasse tragen.

Solidarität ist gefragt

Die angeblich 160 Lehrkräfte sind eine beeindruckende Zahl, aber halt doch „nur“ 2,3 Prozent − somit eine Minderheit. In der gegenwärtigen kritischen Situation ist ihre Haltung unverantwortlich. Laut Landesschulrat sind derzeit bereits 80 Prozent der Lehrkräfte geimpft. Die meisten anderen akzeptieren die angeordneten Maßnahmen und nehmen ihre Verantwortung wahr.

Gilt das auch für ihre Standesvertretung? Gewerkschaft und Personalvertretung weigern sich bislang, eine Impfempfehlung abzugeben und kämpfen unverdrossen für die immer aggressiver auftretenden Corona-Skeptiker. Ein verheerendes Bild für die Öffentlichkeit! Sind wissenschaftliche Erkenntnisse nicht mehr der Maßstab für die Haltung?

Der Begriff „Corona-Diktatur“ ist schon allein angesichts der Realität in unseren Schulen ein schlechter Witz. Das Gegenteil ist der Fall: Die Mehrheit der Bevölkerung ist in Geiselhaft einer sich radikalisierenden Minderheit!

16. August 2021

„Politische Realsatire“

2021-08-16T11:52:11+02:0016.08.21, 11:48 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Foto: Online-Portal ZackZack

Wie ernst kann man Minister wie Alexander Schallenberg noch nehmen? Der Außenminister hat am Samstag kurz vor der Sturm der Islamisten auf afghanistans Hauptstadt Kabul die Taliban aufgefordert, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Wie steht es um die Satire in der österreichischen Innenpolitik? Dazu habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ unter dem Titel „Politische Realsatire“ einen Kommentar veröffentlicht.

Hier zum Nachlesen:

Während es in Afghanistan drunter und drüber geht, die Taliban unvorstellbare Grausamkeiten verüben und das Botschaftspersonal aus Kabul flüchtet, wurden die Taliban am Samstag von Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg aufgefordert, „an den Verhandlungstisch zurückzukehren“. Realsatire oder ernst gemeint?

Warum fordert Schallenberg nicht die Waldbrände in Südeuropa auf, in Verhandlungen mit der Feuerwehr einzutreten? Oder verlangt vom Corona-Virus, endlich zu verschwinden? Österreich macht sich lächerlich. Nur lustig ist es nicht.

Genauso wenig übrigens wie die ebenfalls am Samstag bestätigten Pläne von Innenminister Karl Nehammer, auch in dieser Situation Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen. Grausame Skurrilität.

Ernstgemeinte Satire

Es gibt aber zum Glück auch lustige politische Skurrilität. In dieser Woche muss der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Andreas Hanger, türkiser Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, beweisen, dass er Politiker und kein „Satireprojekt“ ist. Der Abgeordnete hatte mit bizarren und aus der Luft gegriffenen Unterstellungen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft attackiert. Hintergrund waren mutige Ermittlungen von Staatsanwälten gegen hochrangige ÖVP-Politiker inklusive Sebastian Kurz.

Das hat das Satireportal „Tagespresse“ auf die Idee gebracht, am Handelsgericht Wien eine Klage gegen Hanger wegen „sittenwidrigen Wettbewerbs“ einzureichen. Als „Beweis“ wurden dessen Presseaussendungen beigelegt. Der Abgeordnete sei in Wirklichkeit Satiriker und gebe sich nur fälschlich als Politiker aus. Damit unterminiere er die Existenzgrundlage von Satirikern.

Guter Dienst für Justiz?

So weit, so gut, humorvoll und treffsicher. Österreich hat gelacht. Dann jedoch platzte die Bombe: Die Klage wurde vom Handelsgericht als schlüssig eingestuft und zugelassen. Einige haben noch stärker gefeixt, anderen verging das Lachen.

Hat das Handelsgericht Wien mit der Annahme der Klage der Justiz einen guten Dienst erwiesen? Das darf angezweifelt werden. Der „gesunde Menschenverstand“ lässt nämlich keinen Zweifel daran zu, dass Andreas Hanger ein Politiker ist. Was die Satire kann und soll, hat für die Justiz tabu zu sein. Oder glaubt jemand, die Annahme der Klage sei juristisch gerechtfertigt?

Operette sich, wer kann!

Der „Tagespresse“ können solche Überlegungen egal sein. Sie hat angesichts der Peinlichkeiten von Politikern wie Schallenberg genug damit zu tun, die heimische politische Realität zu übertreffen.

