7. Februar 2022

„Wir sind dagegen!“

2022-02-07T09:25:32+01:0007.02.22, 9:25 |Kategorien: Allgemein|

Wohin steuert unsere Gesellschaft? Exzessive Korruption und Machtmissbrauch schwächen zunehmend das Vertrauen in die Demokratie, das Corona-(Miss-)Management verschärft diese gefährliche Entwicklung. Viel Programm brauchen jene nicht, die derzeit ihr nicht selten braunes Süppchen kochen. Unter dem Titel „Wir sind dagegen!“ habe ich das in einem Kommentar für die Vorarlberger Nachrichten thematisiert. Hier zum Nachlesen:

Das ist mehr als nur erschreckend: Laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des renommierten Sora-Instituts sind in Österreich sechs von zehn Menschen überzeugt, dass unser politisches System schlecht oder gar nicht funktioniert. Schlimmer geht’s kaum. Dabei sind in diesem Ergebnis die Ereignisse der letzten Wochen noch gar nicht abgebildet, denn der Umfragezeitraum war November und Dezember letzten Jahres.

Wenig überraschend ist die soziale Situation ausschlaggebend: Je ärmer desto ablehnender. 84 Prozent im unteren Drittel der Gesellschaft fühlen sich als Menschen zweiter Klasse, 79 Prozent sehen sich im Parlament nicht vertreten.

Im niederösterreichischen Kernland der ÖVP vollzog sich letzten Sonntag bislang kaum Vorstellbares: Die ÖVP verlor bei den Gemeinderatswahlen in Waidhofen an der Ybbs nahezu 20 Prozent − hauptsächlich an die rechte MFG („Menschen, Freiheit, Grundrechte“). Alle Umfragen bestätigen, dass die Gruppierung auch bei Nationalratswahlen erfolgreich wäre. Der Einzug in den Landtag ist ihr in Oberösterreich schon gelungen.

Corona-Kritik als Ventil

Ein Ventil für die „systemkritischen Menschen“ sind derzeit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Und es ist kein Zufall, dass dort rechtsextreme Gruppierungen, die bislang kaum Anklang gefunden haben, ihre Chance wittern.

Da läuten sogar bei der FPÖ die Alarmglocken, denn bislang war sie die Partei der Unzufriedenen, die fleißig sogenannte „Proteststimmen“ sammelte. Ähnlich wie in Österreich der FPÖ, ergeht es auch traditionellen rechten und rechtsextremen Parteien in anderen europäischen Ländern: Sie verlieren an diffuse Gruppierungen ohne klares Programm, aber eindeutiger Botschaft: Wir sind dagegen!

Kommt die große „Wende“?

Wenn man sich neben der Ablehnung der Corona-Maßnahmen die wenigen formulierten Forderungen anschaut, wird klar, dass diese Bewegung unser politisches System ablehnt: Der Einfluss von Parteien soll gebrochen, die Gewerkschaften zurückgedrängt, Kammern gar abgeschafft werden.

Angesichts zahlreicher Korruptionsskandale stimmen viele dieser Pauschalkritik zu. Das ist gefährlich, bedeutet es doch letztendlich nicht nur eine Schwächung der Parlamente, sondern der Demokratie insgesamt. Folgte man dem, wäre die demokratische Teilhabe insgesamt geschwächt, die nicht nur im Wählen alle fünf Jahre besteht. Sie spielt sich dort ab, wo die „Querdenker“ den Rotstift ansetzen wollen: in Verbänden, Vereinen, Kammern, Gewerkschaften und Kirchen.

Wer Österreich als „Diktatur“ sieht und die große „Wende“ in eine angebliche „Freiheit“ anstrebt, will unseren demokratischen Staat nicht reformieren, sondern umwandeln. Wohin das führt, sehen wir schon teilweise in Ungarn, Polen und anderen Ländern. Wer diese Entwicklung ablehnt, tut gut daran, sich jetzt für unsere Demokratie zu engagieren. Bald könnte das nämlich bedeutend schwieriger sein.

