Putin, Trump und die FPĂ
Man darf nicht furchtsam sein in diesen Zeiten. Obwohl Figuren wie Wladimir Putin, Donald Trump und das FĂŒhrungspersonal in FPĂ und AfD durchaus Anlass dazu geben. Unter dem Titel âWĂ€chst das Rettende auch?â habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar geschrieben. Hier zum Nachlesen:
RechtsauĂen-Parteien wie die FPĂ oder die AfD jubeln. Donald Trump gab ihrem BĂŒndnispartner Wladimir Putin recht und schob PrĂ€sident Wolodymyr Selenskyj die Schuld an der langen Dauer des Ukraine-Krieges zu. Dieser â und nicht Putin â sei zudem ein demokratisch nicht legitimierter âDiktatorâ.
Ăhnlich verstörend agierte Trumps VizeprĂ€sident J. D. Vance am vergangenen Wochenende bei der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. Er sprach ĂŒber die Bedrohungen fĂŒr die Sicherheit in Europa und schaffte es, dabei kein Wort ĂŒber den Ukraine-Krieg zu verlieren. Unheil drohe unserem Kontinent nicht durch Russland oder China, gefĂ€hrlich seien die âFeinde im Innerenâ. Europa sei âkeine Demokratieâ und es gebe hier âmangelnde Meinungsfreiheitâ, weil russische Sender zensuriert wĂŒrden. Wie können derart mĂ€chtige Politiker derartigen Unsinn verbreiten?
Das alles ist jedenfalls ganz nach dem Geschmack des reichsten Mannes der Welt und seiner Plattform âXâ. Dort stimmt man solchen Thesen begeistert zu. Elon Musk beklagte beispielsweise, dass europĂ€ische LĂ€nder bei hetzerischen Postings die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen. Er hĂ€lt es fĂŒr Zensur, wenn man Hetze auf sozialen Plattformen einzuschrĂ€nken versucht. Dabei ist erwiesen, dass sich die AttentĂ€ter der letzten Monate dort radikalisiert haben.
Zudem: Meinungsfreiheit in den USA? Dort, wo die jetzige Regierung KinderbĂŒcher â wie jenes der Oscar-PreistrĂ€gerin Julianne Moore â und BĂŒcher, die mit der âGender-Ideologie oder der Gleichstellungsideologie in Verbindung stehenâ, aus Schulbibliotheken verbannt werden? Wo unerbittlich gegen Menschen vorgegangen wird, die sich als Gegner der jetzigen Regierung outen? Wo Einwanderer, Menschen mit nichtweiĂer Hautfarbe oder kritische Journalisten vom mĂ€chtigsten Mann im Staat als vermeintliche âFeinde des Volkesâ diffamiert werden?
Die FPĂ hat völlig recht, wenn sie davon spricht, es gehe âvor allem um die Lufthoheitâ im Internet. âBrĂŒsselâ wolle âregulierenâ, die mĂ€chtigen US-Konzerne hingegen seien Garanten fĂŒr die âMeinungsfreiheitâ. Angesichts solcher Töne ist eines klar: Unsere Demokratie hat âFeinde im Innerenâ, aber nicht jene, die Vance und Trump meinen.
Die EU ist kĂŒnftig auf sich selbst gestellt. Und wir in Ăsterreich tun gut daran zu erkennen, dass unsere Freiheit nur in einer stĂ€rkeren EU gewĂ€hrleistet ist. Wer trotzdem âweniger Europaâ fordert, betreibt das Werk von Putin und Trump und ist mitverantwortlich dafĂŒr, wenn wir ihnen kĂŒnftig noch stĂ€rker als bisher ausgeliefert sind.
Werden sich die Vorstellungen von Trump, Vance und den europĂ€ischen Rechtsparteien ĂŒber die Zukunft unserer Gesellschaftsordnung durchsetzen oder regt sich noch rechtszeitig die Vernunft und somit der Widerstand? Hoffnung gibt ein Satz von Friedrich Hölderlin: âWo aber Gefahr ist, wĂ€chst das Rettende auch.â