Am 28. Oktober 2008 wurde Martin Graf mit 109 Stimmen und somit auch von ÖVP und zumindest Teilen der SPÖ zum 3. Präsidenten des Nationalrats gewählt. Schon in den Wochen zuvor habe ich auf diesem Blog und in einem Schreiben an alle Vorarlberger Abgeordneten darauf hingewiesen, „warum Martin Graf nicht wählbar ist!“. Seither habe ich im Parlament (siehe Bild) und auch bei FPÖ-Veranstaltungen mehrfach deutlich auf diesen permanenten Skandal für das Hohe Haus hingewiesen. Nachzusehen übrigens beim großartigen Matthias Cremer Fotoblog (FPÖ-Geschichtsunterricht im Parlament).

Diese Hinweise waren notwendig, denn seit der Wahl reiht sich Peinlichkeit an Peinlichkeit. Und mit dem Begriff „peinlich“ sind wir auch schon bei den beiden Regierungsparteien. Während die SPÖ anlassebezogen gerne das antifaschistische Vokabular auspackt und dann nichts tut, zeigt eine prinzipienlose ÖVP in den letzten dreieinhalb Jahren offen, dass ihr all die blauen Ausritte des „Grafen“ völlig egal sind und sie sich die FPÖ als Koalitionspartner warm halten möchte: ÖVP als „Martin-Graf-Schutzverein“!

Bei all diesen „Graf-Affären“ hat in den letzten Jahren jeweils die ÖVP die Schaffung einer gesetzlichen Abwahl-Möglichkeit für den 3. Nationalratspräsidenten verhindert, meist versehen mit „tiefer Besorgnis“ vor einer „Anlassgesetzgebung“. Im Juli 2009 (!) habe ich für die Grüne Fraktion einen Fristsetzungsantrag eingebracht, um die Regierungsparteien zu einer klaren Haltung zu zwingen. Wie so vieles wurde auch das abgeschmettert (Causa Graf: Die ÖVP mauert weiter!).

Die am Dienstag vom „Report“ aufgedeckte Affäre lässt die „Partei der Anständigen und Sauberen“ wieder einmal als „Partei der Nehmer und Abstauber“ erscheinen. Eine 90-jährige Frau fühlt sich von Graf um ihr Geld gebracht. Es geht um etwa eine Million Euro – mit dabei übrigens auch andere Freiheitliche wie Harald Stefan (auch er Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft Olympia, auch er FPÖ-NR-Abgeordneter). Hier eine kurze Darstellung der Fakten inklusive Stiftungsurkunde: Martin Graf und die Gertrud Meschar Privatstiftung.

Wenn Martin Graf einen Funken jenes Anstands hat, von dem die Burschenschafter so gerne sprechen, tritt er nach dieser Affäre selbst zurück. Wenn die ÖVP einen Funken jenes Anstands hat, von dem die Konservativen so gerne sprechen, schaffen sie mit SPÖ und uns zusammen endlich die gesetzlichen Grundlagen für eine Abwahlmöglichkeit dieser personifizierten Schande für unser Parlament. Wenn die SPÖ einen Rest ihrer antifaschistischen Tradition, von der die Sozialdemokraten so gerne sprechen, bewahrt hat, verstärkt sie mit uns den Druck auf die Schwarzen, damit sich diese endlich bewegen.

Noch ist die Aufregung um das staatsoffizielle Gedenken an Massenmörder der SS am Heldenplatz („Breite Kritik an der Gedenkkultur am Heldenplatz!“) nicht vorüber, da gibt es schon den nächsten Fall: Morgen findet im steirischen Gniebing eine Gedenkveranstaltung Ewiggestriger und Kriegveteranen statt, zu der diverse einschlägige Organisationen einladen. Bislang – zuletzt 2011 – nahmen dort auch Rekruten und Offiziere des Bundesheers teil.