3. Januar 2022

Kurz, Korruption – und kein Ende?

2022-01-03T09:46:33+01:0003.01.22, 9:28 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , , , , , |

Ich fürchte, Sebastian Kurz hat die politischen und moralischen Maßstäbe in Österreich für eine gewisse Zeit in die falsche Richtung verschoben. Unter dem Titel „Übles Sittenbild!“ habe ich in den Vorarlberger Nachrichten seinen Jobwechsel in die USA zum rechtsextremen Strippenzieher Peter Thiel kommentiert. Ganz so positiv wie auf dem Titelbild suggeriert wird das inzwischen wohl auch „Newsweek“ nicht mehr sehen. Hier mein Kommentar zum Nachlesen:

Neues Jahr, neuer Job: Am Wochenende wurde bekannt, dass Sebastian Kurz einen Job bei der Investmentfirma „Thiel Capital“. bekommt. Der dortige Strippenzieher und Mitbegründer der Datenverarbeitungsfirma „Palantir“ ist der deutschstämmige Milliardär Peter Thiel. Der Donald Trump-Unterstützer wird vom − alles andere als linkslastigen − „Handelsblatt“ schlicht als „rechts und extrem“ bezeichnet.

Sebastian Kurz ist bei „Thiel Capital“ für „globale Strategie“ zuständig. Mal schauen, was das bedeutet.

Bislang heißt es, Kurz werde zwischen den USA und Österreich pendeln. Sein neuer Arbeitsplatz ist 9.900 km und 12,5 Flugstunden von Wien entfernt. Falls seine Meldeadresse aber künftig Hollywood und nicht mehr Wien lautet, hätte das einen „Nebeneffekt“: Eine Ladung in den Untersuchungsausschuss zu den zahlreichen ÖVP-Korruptionsskandalen seiner Amtszeit wäre laut Parlamentsdirektion „rechtsunverbindlich“.

Korruptions-Ranking

Österreich fällt seit Jahren im „Korruptions-Ranking“ von Transparancy International nach hinten. Die Ära Sebastian Kurz wird den Trend im nächsten Jahr wohl noch verstärken. Ein großes und qualifiziertes internationales Gremium hat zuletzt gleich 1167 Personen untersucht, um den weltweit korruptesten Politikern zu „küren“. Auf die „Shortlist“ der schlussendlich fünf „Nominierten“ hat es auch Sebastian Kurz geschafft. „Gewonnen“ hat der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko.

Lassen wir dahingestellt, ob Kurz wirklich ein Bösewicht vom Schlage Lukaschenkos ist. Österreich jedenfalls ist nicht Weißrussland. Daher drohen bei Verfehlungen zumindest langwierige Verfahren. Man denke an die noch immer gerichtsanhängigen aus der ersten schwarz-blauen Ära − Stichworte Eurofighter, Karl Heinz Grasser, BUWOG.

„Hure der Reichen“

Allein die Chats des Kurz-Günstlings Thomas Schmid („Kriegst eh alles, was du willst“) sind so ergiebig, dass die Gerichte in den kommenden Jahren nicht über mangelnde Arbeit klagen können. Da wären etwa die mit Steuergeld bezahlten geschönten Umfragen für die ÖVP oder die höchst aufklärungsbedürftigen Umstände rund um einen mutmaßlich illegalen Steuernachlass für Multimillionär und ÖVP-Financier Siegfried Wolf.

Als sich ein Mitarbeiter Schmids skeptisch zeigte, ob er den Steuerakt wirklich nach den Wünschen des damaligen Generalsekretärs im Finanzministerium bearbeiten könne, erinnerte ihn Schmid: „Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP Kabinett!! Du bist die Hure für die Reichen!“ Der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler bezeichnet das alles als „übles Sittenbild“, das ihn „an das römische Reich der Endzeit“ erinnere. Natürlich gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Die „Welt“ berichtet von einem Ex-Soldaten, der in Afghanistan die Palantir-Software benutzt hat: „Sie spürt jeden einzelnen Bösewicht in ihrer Gegend auf.“ Ob das auch bei korrupten Politikern gelingt?

