18. September 2022

Reiche zahlen zu wenig!

2022-09-19T08:59:02+02:0018.09.22, 10:38 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , |

Reiche Eltern für alle – das geht sich leider nicht aus. Mehr Gerechtigkeit aber schon: Große Erbschaften und Vermögen müssen in Österreich endlich ordentlich besteuert werden, wenn wir den sozialen Frieden in unserem Land absichern wollen. Dazu habe ich unter dem Titel „Sozialstaat sichern!“ in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Eine gerade publik gewordene Studie im Auftrag der „Bertelsmann-Stiftung“ zeigt, dass in Deutschland eine breite Mehrheit für eine höhere Besteuerung von Reichen und Superreichen ist. Beteiligt war auch das wirtschaftsnahe Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut, das – wie die Süddeutschen Zeitung süffisant feststellt – „nicht im Verdacht linker Umtriebe steht“.

In Österreich ist die Situation ähnlich. Die Diskussionen über die diversen Krisen von Corona bis zum immer offensichtlicher werdenden Klima-Desaster verdecken allerdings derzeit den Blick auf die Frage, wer künftig die steigenden staatlichen Ausgaben zur Bewältigung all dieser Krisen bei gleichzeitiger Sicherung des Sozialstaats bezahlen soll und kann. Eines ist klar: Der Anteil der Reichen und Superreichen am Steueraufkommen muss steigen.

Reich und Arm

Kaum beachtet wurde leider ein Nationalbank-Bericht über die Vermögensungleichheit. Die Studie hat es in sich. Sie zeigt, wie sich in der Pandemie die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert hat. Die Kernbotschaft: Das reichste Prozent – und somit Menschen, die auf über zwei Millionen Euro zurückgreifen können – besitzt bis zu 50 Prozent des Gesamtvermögens, die reichsten zehn Prozent gar bis zu 75 Prozent.

Wie wird man so reich? Arbeiten allein wird nicht ausreichen. Die Autoren der Studie haben daher geschaut, wie die Menschen zu ihrem Reichtum gekommen sind. Und das Ergebnis ist eindeutig: hauptsächlich durch Erbschaften.

Wir stehen vor riesigen Herausforderungen – weit über die Auswirkungen der Corona-Pandemie hinaus. Eine Pflegereform mit finanzieller Besserstellung des Personals steht ebenso an wie eine Bildungsreform und der ökologische Umbau der Infrastruktur. Zudem steht der Sozialstaat vor großen Herausforderungen.

Gerechteres Steuersystem

Auf unser Pensionssystem können wir ebenso stolz sein wie auf die Krankenversorgung in unserem Land – trotz aller neoliberalen Polemik dagegen. Aber auch ein funktionierendes öffentliches Bildungssystem, bezahlbare und gut ausgebaute Verkehrsmittel sind unabdingbar. Das alles bringt Sicherheit vor allem für Menschen am unteren Ende der Einkommensskala.

Ein intakter Sozialstaat ist auch im Interesse der Wohlhabenden. Auch sie verlieren an Lebensqualität, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt verloren geht und sich Zustände breit machen wie in vielen anderen Regionen der Welt: „Gated Communities“ beispielsweise, also durch Zäune abgesicherte und von Sicherheitspersonal bewachte eigene Wohnviertel für die Reichen. In den USA leben inzwischen 3,2 Prozent der Bevölkerung in solchen Siedlungen.

Wer sich heute gegen eine gerechte Besteuerung von Vermögen und Erbschaften sträubt und eine entsprechende Steuerreform verhindert, riskiert soziale Unruhen und heftige Verteilungskämpfe. Das kann kein vernünftiger Mensch wollen.

5. Mai 2022

Voksbegehren: bitte teilnehmen!

2022-05-05T11:48:55+02:0005.05.22, 11:42 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft, Gesellschaft|Tags: , |

Demokratie lebt von der Teilhabe. Bei Wahlen, aber auch zwischendurch – etwa wenn Volksbegehren unterstützt werden können.

Derzeit fallen mir beispielsweise tausend Gründe ein, warum das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ unbedingt unterstützt werden sollte. Siehe etwa meinen letzten Beitrag über Korruption in der Vorarlberger und der Bundes-ÖVP. Wer dem Link oben folgt, wird ausreichend weitere Gründe finden.

Initiiert wurde dieses Volksbegehren von prominenten Bürgerinnen und Bürger, die sich seit vielen Jahren mit der im Land grassierenden Korruption sowie einer zunehmend fragwürdigen politischen Kultur beschäftigen. Unzählige neue Fälle von schwerwiegendem Korruptionsverdacht bis zu massiven Angriffen auf den Rechtsstaat verpflichten uns, unsere Stimme auch öffentlich zu erheben. Diese Persönlichkeiten wollen nicht länger zusehen und haben daher dieses Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren gestartet. Ich habe es natürlich selbst auch unterstützt.

