21. Februar 2025

Putin, Trump und die FPÖ

2025-02-21T10:22:18+01:0021.02.25, 8:56 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , , , |

Man darf nicht furchtsam sein in diesen Zeiten. Obwohl Figuren wie Wladimir Putin, Donald Trump und das FĂŒhrungspersonal in FPÖ und AfD durchaus Anlass dazu geben. Unter dem Titel „WĂ€chst das Rettende auch?“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:

Rechtsaußen-Parteien wie die FPÖ oder die AfD jubeln. Donald Trump gab ihrem BĂŒndnispartner Wladimir Putin recht und schob PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj die Schuld an der langen Dauer des Ukraine-Krieges zu. Dieser – und nicht Putin – sei zudem ein demokratisch nicht legitimierter „Diktator“.

Ähnlich verstörend agierte Trumps VizeprĂ€sident J. D. Vance am vergangenen Wochenende bei der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. Er sprach ĂŒber die Bedrohungen fĂŒr die Sicherheit in Europa und schaffte es, dabei kein Wort ĂŒber den Ukraine-Krieg zu verlieren. Unheil drohe unserem Kontinent nicht durch Russland oder China, gefĂ€hrlich seien die „Feinde im Inneren“. Europa sei „keine Demokratie“ und es gebe hier „mangelnde Meinungsfreiheit“, weil russische Sender zensuriert wĂŒrden. Wie können derart mĂ€chtige Politiker derartigen Unsinn verbreiten?

Das alles ist jedenfalls ganz nach dem Geschmack des reichsten Mannes der Welt und seiner Plattform „X“. Dort stimmt man solchen Thesen begeistert zu. Elon Musk beklagte beispielsweise, dass europĂ€ische LĂ€nder bei hetzerischen Postings die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen. Er hĂ€lt es fĂŒr Zensur, wenn man Hetze auf sozialen Plattformen einzuschrĂ€nken versucht. Dabei ist erwiesen, dass sich die AttentĂ€ter der letzten Monate dort radikalisiert haben.

Zudem: Meinungsfreiheit in den USA? Dort, wo die jetzige Regierung KinderbĂŒcher – wie jenes der Oscar-PreistrĂ€gerin Julianne Moore – und BĂŒcher, die mit der „Gender-Ideologie oder der Gleichstellungsideologie in Verbindung stehen“, aus Schulbibliotheken verbannt werden? Wo unerbittlich gegen Menschen vorgegangen wird, die sich als Gegner der jetzigen Regierung outen? Wo Einwanderer, Menschen mit nichtweißer Hautfarbe oder kritische Journalisten vom mĂ€chtigsten Mann im Staat als vermeintliche „Feinde des Volkes“ diffamiert werden?

Die FPÖ hat völlig recht, wenn sie davon spricht, es gehe „vor allem um die Lufthoheit“ im Internet. „BrĂŒssel“ wolle „regulieren“, die mĂ€chtigen US-Konzerne hingegen seien Garanten fĂŒr die „Meinungsfreiheit“. Angesichts solcher Töne ist eines klar: Unsere Demokratie hat „Feinde im Inneren“, aber nicht jene, die Vance und Trump meinen.

Die EU ist kĂŒnftig auf sich selbst gestellt. Und wir in Österreich tun gut daran zu erkennen, dass unsere Freiheit nur in einer stĂ€rkeren EU gewĂ€hrleistet ist. Wer trotzdem „weniger Europa“ fordert, betreibt das Werk von Putin und Trump und ist mitverantwortlich dafĂŒr, wenn wir ihnen kĂŒnftig noch stĂ€rker als bisher ausgeliefert sind.

Werden sich die Vorstellungen von Trump, Vance und den europĂ€ischen Rechtsparteien ĂŒber die Zukunft unserer Gesellschaftsordnung durchsetzen oder regt sich noch rechtszeitig die Vernunft und somit der Widerstand? Hoffnung gibt ein Satz von Friedrich Hölderlin: „Wo aber Gefahr ist, wĂ€chst das Rettende auch.“

2. Januar 2025

Positiv ins Neue Jahr!