25. Oktober 2021

26. Oktober – idealer Nationalfeiertag?

2021-10-25T09:09:27+02:0025.10.21, 9:03 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Ich habe da so meine Zweifel und habe in meiner Kolumne in den „Vorarlberger Nachrichten“ unseren Nationalfeiertag mit Verweis auf seine Geschichte als „Kopfgeburt“ („Kopfgeburt Nationalfeiertag“) bezeichnet. Das Symbolfoto – die österreichische und die EU-Flagge – zeigt übrigens, wohin der Weg aus meiner Sicht gehen sollte. Hier mein Kommentar zum Nachzulesen:

Morgen feiern wir unseren Nationalfeiertag. Doch was ist der Grund dafür? Umfragen belegen, dass große Teile der Bevölkerung gar nicht wissen, was dieses Datum bedeutet. Hat am 26. Oktober 1955 der letzte Besatzungssoldat Österreich verlassen, wie lange Zeit in den Schulen gelehrt wurde? Und wenn: Warum soll das dann gleich ein Nationalfeiertag werden?

In Ländern wie Frankreich oder den USA sind Staats- oder Nationalfeiertag tief im Bewusstsein der Bevölkerung verankert. Und er emotionalisiert: Man ist stolz auf sein Land und auf die Werte, die durch Revolution oder einen Unabhängigkeitskrieg durchgesetzt wurden.

Weshalb der 26. Oktober?

Österreichs Nationalfeiertag hingegen ist eine „Kopfgeburt“. Nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs am 15. Mai 1955 wurde zuerst der 25. und dann zehn Jahre lang der 26. Oktober als „Tag der Fahne“ begangen. In der Schule ließ man die Kinder rot-weiß-rote Fähnchen malen und wusste nicht so recht, welchen Sinn das haben sollte. Der Hintergrund: An diesem Tag im Jahr 1955 hat der Nationalrat das Gesetz über die „immerwährende Neutralität“ beschlossen.

Zu Beginn der Sechzigerjahre nahmen in Österreich Antisemitismus und rechtsextreme Strömungen stark zu. Es gab mit Ernst Kirchweger auch das erste politische Opfer der Nachkriegszeit. Gegen den erstarkten Deutschnationalismus wollten SPÖ und ÖVP ein Zeichen setzen und machten den 26. Oktober in ausdrücklicher Erinnerung an das Neutralitätsgesetz zum Nationalfeiertag: Nur ja nicht wieder eine „Anschluss-Bewegung“ an Deutschland!

Heute gibt es zwar wieder einen starken Rechtsextremismus, aber keine wahrnehmbare „Anschluss“-Begeisterung. Wäre es da nicht an der Zeit, endlich eine breit angelegte Diskussion über den Sinn des Nationalfeiertags − und in weiterer Folge den Stellenwert unserer Neutralität − zu führen?

Feiertag am 12. November?

Doch welcher Tag böte sich an? So wie die Menschen meist ihren Geburtstag feiern, könnte der Staat das doch auch tun. Am 12. November 1918 wurde die Republik ausgerufen und in der Folge auch zum Nationalfeiertag bestimmt.

Es war kein Zufall, dass die austrofaschistische Diktatur diesen Feiertag 1934 umgehend wieder abgeschafft hat. Die Republik war vielen Christlichsozialen − mit wenigen Ausnahmen − suspekt, Kompromisse mit den „Roten“ waren ebenso verhasst wie „deren Feiertag“. Zu den wenigen Ausnahmen gehörte der Andelsbucher Bauer Jodok Fink. Er wurde 1918 Vizekanzler, trat vehement für die Demokratie ein und die Verständigung mit den Sozialdemokraten.

Wäre nicht der „Geburtstag“ unseres Staatswesens der logische Nationalfeiertag? Politiker wie Jodok Fink würden das wohl begrüßen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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