3. März 2022

Faschismus – nur eine Definitionsfrage?

2022-03-03T14:17:37+01:0003.03.22, 14:17 |Kategorien: Allgemein, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Die Diskussionen zu diesem Thema waren ärgerlich und keimten vor allem durch aberwitzige Plakate bei Corona-Demonstrationen auf: Wer erinnert sich nicht an das unsägliche „Impfen macht frei“, das an den zynischen Spruch „Arbeit macht frei“ über dem Konzentrationslager Auschwitz und anderen KZs erinnerte? Was bedeutet „Faschismus“? Ist es wirklich nur eine Definitionsfrage?

Zu diesem Thema halte ich auf Einladung der Grünen Zukunftsakademie „FREDA“ einen öffentlich zugänglichen Vortrag mit anschließender – hoffentlich reger – Diskussion.

Freitag, 11.3.2022, 18.00 – 20.00 Uhr
Kulturhaus Dornbirn, Foyer „Bira“

Österreich wurde zuletzt ja von Impfkritikerinnen und Impfkritikern allen Ernstes als „Diktatur“ bezeichnet und die rhetorische Frage gestellt, ob das alles nicht schnurstracks in den „Faschismus“ führe. Hans Rauscher hat dazu im „Standard“ zurecht gemeint: „Von Faschismus soll man nur reden, wenn man weiß, wovon man redet.“

Natürlich wird bei diesem Thema auch auf die Gegenwart einzugehen sein, etwa die unsäglichen Aussagen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu diesem Thema.

Vielleicht gelingt es an diesem Abend, das Thema gemeinsam differenziert zu behandeln. Dazu werde ich einen kurzen historischen Rückblich geben auf die Anfänge und Ausformungen des Phänomens „Faschismus“.

Eine Anmeldung ist notwendig: ulrike.amann@freda.at

28. Februar 2022

Lehren aus dem Ukraine-Desaster

2022-02-28T15:47:54+01:0028.02.22, 15:47 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , |

Welche Lehren gilt es zu ziehen aus dem Desaster in der Ukraine? In einem Kommentar in den Vorarlberger habe ich unter dem Titel „Wende in Europa?“ einige Themen angeschnitten, die aus meiner Sicht intensiv diskutiert werden müssen. Brauchen wir die Vereinigten Staaten von Europa? Ist Österreichs Neutralität noch zeitgemäß? Hier der Kommentar zum Nachlesen:

Schrecklichen Bilder aus der Ukraine: Tote und Zerstörung, Zehntausende und bald vielleicht Hunderttausende auf der Flucht − ausgelöst durch einen autokratisch entscheidenden Mann im Kreml. Was bedeutet das alles für Europa? Was für Österreich?

Die EU gleicht einem schlafenden Riesen, wirtschaftlich eine Großmacht, politisch ein Zwerg, militärisch abhängig von der NATO und somit von den USA. In Krisensituationen ist die EU aufgrund ihres Aufbaus weitgehend handlungsunfähig und immer abhängig davon, dass sich zumindest in den wesentlichen Fragen 27 Länder einig sind. Eigentlich ist es ein Wunder, dass dieses Gebilde funktioniert. Eine Diskussion über eine Weiterentwicklung der EU ist allerdings überfällig.

Österreichs Neutralität

Eine Diskussion benötigt auch Österreich. Bislang galt: Nur ja nicht den Kopf hinausstrecken, wenn es draußen stürmt oder gar Raketen fliegen und Panzer rollen. Die „immerwährende Neutralität“ hat uns jahrzehntelang ein gemütliches Dasein in einer ungefährlichen Nische der Weltpolitik ermöglicht.

Das ist nicht länger haltbar. Schon der Gesetzestext ist problematisch: „Zum Zwecke der dauernden Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität.“

„Aus freien Stücken“? Natürlich stand vor der Beschlussfassung am 26. Oktober 1955 die ein halbes Jahr zuvor gegebene Zusicherung der Neutralität an die vier Siegermächte. Sie war eine Voraussetzung für deren Abzug. Österreich sollte in der damals klar geteilten Welt weder dem östlichen noch dem westlichen Militärbündnis beitreten und eine Art Pufferzone bilden. Nicht die schlechteste Lösung in der damaligen Situation!

Doch die Situation hat sich geändert. Heute gibt es den Eisernen Vorhang an der Grenze unseres Landes nicht mehr und Österreich ist Teil der EU.

Vereinigte Staaten?

Und diese EU muss sich fragen, ob sie ohne ein eigenes Heer ernstgenommen wird. Wenn es möglich ist, dass in den mächtigsten Staaten der Welt unberechenbare „Führer“ wie zuletzt Donald Trump in den USA und Wladimir Putin in Russland das Sagen haben, sollte Europa darauf eine klare und demokratisch legitimierte Antwort parat haben.