2025-01-02T14:21:02+01:0002.01.25, 14:21 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , , , , , |

Nein, der Titel soll weder die Esoterik bemĂŒhen noch an irgendeine Religion erinnern. Mein Kommentar unter dem Titel „Nur Licht bringt Licht!“ in den Vorarlberger Nachrichten verweist darauf, dass angesichts der vielen Krisen mit Kraft und Optimismus an die Probleme der Gegenwart herangegangen werden muss:

Die Herausforderungen der Gegenwart sind gewaltig. Kriege, Hitzewellen, Naturkatastrophen wie BergstĂŒrze und gewaltige Überschwemmungen. Auch die FlĂŒchtlingsbewegung macht vielen Menschen Angst. Hinzu kommen die Covid-Pandemie und die EinschrĂ€nkungen des sozialen Lebens in den letzten Jahren.

Das alles hat weltweit wirtschaftliche und soziale Strukturen destabilisiert. Statt innovativen Lösungen und einer dringend notwendigen internationalen Zusammenarbeit gibt es derzeit aber wachsende Spannungen zwischen den GroßmĂ€chten und andere geopolitische Bedrohungen. Unsicherheit, Pessimismus und Angst vor der Zukunft sind Gift fĂŒr eine Gesellschaft und der NĂ€hrboden fĂŒr politische RattenfĂ€nger von Rechtsaußen.
Was kann man dagegen tun? Einfache Lösungen aus dem Dilemma gibt es nicht, aber eines ist klar: Wir brauchen dringend positive Perspektiven.

Die derzeitigen Regierungsverhandlungen in Österreich verlaufen zĂ€h. Das muss kein schlechtes Zeichen sein, denn glaubwĂŒrdige Lösungen fĂŒr unsere Probleme mĂŒssen durchdacht sein. Noch dringt nicht nach außen, was die von den drei Parteien angekĂŒndigten sogenannten „Leuchtturmprojekte“ sein sollen. Aber eines ist klar: Eine solidarische Gesellschaft braucht mehr Steuergerechtigkeit, als wir sie in Österreich haben. Reiche haben in der Vergangenheit ĂŒberdurchschnittlich von diesem System profitiert und zu wenig zu seiner Finanzierung beigetragen. Ihr Beitrag ist nicht zuletzt aus deshalb notwendig, weil uns Magnus Brunner ein gewaltiges Defizit hinterlassen hat.

Ein weiteres Problem und zudem Gift fĂŒr unsere Gesellschaft ist die Hetze gegen FlĂŒchtlinge. Dem muss deutlich entgegengetreten werden. Im letzten Wahlkampf war immer wieder die Rede von der „FlĂŒchtlings-Welle“, die uns erreicht habe. Diese Sprache ist ebenso verrĂ€terisch wie irrefĂŒhrend. Sie schĂŒrt Ängste und erzeugt ein GefĂŒhl der Bedrohung. Von den komplexen Ursachen der Fluchtbewegung und den individuellen Schicksalen der Menschen wird abgelenkt. Zudem ist untergegangen, dass die angebliche „Welle“ im letzten Jahr deutlich „abgeebbt“ ist: 2023 wurden 54.104 AsylantrĂ€ge gestellt, letztes Jahr 21.275. Das sind exakt 61 Prozent weniger.

In diesem Bereich einen Stimmungswandel zu erreichen – ohne vorhandene Probleme zu verschweigen – wĂ€re doch ein vielversprechendes „Leuchtturmprojekt! Es wird aber mehr brauchen: die StĂ€rkung des öffentlichen Verkehrs statt immer weitere Versiegelung des Bodens durch neue Straßen, die Stabilisierung des Gesundheitssystems, eine grundlegende Bildungsreform usw.

Negative Stimmen gibt es in unserem Land genug. Es braucht LösungsansĂ€tze und Optimismus. Um es mit dem amerikanischen BĂŒrgerrechtler Martin Luther King Jr. zu sagen: „Der Dunkelheit kann man nicht mit Dunkelheit begegnen. Nur Licht kann Licht bringen.“

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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