Zuletzt etwa ließen die Vorgänge rund um den ORF aufhorchen: So behaupten etwa nicht wenige, die Ernennung von Roland Weißmann zum neuen ORF-Generaldirektor durch Sebastian Kurz sei eine „Wahl“ durch ein „unabhängiges“ Gremium gewesen. Auch das sollte die „Tagespresse“ klagen!

17. Mai 2021

Österreich darf nicht Orbánistan werden!

2021-05-17T09:35:40+02:0017.05.21, 9:35 |Kategorien: Allgemein|Tags: , |

Derzeit beschäftigt sich der türkise Teil der Bundesregierung vor allem mit Anzeigen, Hausdurchsuchungen, der Staatsanwaltschaft, dem Untersuchungsausschuss und anderen unerfreulichen Dinge. Unter dem fragenden Titel „Orbánistan ante portas?“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ in einem Kommentar zur Entwicklung der ÖVP Stellung bezogen. Ist sie inzwischen wirklich immer noch eine „bürgerliche Partei“?
Schon am Samstag habe ich auf Einladung des „Standard“ einen „Kommentar der Anderen“ verfasst: „Wie lange ist Kurz noch zu halten?“ 

Der VN-Kommentar hier zum Nachlesen:

Früher einmal waren die „Schwarzen“ eine Partei, die sich mit dem Attribut „bürgerlich“ schmückte. „Bürgerlich“ im Sinne von Besonnenheit im Auftreten, Respekt vor den Institutionen des Staates, Fleiß und Bildung und nicht zuletzt: Manieren.

Und heute? Der Untersuchungsausschuss hat penibel aufgedeckt, wie die türkise Günstlingswirtschaft in den letzten Jahren funktioniert hat, welch schmutzige Deals mit dem früheren Koalitionspartner ausgeheckt und zum Schaden der Republik durchgezogen wurden. Achtung vor dem Rechtsstaat? Mitnichten. Bislang war es unverstellbar, dass sich ein österreichischer Bundeskanzler vor Gericht verantworten muss. Doch Sebastian Kurz geht gleich einen Schritt weiter: Nicht einmal in einer Verurteilung − so der junge Kanzler im ZiB2-Interview mit Armin Wolf − sähe er einen Grund zum Rücktritt.

Peinliche Reaktionen

Die ÖVP-Landeshauptleute haben ihren Bundesparteiobmann vor vier Jahren mit fast unbeschränkter Allmacht ausgestatte. Folgerichtig hört man von ihnen jetzt nur peinliche Ergebenheitsadressen: Sebastian forever, was immer da kommen möge, was immer er angestellt habe.

Die mit viel Steuergeld gefütterten Wiener Boulevard-Medien legen noch eins drauf. Negativer Höhepunkt in der „Kronenzeitung“: Sebastian Kurz werde „nicht zurücktreten. Weil er dieses sein Land liebt. Und zu seiner Verantwortung steht.“

Trifft das eine Stimmung im Land? Es ist zu befürchten, dass nicht wenige der von Kurz geschickt gestrickten Erzählung folgen, er sei ein „Opfer“. Ein Opfer der Opposition − er nennt nur SPÖ und Neos und nicht die FPÖ −, ein Opfer der Medien. Fehlt nur noch Tal Silberstein in der Aufzählung.

Klarsichtiger das Ausland

Unaufgeregter reagierten naturgemäß die Medien im Ausland. In der „Süddeutsche Zeitung“ war zu lesen, „der Feldzug der ÖVP, ihre Missachtung von Institutionen und ihre Selbstermächtigung im Umgang mit dem Gesetz zeitigt Folgen. Kurz hat seine Partei entkernt, entmachtet, zur Claque degradiert.“

Die konservativ-liberale „Neue Zürcher Zeitung“ schrieb, es handle sich bei der Vorgangsweise des Bundeskanzlers um einen „Politikstil mit Verfallsdatum“, er habe „Mitstreiter um sich geschart, die … einen eher zwielichtigen Eindruck“ machten. Und selbst die durch und durch konservative „Frankfurter Allgemein Zeitung“ findet, dass Kurz speziell in dieser Krise nicht mehr „überzeugt“.

Aus der ÖVP gab es immerhin eine − eine (!) − Stimme, die das Problem auf den Punkt gebracht hat. Ex-Parteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner meinte: Es fehle Kurz „an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen“. Er empfiehlt ihm, das Amt ruhen zu lassen.

Mitterlehner meint es gut mit der ÖVP und mit Österreich, denn der von Kurz eingeschlagene Weg gleicht dem seines ungarischen Freundes. Und „Orbánistan“ sollte eigentlich eine Warnung für alle Demokratinnen und Demokraten sein.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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