Auf meinen gestrigen Beitrag in der „Presse“ bzw auf diesem Blog (Heldenplatz: „Platz für die Geschichte!“) habe ich viele Reaktionen bekommen. Ich möchte vor allem auf eine Passage von Rainer Nowak Bezug nehmen: Nowak schreibt:„Bildungssprecher Harald Walser führt eine Kampagne gegen das Totengedenken auf dem Platz und damit gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ): Im Totenbuch würde nicht nur einfachen Soldaten der Wehrmacht, sondern auch Angehörigen der SS, einer Verbrecherorganisation, offiziell gedacht. Dass auch ausländische Staatsgäste zur Kranzniederlegung auf den Platz vor der Krypta gebeten werden, ist für Walser unerträglich, wie er sagt. Und: „Es hat ja wohl einen Grund, warum sich die Burschenschafter immer hier treffen.““

Ich muss klarstellen: Ich führe keine Kampagne gegen Norbert Darabos, sondern gegen den unwürdigen Umgang an unserem zentralen Denkmal mit der Vergangenheit. Und in den Totenbüchern – so schreibt Nowak mich zitierend – „würde“ auch der SS gedacht. Ich muss aus dem Konjunktiv II den Indikativ machen: Es wird (!) der SS gedacht. Zum Beweis habe ich hier drei Fotos der bei meinem letzten Besuch dort zufällig aufgeschlagenen Seiten abgedruckt. Wer´s nicht glauben kann, muss allerdings die Lupe bemühen, weil die Bilder leider nicht in ganzer Größe wiedergegeben werden können 🙁

In den letzten Wochen habe ich mehrfach in Anfragen und Interviews auf den unhaltbaren Zustand am Heldenplatz hingewiesen. Meine zugespitzte Hauptkritik an die Verantwortlichen: „Österreich betreibt dort eine Wehrmachtsgedenkstätte“.

Rainer Nowak geht heute in der „Presse“ ausführlich auf meine Kritik an Verteidigungsminister Norbert Darabos und der katholischen Militärseelsorge ein: „Platz für die Geschichte“.

Darin die aus meiner Sicht zentrale Passage: „Doch auch Walser hat nicht allein die Auseinandersetzung mit dem NS-Gedenken im Visier: Er fordert eine radikale Veränderung beziehungsweise völlige Neugestaltung der Krypta. Das Gedenken an Wehrmacht und SS mit dem Hinweis auf Pflichterfüllung müsse endlich aufhören, die Totenbücher verschwinden, fordert er.“

Was im Artikel zurecht herausgearbeitet wird ist der unklare Kurs der Sozialdemokraten: Gerne spielt man seit einigen Wochen die antifaschistische Karte, um für den kommenden Wahlkampf eine Zuspitzung gegen die FPÖ vorzubereiten, auf der anderen Seite scheut man sich vor klaren Maßnahmen.

Worauf man sich verlassen kan: Wir Grüne bleiben dran, wackeln nicht und werden uns wie beim Thema Rehabilitierung der Deserteure aus der Wehrmacht und bei der Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus auch bei diesem Thema (inzwischen schon auf mittlere Sicht) durchsetzen!

Das nennt man einen überraschenden politischen Erfolg: Seit zweieinhalb Jahren versuche ich gemeinsam mit Andrea Stangl und ihren MitstreiterInnen im Österreichischen Verband Deutsch als Fremdsprache/Zweitsprache (ÖDaF) den unsinnigen „Staatsbürgerschaftstest“ zu Fall zu bringen oder zumindest die ärgsten peinlichen Fehler zu korrigieren. Zwar haben die Beamten meist brav die von uns in vier Anfragen aufgedeckten Fehler korrigiert, dann aber immmer wieder neue hinzugefügt. Soweit so schlecht!

Mit meinem gestrigen Vorstoß (Staatsbürgerschaftstests „fehlerhaft und sinnlos“!) ist uns nun dank intensiver Medienberichterstattung vom Morgenjournal angefangen über die meisten Medien bis hin zur ZiB1 bzw. der ZiB20 der Durchbruch gelungen. Auf den Punkt bringt es Doris Knecht im humorvollen Wortspiel mit ihrem eigenen Namen in einem Kommentar im „Kurier“: „Jetzt erst Knecht: Das gehört zur Folklore“. In der Tat: Der Test in der bisherigen Form verlangt von künftigen ÖsterreicherInnen eher eine Unterwerfungsgeste denn demokratische und selbstbewusste Mitwirkung, er wirkt wie eine Disziplinierungsmaßnahme und nicht wie ein Dialog des Staates mit den MigrantInnen auf Augenhöhe.

Die vernichtenden Gutachten über den Test von so prominenten Wissenschaftlern wie Anton Pelinka, Manfried Welan und Ernst Bruckmüller („Katastrophe“ , „nicht geeignet“, …) haben dann das Ihre dazu beigetragen. Zerknirscht gesteht Staatssekretär Kurz nach zweieinhalbjährigem hartnäckigen Widerstand im BM.I nun ein, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Die Fehler sind „wirklich peinlich“ und das Konzept völlig überholt. Man arbeite an einem kompletten Umbau des Tests in Richtung Dialog über demokratische Werte. Mal sehen. Eines jedenfalls ist sicher: Ich werde gemeinsam mit Andrea Stangl und dem ÖDaF die Entwicklung weiter genau verfolgen!