Nein, dieses Bild ist wirklich echt und keine bösartige Fotomontage!

Es gibt aber noch schlimmere Vertreter

Handelt es sich bei SPÖ-Klubchef um einen „Cap“ oder doch nur ein großkoalitionäres „Tschapperl“? Die unbeholfene Selbstdemontage der regierungsparteien- Cap ist hier für den roten Anteil zuständig – schreitet jedenfalls munter voran.

Gestern hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gemeint, die Gesamtschule sei eine „Bedingung“ für eine Koalition nach 2013: „Bildung ist eine Zukunftsfrage, es kann keine Kompromisse geben.“

Heute hat SPÖ-Klubchef Josef Cap, die SPÖ mache eine Gesamtschule nicht zu einer Bedingung für

künftige Koalitionen, nur „eine harte Forderung, ein harter, wichtiger Punkt“ (Cap spricht von „Kriminalisierungskampagne“). Da fragt man sich: Geht´s noch peinlicher?

Übrigens: Kürzlich wurde eine Studie präsentiert, wonach 75 Prozent der ÖsterreicherInnen die Gesamtschule für eine grundsätzlich gute Idee halten – eigentlich ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Die sozialdemokratischen Funktionäre und vor allem die Abgeordneten haben es in der Hand: Sind sie nur Befehlsempfänger eines Karrieristen oder doch selbstbewusst genug, diesem unwürdigen Treiben ein Ende zu bereiten?

Und bitte nicht vergessen, warum wir Bildungspolitik betreiben: „Kein Kind zurücklassen!“

Zum Glück gibt es in diesen tristen Wochen hie und da ein wenig Sonnenschein – und vor allem so hervorragende Karikaturisten wie Michael Pammesberger retten einen über den Tag. Sein Vorschlag zur Änderung der Symbolfigur vor unserem Parlament im heutigen „Kurier“ erklärt vieles (oder gar alles?) zum Zustand des österreichischen Parlamentarismus. Es ist jedenfalls so oder so zum Schreien!

Das Bild spricht zwar für sich, ein paar Hinweise seien mir aber dennoch erlaubt: Die Pallas Athene steht für den österreichischen Parlamentarismus. Sie ist bekanntlich die griechische Göttin der Weisheit. Diese Woche muss die sie allerdings irgendwie ihre Ausstrahlung verloren haben. Oder hat es auch einen symbolischen Wert, dass die Göttin der Weisheit dem Parlament den Rücken zukehrt?

Umso erfolgreicher Gabi Moser als Vorsitzende im Untersuchungsausschuss ist, desto schärfer wird der Gegenwind. Das überrascht niemanden, muss aber in Erinnerung geriufwen werden, wenn die vereinigten Vertuschungs- und Korruptionsparteien gar so lautstark jammer. Die Fronten sind nämlich klar: auf der einen Seite SPÖVPFPÖBZÖ – auf der anderen Seite wir Grüne.

Ich selbst bin Ersatzmitglied und habe an einem Nachmittag Peter Pilz vertreten. Damals ging es noch recht gesittet zu – jetzt, nachdem klar ist, wie erfolgreich Gabi Moser und unser Fraktionsführer Peter Pilz unterwegs sind, herrscht schwarz-blau-orange-rote Panik.

Was ich als Parteifreund von Gabi Moser dazu zu sagen habe, ist – zugegebenermaßen – wenig objektiv. Daher ein paar Zitate, die ich in den letzten Tagen in Zeitungen gefunden habe:

„Der laufende Korruptions-Ausschuss gilt zwar als erfolgreichster U-Ausschuss seit langem, allerdings steht er seit Wochen auf der Kippe.“ Tiroler Tageszeitung, 10.9.2012

„Einen Vorwand suchen jene Parteien, denen die Skandalaufarbeitung wehtut – also alle minus Grüne. Im rhetorischen Schaukampf decken sich Rote und Schwarze, Blaue und Orange gerne mit Vorwürfen ein. Doch gilt es die eigene Haut zu retten, lassen sie den Gegner rasch leben.“ Kommentar von Gerald John, Der Standard, 6.9.2012

„Josef Cap gibt sich allen Ernstes dafür her, den erfolg¬reichsten U-Ausschuss des Parlaments abzudrehen.“ Kommentar von Josef Votzi im Kurier, 12.9.2012

„Weder in der SPÖ noch in der ÖVP gibt es gesteigertes Interesse an einem zusätzlichen Ausschuss-Thema. Man will zu einem Ende kommen, heißt es.“ Die Presse, 1.9.2012

„Er gilt zwar als erfolgreichste parlamentarische Untersuchung seit Jahrzehnten, trotzdem droht der Korruptions-Untersuchungsausschuss nun in einem Hickhack um Formalfragen unterzugehen.“ Der Standard, 10.9.2012

„Die Chancen für den Ausschuss stehen nicht gut: Es gibt zwar den öffentlichen Druck, alle Sümpfe trockenzulegen. Andererseits ist den betroffenen Parteien offenbar die Parteipolitik wichtiger als die politische Hygiene.“ Kurier, 10.9.2012

„Cui bono?“, fragt man sich – wer kann ein Interesse daran haben, dass die erfolgreiche Arbeit nicht fortgesetzt wird?

Folgende Kapitel sind offen und für die vereinigten Vertuschungsparteien oder einzelne brisant:

• die Inseratenvergabe durch von der Politik abhängige Firmen und Einrichtungen (mit Steuergeld erkaufte Berichterstattung)

• Die Inseratenvergabe der Ministerien (mit Steuergeld erkaufte Berichterstattung)

• Vergabe von Staatsbürgerschaften (vor allem FPÖ betroffen)

• Glücksspiel (vor allem das BZÖ betroffen)

Es braucht jetzt die kritische Öffentlichkeit, die Gabi Moser den Rücken stärkt und sich von den schwarz-blau-orange-roten Nebelgranaten nicht blenden lässt. Ich kann Gabi Moser nur mein Motto (siehe oben) empfehlen: „Nit lugg lo!“