„Heinrich“ Strache spricht in Bezug auf den ESM in letzter Zeit häufig von einem „Ermächtigungsgesetz“ und von „Verfassungsbruch“. Damit verbindet man jenes Gesetz, mit dem die NSDAP im März 1933 den Weg in die Diktatur eingeleitet hat.

Einige Abgeordnete waren damals schon in Gefängnissen und den eilends eröffneten Konzentrationslagern, andere wurde massiv durch illegal anwesende SS- und SA-Männern im Reichstag eingeschüchtert.

Der Inhalt:

• Hitlers Regierung sollte nach seinem Ermächtigungsgesetz nicht nur Verordnungen, sondern Gesetze und auch Verträge mit dem Ausland beschließen können.

• Die so beschlossenen Gesetze konnten von der Verfassung abweichen.

• Die Regelung war thematisch nicht beschränkt und sollte vier Jahre dauern.

• Weder ein Reichstagsausschuss noch der Reichsrat konnten Kontrolle ausüben bzw. wenigstens nachträglich die Aufhebung fordern.

Das Gesetz kam illegal zustande, weil die kommunistischen Abgeordneten schon inhaftiert waren und somit an der Sitzung nicht teilnehmen können.

Wieder einmal ein Beweis, wie jenseitig der FPÖ-Chef argumentiert! Werner Kogler hat ihm die entsprechende Antwort gegeben.

Wollen wir diesen beiden Herren und eventuell noch Strache die Zukunft unseres Landes anvertrauen? Das Foto aus dem „Kurier“ zeigt mit Stronach und Westi zwei wesentliche Exponenten der österreichischen „Anti-Europa-Fraktion“. Diese beiden Herren sind folgerichtig gegen den ESM. Sie wollen raus aus dem Euro und raus aus Europa – wir Grüne wollen das nicht.

Nein – ich mache es mir nicht zu einfach. Und ich weiß: Weder der Euro noch der ESM sind Europa. Aber wenn der Euro jetzt scheitert, ist vieles in Gefahr. Jetzt für das „Projekt Europa“ zu kämpfen und nicht destruktiv wie FPÖ, BZÖ und Stronach Ängste zu schüren, ist daher richtig.

Ihre Wirtschaftskompetenz haben sowohl BZÖ als auch FPÖ in Kärnten unter Beweis gestellt. Das Ergebnis: Die Haftungen aller ÖsterreicherInnen für „ihre“ balu-orange Landesbank Hypo-Alpe-Adria entspricht exakt der Haftung für den ESM. Der Unterschied: Das Geld für den ESM ist weder vergeben noch schlagend, das Geld für die Kärntner Landesbank aber mit Sicherheit verloren. Und von den schwarz-blau-orangen Korruptionsskandalen möchte ich jetzt erst gar nicht anfangen. Wir brauchen eine solide Politik.

Werner Kogler und Alexander van der Bellen haben in den Verhandlungen mit der Regierung die europaweit einzigartige starke Position einer Oppositionspartei (wegen der in Österreich notwendigen 2/3-Mehrheit) genützt und viel erreicht : Die wesentlichen Schritte zur Einführung einer Spekulationssteuer sind gesetzt. Und damit werden die Kosten der Krise endlich auch von jenen getragen, die sie maßgeblich verursacht haben. Ein Konvent und Eurobonds, also ein Schutzschirm vor Spekulationsattacken auf Staatsanleihen wird endlich auf europäischer Ebene angegangen. Und das österreichische Parlament muss in allen wesentlichen Entscheidungen des ESM vorab gefragt werden. Ohne Parlamentsentscheid darf die Finanzministerin keine Entscheidungen beim ESM treffen. Mit einem neuen Bankeninsolvenzrecht auf europäischer und österreichischer Ebene können nun auch Banken präventiv unter Kuratel gestellt und in weiterer Folge in Konkurs gehen und müssen nicht mehr unweigerlich aus Steuergeldern gerettet werden.

Wir Grüne werden morgen dem ESM daher zustimmen, der Fiskalpakt hingegen ist eine wirtschafts- und demokratiepolitische Fehlentscheidung (Stichwort: Schuldenbremsen), weil er das zarte Konjunkturpflänzchen ersticken könnte. Was wir brauchen ist kein Kaputt-Spar-Kurs à la Merkel, sondern eine europäische Kraftanstrengung für „grüne Jobs“.

Das Bildungsvolksbegehren hat heute im Parlament ein Begräbnis erster Klasse erhalten. Die – so tatsächlich der höchstoffizielle Titel – „Endbehandlung“ wird den Regierungsparteien aber so nicht gelingen. Wir werden – wie ich in meiner Rede (siehe oben) ausgeführt habe – hartnäckig am Thema dranbleiben!

Über 380.000 Menschen haben ihre Hoffnung in uns Abgeordnete gesetzt. Ihre Unterschrift unter das Volksbegehren war eine Aufforderung: Geht das gemeinsam an! Wir wollen eine moderne und kindergerechte Schule, eine Schule, in der Kinder nicht schon mit neuneinhalb Jahren in angeblich gute und weniger gute SchülerInnen eingeteilt werden, eine Schule, die nicht stress verbreitet sowie Eltern und Großeltern mit banger Erwartung auf das Zeugnis von zehnjährigen Kindern warten lässt, weil sie wissen, was dieses Zeugnis bedeutet. Die Mehrheit im Parlament hat diesen Ruf leider nicht gehört. Es gibt noch viel zu tun!

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“