Was wird gefeiert? Da ist einmal der Überfall der Wehrmacht auf Kreta (!) und da ist zum anderen der „heldenhafte Einsatz der Fallschirmjägertruppe bei der Rückeroberung Feldbachs in der Osterwoche 1945“. Das Bundesheer hat also am letzten Sonntag die Befreiung Österreichs durch die Alliierten gefeiert, morgen wollten zumindest einige Bundesheerangehörige die „heldenhafte“ Rückeroberung Feldbachs in den letzten Kriegstagen feiern. Man wundert sich nicht einmal mehr angesichts dieser verqueren Gedenkpolitik.

Immerhin reagiert Verteidigungsminister Norbert Darabos jeweils sehr schnell auf meine Kritik: Er hat für die morgige Veranstaltung die Teilnahme von Bundesheer-Angehörigen verboten („Veteranenfeier: Ministerium prüft Teilnahme von Heer“), Colette M. Schmidt hat dazu einen lesenswerten Kommentar geschrieben: „Veteranenfeiern: Jenseits des Heldenplatzes“.

Zur Erinnerung: Auf die Eroberung Kretas folgten zahlreiche Übergriffe und Kriegsverbrechen, am 31.Mai 1941 wurde angeordnet: „Als Vergeltungsmaßnahmen kommen in Frage: 1) Erschießungen, 2) Kontributionen, 3) Niederbrennen von Ortschaften (…) 4) Ausrottung der männlichen Bevölkerung ganzer Gebiete.“ Das wurde schon während des Überfalls auch umgesetzt – etwa am 23.5.1941 in Kandanos, Kakopetro und Floria, wo 180 Erschießungen aus Vergeltung stattfanden. Massenerschießungen gab es in der Folge während der gesamten Besatzungszeit.

„Heldentaten“? Und daran soll in positiver Absicht im Beisein des Bundesheeres erinnert werden? Hier einige Fotos (< file name="Gniebing_Fotos" >), die die Teilahme des Bundesheeres dokumentieren, und mein Positionspapier zur Veranstaltung der Fallschirmjäger (< file name="Gniebing_Positionspapier" >).

Und auch daran sei erinnert: Im sogenannten „Traditionserlass“ des Bundesheeres ist ein Anknüpfen an die Tradition der Wehrmacht ausdrücklich verboten, „traditionsstiftend“ – so heißt es wörtlich – können nur „im Einzelfall zu prüfende Verhaltensweisen von Österreichern in der Deutschen Wehrmacht und von Männern und Frauen des pro-österreichischen Widerstands“ sein.

Mein gestriger Bericht über die Gedenkkultur des Bundesheeres am Heldenplatz (Heldenplatz: „ehrendes Gedenken“ für einen Massenmörder!) hat breite mediale Resonanz gefunden (siehe etwa SS-Mann in Heldenplatz-Gedenkbuch eingetragen oder Heldenplatz: Darabos stoppt Gedenken an SS-Angehörige).

Minister Darabos hat mir zugesichert, die Neugestaltung des Gedenkortes nach breiter Diskussion noch heuer anzugehen. Immerhin konnte ich ihm in der Debatte (siehe Video oben) einen Brief vorlegen, in dem mir der Herr Bundespräsident vollinhaltlich zustimmt. Heinz Fischer schrieb mir: „Im Übrigen möchte ich Ihnen zustimmen, dass … das gesamte Ensemble des Heldenplatzes im Hinblick auf eine zeitgemäße Gedenkkultur Gegenstand von politischen, historischen und städteplanerischen Überlegungen werden sollte.“

Genau das wollen wir. In dieses Gedenkensemble müssen die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Platz haben, ebenso der Widerstand, die Deserteure aus der Wehrmacht etc.

Die alleinige Ankündigung der Einrichtung einer Kommission ist mir aber zu wenig: Die skandalöse Situation in der Krypta ist nicht hinnehmbar. Ein ehrendes Gedenken für Massenmörder und SS-Verbrecher kann nicht länger hingenommen werden, die Krypta muss umgehend geschlossen werden, sie ist in der jetzige Gestaltung eine Zumutung für uns alle!

Nun liegt der Ball bei Darabos und Prammer: Wir Grüne stehen jedenfalls bereit!