Im „Falter“ habe ich heute in einem Gastkommentar ein Plädoyer für ein starkes Parlament abgegeben, hier zum Nachlesen: < file name="Falter-Kommentar_Parlament" >.

Meine Kernbotschaft: Statt der allseits beliebten politischen Koalitionsspekulationen brauchen wir eine Diskussion darüber, wie das Parlament aufgewertet und gestärkt werden kann. Mein Vorschlag: Statt der Verteufelung von Minderheitsregierungen sollte so etwas zumindest als Option ins Auge gefasst werden.

Wir brauchen keine Diskussion über mögliche und unmögliche Koalitionen, sondern eine über die wesentlichen Themen für die nächsten Jahre. Diskutieren wir in den nächsten Monaten also darüber, was unser Land braucht: eine Schule, die kein Kind zurücklässt; Klimaschutzmaßnahmen, die diesen Namen verdienen und gleichzeitig Green Jobs schaffen; ein Steuersystem, das auch den Reichen einen Anteil abverlangt. Und schauen wir nach der Wahl, mit welchen Abgeordneten im Parlament das möglich ist. Die Option einer Minderheitsregierung könnte da hilfreich sein.

Wie geht es weiter mit Europa? Werden im kommenden Wahlkampf die Rechtspopulisten das Sagen haben, werden Slogans wie „Raus aus Europa“ und „Wiedereinführung des Schilling“ dominieren?

Einen Vorgeschmack für europafeindliche Stereotype haben wir ja schon bekommen – von Frank Stronach über Strache bis zu Maria Fekter.

„Europa-geht-anders“ nennt sich eine unterstützenswerte Initiative, die von Grünen, SozialdemokratInnen sowie Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft wie Susanne Scholl, Christian Felber oder Stephan Schulmeister unterstützt wird.

Unterstützung tut not: In vier Wochen wollen die RegierungschefInnen auf dem EU-Gipfel einen „Wachstumspakt“ beschließen. Allen Ländern sol ein Paket aufgezwungen werden, wie es Griechenland, Portugal und Spanien schon aufgebrummt bekommen haben. Es werden Rahmendaten der Wirtschaftsleistung definiert und wenn ein Staat die nicht einhält, muss er im Sozialbereich etc „Maßnahmen“ setzen. Jede Regierung der Zukunft kann sich dann auf „die EU“ rausreden, die diese Maßnahmen angeblich verlangt – obwohl der Pakt von den Regierungen ausgehandelt wurde. Im Prinzip ist das die „Troika für alle und für immer“. Merkel nennt es „marktkonforme Demokratie“.

Zum Glück formiert sich länder- und parteiübergreifend der Widerstand. Also: Bitte hier unterschreiben.

Man muss sich – speziell als Politiker – mit Kritik zurückhalten, wenn es sich um das höchste Amt im Staat handelt. Anders ist das, wenn sich das Staatsoberhaupt in die Niederungen der Tagespolitik begibt. In einem Interview mit dem „Standard“ bezieht UHBP Heinz Fischer Position zur letzte Woche stattgefundenen Wahl der Volksanwälte, bei der bekanntlich nur wir Grüne gegen den Vorschlag gestimmt haben: „Es gibt auch weniger kluge Formen der Mitbestimmung“. Die Abstimmung erfolgte en bloc, sodass wir vor der Wahl standen, entweder alle – und somit auch den FPÖ-Mann Peter Fichtenbauer – oder keinen zu wählen. Wir entschieden uns für Letzteres. In der „Presse“ habe ich dazu heute einen Gastkommentar geschrieben: „Ist Peter Fichtenbauer wirklich wählbar, Herr Präsident Fischer?“

Dass nur im „Gesamtpaket“ abgestimmt werden kann, ist laut UHBP eine „gut begründete Konstruktion“: „Die Fraktionen können einander nichts dreinreden.“ Was ist das für ein Demokratieverständnis, wenn man es gut findet, dass frei gewählte Abgeordnete bei einer Wahl „nicht dreinreden“ können? Wenn man dieser Logik folgt, könnte man auf Wahlen gleich verzichten und den einzelnen Fraktionen die Bestellung überlassen.

Vielleicht sollten sich Bundespräsident, SPÖ und ÖVP an die Wahl Martin Grafs zum 3. Nationalratspräsidenten im Oktober 2008 zurückerinnern. Die Begründung war damals trotz unserer heftigen Kritik ähnlich. Weder Heinz Fischer noch seine SPÖ haben offensichtlich aus diesem Desaster gelernt. Damals haben SPÖ und ÖVP in holder Eintracht Martin Graf zum 3. Nationalratspräsidenten gewählt. Wir Grüne haben damals darauf hingewiesen, dass ein Mann mit diesem politischen Hintergrund in einer derart hohen Funktion untragbar ist. Heute gibt das sogar die FPÖ zu.

Die Haltung Heinz Fischers ist typisch für die Nachkriegszeit. Probleme wurden nicht offen diskutiert, sondern in den Hinterzimmern der Sozialpartner besprochen und gelöst, Postenvergaben erfolgten im großkoalitionären Einverständnis durch Parteien.

Die „große Koalition“ ist keine „große“ mehr und bangt darum, ob sie überhaupt noch einmal die Mehrheit erreicht. Entscheidungen wie die Wahl von Martin Graf und Peter Fichtenbauer tragen zu diesem Niedergang bei.