Wir brauchen eine Diskussion über die „Vereinigten Staaten von Europa“ mit eigener Regierung und eigener Außenpolitik statt des oft dissonanten mehrstimmigen Chors von 27 Stimmen, ein Europa mit einem starken Heer, aber ohne Großmachallüren, dafür ein Garant von Menschenrechten und dem Völkerrecht.

Es ist gut möglich und sogar wahrscheinlich, dass nicht alle 27 Länder mitmachen werden. Das werden die „willigen“ Staaten verschmerzen können, solange Deutschland und Frankreich fixer Bestandteil sind.

Europa ist am Wendepunkt. Weiter von europäischen Werten reden, aber nichts tun und nichts bewirken? Oder doch eine große Reformanstrengung?

7. Februar 2022

„Wir sind dagegen!“

2022-02-07T09:25:32+01:0007.02.22, 9:25 |Kategorien: Allgemein|

Wohin steuert unsere Gesellschaft? Exzessive Korruption und Machtmissbrauch schwächen zunehmend das Vertrauen in die Demokratie, das Corona-(Miss-)Management verschärft diese gefährliche Entwicklung. Viel Programm brauchen jene nicht, die derzeit ihr nicht selten braunes Süppchen kochen. Unter dem Titel „Wir sind dagegen!“ habe ich das in einem Kommentar für die Vorarlberger Nachrichten thematisiert. Hier zum Nachlesen:

Das ist mehr als nur erschreckend: Laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage des renommierten Sora-Instituts sind in Österreich sechs von zehn Menschen überzeugt, dass unser politisches System schlecht oder gar nicht funktioniert. Schlimmer geht’s kaum. Dabei sind in diesem Ergebnis die Ereignisse der letzten Wochen noch gar nicht abgebildet, denn der Umfragezeitraum war November und Dezember letzten Jahres.

Wenig überraschend ist die soziale Situation ausschlaggebend: Je ärmer desto ablehnender. 84 Prozent im unteren Drittel der Gesellschaft fühlen sich als Menschen zweiter Klasse, 79 Prozent sehen sich im Parlament nicht vertreten.

Im niederösterreichischen Kernland der ÖVP vollzog sich letzten Sonntag bislang kaum Vorstellbares: Die ÖVP verlor bei den Gemeinderatswahlen in Waidhofen an der Ybbs nahezu 20 Prozent − hauptsächlich an die rechte MFG („Menschen, Freiheit, Grundrechte“). Alle Umfragen bestätigen, dass die Gruppierung auch bei Nationalratswahlen erfolgreich wäre. Der Einzug in den Landtag ist ihr in Oberösterreich schon gelungen.

Corona-Kritik als Ventil

Ein Ventil für die „systemkritischen Menschen“ sind derzeit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Und es ist kein Zufall, dass dort rechtsextreme Gruppierungen, die bislang kaum Anklang gefunden haben, ihre Chance wittern.

Da läuten sogar bei der FPÖ die Alarmglocken, denn bislang war sie die Partei der Unzufriedenen, die fleißig sogenannte „Proteststimmen“ sammelte. Ähnlich wie in Österreich der FPÖ, ergeht es auch traditionellen rechten und rechtsextremen Parteien in anderen europäischen Ländern: Sie verlieren an diffuse Gruppierungen ohne klares Programm, aber eindeutiger Botschaft: Wir sind dagegen!

Kommt die große „Wende“?

Wenn man sich neben der Ablehnung der Corona-Maßnahmen die wenigen formulierten Forderungen anschaut, wird klar, dass diese Bewegung unser politisches System ablehnt: Der Einfluss von Parteien soll gebrochen, die Gewerkschaften zurückgedrängt, Kammern gar abgeschafft werden.

Angesichts zahlreicher Korruptionsskandale stimmen viele dieser Pauschalkritik zu. Das ist gefährlich, bedeutet es doch letztendlich nicht nur eine Schwächung der Parlamente, sondern der Demokratie insgesamt. Folgte man dem, wäre die demokratische Teilhabe insgesamt geschwächt, die nicht nur im Wählen alle fünf Jahre besteht. Sie spielt sich dort ab, wo die „Querdenker“ den Rotstift ansetzen wollen: in Verbänden, Vereinen, Kammern, Gewerkschaften und Kirchen.

Wer Österreich als „Diktatur“ sieht und die große „Wende“ in eine angebliche „Freiheit“ anstrebt, will unseren demokratischen Staat nicht reformieren, sondern umwandeln. Wohin das führt, sehen wir schon teilweise in Ungarn, Polen und anderen Ländern. Wer diese Entwicklung ablehnt, tut gut daran, sich jetzt für unsere Demokratie zu engagieren. Bald könnte das nämlich bedeutend schwieriger sein.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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