Doch es liegen noch weitere unterstützenswerte Volksbegehren auf: etwa jene zu „Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf!“ oder dem „Grundeinkommen“. Insbesondere das Volksbegehren Arbeitslosengeld rauf! ist aus meiner Sicht unterstützenswert. Arbeitslosigkeit ist für die Betroffenen ein schwerer Schicksalsschlag. Derzeit hat man oft den Eindruck, bestimmte Politikerinnen und Politiker bekämpften lieber die Arbeitslosen als die Arbeitslosigkeit. Sie erwecken den Eindruck, arbeitslose Menschen seien oft nur zu faul, um arbeiten zu gehen. Das ist gefährlich und drängt Arbeitslose weiter an den Rand der Gesellschaft. Das Volksbegehren hilft, diesen Eindruck zu korrigieren.

Die Eintragungswoche läuft noch bis zum 9. Mai 2022. Man kann die Volksbegehren in jedem Gemeinde-/Bezirksamt bzw. Magistrat oder online via Handysignatur oder Bürgerkarte unterschreiben.

21. Dezember 2021

Was fasziniert an Weihnachten?

2021-12-22T09:58:49+01:0021.12.21, 18:26 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , |

Was an Weihnachten so fasziniert? Der Kommerz allein ist es nicht. Das Phänomen ist viel älter. In einem Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten habe ich auf die uralten Wurzeln des Festes ebenso verwiesen, wie auf die Deutungsversuche. Etwa jene im NS-Staat. Was machte Hitler am Heiligen Abend? Was die Häftlinge in den Konzentrationslagern?

Hier mein Kommentar (Titel „Fest der Hoffnung“) zum Nachlesen:

Was fasziniert Menschen seit Menschengedenken so an Weihnachten und seinen Vorläufern?

Tatsache ist nämlich, dass zumindest in den letzten zwei Jahrtausenden Machthaber daran gescheitert sind, das Fest abzuschaffen. Wirkungsvoller war, es umzuinterpretieren.

„Womit die emotionale Bedeutung dieses Festtages zusammenhängt, lässt sich schwer erklären.“

Der Ursprung des Weihnachtsfestes weist in vorchristliche Zeiten. Der im Römischen Reich ab dem 1. Jahrhundert dominierende Mithraskult feierte den Geburtstag ihres Gottes, die Römer verschmolzen Mithras mit ihrem Sonnengott Sol Invictus zu einer Person. Das Christentum wiederum interpretierte den Tag als Geburtstag Jesu Christi.

Womit die emotionale Bedeutung dieses Festtages zusammenhängt, lässt sich schwer erklären. Tatsache ist, dass er heute für die meisten Christen höhere Bedeutung hat als das theologisch weit bedeutendere Osterfest.

Den Nazis war Weihnachten zuwider. Die SS feierte nicht ganz kalendergetreu die Wintersonnenwende. Hitler ließ sich an Heiligabend durch die Gegend chauffieren, um „der Weihnachtsstimmung zu entgehen“, wie es ein Mitarbeiter formulierte.

Weihnachten in Auschwitz

Schlimm war der Abend für die Menschen in den Konzentrationslagern des Dritten Reichs. Häftlinge zündeten sogar in Auschwitz am 24. Dezember Kerzen auf einen heimlich beschafften Fichtenzweig an. Danuta Czech, die Chronistin des Lagers, schreibt, dass die Häftlinge so „ihre Hoffnung nähren, das Lager zu überleben“.

Von einzigartigen Weihnachtsfeiern berichten mehrere überlebende Häftlinge, die im Krankenbau für SS-Männer Dienst tun mussten. Dort war mit der Bregenzer Oberschwester Maria Stromberger eine Frau, die nicht nur viele Häftlinge rettete, sondern auch aktiv Widerstand leistete.

Da zu Weihnachten relativ wenige SS-Männer im Lager waren und es kaum Kontrollen gab, gelang es den etwa zwei Dutzend „Funktionshäftlingen“ im SS-Revier eine Weihnachtsfeier zu organisieren. „Seit Monaten“ seien für diesen Abend Sachen „organisiert“ worden, berichtet etwa der aus Wien stammende Häftling Hermann Langbein. All das wurde am Dachboden gehortet.

Die Häftlinge trafen sich dort und feierten: „Schwester Maria ist auch dabei. Sie gehört zu uns. Tisch und Sessel sind aus Kisten und Latten improvisiert und schön gedeckt, Brote, mit allen erdenklichen Herrlichkeiten belegt, gibt’s, Wein, schließlich Champagner.“

Multireligiöses Fest

Es waren multi- und sogar nichtreligiöse Feste. Der tschechische Häftling Artur Radvanský erinnert sich: „Ich war auch dabei, obwohl ich Jude bin. Es waren drei oder vier Juden dabei. Wir waren alle dabei.“ Zu „allen“ gehörten neben Juden polnische Nationalisten, Kommunisten und Atheisten.

Sie alle schöpften Kraft und Hoffnung aus diesem Abend. Eine viel bessere Interpretation für Weihnachten gibt es wohl kaum: ein friedliches Fest, das alle Menschen unabhängig von Herkunft, Religion oder Weltanschauung zusammenbringt.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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